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Palästina Portal


Israelische + Jüdische Stimmen

Sumud* gegen Apartheid
Jeff Halper,  The New Internationalist, April 2006

 

Dies ist – allgemein gesagt – eine wirklich schlimme Situation. Es ist der politische Augenblick, auf den  alle israelischen Regierungen – alle: Labour, Likud und  nationale Einheit -  seit vier Jahrzehnten der Besatzung hingearbeitet haben: der letzte Vorstoß zu einem erweiterten Israel, der Todesstoß für jeglichen  lebensfähigen palästinensischen Staat  und eine einseitige Erklärung,  der Konflikt mit den Palästinensern sei vorüber. Tatsächlich ist es die endgültige Eroberung von ganz Eretz  Israel zwischen Mittelmeer und  Jordanfluss, wovon Zionisten das ganze letzte Jahrhundert geträumt haben.

 

Oberflächlich betrachtet, war Israels Wahl langweilig: keine der 31 Parteien  brachten  besonders aufregende Anliegen, die das Publikum fesselten. Keine Partei tauchte als Sieger auf oder war  in der Position der Vorherrschaft. Die größte Partei im Parlament Kadima, Sharons Partei, die nun von Olmert angeführt wird, errang von 120 Sitzen im Parlament  nur 29. Insgesamt wurde bei der Wahl die Rechte, sogar die extreme Rechte gestärkt. ( Ich bin nicht damit einverstanden, dass Sharon und Olmerts  Kadima-Partei als „Partei der Mitte“ bezeichnet wird. sie ist extrem rechts ...)  d.h. all jene Parteien, die allein die Idee  eines lebensfähigen palästinensischen Staates ablehnen, gewannen 73 Stimmen. Die Anzahl der linken und liberalen Sitze ist nur bei 30.

 

Die Langweiligkeit der Wahlen machte deutlich, was das israelische Publikum über sie dachte. Das einzig wichtige Thema, das angesprochen wurde, war der Kampf der Armen und der Arbeitsklasse – und dies riss die Leute nicht vom Stuhl. Aber es ist genau diese Langweiligkeit, die die große Nachricht ist. Ehud Olmert sagte seine Absichten der Öffentlichkeit geradewegs  ins Gesicht: die eiligste und unmittelbarste Aufgabe der  neuen Regierung wird die Festlegung der endgültigen Grenzen Israels sein, was heißt, dass die massiven Siedlungsblöcke, Groß-Jerusalem und das Jordantal von Israel annektiert werden und die Palästinenser auf etwa fünf isolierte, verarmte, nicht lebensfähige „Kantone“ ( wie Sharon sagte) beschränkt werden, die sie dann wohl als ihren „Staat“ akzeptieren müssen.

 

Natürlich wurde Olmerts Plan in positiver Weise dargestellt und mit einer Terminologie, auf die Orwell  hätte stolz sein können: das hebräische Wort „Hitkansut“ (oder auf Deutsch etwa) „ein Zusammenziehen “  wäre die  praktisch ausführende Phase der „Trennung“ von den Palästinensern. Es schien genau das zu sein, was die Leute wollten  (85% der israelischen Juden unterstützen die Mauer oder den Trennungszaun). Vielleicht ist das der Grund, dass es keine öffentliche Diskussion gab, keine Meinungsverschiedenheiten und in einem No-Problem endete. Das heißt jedoch nicht Rückzug Israels zu seinen  Grenzen von 1967, sondern eher ein „Zusammenziehen“ von israelischen Siedlern, die über die Westbank ( in kleinen Siedlungen) zerstreut sind, in die größeren Siedlungsblöcke. Der Gedanke,  die von Palästinensern dicht bevölkerten Gebiete außen vor zu lassen, klingt für israelisch-jüdische Ohren gut: es ist wirklich Apartheid. Und es wird einseitig durchgeführt, weil Israel den Palästinensern nichts anzubieten hat. Nun, sie bekommen  etwa 70 %  der besetzten Gebieten, aber nur in sehr zurecht geschnittenen Enklaven. Israel behält die Kontrolle über alle Grenzen, die Bewegung der Palästinenser zwischen den Kantonen, über das Wasser und das beste landwirtschaftlich zu nutzende Land, die großen Siedlungsblöcke, einschließlich Groß-Jerusalem ( mit dem 40% der  palästinensischen Wirtschaft verbunden ist/ war), über den  palästinensischen Luftraum  und sogar über jede Form der Kommunikation. Tatsächlich hält Israel jedes Entwicklungspotential des Landes fest und überlässt den Palästinensern nur unfruchtbare, nicht zusammenhängende Enklaven.  Israel breitet sich auf 85% des ganzen Landes aus und lässt die Palästinenser – bald die Mehrheit – mit nur 15% und dieses  sehr beschnitten, nicht lebensfähig und  nur teilweise unter seiner Souveränität. Ein Bantustan nach  Südafrikas Apartheid.

 

Was für die Außenwelt als wichtig betrachtet wird – der Konflikt  mit den Palästinensern, die Besatzung, die Mauer, die Siedlungen, Möglichkeiten für den Frieden - sind in Israel keine Themen. Die meisten Israelis stimmen darin überein, dass die Palästinenser keinen Frieden wollen und deshalb gebe es für den Konflikt keine Lösung; die Trennung sei der beste Weg und deshalb müsse Israel das ganze Jerusalem behalten und seine größeren Siedlungen. Da gibt es einfach nichts zu diskutieren. Der ganze israelisch-palästinensische Konflikt ist für israelische Juden auf ein technisches Problem reduziert worden: wie können wir den Terrorismus bekämpfen und unsere persönliche Sicherheit erhalten?

 

Und wo bleiben nun die Palästinenser nach ihrer Wahl der Hamas-Regierung? Nirgendwo, so weit es Israel betrifft. Die Wahl von Hamas legitimiert  nach Ansicht israelischer Juden und der internationalen Gemeinschaft die Absicht Israels, einseitig vorzugehen, was die Maßnahme eines Apartheidregimes erleichtert. Ohne die Möglichkeit, eine eigene Agenda  zu verfolgen, auch nicht die einer Zweistaatenlösung wie in der Road Map vorgezeichnet, bleibt den Palästinensern nichts anderes als die Taktik der Ohnmächtigen zu übernehmen, die Verweigerung der Zusammenarbeit. Ihre Wahl war wie der Schrei: „Zur Hölle mit euch allen!“ – die USA und Europa, die nichts getan haben, um die Besatzung zu beenden;  und Israel, das alle Möglichkeiten für einen lebensfähigen palästinensischen Staat ausgeschlossen hat, in dem es sich in die palästinensischen Gebiete hinein  ausgedehnt hat und dann den Palästinensern noch die Schuld zuweist, den Frieden zu verhindern;  und die Fatah, die - zusätzlich zur Korruption - es versäumt hat, effektiv die palästinensische Nationalagenda der  Selbstbestimmung zu verfolgen.

Während die Palästinenser wissen, dass der Konflikt auch das globale System destabilisiert, sagen sie sich: Wir werden an der SUMUD festhalten, wir werden standhaft bleiben. Setzt über uns ein Apartheidsystem, gebt uns die Schuld für die Gewalt, während man den Staatsterror ignoriert, verfolgt nur euer Programm  mit der amerikanischen Großmacht oder eure selbstgerechte Vorstellung vom „Zusammenstoß der Kulturen“ – wir Palästinenser werden uns nicht unterwerfen. Wir werden nicht mit euch zusammenarbeiten. Wir werden uns nicht an eurem falschen Spiel beteiligen. Und eines Tages wird eure Macht gebrochen sein. Wir werden den Konflikt für Israel, die USA und die internationale Gemeinschaft  so kostspielig wie möglich machen, dass ihr eines Tages zu uns kommen und uns um Frieden bitten werdet. Wir werden dann für einen gerechten Frieden bereit sein, der die Rechte aller Völker dieser Region  achtet – einschließlich der Israelis. Aber ihr werdet uns nicht unterkriegen.

 

Bei diesen  Wahlen standen sich APARTHEID und SUMUD  gegenüber. Da ich annehme, dass  Ungerechtigkeit letztlich – genau wie Apartheid -  auf Dauer  nicht zu halten sein wird , setze ich auf SUMUD – sie wird siegen.

 

*  das arabische Wort für Standhaftigkeit, Durchhaltevermögen

 

Jeff Halper ist der Koordinator des Israelischen Komitees gegen  Hauszerstörungen (ICAHD) und mit dem palästinensischen Friedensaktivisten Ghassan Andoni ein Kandidat für den 2006- Friedensnobelpreis.

 Jeff@icahd.org

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

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