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Palästina Portal
Stimmen für Palästina
 

 

Frau Bundesministerin
Dr. Ursula PLASSNIK
BM für Auswärtige Angelegenheiten
Minoritenplatz 8
1014 Wien
 

 Wien, 06. November 2006

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

 

mit großer Besorgnis haben wir von der Ernennung des extremrechtsgerichteten Knesseth-Mitglieds Avigdor Lieberman als Minister für Strategische Bedrohung im israelischen Parlament erfahren. Seine politische Partei, Yisrael Beitenu, vertritt die ethnische Säuberung und den Transfer von Arabern auf beiden Seiten der Green Line, sie offen als demographische und strategische Bedrohung bezeichnend. Die Araber innerhalb Israels sind Staatsbürger und leben seit Jahrhunderten auf ihrem Land sowie die Palästinenser in den Besetzten Gebieten. Zusätzlich drängt Hr. Lieberman auf die Verhängung der Todesstrafe für arabische Mitglieder der Knesseth, die er der Kollaboration mit „Terroristen“ im Mai 2006 beschuldigte. Vor einigen Jahren hat er sogar die Bombardierung des Assuan Damms in Ägypten befürwortet.

 

Das Treffen des EU-Vertreters für Allgemeine Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, mit Hrn. Lieberman ist weiters besonders alarmierend, da die Europäische Union die aktuelle palästinensische Regierung boykottiert und eine Kollektivstrafe über die gesamte palästinensische Bevölkerung von fast 4.000.000 verhängte. Dieses Verhalten hat zu einer enormen humanitären Katastrophe in vielen Teilen in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, speziell im Gaza-Streifen, geführt. Die Begründung für diesen Boykott war, dass die demokratisch gewählte Hamas Israel nicht anerkennt.

 

Wir glauben, dass in Hinsicht auf die aktuellen Entwicklungen es einen klaren Doppelstandard gibt in der Beurteilung der Hamas und der neuen israelischen Regierung durch die EU. Diese Meinung verstärkte sich im Lichte der konstanten Vernachlässigung und Übergehung der EU der unzähligen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des kürzlichen Einsatzes neuer, illegaler und tödlicher Waffen in Gaza und im Libanon, und der Kriegsverbrechen, die dort von der israelischen Armee verübt werden.

 

Es ist noch nicht lange her, dass die Regierung Israels seinen Botschafter aus Österreich abgezogen hat, als die Partei Jörg Haiders, die FPÖ, Teil der österreichischen Regierung wurde. Die politische Philosophie Avigdor Liebermans ist gemäß des bekannten israelischen Journalisten der Zeitung Ha’aretz, Akiva Eldar, viel schlimmer. Dr. Haider hat niemals zur Deportation einer Gruppe von Bürgern aufgerufen. Er hat niemals ein antisemitisches Statement abgegeben. Und doch hat Israel versucht sich in die österreichische Politik einzumischen, indem sie den Botschafter abgezogen hat. Liebermann ist ein offener Rassist und vertritt Meinungen, die in europäischen Staaten Grund für Besorgnis geben könnte.

Die Ernennung Avigdor Liebermans durch den israelischen Premierminister wird die gesamte palästinensische Bevölkerung gefährden, sowohl den Teil der als israelische Staatsbürger in Israel lebt, als auch diejenigen in den Besetzten Palästinensischen Gebieten. Dieser Mann ist nun federführend für die iranischen Angelegenheiten und kann sehr wohl eine Gefahr für den Weltfrieden werden. Wir denken, dass es höchst fragwürdig für die österreichische Regierung ist, Rassismus und ethnische Säuberungen zu legitimieren durch die Anerkennung der rassistischen Regierung in Israel, die immer erklärt hat ein demokratischer Staat zu sein.

 

Wir fordern sie dringend auf, energisch gegen die Ernennung Avigdor Liebermans in das israelische Kabinett Stellung zu nehmen und sich auf den entsetzlichen politischen Leumund zu beziehen, auf den wir oben hingewiesen haben.

 

Zusätzlich möchten wir nochmals unsere Stimmen gegen den Boykott der palästinensischen Regierung nach den demokratischen Wahlen im Januar 2006 erheben, gegen die Kollektivstrafe des palästinensischen Volkes durch die Regierung Israels und deren Armee, gegen die fortwährenden Tötungen von Zivilisten, die Abriegelung des Gaza-Streifens, die Unterbindung der Lieferung humanitärer Hilfe, einschließlich Nahrung, Medikamente und ärztlicher Hilfe an die Zivilbevölkerung und des fortwährenden Diebstahls palästinensischen Grund und Bodens durch die Errichtung der Apartheid-Mauer und die Vergrößerung illegaler jüdischer Siedlungen.

 

Als Juden erinnern wir uns an die jüngere Geschichte in Europa, als Menschen Stillschweigen bewahrten gegenüber den Verbrechen des Nazi Regimes und deshalb können wir nicht länger ignorieren, was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht, und durch diese Ernennung vielleicht in Israel selbst in der nahen Zukunft.

 

Wir wiederholen unsere Überzeugung, dass Frieden nur im Nahen Osten möglich sein wird mit der Anerkennung israelischer UND palästinensischer Rechte. Die Basis dafür ist ein Ende der militärischen Besetzung palästinensischen Landes und einer echten und ehrlichen Anstrengung eine Zweistaatenlösung durchzusetzen. Wenn die EU das legitime palästinensische Existenzrecht in einem lebensfähigen und freien Staat innerhalb der Grenzen von 1967 ignoriert, fürchten wir, dass künftige Generation gezwungen sein werden einen hohen Preis für die Doppelstandards und den einseitigen Zugang der Politiker von heute zu zahlen.

 

Wir hoffen, dass es eine deutliche Erklärung der österreichischen Politiker über die Grundrechte des palästinensischen Volkes geben wird und dass sie in aller Deutlichkeit die Ernennung Hrn. Liebermans verurteilen werden. In diesen Zeiten die israelische Regierung zu hofieren, eklatanten und offenen Rassismus in Israel zu übersehen, würde sicherlich die falsche Botschaft über Österreichs Bekenntnis zur Demokratie geben.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 Mag. Peter Melvyn

für die „Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost (Österreich)“

 

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