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Palästina Portal


Israelische + Jüdische Stimmen

Das Problem mit Israel
Jeff Halper   16.11.06

 

Lasst uns ehrlich sein:  Das Problem im Nahen Osten ist nicht das palästinensische Volk, nicht Hamas, nicht die Araber, nicht Hisbollah, die Iraner oder die gesamte islamische Welt. Wir sind es, die Israelis. Der israelisch-palästinensische Konflikt, die größte Einzel-Ursache von Instabilität, Extremismus und Gewalt in unserer Region, ist vielleicht der Konflikt auf der Welt, der am leichtesten zu lösen wäre. Seit fast 20 Jahren, seitdem die PLO Israel in den Waffenstillstandsgrenzen von 1949 (die "Grüne Linie", die Israel von der Westbank und dem Gazastreifen trennt) anerkannt hat,  hat jede palästinensische Führung, mit Unterstützung der großen Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung, Israel dieses äußerst großzügige Angebot gemacht: Ein jüdischer Staat auf 78% des Gebiets Israel/Palästina gegen einen palästinensischen Staat auf nur 22% des Gebiets – der Westbank, Ostjerusalem und dem Gazastreifen. Dieser Vorschlag wird tatsächlich von der Mehrheit sowohl des palästinensischen als auch des israelischen Volks befürwortet.  Hier ein Bericht vom 18.Jan.2005 in Ha'aretz:

 

Etwa 63% der Palästinenser unterstützen den Vorschlag, nach der Etablierug des palästinensischen Staats und der Lösung der anstehenden Fragen – das schließt die Flüchtlingsfrage und Jerusalem mit ein – eine Erklärung abzugeben, in der der Staat Israel als Staat des jüdischen Volkes und der Staat Palästina als Staat des palästinensischen Volkes anerkannt wird... Auf der israelischen Seite unterstützten 70 % den Vorschlag für gegenseitige Anerkennung.

 

Und wenn Taba und die Genfer Initiative Indikatoren sind, sind die Palästinenser sogar bereit, einige der reichsten und strategisch wichtigsten Gebiete rund um Jerusalem bis nach Modi'in gegen unfruchtbares Land in der Wüste Negev zu "tauschen".

Was aber geschieht mit den Flüchtlingen, vermutlich der schwierigsten Streitfrage in diesem Zusammenhang? Es ist wahr, die Palästinenser möchten, dass ihr Rückkehrrecht anerkannt wird. Schließlich ist es ihr Recht nach internationalem Recht.  Sie möchten auch, dass Israel seine Rolle bei der Vertreibung der Flüchtlinge aus dem Land  eingesteht, damit ein heilender Prozess beginnen kann (Ich muss niemanden daran erinnern, wie wichtig es für uns Juden ist, dass unser Leiden anerkannt wird). Sie haben aber wiederholt gäußert, wenn die Angelegenheit zur Verhandlung kommt, wäre ein Packet mit Wiederansiedlung in Israel und dem palästinensischen Staat,  plus Kompensation für diejenigen, die in den arabischen Staaten bleiben wollen, plus die Möglichkeit der Ansiedlung in Kanada, Australien und anderen Ländern,  eine durchaus annehmbare Lösung für alle Beteiligten. Khalil Shkaki, ein palästinenseischer Soziologe, der extensive Beobachtungen unter den Flüchtlingen anstellte,  schätzt, dass nur etwa 10% [der Flüchtlinge], hauptsächlich ältere Leute, die Rückkehr nach Israel wählen würden; solch eine Anzahl  von Menschen (etwa 400 000) könnte Israel leicht verkraften.

         Mit einem Ende der Besatzung und einem politischen Arrengement von Gewinnern auf beiden Seiten [win – win] , das die grundlegenden Bedürfnisse beider Völker befriedigen würde, könnten die Palästinenser den vielleicht bedeutendsten Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten. So schwach sie sind, besitzen die Palästinenser eine Quelle kolossaler Kraft, eine kritische Trumpfkarte: Sie sind die Torwächter zum Nahen Osten. Denn der Palästina-Konflikt hat sinnbildlichen Stellenwert in der muslimischen Welt. Vom muslimischen Standpunkt aus ist er die Verdichtung des "Kampfes der Kulturen".  In dem Moment, in dem die Palästinenser der weiteren arabischen islamischen Welt signalisieren, dass eine für sie annehmbare Beilegung des Konflikts erreicht wurde, und dass nun die Zeit gekommen ist, die Beziehung zu Israel zu normalisieren, wird dies den Einfluss von Fundamentalismus, Militarismus und Reaktion signifikant einschränken und den fortschrittlichen Stimmen, die heute – auch in Israel – nicht gehört werden, Raum zur Entfaltung geben. Israel müsste natürlich auch das Problem Golanhöhen lösen, worum Syrien es seit Jahren  gebeten hat. Trotz gegenteiliger neokonservativer Rethorik weiß jeder, der den Nahen Osten kennt, dass solch eine Dynamik nicht nur möglich ist, sondern auch überraschend schnelle Fortschritte machen würde.

         Das Problem ist Israel, sowohl in seiner vorstaatlichen Form als auch als Staat, das sich in den vergangenen 100 Jahren standhaft geweigert hat, die nationale Existenz und das Selbsbestimmungsrecht des palästinensischen Vokes anzuerkennen. Immer wieder hat es "Nein" gesagt zu jeder Gelegenheit, einen wahren Frieden zu erringen, und dies in deutliche Worten. Das jüngste Beispiel ist der Konvergenz-Plan (Revision der Grenzen) von Ehud Olmert, der den Konflikt endgültig beenden will indem er einem "souveränen" palästinensischen Pseudo-Staat israelische Kontrolle auferlegt. "Israel wird die Kontrolle über die Sicherheitszonen, die jüdischen Siedlungsblöcke und diejenigen Orte behalten, die für das jüdische Volks von herrausragender Wichtigkeit sind, vor allem ein vereinigtes Jerusalem unter israelischer Souveränität", erklärte Olmert auf der Herzliya-Konferenz im Januar 2006. "Wir werden nicht gestatten, dass palästinensische Flüchtlinge den Staat Israel betreten."  Olmerts Plan, den er umsetzen wollte, sobald er mit Hisbollah und Hamas fertig ist, hätte die israelische Kontrolle über die besetzten Gebiete für immer festgelegt. Er hätte die Entstehung eines lebensfähigen palästinensichen Staates endgültig unmöglich gemacht. Während die "Sperranlage", Israels demographische Grenze im Osten, nur 10-15% des Westbank-Gebiets wegnimmt, verleibt sie die Haupt-Siedlungsblöcke Israel ein, zerschneidet die Westbank in kleine,unzusammenhängende "Kantone" (Scharons eigene Worte), und beraubt die Palästinenser ihrer fruchtbarsten Anbaugebiete und einer der wichtigsten Wasserquellen. In der gesamten Mitte der Westbank schafft sie ein "größeres" israelisches Jerusalem, womit sie jedem möglichen palästinensischen Staat das ökonomische, kulturelle, religiöse und historische Herzstück herausschneidet. So werden die Palästinenser also zwischen der Mauer/Sperranlage und einer weiteren "Sicherheits"-grenze, dem Jordantal, wie in einem Sandwich eingeklemmt, was Israel zwei Ostgrenzen gibt. Israel würde alle für einen lebensfähigen palästinensischen Staat wichtigen Ressourcen weiterhin kontrollieren, und, um das Maß voll zu machen, den palästinensischen Luftraum beherrschen, ebenso wie den Kommunikationsraum und sogar das Recht eines palästinensischen Staats, seine eigene Außenpolitik zu führen, kontrollieren.

         Dieser Plan ist offensichtlich für die Palästinenser unannehmbar – eine Olmert wohl bekannte Tatsache – ,deshalb muss er, mit Hilfe der USA, unilateral durchgezogen werden. Wen schert es? Wir haben es abgelehnt, wirklich mit Arafat zu reden, abgelehnt, überhaupt mit Abu Mazen zu sprechen, und boykottieren zur Zeit umfassend die gewählte Hamas-Regierung, aus deren Umfeld wir Leute festnehmen und umbringen. Und wenn's mit dem "Konvergenzplan" nicht klappt, naja - den Status Quo aufrechterhalten und inzwischen weiter Siedlungen bauen, war schon in den letzten vierzig Jahren erfolgreich und kann unbegrenzt fortgesetzt werden. Es stimmt zwar, dass Israel zu blinder, sinnloser Gewalt herabgesunken ist, - der Libanonkrieg 2006, und jetzt, da diese Zeilen niedergeschrieben werden, ein zunehmend gewalttätiger Angriff auf den Gazastreifen. Aber die israelische Öffentlichkeit hat Baraks Behauptung, es gäbe "keinen Partner für den Frieden", akzeptiert. Wenn es also unter den Wählern Unzufriedenheit geben sollte, dann ist es wahrscheinlicher, dass sie die Linke "mit dem blutenden Herzen" fallen lassen und sich die Rechten mit ihrer misslungenen Doktrin von auf Militär gestützter Sicherheit holen.

         Warum? Wenn die Israelis wirklich und wahrhaftig Frieden und Sicherheit wollen – wie Olmert neulich sagte: "das Recht, normal zu sein" – warum haben sie dann nicht jede sich bietende Gelegenheit ergriffen oder wenigstens geprüft, um diesen Konflikt zu lösen? Warum wählen sie ununterbrochen Regierungen, die eine aggressive Siedlungspolitik verfolgen und militärische Konfrontation mit den Palästinensern und Israels Nachbarn suchen, auch wenn sie die schwere Last der Besatzung gerne los wären? Wenn die meisten Israelis sich am liebsten von den Palästinensern "trennen" würden, warum bieten sie den Palästinensern dann so wenig an, dass diese selbst bei einer Bereitschaft zu weitreichenden Konzessionen eine Trennung nicht als Möglichkeit annehmen können? "Die Akten des israelischen Außenministeriums", schreibt der israelisch-britische Historiker Avi Shlaim in The Iron Wall (2001,S.49) "platzen aus den Nähten mit Beweisen für das Ausstrecken der Fühler auf arabischer Seite in Richtung Frieden und arabische Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel seit September 1948." Im folgenden nur einige Beispiele von gezielt verpassten Gelegenheiten:

 

  • Im Frühjahr und Sommer 1949 trafen sich Israel und die arabischen Staaten unter dem Schutz des Palestine Conciliation Committee (PCC) in Lausanne in der Schweiz. Israel wollte keinerlei territoriale Konzessionen machen und auch nicht 100 000 der 700 000 Flüchtlinge wieder aufnehmen, wie von den Arabern gefordert. Der israelische Verhandlungsteilnehmer Elias Sasson berichtete, Ben Gurion habe in einer Kabinettssitung bemerkt, die israelische Öffentlichkeit sei "betrunken vom Sieg" und nicht in Stimmung für Konzessionen, "maximale oder minimale".

  • 1949 erklärte Syriens Staatsoberhaupt Husni Zaim offen seine Bereitschaft, der erste arabische Regierungschef zu sein, der einen Friedensvertrag mit Israel abschließt – ebenso sei er bereit, die Hälfte der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien anzusiedeln. Er bot wiederholt an, sich mit Ben Gurion zu treffen, der aber standhaft ablehnte. Am Ende wurde nur ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.

  • König Abdullah von Jordanien engagierte sich zwei Jahre lang für Verhandlungen mit Israel, war aber nie in der Lage, vor seiner Ermordung einen bedeutenden Durchbruch zu erreichen. Sein Angebot, sich mit Ben Gurion zu treffen, wurde ebenso abgelehnt. Außenminister Moshe Sharet kommentierte vielsagend: "Transjordanien sagte – wir sind sofort zum Frieden bereit. Wir sagten – wir möchten natürlich auch Frieden, aber wir können nicht rennen, wir müssen im Schritttempo laufen." Drei Wochen bevor er ermordet wurde, sagte König Abdullah "Ich könnte einen Frieden rechtfertigen, indem ich Zugeständnisse der Juden vorweise. Aber ohne Zugeständnisse von ihrer Seite bin ich gescheitert, bevor ich anfange."

  • 1952-53 wurden extensive Verhandlungen mit der syrischen Regierung Adib Shishaklis geführt, einem pro-amerikanischen Regierungschef, der eine Einigung mit Israel anstrebte. Diese Gespräche scheiterten, weil Israel auf der alleinigen Kontrolle über den See Genezareth, den Huleh-See und den Jordan bestand.

  • Nassers wiederholtes Angebot, mit Ben Gurion Friedensgespräche zu starten, bald nach der Revolution von 1952, endete schließlich mit der Ablehnung durch Ben Gurions Nachfolger Moshe Sharet, den Prozess fortzusetzen, und mit einem verheerenden israelischen Angriff (unter der Leitung von Ariel Sharon) auf eine ägyptische Militärbasis in Gaza.

  • Generell ist Israels Nachkriegs-Inflexibilität seinem Erfolg im Aushandeln von Waffenstillstandsabkommen zuzuschreiben, der es in einer politisch, territorial und militärisch überlegenen Position ließ. "Die erneute Kriegsbedrohung war erfolgreich abgewiesen worden", schreibt der israelische Historiker Benni Morris in seinem Buch Rihteous Victims. "Warum also sich anstrengen für einen Frieden, der mit bedeutenden territorialen Konzessionen einhergeht?" In einem Telegramm an Sharet umriss Ben Gurion in einfachen Worten die israelische Politik für die weitere Zukunft, wie sie im wesentlichen bis heute gilt: "Israel wird keine Gespräche führen über einen Frieden, der mit irgendwelchen territorialen Konzessionen verbunden ist. Die Nachbarstaaten verdienen nicht eine Handbreit israelischen Boden ... Wir sind bereit für Frieden gegen Frieden." Im Juli 1949 sagte er einem amerikanischen Journalisten, der ihn besuchte: "Ich habe es nicht eilig, ich kann zehn Jahre warten. Wir stehen überhaupt nicht unter Druck." Nichtsdestoweniger tauchte in dieser Periode das Bild der arabischen Führer als störrische Feinde auf, das von Israel so  bedacht gezeichnet wurde und einen solch wirkungsvollen Teil im israelischen Gedankengebäude darstellt. Morris (1999, p.268) fast dies kurz und bündig zusammen:

 

Jahrzehnte lang belog Ben Gurion, und ebenso taten dies nachfolgende Regierungen,   die israelische Öffentlichkeit über die Friedens-Bemühungen nach 1948 und über das arabische Interesse an einem Übereinkommen. Die arabischen Führungspersönlichkeiten (möglicherweise mit der Ausnahme von Abdullah) wurden insgesamt als eine Ansammlung von störrischen Kriegstreibern dargestellt, die auf Teufel-komm-raus Israels Zerstörung  im Sinn haben. Die Öffnung der israelischen Archive in der jüngsten Zeit bietet ein sehr viel komplexeres Bild der Lage.

 

  • Ende 1965 lud der Vizepräsident und Zweite Kommandeur der ägyptichen Armee, Abdel Hakim Amer, den Leiter des Mossad, Meir Amit, nach Kairo ein. Nachdem Isser Har'el, Eshkols Geheimdienst-Berater, entschieden Einspruch dagegen einlegte, wurde der Besuch abgesagt. Hätte der Krieg 1967 vermieden werden können? Wir werden es nie wissen.

  • Unmittelbar nach dem Krieg 1967 streckte Israel seine Fühler aus für eine Annäherung sowohl mit den Palästinensern in der Westbank als auch mit Jordanien. Die Palästinenser waren bereit, Friedensgespräche aufzunehmen, aber nur, wenn sie Aussicht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat hätten, eine Möglichkeit, die Israel nie auch nur in Erwägung zog. Die Jordanier waren ebenso bereit, aber nur, wenn sie die volle Kontrolle über die Westbank, und besonders über Ostjerusalem und die heiligen Stätten erhielten. König Hussein traf sich sogar mit israelischen Regierungsbeamten, doch Israels Ablehnung, eine vollständige Rückgabe der [besetzten] Gebiete zu erwägen, brach  den Prozess ab. Die Annektierung des Gebiets für ein "größeres" Jerusalem und das unmittelbar begonnene Programm der Errichtung von Siedlungen schloss von vorneherein jede Chance für einen umfassenden Frieden aus.

 

  • 1971 sandte Sadat einen Brief an die Jarring-Komission der Vereinten Nationen, in dem er Ägyptens Bereitschaft ausdrückte, ein Friedensabkommen mit Israel abzuschließen. Israels Zustimmung hätte den Krieg 1973 verhindern können. Nach dem Krieg lehnte Golda Meir Sadats erneute Angebote zu Friedensgesprächen in Bausch und Bogen ab.

  • Israel ignorierte Anfang der 70er Jahre zahlreiche ausgestreckte Fühler Arafats und anderer palästinensischer Führungspersönlichkeiten, die mehrfach die Bereitschaft zeigten, mit Israel über Frieden zu sprechen.

  • Sadats Versuche 1978, die Palästinenserfrage als Teil des israelisch-ägyptischen Friedensprozesses zu lösen, wurden von Begin abgewiesen, der sich weigerte, alles, was weiter ginge als eine palästinensische "Autonomie", in Betracht zu ziehen.

  • 1988, in Algier, erkannte die PLO in der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung Israel innerhalb der 'Grünen Linie' an und erklärte ihre Bereitschaft, Gespräche aufzunehmen.

  • 1993, zu Beginn des Oslo-Prozesses, bestätigten Arafat und die PLO schriftlich ihre Anerkennung Israels innerhalb der Grenzen von 1967 (nochmals: dies sind 78% des historischen Palästina). Obwohl sie Israel als "legitimen" Staat im Nahen Osten anerkannten, erwiderte Israel nicht entsprechend. Die Regierung Rabin erkannte nicht das nationale Recht der Palästinenser auf Selbsbestimmung an, sie war lediglich bereit, die Palästinenser als Verhandlungspartner anzuerkennen. Weder in Oslo noch in der Folgezeit war Israel je bereit, zugunsten eines palästinensischen Staates auf die 1967 besetzten Gebiete zu verzichten, obwohl dies die Position der UNO (Resolution 242), der internationalen Gemeinschaft (inklusive USA, vor Bush) und, seit 1988, der Palästinenser ist.

  • Die vielleicht größte aller vergeudeten Gelegenheiten war die Verunmöglichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates durch die Reihe der Likud- und Labour- Regierungen, die  während der sieben Jahre des Oslo- "Friedens-Prozesses" (1993-2000) die Bevölkerung in den Siedlungen verdoppelte und damit wirkungsvoll eine Zwei-Staaten-Lösung eliminierten.

  • Ende 1995 präsentierte Jossi Beilin, einer der führenden Mitglieder des Verhandlungsteams in Oslo, Rabin das "Stockholm-Dokument", (das mit Abu Mazens Team ausgehandelt worden war), um den Konflikt zu lösen. Die darin aufgezeichneten Übereinkünfte waren so vielverprechend, dass Abu Mazen Tränen in den Augen hatte, als er das Schriftstück unterzeichnete. Rabin wurde ein paar Tage später erschossen und sein Nachfolger Shimon Peres lehnte das Dokument umgehend ab.

  • Die syrische Bereitschaft zu Friedensverhandlungen unter der Bedingung von Konzessionen bei den besezten Golan-Höhen wurde bis zum heutigen Tag von Israel vielfach zurückgewiesen.

  • Sharons komplette Missachtung des Angebots einer Anerkennung Israels durch die Arabische Liga 2002, inklusive des Angebots von Frieden und regionaler Integration im Austausch für ein Beenden der Besatzung.

  • Sharons Disqualifizierung Arafats, des bei weitem kooperativsten Verhandlungspartners, den Israel je hatte, und der letzten palästinensischen Führungspersönlichkeit, die noch "liefern" konnte "wie bestellt", und der darauf folgende Boykott Abu Mazens.

  • Olmert erklärte das "Gefangenen-Dokument", in dem alle palästinensischen Fraktionen einschließlich Hamas ein politisches Programm mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung beschlossen haben, als "irrelevant". In der Folgezeit versuchte er mit Gewalt, die demokratisch gewählte Regierung der Hamas zu zerstören; dies geschieht bis heute.

  • Im September und Oktober 2006 machte der syrische Präsident Bashar Assad wiederholt Friedensangebote an Israel. Er erklärte öffentlich: "Ich bin sofort bereit, mit Israel Frieden zu schließen, mit dem wir in Frieden leben wollen." Am Tag der ersten Erklärung Assads in dieser Richtung verkündete Premierminister Olmert: "Wir werden die Golanhöhen niemals verlassen"; er beschuldigte Syrien, "Terroristen zu beherbergen", und erklärt gemeinsam mit seiner Außenministerin Zipi Livni: "Die Zeit ist nicht reif für einen Frieden mit Syrien."

 

Hinzuzufügen wären hier all die unnötigen Kriege, kleineren Konflikte und die blutigen Angriffe, die hauptsächlich dazu dienten, Israels Ausgangsposition für sein Vorhaben, die Kontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans auszuweiten, direkt oder indirekt bequemer zu machen:   Das systematische Töten von 3000-5000 "Infiltrierten" in den Jahren 1948-1956, palästinensischer Flüchtlinge, zum Großteil unbewaffnet, die nur versucht hatten, nach Hause zurückzukehren, ihre Felder zu bestellen oder verlorene Besitztümer einzusammeln; der Krieg von 1956, der teilweise stattfand, um das Wiederauftauchen des "Palästina-Problems" auf der internationalen Agenda zu verhindern, wie auch, um Israel militärisch, territorial und diplomatisch zu stärken; Militäroperationen gegen palästinensische Zivilisten, beginnend mit den infamen Tötungen in Sharafat, Beit Jala und, der berüchtigste Fall, in Quibia, ausgeführt von Sharons 101. Einheit. Solche Operationen werden in den besetzten Gebieten und im Libanon bis heute fortgesetzt, hauptsächlich als Kollektivstrafe und zur "Befriedung". Hierzu zählen noch weitere, jahrzehnte zurückliegende Operationen von systematischer Liquidierung wichtiger palästinensicher Führungspersönlichkeiten; drei Kriege im Libanon (die Operation Litani 1978, Operation Frieden für Galiläa 1982 und der Krieg von 2006) und viele mehr.

         Hinter all diesen Militäraktionen, seien es nun große Kriege oder "gezielte Tötungen" steht die beständige standhafte Weigerung Israels (tatsächlich reicht sie zurück bis in die vor-zionistischen 1880er Jahre), sich direkt und ernsthaft mit den Palästinensern zu beschäftigen. Israels Strategie besteht bis heute darin, sie zu umgehen und zu umkreisen, mit Regierungen zu verhandeln, die sie isolieren, und – bisher  allerdings erfolglos – als Mitspieler zu neutralisieren. Das wurde sehr deutlich in den Madrid-Gesprächen sichtbar, als Israel eine palästinensische Beteiligung nur als Teil einer jordanischen Delegation gestattete. Aber auch beim Oslo - "Friedensprozess" wird es sichtbar. Während Israel auf einem Brief Arafats bestand, in dem er explicit Israel als "legitimes Konstrukt" im Nahen Osten anerkannte, später dann eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat forderte (beides hat es bekommen), hat keine israelische Regierung je das kollektive Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkannt. Rabin benannte geradeheraus den Grund: Wenn Israel das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anerkennt, heißt das, dass definitiv ein palästinensischer Staat entstehen muss – und das wollte Israel nicht versprechen (Savir 1998,p.47). Und so hat Israel, abgesehen von vagen Erklärungen, nicht über ein anderes Volk herrschen zu wollen und über die "zum Frieden ausgestreckte Hand", nie einen Rahmen für ernsthafte Verhandlungen zustande kommen lassen. Man muss mit den Palästinensern rechnen, man muss ihre Reaktion zu dem einen oder anderen unserer Vorschläge einholen, aber sie sind sicherlich kein gleichwertiger Partner mit Ansprüchen auf das Land, die den unseren in die Quere kommen könnten. Israels heftige Reaktion auf den Ausbruch der zweiten Intifada, als es mehr als eine Million Geschosse, inklusive Raketen, auf zivile Zentren in Westbank und Gazastreifen schoss, obwohl in den ersten fünf Tagen dieser Intifada von palästinensischer Seite kein einziger Schuss gefallen war, kann nur als Strafe für die Ablehnung dessen erklärt werden, was Barak versucht hatte den Palästinensern in Camp David aufzunötigen, wobei sie endgültig die Illusion, sie könnten gleichberechtigt über die Zukunft "unseres" Landes entscheiden, als Illusion erkennen mussten. Wir werden sie schlagen, pflegte Sharon häufig zu sagen, "bis sie die Botschaft kapiert haben". Und was ist die "Botschaft" ? Dass dies unser Land ist und nur wir israelischen Juden das Recht haben zu entscheiden, ob und wie wir es teilen.

 

 

Ungezwungenes Konflikt-Management

 

Die Irrelevanz der Palästinenser für israelische Politiker ist nur ein lokaler Ausdruck der umfassenden Anmaßung, die die israelische Politik Arabern gegenüber seit der Staatsgründung bestimmt. Israel, so haben Premierminister von Ben Gurion bis Olmert versichert, ist einfach zu stark, um von den Arabern ignoriert zu werden. Deshalb können wir nicht voreilig Frieden schließen. Wenn wir einmal alles erreicht haben , was wir wollen, werden die Araber immer noch bereit sein, Frieden mit uns zu suchen. Die  Erklärung des scheinbaren Widerspruchs zwischen der Behauptung Israels, es wolle Frieden und Sicherheit, und seiner tatsächlich ausgeführten Politik von Konflikt und Expansion hat also vier Teile.

 

(1)Territorium und Friede durch die Trumpfkarte Hegemonie. Wie Ben Gurion vor Jahren erklärte,  haben Israels geo-politische Ziele Vorrang vor dem Frieden mit irgendeinem arabischen Land. Nachdem ein Zustand des Nicht-Konflikts sogar besser ist als Friede (Israel steht in solch einem Verhältnis mit Syrien, mit dem es seit 34 Jahren nicht gekämpft hat, und ist daher in der Lage, mit einem Frieden einhergehende Kompromisse, die seine Besetzung der Golanhöhen gefährden könnte, zu umgehen.), schließt Israel "Frieden" nur mit Ländern, die in seine Expansionsagenda einwilligen. Jordanien gab alle Ansprüche auf die Westbank und Ostjerusalem auf und hat sogar aufgehört, aktiv für palästinensische Rechte einzutreten. Der Friede mit Ägypten hat Israel zwar die Sinai-Halbinsel gekostet, hat seine Besatzung von Gazastreifen und Westbank aber unberührt gelassen. Die Unterscheidung zwischen solchen Teilen der arabischen Welt, mit denen es wirklich ein Friedensabkommen will, solchen, mit denen es nur einen Zustand des Nicht-Konflikt braucht, und solchen, die es glaubt kontrollieren, isolieren und besiegen zu können, schafft eine Situation von großer Flexibilität und gestattet es Israel, mit Zuckerbrot und Peitsche zu arbeiten, je nach Tagesordnung zum betreffenden Zeitpunkt.

Israel kann diese Strategie heute nur verfolgen, weil es politisch, militärisch und finanziell unter dem Schutz der USA steht. Dieser Schutz hat einige Wurzeln, darunter den Einfluss der organisierten jüdischen Gemeinden und der fundamentalistischen Christen auf die Innenpolitik und offensichtlich auf den Kongress. Doppelt parteiische und unangreifbare Unterstützung für Israel ergibt sich aber aus der Stellung Israels in der amerikanischen Waffenindustrie und zur US-Verteidigungs-Diplomatie. Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich Israel auf die Entwicklung von High-Tech-Komponenten für Waffensysteme spezialisiert; auf diese Weise hat es eine zentrale Position in der weltweiten Waffen- und Sicherheits-Industrie erreicht. Man könnte Israels Unterdrückung der Intifadas, seine versuchte Befriedung der besetzeten Gebiete und gelegentliche Kämpfe mit Hisbollah oder ähnlichen als wertvolle Gelegenheiten mit fast laboratorischen Bedingungen betrachten, um brauchbare Techniken und Waffen zu entwickeln. Das hat es für den Westen extrem wertvoll gemacht. Tatsächlich gehört Israel zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt und wird wahrscheinlich in ein paar Jahren Russland als Nr.2 ablösen (siehe Jane's assessment, 2.Mai 2006). Die Tatsache, dass es diskrete militärische Verbindungen mit vielen muslimischen Ländern, einschließlich des Iran, hat, gibt der richtungsgebenden Annahme, ein separater Friede mit arabischen Ländern sei erreichbar ohne wesentliche Zugeständnisse an die Palästinenser, nochmals einen Anstrich von Vernünftigkeit. Sollte irgend ein Staat die israelische Position wirklich in Frage stellen, kann Israel als Hüter amerikanischer Militärprogramme, bis zu einem gewissen Grad sogar der amerikanischen Verteidigungsindustrie und damit wichtigster Quellen von High-Tech-Forschung und -Entwicklung, auftreten, eine ausgesprochen Furcht erregende Position.

 

(2) Eine militärisch definierte Sicherheits-Doktrin  Israels Konzept von "Sicherheit" war immer so überzogen, dass es für die Palästinenser keinerlei Luft zum Atmen ließ und so jede durchführbare Lösung des Konflikts ausschaltete. Das spiegelt natürlich Israels traditionelles Vertrauen auf überwältigende militärische Überlegenheit über die Araber wider (was die "Qualität" betrifft). Sie wird als so überwältigend wahrgenommen, – trotz der Beinah-Katastrophe des Krieges 1973, der Unfähigkeit, die besetzten Gebiete zu befrieden und in jüngster Zeit, des Versagens gegen die Hisbollah im Libanon – dass Israel die Notwendigkeit von Entgegenkommen und ernsthaften Verhandlungen von vorne herein ausschließt, ganz zu schweigen von bedeutenden Zugeständnissen an die Palästinenser. Einige israelische Wissenschaftler, einschließlich ehemaliger Militärs, haben über das militärische Übergewicht beim Formulieren der Regierungspolitik geschrieben. Ben Gurions Konzept der Verbindung einer Nation im Aufbau mit einer Nation in Waffen, so schreibt Yigal Levy (in seiner Besprechung von Yoram Peris letztem Buch Generals in the Cabinet Room; How the Military Shapes Israely Policy), machte die Armee zum Instrument für den Erhalt einer Sozialordnung, die sich auf Krieg als permanente Größe stützt.

 

Die zentrale Stellung der Armee rührt von der zentralen Stellung des Krieges her... In dem Moment aber, in dem die politische Führung sich entschied, eine 'mobilisierte', disziplinierte und ungerechte Gesellschaft zu schaffen, indem sie die Armee zum 'Architekten der Nation' und den Krieg zur Konstante machte,  wurden die Politiker abhängig von der Armee. Es war nicht nur eine Abhängigkeit von der Armee als Organisation, sondern vom militärischen Denken. Die militärische Sichtweise politischer Wirklichkeit wurde zum Hauptangelpunkt israelischen politischen Handelns,  vom Sieg Ben Gurions und seiner Verbündeten über Moshe Sharets eher versöhnliche Politik der 1950er Jahre, zur Besatzung als alltägliche Tatsache seit den 1960ern, und zur gegenwärtigen Bevorzugung eines weiteren Krieges im Libanon gegenüber der politischen Option. (Ha'aretz, 25.August 2006)

 

Zeev Maoz argumentiert in seinem Artikel 'Israel's Nonstrategie of Peace':   

 

Israel hat eine stark entwickelte Sicherheits-Doktrin, [aber] es hat keine Friedenspolitik...Israels Gechichte vom Frieden-machen ist von Reaktion geprägt, sie zeigt ein Muster von Zögerlichkeit, Vermeiden von Risiken, Stückwerk, das in starkem Kontrast steht zu seiner provokativen wagemutigen und schussbereiten strategischen Doktrin... Im Wesentlichen ist das Militär die einzige Regierungsorganisation, die in Krisenzeiten politische Optionen bietet – typischerweise militärische Pläne. Israels Außenministerium und diplomatisches Corps sind reduziert auf die Funktion einer Werbeagentur, die erklärt, warum Israel in Krisensituationen mit Gewalt anstatt mit Diplomatie handelt. (Tikkun 21 (5), September 2006, p.49-50)

 

Nochmals, diese Vorgehensweise im Umgang mit Arabern geschieht nicht erst seit gestern: Sie ist während der gesamten Geschichte des Zionismus zu finden und war die dominante Art, zu handeln in der Führung des Yishuv ['Niederlassung', hier vor der Staatsgründung] bzw. Israels seit der Zeit der arabischen "Unruhen" und der Teilungsempfehlungen der Peel-Komission 1937 bis zum heutigen Tag, mit wenigen sehr kurzen Unterbrechungen: Sharett (1954-55), Levi Eshkol (1963-69), und, vielleicht Rabin in seiner Oslo-Phase (1992-95). Sharett nannte es das Lager der militärischen "Aktivisten" und beschrieb es 1957 wie folgt:

 

Die Aktivisten glauben, dass die Araber nur die Sprache der Gewalt verstehen... Der Staat Israel muss von Zeit zu Zeit klar beweisen, dass er stark ist und bereit, Gewalt anzuwenden, zerstörererisch und äußerst wirkungsvoll. Wenn er das nicht beweist, wird er verschluckt, und vielleicht ganz vom Angesicht der Erde verschwinden.  Was den Frieden anbelangt – so besagt diese Auffassung – ist er auf jeden Fall zweifelhaft, auf jeden Fall weit entfernt. Wenn der Friede kommt, dann kommt er nur, wenn [die Araber] überzeugt sind, dass dieses Land unschlagbar ist... Wenn [Vergeltungs]-Schläge.. Wellen von Hass wiederaufflammen lassen, ist dies kein Grund zur Sorge, denn dieser Hass wird in jedem Fall geschürt. (Morris, 1999,p.280)

 

 

         Mit dem Gefühl, seine Sicherheit sei durch militärische Macht garantiert und ein separater Friede (oder Nicht-Konflikt-Status) mit den einzelnen arabischen Staaten reiche aus, erlaubt sich Israel ein erweitertes "Sicherheits"-Konzept, das ein verhandeltes Abkommen ausschließt. Damit definiert Israel den Konflikt mit den Palästinensern ebenso wie die USA ihren Krieg gegen den Terror. Als einen Sie-oder-Wir-Vergleich, in dem "sie" grundlegend, unabänderlich und für alle Ewigkeit unsere Feinde sind. Es ist nicht länger ein politicher Konflikt, und damit ist er unlösbar. Israels Sicherheit kann dieser Auffassung nach nur militärisch gesichert werden, oder wenn jeder einzelne von "ihnen" entweder tot, im Gefängnis, aus dem Lande vertrieben oder in einer versiegelten Enklave eingesperrt ist. Deshalb haben sich vernünftige Versuche, den Konflikt zu lösen, basierend auf Interessen beider Seiten, in denen Ursachen des Konflikts identifiziert und Lösungen verhandelt werden, in all den Jahren als vergeblich erwiesen.  Stattdessen bleibt man verwurzelt im kompromisslosen Projekt, im ganzen Lande Israel einen rein jüdischen Raum zu schaffen, mit eingeschlossenen Inseln von Palästinensern. Sogar Israels glühendste Unterstützer – organisierte jüdische Organisationen zum Beispiel – haben das nicht verstanden, (christliche Fundamentalisten und Neokonservative verstehen es, und es gefällt ihnen ausgezeichnet). Die Behauptung dieser "pro Israel" – Unterstützer und freilich auch Israels selbst, Israel habe immer nach Frieden getrachtet und sei von arabischer Unnachgiebigkeit schroff abgewiesen worden, stellt die Sache genau umgekehrt dar. Nochmals: Israel strebt Herrschaft und regionale Vormachtstellung an, die nur unilateral erreicht werden können; Verhandlungen erweisen sich damit als überflüssig und irrelevant. Wie die zionistische Ideologie selbst ist Israels Sicherheits-Doktrin in sich geschlossen, ein geschlossener Kreis. Deshalb scheiterten während all der Jahre Bemühungen um Frieden, israelische wie solche aus dem Ausland, jämmerlich. Wenn die Annahme – von Israel ermutigt – stimmt, dass der Konflikt mit diplomatischen Mitteln gelöst werden kann, dann kann Israel mit Recht beschuldigt werden, nicht ehrlich  gewesen zu sein. Israel und seine Gesprächspartner reden im Wesentlichen aneinander vorbei.

         Die Prominenz (man ist versucht zu sagen "die Monopolstellung") des Militärs im Bestimmen politischer Verfahrensweisen erklärt das Mysterium, warum die Labour-Partei nach der Ben-Gurion-Ära territoriale Expansion dem Frieden vorgezogen hat. Uri Savir, Leiter des israelischen Außenministeriums unter Rabin und Peres und Chef-Verhandler im Oslo-Prozess, läßt einiges von dieser Dynamik in seinem Buch The Process (1998,p.81, p.99, pp.207-208) erahnen. Nachdem die Grundsatzerklärung zwischen Israel und den Palästinensern im September 1993 auf der Wiese vor dem Weißen Haus unterzeichnet worden war,

 

wählte Rabin ein neues Verhandlungsteam aus. Unter der Führung von Deputy Chief of Staff General Amnon Shahak bestand es hauptsächlich aus Offizieren des Militärs. Als das Militär sich bitter beschwert hatte, es wäre von den Oslo-Gesprächen ausgeschlossen gewesen, hatte Rabin... die Kritik nicht zurückgewiesen... Dass Israels Herangehensweise unweigerlich von der Armee diktiert werden sollte, machte unmittelbare Sicherheitserwägungen zur vorherrschenden Betrachtungsweise, sodass grundlegende politische Prozesse kurzfristigen militärischen Bedürfnissen untergeordnet wurden.

 

In Granada hatte Rabin Arafat sorgfältig Israels Position bezüglich der Sicherheit erklärt, besonders der äußeren Sicherheit an den Grenzübergängen. "Mr.Chairman, ich werde Ihnen geradewegs die Wahrheit sagen, ohne Bechönigung", sagte er, ... "Wir werden bei der Ausübung der Kontrolle der Grenzübergänge (nach Jordanien und Ägypten) keine Kompromisse eingehen. Wir machen uns Sorgen um den Waffenschmuggel. Mit zehn Pistolen kann es viele Opfer geben", betonte er. "Das ist für unsere Sicherheit unabdingbar." 

 

Arafat, der diese gradlinigen Worte in die Vorstellung eines von allen Seiten eingesperrten Palästina übersetzte, antwortete: "Ich kann nicht um ein Bantustan verhandeln..."

 

Am Ende setzte sich die israelische Sicherheits-Doktrin allgemein durch. Hätte ein Eingehen auf Arafats Forderung nach mehr Macht und Verantwortung Israels Sicherheitssituation verbessert? Die Wahrheit ist, wir werden's nie wissen....

 

Nun wurden die [israelischen] Bürokraten und die Offiziere, die die Palästinenser regierten, aufgefordert, ihre Macht an ihre "Schützlinge" weiterzugeben... Manche dieser Administratoren fanden es fast unerträglich, sich in Eilat mit Vertretern ihrer "Untertanen" an einen Tisch zu setzen. Wir waren so lange mit Dehumanisierung beschäftigt gewesen, dass wir uns wirklich für "gleicher" hielten – und gleichzeitig für die Bedrohten, und deshalb für gerechtfertigterweise zögerlich. Die Gruppe, die die Übergabe ziviler Befugnisse verhandelte, rebellierte nicht gegen ihren Auftrag, aber immer, wenn wir ein Zugeständnis oder einen Kompromiss anboten, neigten unsere Leute zu den einleitenden Worten: "Wir haben beschlossen, Ihnen zu gestatten..."

 

"Sicherheit" wurde mit dem Aufsteigen von Soldaten und Sicherheitsberatern des Rechten Flügels in die gehobenen Positionen des militärischen und politischen Establishments während der Regierungsjahre des Likud immer einengender. Vierzehn der ersten Chiefs of Staff hatten Verbindung mit der Labour-Partei; die letzten drei – Shaul Mofaz, Moshe Yaalon und Dan Halutz – kommen aus dem rechten Flügel des Likud, einer Mischung aus Ideologie und Militarismus, die verstärkt ein Sicherheitskonzept befürwortet, das, selbst wenn es aufrichtig vertreten wird, den nötigen Raum für einen lebensfähigen palästinensischen Staat nicht zulassen kann.

 

(3) Israel als selbst erklärte Bastion des Westens im Nahen Osten. Israels europäische Orientierung, einschließlich einer Betrachtung der arabischen Welt als bloßes Hinterland, das für Israel von geringem Wert ist, erklärt, warum Israel dem Streben nach Frieden mit seinen Nachbarn nicht mehr Wert beimisst. Israel betrachtet sich nicht als Teil des Nahen Ostens und hegt nicht den geringsten Wunsch, sich in ihn zu integrieren. Wenn überhaupt, dann betrachtet sich Israel als nahöstliche Variation von Singapur. Wie Singapur sucht es korrekte Beziehungen mit dem Hinterland, sieht sich aber als Service-Center für den Westen, mit dem es wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegt. (Hier wäre zu bemerken, dass Israel die Armee von Singapur zu dem ausgebildet hat, was sie heute ist: die stärkste militärische Kraft in Südostasien.) Demzufolge fehlt Israel die grundlegende Motivation zu irgendeiner Form von regionaler Integration, wie unschwer an seiner beiläufigen Ablehnung der Initiative der Saudis 2002 erkennbar ist, die, mit Unterstützung der arabischen Liga [in Beiruth], Israel Anerkennung, Frieden und regionale Integration für ein Beenden der Besatzung bot. Und schließlich,

 

(4) Die unwichtigen Palästinenser. Israel glaubt, es könne separaten Frieden mit einzelnen Ländern der arabischen und muslimischen Welt schließen (und seine international umfassend starke Position behalten), ohne die Palästineser zu erwähnen. - Nicht mit den Völkern, das ist wahr; das würde bis zu einem gewissen Grad Zugeständnisse an die Palästinenser "vor Ort" erfordern, und so weit zu gehen ist Israel nicht bereit. In diesem Bewusstsein und ohne großes Interesse sowohl am palästinensischen Volk als auch an  muslimischen Massen, ist Israel bereit, seinen Frieden/Nicht-Konflikt-Status auf die Regierungen zu beschränken – Ägypten, Jordanien, ein sich bildender Irak (obwohl Israel die Kurden bewaffnet), die Golfstaaten, die Staaten Nordafrikas (einschließlich Lybien), Pakistan, Indonesien und einige muslimische afrikanische Staaten. Aus der Sicht der israelischen Führung, die mit Wohlgefallen die politische Landschaft betrachtet, scheint die Vorstellung, dass Israel zu stark ist, um ignoriert zu werden, sich als wahr erwiesen zu haben.

         Obwohl es im Libanon ein paar harte Schläge einstecken musste, setzt Israel weiterhin unvermindert auf den zentralen Platz, den es in der amerikanischen Neocon-Agenda einnimmt, bei der Konsolidierung des amerikanischen Imperiums; seine Schlüsselrolle in dem, was das Pentagon den "langen Krieg" der Sicherung der amerikanischen Vormachtstellung nennt, bleibt, trotz aufkommender Zweifel, ob Israel "liefern" kann, erhalten. Ob die US-Politik "israelisiert" wurde oder ob die "strategische Allianz" der beiden Länder nur auf den gemeinsam wahrgenommenen Interessen und den Dienstleistungen, die Israel den USA bieten kann, beruht, die Bush-Regierung hat Israel einen Freiraum von Gelegenheiten eröffnet, den Israel weidlich ausnützt. Trotz des libanesischen Rückschlags glaubt die israelische Führung immer noch, sie könne "gewinnen", sie könne die Palästinenser besiegen, die permanente Kontrolle über die besetzten Gebiete organisieren und genügend Frieden mit genügend Ländern der arabischen Welt erreichen. Das ist der Inhalt von Olmerts "Konvergenzplan" (zur Zeit auf Eis gelegt) , und deshalb hat er bechlossen, ihn noch während Bushs Amtszeit durchzuführen. Israels Sicherheit liegt also in diesem weiten Bereich, der definiert wird von Militärmacht, Dienstleistungen an das US-Militär, der unkritischen Unterstützung durch den amerikanischen Kongress, seiner Militärdiplomatie inklusive Waffenhandel, Israels zentraler Rolle in der Agenda der Neocons, seiner Fähigkeit, europäische Schuld am Holocost durch Gespräche in politische Unterstützung zu verwandeln, seiner Fähigkeit, arabische und muslimische Regierungen zu manipulieren, und seiner Fähigkeit, palästinensischen Widerstand zu unterdrücken.

         Was ist also falsch an diesem Bild? Nichts.  – Außer, man will wirklich Frieden, Sicherheit, und das Recht, "normal zu sein"; außer, solche Überlegungen wie Gerechtigkeit und Menschenrechte werden in die Bewertung miteinbezogen. Vom Standpunkt der reinen Nützlichkeit aus betrachtet ist Israel ein gewaltiger Erfolg. Das vielleicht hoffnungsvollste Zeichen israelischer "Normalisierung" ist sein Akzeptiert-Sein in weiten Teilen der arabischen und muslimischen Welt, bestens veranschaulicht durch eben die saudische Initiative, die Israel in toto ablehnte.  Aber es zeigt auch haargenau, wo das Problem liegt. Das saudi/arabische Angebot hatte das Beenden der Besatzung zur Bedingung, und dazu war Israel nicht bereit. Wie zu erwarten antwortete Israel auf das Angebot eher "vor Ort" als durch diplomatische Kanäle. Sharon führte seinen "Entflechtungsplan" von Gaza explicit um Israels permanenter unangreifbarer Herrschaft über die Westbank und Ostjerusalem willen durch, während sein Nachfolger Olmert energisch einen Plan vorantrieb, demzufolge die Besatzung in einen permanenten Zustand israelischer Kontrolle übergeht. All das stimmt mit der israelischen Politik seit Ben Gurion überein, die besagt, wenn Israel seine Zielsetzung auf das Erreichen eines modus vivendi mit der arabischen und muslimischen Welt beschränkt anstatt einen ausgereiften Frieden zu suchen, kann es seine Sicherheit wahren, während es die Kontrolle über das Gebiet westlich des Jordans behält. Sicher werden hin und wieder Ausrutscher vorkommen wie die in Gaza oder mit der Hisbollah im Libanon. Israel könnte sogar aufgefordert werden, Amerikas schmutzige Arbeit im Iran zu erledigen, so wie es seine (wenn auch begrenzte) Rolle im Irak spielte. Solche Vorfälle können aber leicht eingegrenzt werden (so dachte man jedenfalls vor dem Debakel im Libanon), mit von Amerika bewerkstelligter Zusamenarbeit von Ägypten und Jordanien als  nötigem Polster.

         Diese israelische Realpolitik beruht auf einer extrem pragmatischen Herangehensweise an den Konflikt, ähnlich dem, was die Briten "muddling through", durchwursteln, nennen. Wenn es Israels Ziel wäre, den Konflikt mit den Palästinensern zu lösen und ernsthaft Frieden und regionale Integration anzustreben, hätte es sich leicht eine Politik zu eigen machen können, mit der es, wahrscheinlich schon lange, ein solches Ziel hätte erreichen können. Sein Ziel heißt aber Konfliktmanagement, den "Status Quo" erhalten, und nicht : Lösung des Konflikts. Das Durchwursteln eignet sich gut für Israels Versuch, das Unausgewogene in der Balance zu halten: territorial auf Kosten der Palästinenser zu expandieren, und trotzdem ein annehmbares Maß von Sicherheit und "Ruhe im Land" aufrechtzuerhalten. Es ermöglicht Israel, jede Herausforderung dann zu bewältigen, wenn sie erscheint, und sich nicht auf eine Strategie oder bestimmte Politik festzulegen, die unerwartete Entwicklungen nicht berücksichtigen. Gestern haben wir's mit Oslo probiert; heute schlagen wir Gaza und Libanon, morgen kommt die "Konvergenz".

         Es mag weder vernünftig noch ordentlich aussehen, aber Konfliktmanagement heißt, mit der Strömung schwimmen, immer obenauf bleiben, wissen, wohin man geht, und für alle Eventualitäten einen Plan in der Tasche haben, jede sich bietende Lücke ausnützen und auf jeden Vorfall dann reagieren, wenn er passiert. Nicht langfristige Strategie, sondern eine Vision, im Laufe der Zeit in oftmals kaum wahrnehmbaren Schritten in die Tat umgesetzt, möglichst unterhalb des Radars, um weder Aufmerksamkeit noch Widerstand hervorzurufen, realisiert durch kurzfristige Initiativen wie den Konvergenzplan, die fortschreitend vollendeten Tatsachen "vor Ort" schaffen.

         Wenn diese Analyse stimmt, ist Israel eher bereit, sich mit "Ruhe im Land" zufrieden zu geben, als mit wirklichem Frieden, lieber mit Management des Konflikts  als mit einer Lösung, lieber mit Gebietszuwachs, der Spannungen und gelegentliche Konflikte in der Region mit sich bringt, aber Israels wesentliche Sicherheit nicht gefährdet. Die Erklärung des "Rechts auf Normalität" wird zum Werbefeldzug, in dem der anderen Seite die Schuld zugewiesen und Israel als Opfer dargestellt wird; es handelt sich hier nicht um etwas, das die israelische Führung ernsthaft erwartet. Tatsächlich basiert ihre Politik auf der Annahme, funktionelle Normalität – ein annehmbares Ausmaß an "Ruhe im Land",  eine einigermaßen florierende Wirtschaft, eine meistens einigermaßen normale Existenz für eine israelische Öffentlichkeit auf einer Insel – sei den Zugeständnissen, die für einen ernsthaften, erreichbaren Frieden nötig wären, vorzuziehen. 

 

 

Was geschieht mit der lädierten und erschöpften israelischen Öffentlichkeit?

 

Die jüdisch-israelische Öffentlichkeit schluckt all das nur zum Teil. Sie zöge wirklichen Frieden und Normalisierung  einem Gebietszuwachs in den besetzten Gebieten vor, möchte sich aber definitiv lieber von der arabischen Welt trennen als regional integriert werden. Wenn Israelis also lieber Frieden hätten als fortgesetzten Konflikt mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarn, warum wählen sie dann Regierungen, die genau das Gegenteil tun, die Konfliktmanagement und Gebietszuwachs einem Frieden vorziehen?  Die Mystifizierung des Konflikts durch die israelische Führung spielt dabei eine große Rolle, genau wie in der Diskussion um den  "Kampf der Kulturen" in anderen westlichen Ländern. Da Israels Strategie, ein gewisses Niveau von Konfliktduldung als den annehmbaren Preis für territoriale Expansion zu betrachten, nicht toleriert würde, wenn sie genau so dargestellt würde, haben die Regierungen von Ben Gurion bis Olmert anstattdessen die Öffentlichkeit überzeugt, es gäbe ganz einfach keine politische Lösung. Die Araber sind unsere unnachgiebigen Feinde; wir israelischen Juden, die Opfer, haben immer nur nach Frieden und normaler Existenz gestrebt, aber vergebens. So ist es eben. Wie Yitzhak Shamir sich so farbenfroh ausdrückte: "Die Araber bleiben die selben Araber, die Juden bleiben die selben Juden, und das Meer", (in das die ersteren die letzteren werfen wollen), "ist immer noch das selbe Meer."  Israel hat die Sichtweise eines Kampfes der Kulturen Jahre vor Samuel Huntigton für sich entdeckt.

          Diese manipulative Darstellung des Konflikts gestaltet auch den Diskurs in einer Weise, die die Öffentlichkeit davor bewahrt, "durchzusteigen". Israels offizielles nationales Narrativ bietet eine zusamenhängende zwingende Rechtfertigung für ein Handeln unsererseits nach Gutdünken, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden – tatsächlich macht es jegliche Kritik an uns zum "Antisemitismus". Diese selbstverständliche Darstellung, die die Parameter aller politischen, medialen und öffentlichen Diskussion festlegt, geht ungefähr so:

 

Das Land Israel gehört ausschließlich dem jüdischen Volk; Araber (der Begriff "Palästinenser" wird selten benützt) wohnen hier aufgrund von Duldung und nicht, weil sie ein Recht dszu hätten. Da das Problem  der unversöhnliche arabische Hass ist und die Palästinenser unsere permanenten Feinde sind, gibt es für den Konflikt keine politische Lösung. Israels Politik wird von Sorge um seine Sicherheit bestimmt. Die Araber haben alle unsere vielen Friedensangebote zurückgewiesen; wir sind das Opfer und kämpfen um unsere Existenz. Israel kann deshalb für sein Handeln nicht nach internationalem Recht und den Menschenrechtskonventionen zur Verantwortung gezogen werden.

 

Jede Lösung muss deshalb Israel die Kontrolle über das gesamte Gebiet lassen. Ein palästinensischer Staat muss demnach stark eingeschränkt, nicht-lebensfähig und semi-souverän sein. Der Konflikt bietet somit eine Gewinner-Verlierer – Situation: Entweder wir "gewinnen" oder "sie". Die Antwort auf Israels Sicherheitsfragen ist ein militärisch starkes Israel in Übereinstimmung mit den USA.

 

 

Eine der krassesten Weglassungen in dieser Darstellung ist der Begriff "Besatzung" selbst. Ohne ihn ist die Debatte reduziert darauf, was "sie" uns antun, mit anderen Worten, auf scheinbar wie von selbst verständliche Fragen von Sicherheit und Terrorismus. Es gibt keine "Besetzten Gebiete" (Israel streitet tatsächlich offiziell ab, es gäbe eine Besatzung), es gibt nur Judäa und Samaria, das Kernstück unseres historischen Heimatlands, oder eben seltsamerweise abgesonderte aber mit Sicherheit feindliche "Gebiete". So ignorieren Israelis also vorsätzlich und mit Hingabe, was in den besetzten Gebieten geschieht, ob es sich um die Ausweitung der Siedlungen handelt und andere "vollendete Tatsachen" oder  um Regierungspolitik. Man kann in den israelischen Medien stundenlang politische Talkshows und Kommentare verfolgen, ohne je von einer Besatzung zu hören. Teilstücke bekommt man zu sehen: Vielleicht Siedlungen, hin und wieder die Sperranlage (in Israel "Zaun" genannt); fast nie Häuser-Zerstörungen oder eine Erwähnung des massiven Systems von Autobahnen nur für Israelis, die die Westbank unwiederbringlich Israels Kernland einverleiben, nie das ganze Bild. Obwohl Olmerts Konvergenzplan, der für die Zukunft der Israelis von grundlegender Wichtigkeit ist, auf dem Annektieren der großen Siedlungsblöcke basiert, wird der Öffentlichkeit nie eine Karte dieser Blöcke gezeigt, daher hat sie keine klare Vorstellung davon, was hier eigentlich vorgeschlagen wird, oder von der Bedeutung dieses Vorschlags für einen möglichen Frieden. So etwas wird aber ohnehin als irrelevant betrachtet. Sollten Israelis gelgentlich doch mit den massiven "vollendeten Tatsachen" konfrontiert sein, beschwören sie den Mechanismus der Minimierung: Okay, heißt es dann, wir wissen das alles, aber nichts ist unwiderruflich, der Zaun und die Siedlungen können abgebaut werden, alle Optionen bleiben offen. Auf diese Art und Weise müssen sie sich nicht mit der Ungeheuerlichkeit dessen auseinandersetzen, was sie geschaffen haben, ein System für zwei Völker, das, kann der Status Quo nicht für immer aufrecht erhalten werden, nur zu einem bi-nationalen Staat oder zur Apartheid führen kann, die die Palästinenser in ein zerstückeltes Bantustan einsperrt. Während die offizielle Erzählweise die öffentliche Aufmerksamkeit von den Ursachen des Konflikts ablenkt, entbindet diese Minimierung die Israelis von der Verantwortung, ihn zu verewigen oder zu lösen.

         Die Art und Weise der Darstellung wird so zu mehr als nur einer Übung in Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird zum wesentlichen Element der Verteidigung beim Herauslösen des Kernstücks des Konflikts – der Besatzung, der aktiv fortschreitenden Siedlungspolitik, die die Behauptungen von "Sicherheit" und Israels Verantwortung als Besatzungsmacht Lügen strafen – aus dem öffentlichen Blickfeld und der öffentlichen Diskussion. Die Wahrung dieser Darstellung läuft also auf die Verteidigung eben des Anspruchs Israels auf das Land hinaus, und das ist genau die "moraliche Grundlage" des Zionismus, die wir Israelis fortwährend beschwören. Kein Wunder, dass es unmöglich ist, sogar liberale "pro-israelische" Individuen und Organisationen in ein wirklich ernsthaftes Gespräch über die anliegenden Probleme zu verwickeln.

         Ein Ergebnis solcher weitschweifigen Prozesse ist die Entmachtung der israelischen Öffentlichkeit. Wenn es wirklich keine Lösung gibt, kann man sich nur noch ducken und so viel Normalität wie möglich rausholen. Für Israelis ist der gesamte Konflikt mit den Arabern zu einem technischen Problem zusammengeschrumpft: Wie sichern wir unsere persönliche Sicherheit? Nachdem Konfliktmanagement ein gewisses Niveau von Gewaltanwendung voraussetzt, hat die Öffentlichkeit eine Art Vereinbarung mit der Regierung getroffen: Ihr haltet den Terrorismus in "annehmbaren" Grenzen, und wir fragen nicht, wie ihr es tut. In gewissem Sinne gewährt die Öffentlichkeit der Regierung hier erweiterten Kredit. Wir fragen nicht wie ihr unsere perönliche Sicherheit garantiert. Etabliert einen palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten, wenn ihr meint, das funktioniert; ladet die Araber auf Lastwagen und bringt sie aus dem Land; baut eine Mauer, so hoch, dass, wie jemand behauptete, selbst die Vögel nicht mehr drüber fliegen können. Uns, der jüdisch israelischen Öffentlichkeit, ist es egal, wie ihr es macht. Nur: tut es, wenn ihr wiedergewählt werden wollt.

         Das erklärt den scheinbaren Widerspruch zwischen dem Willen der Öffentlichkeit und der Politik der von ihr gewählten Regierung. Das erklärt, wie Barak 1999 mit dem klaren Auftrag gewählt wurde, den Konflikt zu beenden, und als er das verfehlte und die Intifada ausbrach, die selbe Öffentlichkeit Anfang 2001 sein gegensätzliches Spiegelbild, Ariel Sharon, wählte, den Architekten der israelischen Siedlungspolitik, der Verhandlungen überhaupt vermied. Israelis sind bereit, Frieden für Sicherheit zu opfern – und sehen dabei nicht den Widerspruch – denn wahrer "Friede" ist ja unerreichbar. Tatsächlich hat "Friede" bei den meisten Israelis einen negativen politischen Beigeschmack. Er bedeutet Zugeständnisse, Schwäche, erhöhte Verletzlichkeit. Israels besonderes Wahlsystem, in dem der Wähler seine Stimme eher einer Partei gibt als einem Kandidaten, und dafür sperrige, handlungsunfähige Koalitionsregierungen bekommt, die nicht in der Lage sind, kohärente Politik zu formulieren und zu verfolgen, trägt noch zur Entmachtung der Öffentlichkeit bei, auch zu seinem Unwillen, irgendeine Regierung mit dem Verhandeln eines endgültigen Abkommens mit den Arabern zu beauftragen.

         Da die "Situation", wie wir in Israel sagen, zu einem technischen Problem persönlicher Sicherheit ohne politische Lösung reduziert wurde, sind die Israelis passiv geworden, bis zur Verantwortungslosigkeit. Sie wurden aus der politischen Gleichung entfernt. Jeder Versuch, den israelisch-palästinensischen Konflikt (und seine Folgerungen) zu lösen, muss also von aussen kommen; die israelische Öffentlichkeit wird sich einfach nicht von selbst in diese Richtung bewegen. Während die Regierung sich einem solchen Einschreiten sicher widersetzen wird, könnte die israelische Öffentlichkeit dies sogar willkommen heißen – wenn es von einem Freund (den USA) angekündigt wird, autoritär entschieden, mit wenig Spielraum zum Feilschen (wie von Reagan beim Verkauf der AWACs-Überwachungsflugzeuge an Sudi-Arabien Anfang der 1980er Jahre vorgeführt), und  formuliert als Maßnahme aus Sorge um Israels Sicherheit. Israelische Juden könnt man mit den Weißen Südafrikas während der letzten Phase der Apartheid vergleichen. Sie hatten sich an die Apartheid gewöhnt und hätten von sich aus nicht daran gedacht, sie aufzugeben. Als aber der internationale und der innere Druck unerträglich wurde und De Klerk schließlich sagte: "Es ist vorbei", gab es keinen Aufstand, auch nicht unter den Afrikaaners, die das Regime aufgebaut hatten. Ich bin ernsthaft der Überzeugung, wenn Cowboy Bush eines Morgens aufstünde und zu Israel sagte: "Wir lieben Euch, wir garantieren Euch Sicherheit, aber die Besatzung muss enden, Punkt", könnte man den Seufzer der Erleichterung der Israelis bis nach Washington hören.

         So wie es aussieht, denkt die israelische Führung, wir gewinnen, die Leute hier sind sich da nicht so sicher; aber sie sind zu desinformiert und eingeschüchtert von Bedrohungen der Sicherheit (wirklichen und erfundenen), um tätig zu werden, und die Friedensbewegung ist geschrumpft bis auf ein paar ausgegrenzte Rufer in der Wüste. Wenn man die Unterstützung betrachtet, die Israel von den USA im Gegenzug zu den Dienstleistungen an das Imperium erhält, dazu Europas stillschweigende Beihilfe und die Isolierung der Palästinenser, bleibt die Frage, ob Israels Strategie des Konflikt-Management nicht in Wirklichkeit erfolgreich gewesen ist – wenn man Gerechtigkeit, wirklichen Frieden und Menschenrechte beiseite lässt. Sagen Sie, was Sie wollen, die Realisten können fast sechzig Jahre vorweisen, in denen Israel zur regionalen, wenn nicht globalen Supermacht mit festem Griff auf Groß-Israel geworden ist. Wenn es Olmert gelingt, den Konvergenzplan durchzuführen, ist aus israelischer Sicht der Konflikt mit den Palästinensern vorbei – und wir haben gewonnen.

         Doch unsere Militärmacht ist so überwältigend, so massiv und permanent haben wir unsere kontrollierende Präsenz in den besetzten Gebieten installiert, dass wir uns verhängnisvollerweise übernommen haben. Ben Gurions Formel funktioniert. Wir haben alles, was wir wollen – das gesamte Land Israel westlich des Jordans – und die arabischen Regierungen haben um Frieden nachgesucht. Vier Elemente aber, die Ben Gurion (oder Meir oder Peres, oder Netanyhu, Barak, Sharon, Olmert und all die anderen) nicht in die Gleichung miteinbezogen haben, sind aufgetaucht, um das Paradigma der Machtpolitik grundsätzlich herauszufordern:

 

(1) Demographisches. Israel hat nicht genügend Juden, um seine Kontrolle über Groß-Israel beizubehalten. (Ob das Kernland Israel "jüdisch" bleiben kann, ist noch eine andere Frage, mit einer jüdischen Bevölkerug von unter 75%, wenn man die arabische Bevölkerung miteinbezieht, die nicht-jüdischen Russen und die Auswanderung.) Der Zionismus hat einen starken Staat geschaffen, konnte aber die Juden nicht überzeugen, ihn zu besiedeln. Die jüdische Bevölkerung in Israel macht weniger als ein Drittel der jüdischen Bevölkerung weltweit aus; nur 1% der amerikanischen Juden kamen auf Aliah (sind nach Israel eingewandert). Es ist tatsächlich so, wann immer Juden die Wahl hatten – in Nordafrika, der ehemaligen Sovjetunion, Irak, Iran, Südafrika und Argentinien, ganz zu schweigen von den europäischen Ländern und Nordamerika – haben sie es vorgezogen, nicht nach Israel zu kommen. Und es ist die Demographie, die Olmerts Konvergenzplan vorantreibt. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Palästinenser 'ein Mann,eine Stimme' fordern. – Und was sollen wir dann tun?" fragte Olmert kläglich auf der Herzliya-Konferenz 2004. Sein Plan behält die Kontrolle über Israel und die besetzten Gebiete (er nennt es Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem), und macht mit den Palästinensern, die die Hälfte der Bevölkerung insgesamt ausmachen, das einzig mögliche. – Er sperrt sie in ein zertückeltes Bantustan auf unfruchtbaren 15-20% des Landes.

 

 

(2) Palästinenser. Israels historische Politik, die Palästinenser zu ignorieren und zu umgehen, kann nicht mehr funktionieren. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung westlich des Jordans sind Palästinenser, - ein Gebiet, das Israel in seiner Gesamtheit kontrollieren will, - und sie werden klar in der Mehrheit sein,  wenn eine bedeutendere Anzahl von Flüchtlingen ins palästinensische Bantustan heimkehrt. Diese Bevölkerung unter Kontrolle zu halten heißt, Israel muss immer repressiver vorgehen, sei es, indem es, wie in jüngster Zeit gesetzlich festgelegt, israelischen Arabern verbietet, ihre Ehepartner und Kinder aus den besetzten Gebieten nach Israel zu holen, um dort zu leben, oder indem es ein ganzes Vok hinter 8 Meter hohen Betonmauern einsperrt. Trotz Olmerts Versicherung, Israelis hätten das Recht auf ein normales Leben, kann Normalität nicht unilateral erreicht werden. Weder Besatzung noch ein Bantustan, noch irgendeine andere Form der Unterdrückung kann normalisiert oder zur Routine werden; immer wird der Unterdrückte Widerstand leisten. So mächtig Israel ist, es ist ihm nicht gelungen, die Palästinenser in den letzten 40 Jahren, den Jahren der Besatzung, zu befrieden, oder in den 60 Jahren seit der Naqba, oder in dem Jahrhundert seit die zionistische Bewegung die alleinige Erbschaft Palästinas eingefordert hat und systematisch damit begann, die einheimische Bevölkerung zu enteignen. Die Palästinenser heute besitzen eine Waffe, die Israel nicht überwinden kann, mit der es sich eines Tages auseinandersetzen muss, und das ist ihre Position als Torwächter. Bis die Palästinenser der weiteren arabischen, muslimischen und internationalen Gemeinschaft signalisieren, sie hätten mit Israel eine zufriedenstellende politische Übereinkunft getroffen, wird der Konflikt weitergehen und Israel wird weder sein Ende noch Normalität erreichen.

 

 

(3) Die arabischen/muslimischen Völker. Die Rolle der Palästinenser als Torwächter spiegelt die wachsende Wichtigkeit der Zivilgesellschaft als Mitspieler in politischen Dingen wieder. Israels Missachtung der arabischen und muslimischen "Straße", sein bauen auf den Friedensschluss nur mit Regierungen allein weist einen groben Fehler in seiner Herangehensweise an den Konflikt auf: Seine Unterschätzung der Macht des Volkes. Ansichten wie: "Frieden mit den arabischen Völkern interessiert uns nicht; korrekte Beziehungen zu ihren Regierungen genügen vollauf"  lassen den zerbrechlichen Zustand der arabischen Regierungen außer Acht, entstanden aus dem Aufstieg des islamischen Fundamentalismus, der wiederum zu einem beachtlichen Teil (wenn auch nicht ausschließlich) von der Besatzung angeheizt wurde. Wenn Hisbollah die Kraft hat, solch eine Instabilität zu schaffen, stelle man sich vor, was passiert, wenn die Muslim-Bruderschaft in Ägypten die Macht ergreift. Die einseitige Parteinahme amerikanischer und europäischer Politik zu Israel heizt den "Kampf der Kulturen" nur an und verschärft ihn, während Israels Besatzung wirkungsvoll das Hochkommen fortschrittlicher Elemente in der arabischen und muslimischen Welt verhindert. Die strategische Rolle der Palästinenser als Torwächter hat eine bedeutsame Wirkung  auf die Stabilität des gesamten globalen Systems. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist nicht mehr nur ein lokaler.

 

(4) Internationale Zivilgesellschaft. Wie wir gesehen haben, fühlt sich die israeliche Führung, wenn sie die internationale politische Landschaft so betrachtet, wie es gewählte Staatsbeamte tun, äußerst behaglich. Sie glauben daran, dass ihr Land, mit der unkritischen und unbegrenzten amerikanischen Unterstützung, diesen Konflikt mit den Palästinensern (und mit Israels anderen Feinden, realen und eingebildeten) "gewinnt". Wie politische Führer überall auf der Welt,  rechnen sie nicht ernsthaft mit "dem Volk". Das Volk aber – auch bekannt als internationale Zivilgesellschaft – hat auch schon in einigen Fällen der Bekämpfung von Ungerechtigkeit Erfolge zu verbuchen. Es hat die amerikanische Regierung gezwungen, die Bürgerrechte schwarzer Menschen in den USA durchzusetzen, und den Krieg in Vietnam aufzugeben. Es spielte eine Hauptrolle unter anderem beim Zusammenbruch der Apartheid in Südafrika, der Sowjetunion und des Shah-Regimes. Da Regierungen fast nie das Richtige aus eigenem Antrieb tun, war es auch die Zivilgeselschaft, die durch die neu geschaffenen Vereinten Nationen Regierungen zwang, die universelle Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Koventionen und eine ganze Reihe von Menchenrechten und internationalem Recht zu akzeptieren. Mit dem International Court of Justice, dem International Criminal Court und anderen Instrumenten, mit der sich in Sozial-Foren und anderen Formen von Aktionsbündnissen organisierenden Zivilgesellschaft, wird es immer weniger möglich, solche schweren Fälle von Unrecht wie die israelische Besatzung  aufrecht zu erhalten. So wie die Besatzung ein Unrecht von der Größenordnung  der Apartheid wird – ein Konflikt mit globalen Folgen – kann Olmert zwar Bush und Blair zur Untertützung seines Plans überreden, der Konflikt aber wird nicht vorüber sein, bis die zwei Torwächter sagen, er ist beendet, nämlich die Palästinenser und das Volk der Welt.

 

 

Der einzige Ausweg: Israel zwingen, Verantwortung zu übernehmen  

 

Israel hat nur einen Ausweg: Es muss für seine Aktionen Verantwortung übernehmen. Kein Beschuldigen mehr von Arafat, Hamas, oder den Arabern überhaupt. Nicht mehr das Opfer mimen. Kein Leugnen der Besatzung mehr und kein Verweigern der Rechte eines Volkes, das in diesem Land genauso verwurzelt ist wie die Juden, wenn nicht mehr. Kein Militäreinsatz mehr, um "unsere" Sicherheit zu garantieren. Keine unilateralen Aktionen. Stattdessen muss Israel mit den Palästinensern eine echte Zwei-Staaten-Lösung erarbeiten. Keine Genfer Initiative, bei der die Palästinenser lebens-unfähige 22% des Landes abbekommen; keine Konvergenz/Neuausrichtung der Grenzen/ Apartheid. Einfach ein Ende der Besatzung und ein Rückzug auf die Grenzen vor 1967 (bei dem Israel immer noch 78% des Landes bekommt) – oder, wenn eine gerechte realisierbare Zwei-Staaten-Lösung  tatsächlich für immer unter massiven israelischen Siedlungsblöcken und Autobahnen begraben liegt, dann eine andere Lösung. Und eine gerechte Lösung für die Flüchtlinge. Im Laufe der Zeit könnten die Palästinenser – die größere Freunde Israels sind als je ein Israeli begriffen hat – sogar ihre guten Beziehungen nützen, um eventuell mit den Nachbarstaaten eine regionale Konföderation einzugehen. (Siehe meinen Artikel in Tikkun 20(1) pp.17-21: "Israel in a Middle East Union: A 'Two-stage' Approach to the Conflict.").

         Es ist viel verlangt, und es wird nicht in nächster Zeit geschehen. Die militärische Mobilisierung jüdischer Israelis hat einen bemerkenswert hohen Konsens erreicht (85% unterstützen die Konstruktion der Mauer, 93% unterstützten den letzten Krieg im Libanon), was es wirklich voneinander abweichenden Meinungen unmöglich macht, einander näher zu kommen. Das hat auch etwas mit dem überwältigenden Gefühl der Selbstgerechtigkeit zu tun, kombiniert mit der Selbst-Wahrnehmung Israels als  Opfer (und daher ohne Verantwortung für die Geschehnisse, eine Partei, die nicht verantwortlich gemacht werden kann). Auch Verachtung Arabern gegenüber erlaubt es Israel, palästinensische (und wieder libanesische) Zivilbevölkerung straflos und ohne Schuldgefühl oder Unrechtbewusstsein zu verletzen. 

         Obwohl Israel eine kleine lebenswichtige Friedensbewegung hat, obwohl dissidente Stimmen von Intellektuellen oder in der Presse gehört werden, bedeutet die Kombination aus Mystifizierung ("Es gibt keinen Partner für den Frieden"), Verachtung, Erniedrigung und Dehumanisierung der Palästinenser, Selbstwahrnehmung der Israelis als Opfer, der Vormachtstellung allumfassender "Sicherheits"-Fragen und einem bezwingenden, in sich geschlossenen umfassenden Narrativ, dass wenig bis gar kein Spielraum für eine öffentliche Debatte existiert, die wirklich politische Änderungen herbeiführen könnte. Da die israelische Öffentlichkeit sich als Mitspieler zurückgezogen hat – außer in der passiven Unterstützung ihrer politischen Führung, die ein Programm von territorialer Expansion und Konfliktmanagement verfolgt, – wird ein ernsthafter, gerechter und dauerhafter Frieden  nicht in diese Region kommen ohne massiven internationalen Druck. Es bewegt sich etwas in dieser Richtung, da die Besatzung globale Größenordnungen erreicht und Kirchen, gemeinsam mit anderen Gruppen der Zivilgesellschaft, Kampagnen vder Ablehnung und wirtschaftlicher Sanktionen erwägen – genau die Formen von gewaltlosem Widerstand, die von der Welt gefordert werden. Die jüdische iraelische Öffentlichkeit hat unglücklicherweise ihre Verantwortung außer Kraft gesetzt. Der Zionismus, der als Bewegung  von Juden begann, die ihr Leben in die eigenen Hände nahmen, um ihr Schicksal selbst zu bestimmen, wurde ironischerweise zu einem Bündel von Ausreden, um Israelis davon abzuhalten, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Die "Abmachung" mit den politischen Parteien hat die Politik der israelischen Regierung zum Vorwand für Unterdrückung gemacht, für das "Besiegen" eines anderen Volkes, für das Einvernehmen mit dem amerikanischen Imperium.

         Das Problem mit Israel ist: Es hat sich, aus all den in diesem Papier angeführten Gründen, unzugänglich gemacht für normale politische Prozesse. Verhandlungen funktionieren nicht, weil Israels Politik auf "ungutem Glauben" basiert. Wenn Israels Agenda tatsächlich die territoriale Expansion ist, die Kontrolle über das gesamte Land westlich des Jordans und von vorne herein die Verneinung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, dann werden alle Verhandlungen, die diese Agenda bedrohen könnten, abgesagt, verschoben oder vermieden. Alle israelischen Funktionäre und ihre Stellvertreter – lokale religiöse Prominenz, Vertreter organisierter jüdischer Gemeinden im Ausland, liberale zionistische Friedensorganisationen, Intellektuelle und Journalisten, die sich selbst als "Zionisten" definieren, "pro-israelische" öffentliche Personen in allen möglichen Ländern und so weiter – werden hier mit eingespannt. Ihre wesentliche Rolle – freiwillig oder nicht – ist es nicht,   sich auf Verpflichtungen einzulassen, sondern von Verpflichtungen abzulenken, einen "Zaun zu bilden" um das Kernstück der israelischen Agenda, um den Schein zu erwecken, als stünde in Kürze ein Fortschritt bevor, in Wirklichkeit aber Verhandlungen abzuwenden sowie die Ausübung von Druck zu vermeiden, die die unilareale israelische Agenda gefährden könnten.

          Es ist eine Gleichung mit Gewinner und Verlierer (win-lose). Wenn Ben Gurions Prinzip stimmt, dass die Araber Frieden wollen, sogar nachdem wir alles bekommen haben, was wir wollen, warum dann Kompromisse eingehen? Es ist wahr, Israel hätte vor Jahren Frieden, Sicherheit und Normalisierung haben können, aber kein "vereinigtes" Jerusalem, Judäa oder Samaria. Wenn nun der Preis dafür die fortgesetzte Feindseligkeit arabischer und muslimischer Massen ist und keine Integraton in die Region, na gut, damit können wir sicher leben. In der Zwischenzeit können wir uns auf unser Militär verlassen, das mit jeder Infragestellung unserer Besatzung oder unserer Vormachtstellung fertig wird.

         Diese Logik brachte uns fast bis zum Ende durch, bis zu Olmerts Konvergenz-Plan, der tatsächlich die Besatzung "beenden" sollte, um ein permanentes Regime israelischer Herrschaft zu installieren. Und dann fand sich Israel vor der Wand wider – Sackgasse: Der Aufstieg der Hamas in eine Machtposition in der palästinensischen Autonomiebehörde und der traumatische "Nicht-Sieg" über die Hisbollah. Beide Ereignisse entblößen die verhägnisvoll schwache Stelle der Nicht-Konflikt-Friedenspolitik.  Die Palästinenser sind tatsächlich die Torwächter und die arabischen Regierungen, auf die Israel all seine Hoffnung gesetzt hatte, sind in Gefahr, hinweggeschwemmt zu werden von einer Welle des Fundamentalismus, größtenteils angeheizt von der Besatzung und von Israels Übereinstimmung mit dem amerikanischen Imperium. Friede, sogar ein minimal stabiler Nicht-Friede, kann nicht ohne Verhandlungen mit den Palästinensern erreicht werden, ein für alle mal. Der Krieg im Libanon ließ Israel in den Abgrund blicken. Der Oslo-Friedens-Prozess ist vor sechs Jahren gestorben, die Roadmap-Initiative war eine Totgeburt und in der Folgezeit des Kriegs verkündete Olmert, sein Konvergenzplan, der einzige Plan, den die Regierung hatte, sei vorerst auf Eis gelegt. Der Kommentator bei Ha'aretz, Aluf Benn, sprach vielen Israelis aus der Seele, als er meinte:

 

Das Aussetzen des Konvergenzplans wirft zwei Fragen auf: Was geschieht in den Gebieten und wozu die Fortsetzung von Olmerts Regierung? Olmert hat keine Antworten. Auf Aufrufe, ihn zu abzusetzen, wird mit der Drohung erwidert, Netanyahu käme an die Macht. Was aber ist genau der Unterschied? Beide schlagen jetzt die Beibehaltung des Status Quo in den besetzten Gebieten vor, den Wiederaufbau im Norden und, sich mit dem Iran herumzuschlagen. Welchen Vorteil bietet an diesem Punkt der Regierungschef vor dem Oppositionsführer? (Ha'aretz, 25.August 2006)

 

Ohne die Fähigkeit, seine regionalen Konflikte zu beenden oder unilateral zu managen, konfrontiert mit den Grenzen militärischer Macht, mehr und mehr isoliert in einer Welt, für die Menschenrechte doch eine Rolle spielen, aber belastet mit einem politischen System, das Regierungen daran hindert, politische Initiative zu ergreifen und mit einer Öffentlichkeit, die sich nur ducken kann, findet sich Israel nicht in einem Status Quo wieder, sondern in einer abwärts gerichteten Gewaltspirale, die absolut nirgendwo hin führt. Schlimmer noch, es findet sich an eine Supermacht gebunden, die gerade selbst dabei ist, die Vergeblichkeit unilateralen Agierens bei seinen eigenen Abenteuern im Nahen Osten zu entdecken, während sie noch Israel ermutigt, mitzumachen.  Da wir aber wissen, dass Regierungen nicht das Richtige tun ohne vom Volk dazu getrieben zu werden, heißt die israelische Friedensbewegung das aktive Intervenieren der sich entwickelnden internationalen Zivilgesellschaft willkommen. Am Ende können wir nur hoffen, dass die israelische Mehrheit sich uns anschließt.

          Die Tür zum Frieden ist immer noch weit offen. Die palästinensische, libanesische, ägyptische und syrische Regieung meinten, der Krieg eröffne neue Möglichkeiten für den Frieden. Sogar Peretz äußerte sich in dieser Richtung, wurde aber von Außenministerin Tzipi Livni zurückgepfiffen, als sie erklärte, die Zeit sei "nicht reif" für Gespräche mit Syrien. Stattdessen ernannte die Olmert-Regierung den Chef der Luftwaffe zum "Kampagnen-Koordinator" für einen möglichen Krieg mit dem Iran, und ernannte dann Avigdor Liebermann, den Extremisten vom rechten Flügel, der bekannt ist als Befürworter von Angriffen auf den Iran sowie eines Atomschlags auf Ägyptens Assuan-Damm, zum stellvertretenden Premier und "Strategieminister".

         Israel will einfach nicht durch diese Tür gehen, Punkt. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass eine der aus dem libanesischen Desaster gezogenen Lehren die Einsicht in die Vergeblichkeit wäre, der Region eine militärische Lösung aufzuzwingen. Im Gegenteil, nach dem Krieg hieß der Protest in Israel: Warum ließ die Regierung die Armee nicht gewinnen? Die Forderungen, Olmert, Peretz und Halutz abzusetzen, wurden mit ihrem militärischen Versagen begründet, nicht etwa mit ihrer falschen Militärpolitik. Der feinfühlige Kolumnist von Ha'aretz Danny Rubinstein schlug eine Untersuchungskommission vor, die herausfinden solle, warum Israel es in den letzten sechs Jahren nicht geschafft hat, mit seinen Nachbarn Frieden zu schließen, anstatt einen Untersuchungsausschuss der Regierung zu fordern, der sich damit beschäftigt, warum Israel den Krieg verlor.

         Die Frage ist nun, wird die internationale Gemeinschaft, die einzige Kraft, die die überflüssige Destabilisierung des globalen Systems durch die israelische Besatzung beenden kann, sich aufraffen und schließlich ein für alle Parteien annehmbares Abkommen  durchsetzen? Bisher sieht die Antwort wie "nein" aus, größtenteils unter dem Zwang von Amerikas Ansicht, Israel sei immer noch ein wertvoller Bündnispartner  für seinen ins Stocken geratenen "Krieg gegen den Terror". Nur wenn die internationale Gemeinschaft – wohl eher unter der Führung Europas als der USA, die sich in dieser Hinsicht als hoffnungsloser Fall zeigen – beschließt, dass der Preis zu hoch ist und sich zu einer entschiedeneren Politik gegenüber  der Besatzung durchringt, werden Israels Möglichkeiten zur Manipulation ein Ende finden.  Das aktive Einschreiten der Zivilgesellschaft ist entscheidend. Wir – Israelis, Palästinenser und Internationale – können genau sagen, was die große Mehrheit der Israelis und Palästinenser will: Eine Alternative zu Israels falscher Selbstbedienungs-Sicherheits-Darstellung, mit zwei Gewinnern (win-win), basierend auf uneingeschränkten Menschenrechten. Solch eine Kampagne würde dazu einen messbaren Beitrag zu einem weiteren kritischen Projekt leisten: Eine gemeinsame Kampagne, in der weltweit sich entwickelnde Kräfte eine wirklich neue Weltordnung formulieren, basierend auf Einschließlichkeit, Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung. Wenn Israels Interesse an solch einer neuen Darstellung schließlich geweckt ist,  wenn es eine Bewegung von globaler Einschließlichkeit und Dialog bewirkt, könnte es, trotz alledem, doch noch zum "Licht der Völker" werden, das es schon immer sein wollte.   

 

(Jeff Halper ist Koordinator des Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen., erreichbar unter: jeff@icahd.org)                                                                  

[dt.Weichenhan-Mer G.]

 

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