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Israel schließt UNO-Menschenrechtsgesandten aus


 

Professor Richard Falk, Gesandter der Vereinten Nationen, der einmal Widerspruch hervorgerufen hatte, weil er Israelis mit Nazi verglichen hat, wurde die Einreise nach Israel verwehrt und er wurde in ein Flugzeug gesetzt, das ihn am frühen Morgen des Montag außer Landes brachte.


 

Der Menschenrechtsrat der UNO in Genf ernannte im März Falk, einen jüdischen Amerikaner und emeritierten Professor der Princeton University, zum UN-Spezialberichterstatter für eine Periode von 6 Jahren als Monitor für die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten.


 

Das israelische Außenministerium gab im September bekannt, dass es Falk nicht einreisen lassen würde, nachdem BBC berichtet hatte, dass Falk von ihm im vergangenen Jahr gemachte Statements verteidigte, worin er die Behandlung der Palästinenser durch Israel mit20der Behandlung der Juden durch die Nazis während des Holocaust verglich. Falk sagte zu BBC, dass Israel in unfairer Weise von der internationalen Kritik abgeschirmt werde.



 

Israel beschwerte sich auch, dass das Mandat von Falk als Untersucher sich nur auf Verletzungen der Menschenrechte bezog, die von Israel gegenüber Palästinensern verübt werden und nicht gleichermaßen Verletzungen gegen Israelis durch Palästinenser.


 

Falk hatte den Auftrag, in den kommenden Tagen mit Vertretern vieler Menschenrechtsorganisationen in Ramallah zusammen zu treffen.


 

Die Rechtsorganisation Adalah sandte am Montag einen dringenden Brief an den Innenminister Meir Shitreet und den Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz mit der Forderung, den Bann gegen Falk aufzuheben, den sie beschrie b als „einen schweren Schlag gegen die Rechte der palästinensischen Zivilbevölkerung, die unter israelischer Besetzung lebt, einer Bevölkerung, der vom Besatzer nach internationalem Menschenrecht Schutz gewährt werden müsse“.


 

Der Brief sagte, es sei „die Pflicht Israels als Mitglied der UNO und Unterzeichner verschiedener internationaler Menschenrechtsvereinbarungen, die Arbeit des Vertreters der UNO zu respektieren, ihre Menschenrechtsmissionen zur Arbeit zu befähigen und ihnen beizustehen bei der Erfüllung ihrer Verantwortlichkeiten ohne Angst vor Zurückweisungen“:


 

Vor Falks formeller Aufnahme seiner Pflichten hat Israel in der Vergangenheit Falk gestattet, das Land zu betreten. Dieses war das erste Mal, dass er in seiner Rolle als Special Rapporteur (Spezial-Berichterstatter) in das Land einreiste.


 

Das Außenministerium erklärte, man habe Falk von vorn herein klar gemacht, dass ihm die Einreise nach Israel verweigert wC3rde, und dass Israel nicht mit ihm zusammenarbeiten werde.


 

„Falk wurde von Israel nicht eingeladen, auch koordinierte er seinen Besuch nicht, wie er nach den Regeln der UNO hätte müssen“, sagte Simona Helprin, die Leiterin der Menschen-rechtsabteilung im Außenministerium.


 

Es ist in der Tat selten, dass Israel die Einreise auf diese Weise verhindert, aber wir können eine Situation nicht akzeptieren, dass ein Gesandter kommt, von dem wir im Voraus wissen,

dass er seine Rolle nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.


 

Nach Helprin hat die UNO die Pflicht, darauf zu schauen, dass ihre Gesandten objektiv und fair handeln, wo hingegen Falk die Situation in den (palästinensischen) Gebieten mit dem Holocaust der Nazis verglichen hat. „Vom israelischen Standpunkt aus ist er nicht objektiv“, sagte sie.

 

 

Der frühere Untersuchungsbeauftragte, John Dugard aus Südafrika, verglich die Behandlung

der Palästinenser durch Israel mit der Apartheid, der diskriminierenden Politik des früheren weißen Regime in Südafrika gegenüber den Schwarzen.


 

 

(Übers.: Gerhilde Merz)

Haaretz, 15.12.2008

 

 

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