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Krieg im Nahen Osten – und darüber hinaus
Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode

Von Matthias Jochheim

 

 

Die bundesdeutsche Kriegsmarine macht sich bereit, vor der libanesischen Küste möglicherweise für Jahre Stellung zu beziehen, um laut Kanzlerin Merkel die Sicherheit Israels zu schützen. Eine politische Lösung für die permanente Nahost-Krise steht weiter in den Sternen, obwohl im Grunde genommen wesentliche Elemente einer solchen umfassenden Lösung lange schon erarbeitet wurden.

War also der jüngste Libanon-Feldzug der israelischen Armee eine unvermeidliche Sicherheitsmaßnahme, oder müssen diese Entwicklungen ebenso wie die Stationierung von NATO-Truppen mit UN-Mandat in einem viel umfassenderen Rahmen betrachtet werden?

 

I. Zur Legitimität des Kriegs in Libanon und Gaza

 

Die Fernsehbilder aus dem Libanon waren überwältigend: da wird die Infrastruktur eines ganzen Landes von 3,5 Millionen Einwohnern in Schutt und Asche gelegt, ca. 1 Million Menschen zu Flüchtlingen gemacht, und eine wochenlange Militäraktion bringt nach Aussage des UN-Beauftragten mehr Kinder als bewaffnete Männer um. Dabei darf nicht vergessen werden, dass das Identische gleichzeitig auch in Gaza stattfindet, wo bisher mehr als 170 Menschen getötet wurden, auch da überwiegend unbewaffnete Zivilisten.

 

Zur Legitimation dieser Aktionen sagt die Juristenorganisation IALANA (PM vom 28.7.06):

„Zudem verletze die Art des militärischen Vorgehens Israels zentrale Grundsätze des humanitären Kriegsvölkerrechts ("ius in bello"). Der israelische Waffeneinsatz missachte das strikte Gebot der Unterscheidung zwischen Kämpfenden (Kombattanten) und der Zivilbevölkerung. Wer Bomben und Artilleriegeschosse gegen von der Zivilbevölkerung bewohnte Städte und Dörfer einsetze, handele verbrecherisch. Staatsterrorismus sei nicht weniger verwerflich als Anschläge nicht-staatlicher Akteure gegen die Zivilbevölkerung. Wenn beim Einsatz solcher Waffen nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterschieden werden könne, gebe es nach dem geltenden Völkerrecht nur eine legale Konsequenz: Sie dürften nicht eingesetzt werden.“

 

Dies gilt in Gaza und Libanon ebenso wie für die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten, gleichgültig, ob Zahl und Wirkungen der einen nur einen Bruchteil der anderen Seite ausmachen.

 

Auf die Frage, ob er die israelische Kriegsführung für legal und moralisch gerechtfertigt hält, antwortet Noam Chomsky, ein prominenter US-Kriegsgegner:

„… Die ‚moralische Rechtfertigung’ liegt angeblich darin, dass die Gefangennahme von Soldaten bei einem grenzüberschreitenden Überfall und die Tötung anderer ein abscheuliches Verbrechen sind. Wir wissen zuverlässig, dass Israel, die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen ebenso wie der mainstream der veröffentlichten Meinung im Westen nicht ein Wort davon glauben(…)

Nur um eine Frage zu erwähnen, die jede Zeitung beantworten sollte: wann erlangte Nasrallah die Führungsrolle? Antwort: als die Rabin-Regierung ihre Verbrechen in Libanon steigerte, indem sie Scheich Abbas Mussawi und seine Frau und Kind ermordete, mit Raketen, die von einem US-Hubschrauber abgefeuert wurden. Nasrallah wurde als sein Nachfolger ausgewählt. Nur einer von unzähligen Fällen. Nach allem gibt es einen guten Grund, warum letzten Februar 70% der Libanesen sich für die Gefangennahme israelischer Soldaten zum Gefangenenaustausch aussprachen.

Die Folgerung wird dramatisch unterstrichen durch die laufende Gewaltwelle, die nach der Gefangennahme von Korporal Gilad Shalit am 25.Juni  in Gaza, M.J.) begann. Jeder im Westen veröffentlichte „Zeitablauf“ nimmt das als das Eröffnungsereignis. Aber am Tag vorher kidnappten israelische Kräfte zwei Gaza-Zivilisten, einen Arzt und seinen Bruder, und überführten sie in das israelische Gefängnissystem, wo sie mit unzähligen anderen Palästinensern zusammen kommen können, von denen viele ohne Anklage festgehalten werden – gekidnappt also.

Zivilisten zu entführen ist ein viel schlimmeres Verbrechen als Soldaten zu entführen. Die westliche Antwort war ziemlich entlarvend: ein paar zufällige Kommentare, im übrigen Schweigen. Die größeren Medien machten sich nicht einmal die Mühe, zu berichten. Diese Tatsache alleine zeigt, mit brutaler Klarheit, dass es keine moralische Rechtfertigung für die scharfe Eskalation der Angriffe in Gaza oder die Zerstörung des Libanon gibt, und dass die westliche Zurschaustellung von Empörung über Kidnapping ein zynischer Schwindel ist…“*

 

Abgesehen von seiner Völkerrechtswidrigkeit ist der israelische Angriff in keiner Weise geeignet, die Sicherheit Israels zu erhöhen, also ein Ende der Gewalt und friedliche Verhältnisse herbeizuführen, ganz im Gegenteil. Uri Avnery, Sprecher von Gush Shalom, wird nicht müde, auf die Notwendigkeit einer politischen, zwischen den Kontrahenten ausgehandelten Lösung insbesondere der palästinensischen Problematik hinzuweisen. Hierfür gibt es tragfähige Vorstellungen, die aber von der israelischen Regierung bereits seit geraumer Zeit systematisch hintertrieben werden. Das Schicksal des „Oslo-Abkommens“ und der Bau der Mauer im Westjordanland geben dafür eindeutige Hinweise.

 

II. Der größere Rahmen: Ein sauberer Bruch

 

Die israelische Regierungspolitik bringt das gewaltige Risiko eines noch viel ausgedehnteren Krieges für die gesamte Nahost- und Mittelost-Region mit sich, und damit für den Weltfrieden. Trotzdem genießt sie weitgehende Unterstützung nicht nur von Seiten der US-Regierung, sondern auch der maßgeblichen EU-Mächte, allen voran GB und Deutschland.

 

Dies liegt daran, dass Israels Regierung und Armee als militärische Stellvertreter die US-Militärstrategie in der Region ausführen. Wie Frau Rice sagte: es geht um die Einrichtung eines „neuen Mittleren Ostens“, in diesem Zusammenhang ist der aktuelle, offenbar lange vorbereitete Krieg zu verstehen. Die Ziele dieser US-Politik wurden schon 1996 durch das „Institute for Advanced Strategic and Political Studies“ mit Sitz in Jerusalem und Washington definiert in einem Dokument namens „A clean break“, ein sauberer Bruch also. Dieses wurde für den damals neuen Ministerpräsidenten Netanyahu erarbeitet, unter Leitung von Richard Perle, dem prominenten Wortführer der Neocons (der neokonservativen Vertreter einer aggressiven Dominanzpolitik) in der US-amerikanischen Machtelite und einflussreichen Planer des Irak-Krieges 2003. Schon in diesem Strategiepapier wurde die Abkehr von ausgehandelten Lösungen mit der PLO und auch mit Syrien propagiert, es wurde auf eine Politik der Stärke und militärischer Dominanz gesetzt, der Sturz von Saddam Hussein ins Visier genommen, und als Phase zwei der Angriff auf Hisbollah und anschließend Syrien und Iran als die eigentlichen Widersacher. (Aufschlussreich auch, dass Netanyahu für die Innenpolitik ein scharf neoliberaler Kurs zum Abbau sozialdemokratisch-wohlfahrtsstaatlicher Strukturen nahegelegt wurde, was dieser auch rabiat umsetzte.) (www.iasps.org/strat 1.htm)

 

Die Aktualität dieses jetzt 10 Jahre alten Konzepts wird von einer Verlautbarung dokumentiert, die Ende Juli aus Washington anlässlich des Besuchs von Premier Blair bei Präsident Bush gemeldet wurde:

 

„Die Botschaft ist sehr einfach für sie. Sie lautet: Ihr habt die Wahl. Iran und Syrien haben eine Wahl zu treffen. Und sie mögen glauben, sie könnten diese Wahl vermeiden; tatsächlich können sie es nicht. Und wenn Dinge in Gang gebracht wurden wie die, die im Libanon in den letzten Wochen geschehen sind, dann unterstreicht das aus meiner Sicht nur die Tatsache, dass sie diese Wahl haben. Sie können entweder dazukommen und als anständige und verantwortungsvolle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft teilhaben, oder sie werden sich dem Risiko wachsender Konfrontation aussetzen.“ (White House, 28 July 2006)**

 


 

III. Politisch-Strategische Hintergründe der US-Kriegspolitik

 

Es wird klar: der Angriff der israelischen Armee dient der weiteren Unterwerfung sowohl der palästinensischen Bevölkerung als auch des Libanon, als Schritt, der dann auch Syrien und Iran der US-amerikanischen Dominanz unterordnen soll, notfalls mit militärischen Mitteln. Dieser israelische Angriff ist also Teil einer geplanten gewaltigen Eskalation des schon geführten Krieges in Irak und Afghanistan. Für die politische Auseinandersetzung ist es wichtig zu wissen, welche politische Ideologie, welche Doktrin und Zielsetzung mit dieser militärischen Vorgehensweise verbunden ist.

 

Hinweise gibt dazu insbesondere Thomas P. Barnett, Pentagonberater und Professor am Naval War College (Marinekriegshochschule); hier ein Zitat dieses Vordenkers:
„Verliert ein Land gegen die Globalisierung, oder weist es viele Globalisierungsfortschritte zurück, besteht eine ungleich höhere Chance, dass die Vereinigten Staaten irgendwann Truppen entsenden werden ….Umgekehrt gilt: Funktioniert ein Land halbwegs im Rahmen der Globalisierung, dann sehen wir in der Regel keine Veranlassung, unsere Truppen zu schicken, um für Ordnung zu sorgen, oder eine Bedrohung zu beseitigen.“ Auf Barnett bezieht sich auch Arthur Cebrowski, der vom Pentagon mit der Umstrukturierung des US-Militärs beauftragte Chef des Office of Force Transformation. Zitat: „Es gibt viele Nationen, die innerhalb der Globalisierung funktionieren. Das sind die Staaten, die die Regeln akzeptieren. Wer die Globalisierung bekämpft, wer die Regeln zurückweist (…) wird möglicherweise das Interesse des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf sich ziehen.“

Für Cebrowski müsse das US-Militär als „Systemadministrator“ der Globalisierung fungieren. Dass zur Stabilisierung des Systems nicht zuletzt, sondern ganz wesentlich der Zugang zu und die Kontrolle der natürlichen Ressourcen gehört, soll hier als verbreitetes Allgemeingut nicht weiter vertieft werden.

 

IV. Mit im Boot: die europäischen Mächte

 

Es ist ein folgenschwerer Irrtum, von den europäischen Mächten eine grundsätzlich abweichende Haltung zur US-Politik zu erwarten, dies hat sich gerade jetzt bei den Reaktionen auf die Ereignisse in Palästina, in Gaza und Libanon nur zu deutlich gezeigt. Auch die Doktrinen der Außen- und Militärpolitik weisen ein gehöriges Maß an Übereinstimmung auf, wie gerade die von Herrn Solana zu verantwortende „Europäische Sicherheits-Strategie“ vom Dezember 2003 beweist. Robert Cooper, britischer Büroleiter von Solana, fordert schon lange einen „liberalen Imperialismus“; zu diesem gehöre erstens „der freiwillige Imperialismus der globalen Ökonomie. Er wird normalerweise von einem internationalen Konsortium durch internationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank ausgeübt.“***

Zur militärischen Komponente formuliert er folgendes:

„Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klar zu kommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“***

 

All dies wird in besonders erhellender Weise zusammengefasst von dem prominenten deutschen Politologen Professor Herfried Münkler, der auf Grundlage eines positiven Begriffs von Imperien die Notwendigkeit des permanenten Krieges entwickelt. Zwei Zitate:

 

„Im Gefolge der ökonomischen Imperialismustheorien haben wir uns daran gewöhnt, Imperien mit Unterdrückung und Ausbeutung zu identifizieren. Genauso lassen sich aber Imperien auch als Friedensgaranten, Aufseher über politische und kulturelle Werte und Absicherer großräumiger Handelsbeziehungen und Wirtschaftsstrukturen begreifen.“

 

Folgerichtig und durchaus scharfsinnig formuliert er dann auch die Konsequenzen aus seiner pro-imperialen Sicht:

„Der Zwang zu einer zunehmenden Politik der Intervention ist auch die Reaktion auf die Konsequenzen der Globalisierung an der Peripherie. Es bleibt die Frage, ob es gelingt, die zentralen Bereiche in die Wohlstandszonen zu inkludieren, also in der Fläche Ordnung herzustellen, und den Rest zu exkludieren. Es steht aber außer Frage, dass an diesen neuen ‚imperialen Barbarengrenzen’ der Krieg endemisch wird, nämlich in Form von Pazifizierungskriegen aus dem Zentrum in die Peripherie hinein und in Form von Verwüstungskrieg aus der Peripherie ins Zentrum.“***

 

„Inkludieren“, nämlich der festungsartigen israelischen Siedlungen in der Westbank und vielleicht auch des mehrheitlich christlich besiedelten Nordens im Libanon – und „Exkludieren“ der „fire free zones“ in Gaza, in den palästinensischen „Bantustans“ und Südlibanon – das ist offenbar das Projekt, dessen Realisierungsversuch wir soeben verfolgen können. Und wenn wir an den Beginn der Serie von westlichen Pazifizierungskriegen denken: auch das ehemalige Jugoslawien wurde nach feindlicher Übernahme zerlegt in bekömmliche Happen zur Übernahme in die EU, und andererseits randständige Regionen, die ihrem Elend mehr oder weniger überlassen bzw. lediglich als Objekte bewaffneter Kontrolle und als Standort für militärische Stützpunkte von gesteigertem Interesse sind.

 

V. Was können wir tun gegen den permanenten, den „endemischen“ Nahost-Krieg?

Endemie heißt: ständiges Vorkommen einer Erkrankung in einem begrenzten Gebiet; insofern ist Münklers Diagnose für die „Barbarengrenze“ in Nahost bereits seit langem gültig, allerdings mit dem gesteigerten Risiko einer baldigen schwerwiegenden Eskalation in Bezug auf räumliche Ausdehnung und Gewaltintensität. Es sollte doch zu denken geben, wenn Politiker wie der prominente US-Republikaner Newt Gingrich bereits von einem beginnenden Dritten Weltkrieg sprechen, was durchaus auch in der Logik von Bush’s „Krieg gegen den Terror“ liegt. Wir sollten und können unsere Maßstäbe von Vernunft oder auch nur von Rationalität nicht ohne weiteres auf die Denkweise der US-Regierenden und anderer Angehöriger der globalen Machteliten übertragen – die denken definitiv ganz anders als „normale“ Sterbliche, wie uns doch das Vorgehen in Gaza und Libanon deutlich demonstrieren. Aber gerade ein Vertreter dieser kaltschnäuzigen Machtstrategen gibt uns einen Hinweis auf Ansatzpunkte, nämlich der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der schrieb: „Aber das Streben nach Macht wird kein Volk zu Begeisterungsstürmen hinreißen, außer in Situationen, in denen nach allgemeinem Empfinden das nationale Wohlergehen bedroht oder gefährdet ist. Die für eine solche Anstrengung erforderliche ökonomische Selbstbeschränkung (das heißt die Verteidigungsausgaben) und Aufopferungsbereitschaft (auch Verluste unter Berufssoldaten) passen nicht ins demokratische Empfinden. Die Staatsform Demokratie ist einer imperialen Mobilmachung abträglich“.**** Unsere Aufgabe als Kriegsgegner wird es also, allgemein gesprochen, sein, die wirklichen Gefahren für das „nationale Wohlergehen“ klar zu benennen, und die konstruierten Feindbilder zu demontieren. Ich glaube, es war Thomas Mann, der sagte: „Kriege werden aus Feigheit vor den Aufgaben des Friedens begonnen“, und dies trifft auf die heutige Situation in besonderem Maße zu.

 

Schwierig wird es aber in der deutschen Friedenbewegung, wenn es um das Thema Nahost und die Rolle Israels geht. Gerne belassen es da viele beim Ausdruck von Schmerz und Betroffenheit über die Gewalt, beim ausgewogenen Appell an alle Beteiligten, doch Vernunft und Versöhnungsbereitschaft walten zu lassen. Die Sorge ist groß, von Anhängern der israelischen Regierungspolitik mit Antisemitismus-Vorwürfen bedacht zu werden, oder auch, in der eigenen Organisation heftige Kontroversen austragen zu müssen.

 

Vielleicht sollte die deutsche Friedensbewegung sich stärker damit beschäftigen, wie Gruppen wie Gush Shalom und andere Teile der konsequenten Okkupationsgegner die Kontroversen in der eigenen israelischen Gesellschaft auf sich nehmen. Diese benennen klar, dass das Problem ihres Landes nicht eine genuin zu hohe Gewaltbereitschaft oder Unverträglichkeit der verschiedenen Bevölkerungen ist, sondern die brutale, kolonialistische Unterdrückung der Palästinenser in den Besetzten Gebieten. Solange diese Grundtatsache nicht zur Kenntnis genommen wird, ist es nicht möglich, ein adäquates Verständnis der dortigen Situation zu entwickeln, und folgerichtig politisch zu argumentieren.

 

Entsprechend lau sind dann auch bei uns die Reaktionen auf den eklatanten Skandal, dass die deutsche Bundesregierung trotz entgegenlautender eigener Richtlinien Kriegswaffen an Israel liefert, zum Teil in Form von kostenträchtigen Geschenken. Aktuelle Stichworte für einschlägige Projekte: Dingo-Panzerwagen, und Dolphin- U-Boote, die nach einhelliger Meinung von Experten für den Abschuss von Nuklearwaffen geeignet sind und allem Anschein nach entsprechend ausgerüstet werden. Es wird wirklich hohe Zeit, klarzumachen, dass dies keine projüdischen Wohltaten sind, sondern die Menschen auch in Israel zu Geiseln und Opfern einer völlig unverantwortlichen Gewaltpolitik machen. (siehe Petition www.ippnw.de/article/060912_Nahostpetition.html) Entgegen von ihr selbst mit gefassten UN-Beschlüssen unternimmt die Bundesregierung nichts, um die Annexion von etwa 50% des Westjordanlandes durch den Bau der Trennungsmauer zu verhindern; rasch bereit war sie aber, zur weiteren Verelendung der palästinensischen Bevölkerung durch Einstellung von zugesagten Zahlungen beizutragen, weil die Menschen dort eine unbotmäßige Regierung gewählt hatten!

 

Bernard Lown, der Gründer unserer IPPNW, ein Mann, der sich immer klar und eindeutig auszudrücken pflegt, prägte den Satz: „Never whisper in the presence of the wrong!“

 

Möge doch auch die deutsche Friedensbewegung aufhören zu flüstern, und endlich mit klarer Stimme sprechen gegenüber dem endemischen Krieg an dieser „Barbarengrenze“.

 

The last victim

Of this war

Has not yet

Been buried –

and the chief of

Army Intelligence

Already announces

 

That he expects

Another war

in Lebanon.

 

Could there be

A more striking

Confirmation of the factv That there is No military solution?

Gush Shalom ad published in Ha’aretz (Tel Aviv), August 15, 2006

 

 

Fußnoten:

 

* Noam Chomsky ZNet | Israel/Palestine On Israel, Lebanon and Palestine´, 12.8.06

 

** Michel Chossudowsky, “Triple Alliance": The US, Turkey, Israel and the War on Lebanon; www.globalresearch.ca, 6.Aug.2006

 

*** Zitate aus: Neoliberale Geopolitik, von Jürgen Wagner (IMI); aus: Root causes of conflicts in the age of the total market - Texte zur Einführung ippnwAkzente Juni 2005

 

****Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 1999

 

 

ersetzt: ../../regionen/Nahost/Welcome.html.index Aus: Uni Kassel, AG Friedensforschung, Peter Strutynski, Nora-Platiel-Str. 5, 34109 Kassel, eMail: strutype@uni-kassel.de

 

 


"Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost"

homepage: www.nahostfriede.at

 

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