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Crazy Country:  Nationaler Selbstmord in drei Akten (hier nur zwei)
 Von Adam Keller
http://adam.Keller2.blockspot.com/2012/01/national-suicide.html 

 

Komm nicht in mein Schlafzimmer !  1.Akt.

 

Viele Hochhäuser stehen konzentriert in einer einzigen Ecke, an der östlichen Seite des Kiriya-Stadtteils von Tel Aviv. Hoch oben im zivilen Regierungsturm sind die Büros des Innenministeriums, das nach eigenem Ermessen über Schicksale entscheidet, eine Wohnrechts-Genehmigung für den einen und eine Deportationsorder für  den anderen. Auf der andern Straßenseite steht der Turm des Verteidigungsministeriums mit einem Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach. Hier entscheiden die Offiziere über das Leben von Millionen und definieren für die Palästinenser die Order, unter der sie zu leben haben und schicken bewaffnete Soldaten, dass diese Order auch eingehalten werden. Und auf der andern Seite der Kreuzung stehen die Geschäftstürme von Azrieli mit ihren Shoppingmails, Restaurants und Aussichtsbalkonen, Symbol der blühenden israelischen Wirtschaft, die so viele hinter sich lässt.  Ihre Kapitäne haben kein Interesse an sozialer Gerechtigkeit weder vor noch nach den Massenprotesten des letzten Sommers.

 

Etwa 100 jüdische und arabische Aktivisten versammelten sich auf Initiative der Tarabut-Bewegung letzte Woche am Fuße dieser Türme dort, um gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtes zu protestieren, das die Vereinigung der (arabischen Familie) als einen „Akt nationalen Selbstmords“ definiert. Sie standen am Fuß der Türme und riefen Proteste und zeigten dem wachsenden Verkehr auf den Straßen ihre Poster „Das Oberste Gericht bestätigt die Apartheid“, „Nein zum Rassismus des Obersten Gerichts, Ja zur Familienvereinigung“, „Es ist nicht Sache des Obersten Gerichts zu entscheiden, mit wem ich zusammenlebe“, „Familienzusammenführung ist kein nationaler Selbstmord – nationaler Selbstmord ist Verweigerung fundamentaler Rechte“.

 

Ich bin Sumaya, israelische Bürgerin von Ramle,“ sagte eine Stimme  über ein kleines Megaphon, das Autofahrer mit geöffnetem Fenster hören konnten, trotz der Huperei. „Ich bin eine von Tausenden, die unter diesem Gesetz leidet, und der Oberste Gerichtshof entschied, dass wir weiter leiden. 14 Jahre lang lebe ich mit meinem Mann zusammen, der aus Gaza kommt, und der  nie eine Dauer-genehmigung hierzubleiben, bekam. Jedes Jahr musste er die Aufenthaltsgenehmigung neu beantragen. Nie wussten wir, ob die Genehmigung verlängert wird oder ob sie gelöscht wird, Er durfte keine Arbeit in Israel annehmen, er bekam keine Fahrerlaubnis. Nachdem wir im Radio von der Entscheidung der Richter gehört haben, fragten meine Töchter: „Werden sie nun Papa deportieren?“ Wir haben vier Töchter. Ich bin eine Bürgerin Israels. Es geht niemanden etwas an, in wen ich mich verliebe und mit wem ich mein Leben teilen möchte. Mit welchem Recht betritt die Regierung unser Schlafzimmer? Welches Recht hat sie?“

 

Ausland oder was ?

Nationaler Selbstmord 2

 

So, wer sind diese Leute, die hierher kommen und mit ihren Ehegatten und Kindern hier leben wollen und die von der Regierung Israels und seinem Obersten Gericht daran gehindert werden? Zweifellos sind es, wenn man den Kabinettministern und den Knessetmitgliedern und den Zeitungskolumnisten zuhört, Ausländer, die von außerhalb Israels kommen, Bewohner eines „feindlichen Landes“, die aus ihrem ausländischen Land emigrieren wollen und innerhalb der Grenzen Israels leben wollen. Und es ist ja allen bekannt, dass jede Nation das Recht hat, zu bestimmen, welche Ausländer es ins Land lassen will oder nicht. Tatsächlich wurden Vergleiche  mit einigen europäischen Ländern gemacht, wo fremdenfeindliche Parteien in der Lage sind, Einfluss auf die Einwanderungspolitik der Regierung zu nehmen und alle Arten von Begrenzungen setzen ( obgleich in keinem solch ein Gesetz erlassen wurde).

Es ist dann auch zweifellos, dass für diese Minister, Knessetmitglieder und Kolumnisten  Israel an der Grünen Linie endet und jenseits dieser Linie ein anderes Land beginnt. Zweifellos?  Tatsächlich gibt es über diesen Punkt eine Menge Zweifel, weil man von denselben Leuten hören kann, wie sie resolut erklären, dass das ganze Land Israel unseres ist auf Grund eines göttlichen Rechtes und wegen unserer Vorfahren. Ja, dass es eine gute Sache sei, dort zu siedeln und dass Ariel und Kiryat Arba genau so israelische Städte sind wie Tel Aviv….

In der Tat wenn es israelische Bürger betrifft (oder eher jüdische Israelis), die die Grüne Linie  nach Osten überqueren  und in den Siedlungen leben wollen oder einen Bewohner einer Siedlung heiraten wollen, dann ist es in Wirklichkeit kein fremdes Land. Sie müssen nicht um eine Sondergenehmigung zur Familienzusammenführung bitten, sie brauchen keine Genehmigung irgend welcher Art. Derselbe Oberste Gerichtshof entschied auch – nur eine Woche zuvor - dass das Überqueren der Grünen Linie durch einen israelischen ( jüdischen) Bürger, um in einer Siedlung auf der andern Seite  zu leben, ein Akt täglicher Routine von keiner speziellen Bedeutung sei; und einen Richter des Obersten Gerichts nicht disqualifizieren würde.   „Nationaler Selbstmord“?  Zum Teufel worüber reden sie denn?

 

Kurz gesagt – wenn es einem Zweck dient, dann sind die „besetzten“ Gebiete ein ausländisches Land.  Wenn es einem anderen Zweck dient, dann sind die Gebiete ein integraler Teil von Israel. Wenn die Siedler wählen wollen, dann wird das israelische Wahlgesetz angewendet, und  sie erhalten alles, was zur Wahl für die Knesset nötig ist. ( aber  natürlich nicht ihre palästinensischen Nachbarn) Wenn sie keinen Minimumlohn zahlen wollen, dann können sie ohne zu zwinkern erklären, dass hier nicht das israelische Minimum-Lohngesetz angewendet werden kann, weil die Siedlungen kein Teil Israels seien. (diese Behauptung haben die Gerichte wenigstens zurückgewiesen …)

 

Solch ein Zickzackkurs ist kein Zufall – es ist systematische Politik

Wenn es notwendig ist, zu sagen, die Besatzung sei gar nicht so schlimm, dann gibt es keine Besatzung mehr; der Welt wird gesagt, dass die Palästinenser schon ihre eigene Regierung haben und ein eigenes Parlament und dass sie ihre eigenen Angelegenheiten selbst erledigen.

Aber wenn es nötig ist, dann kann die IDF zu jeder Zeit des Tages, aber besonders bei Nacht in jede Stadt und jedes Dorf gehen und den verhaften, den sie wollen, um ihn in Haftzentren zu bringen, wo er dann unter physischem Druck in den Kellern des Shin Bet-Sicherheitsdienstes verhört wird. (Letzte Woche  wurde zu nächtlicher Stunde selbst der Sprecher des palästinensischen Parlamentes aus seiner Wohnung geholt, noch eine Routineverhaftung bei nächtlichen Überfällen durch unsere Jungs in Uniform).

 

Wenn ein Gazabewohner dringend ärztliche Behandlung benötigt, wird erklärt, dass sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen habe und also nicht mehr für seine Bewohner verantwortlich sei und sie keine Berechtigung mehr für eine medizinische Behandlung in Israel haben, höchstens wird manchmal eine humanitäre Geste angeboten ( vorausgesetzt, der Patient ist nicht inzwischen gestorben….)

Aber wenn ein Schiff oder ein kleines Boot versucht, an die Küste von Gaza zu gelangen, eilt die israelische Marine dorthin, um den Weg zu blockieren, da keinem erlaubt wird, unsere Souveränität zu verletzten und in unsere territorialen Gewässer einzudringen. Amerikanische und europäische Aktivisten, die von solchen nach Gaza bestimmten Booten in internationalen Gewässern heruntergeholt und vor Gericht gebracht wurden, wurden wegen  versuchtem illegalen Zutritt nach Israel angeklagt“.

 

(dt. und ein wenig gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

 

 

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