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Die Katastrophe in Gaza verstehen

Richard Falk, Sonderbeauftragter der UN für die Menschenrechte in Palästina

 

Achtzehn Monate lang erlebten die 1,5 Millionen Menschen in Gaza eine  strafende, durch Israel verhängte Blockade und eine Vielzahl traumatisierender Herausforderungen des normalen Lebenswandels. Vor sechs Monate gab es einen Hoffnungsschimmer, als eine durch Ägypten arrangierte Feuerpause einen wirkungsvollen Waffenstillstand hervorbrachte, der israelische Todesfälle auf null reduzierte, trotz der immer wieder abgefeuerten, selbstgebastelten Raketen, die unschädlich auf israelischen Boden fielen, und zweifellos der Grenzstadt Sderot Sorgen bereiten.

Während des Waffenstillstandes hat die Hamasführung in Gaza wiederholt angeboten, diesen zu verlängern, und sogar eine 10-jährige Laufzeit vorgeschlagen. Sie hat sich dabei bereit erklärt, eine politische Lösung auf der Basis der 1967er Grenzen zu akzeptieren. Israel hat diese diplomatischen Initiativen ignoriert und die eigene Seite des Waffenstillstands, nämlich eine Erleichterung der Blockade, welche die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Brennstoff auf ein Rinnsal verringert hatte, nicht durchgeführt.

 Israel hat außerdem Ausreisegenehmigungen aus Gaza an Studierende mit Stipendien zum Studium im Ausland sowie an Journalisten und respektierte NGO-Vertreter verweigert. Zugleich wurde die Einreise für Journalisten zunehmend erschwert, und ich wurde selbst vor einigen Wochen aus Israel ausgewiesen, als ich versuchte einzureisen, um meine UN-Aufgabe der Einhaltung der Menschenrechte im besetzten Palästina – d.h. in der Westbank und Ostjerusalem wie auch in Gaza – zu überwachen.

Israel hat eindeutig vor der gegenwärtigen Krise seine Autorität genutzt, um glaubwürdige Beobachter daran zu hindern, genaue und zutreffende Berichte über die furchtbare Menschenrechtssituation zu erstatten, die bereits als Ursache einer Verschlechterung des physischen Zustandes und der geistigen Gesundheit unter Kindern dokumentiert worden war; besonders war die Unterernährung bei Kindern und das Fehlen von Behandlungsmöglichkeiten für Menschen, die an einer Vielfalt von Krankheiten leiden, hervorgehoben worden.

Die israelischen Angriffe gelten einer Gesellschaft, die sich bereits in ernsthafter Verfassung befand nach einer Blockade während der vergangenen achtzehn Monate.  

Wie es immer in Bezug auf den zugrundeliegenden Konflikt geschieht, sind einige Fakten, die sich auf diese neue Krise beziehen, dunkel und umstritten, obwohl insbesondere die amerikanische Öffentlichkeit 99% ihrer Informationen durch eine sehr pro-israelische Linse gefiltert erhält. Der Hamas wird die Schuld für den Zusammenbruch des Waffenstillstands durch ihre angebliche Weigerung, ihn zu erneuern, sowie durch die Zunahme der Raketenangriffe zugeschoben. Die Wirklichkeit ist allerdings weniger eindeutig. Es gab keinen nennenswerten Raketenbeschuss aus Gaza während des Waffenstillstandes, bis Israel am 4. November einen Angriff durchführte gegen angeblich palästinensische Militante in Gaza, bei dem mehrere Palästinenser getötet wurden. In dem Moment wurde der Raketenbeschuss aus Gaza intensiviert. Außerdem hat die Hamas bei mehreren öffentlichen Gelegenheiten dazu aufgerufen, den Waffenstillstand zu verlängern – Aufrufe, die nie anerkannt, geschweige denn aufgegriffen wurden durch israelische Regierungsstellen. Darüberhinaus ist die Zuweisung der Verantwortung für alle Raketenangriffe an die Hamas auch nicht überzeugend. Eine Vielfalt unterschiedlicher Milizen operiert in Gaza; manche davon, wie die Fatah-unterstützte ‚Al-Aqsa Märtyrerbrigade‘, sind gegen die Hamas und könnten sogar Raketen abfeuern, um israelische Vergeltung zu provozieren oder zu rechtfertigen. Gut bestätigt ist die Tatsache, dass, als die von den USA unterstützte Fatah Gaza’s Verwaltungsstruktur kontrollierte, sie genauso wenig in der Lage war, die Raketenangriffe zu verhindern, trotz konzertierten Bemühungen, dies zu tun.

 

Dieser Hintergrund legt nahe, dass Israel seine verheerenden Angriffe seit dem 27. Dezember lancierte, nicht nur um die Raketenangriffe zu stoppen oder zu vergelten, sondern auch aus einer Reihe nicht anerkannter Gründe. Es war schon seit mehreren Wochen vor dem israelischen Angriff zu erkennen, dass die israelische politische und militärische Führung die Öffentlichkeit auf eine militärische Großoffensive gegen die Hamas vorbereitete. Der Zeitpunkt des Angriffs scheint durch eine Reihe von Überlegungen gewählt worden zu sein: Vor allem das Interesse der politischen Rivalen, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Tzipi Livni, daran, ihre Härte vor den für Februar festgelegten – und nun eventuell bis zu einem Ende der militärischen Operationen verschobenen – nationalen Wahlen zu demonstrieren. Solche Kraftbeweise sind ein Charakteristikum vergangener Wahlkampagnen gewesen, und besonders in dem gegenwärtigen Fall wurde die gegenwärtige Regierung erfolgreich durch den notorisch militaristischen israelischen Politiker Benjamin Netanyahu angefochten, wegen ihrer angeblichen Unfähigkeit, die Sicherheit aufrecht zu halten.

Solche wahlbedingte Motivation wurde durch den kaum verborgenen Druck der militärischen Befehlshaber verstärkt, die Gelegenheit zu ergreifen, um die Erinnerung an den verheerenden Libanonkrieg 2006 zu tilgen. Dieser hatte sowohl den Ruf Israels als Militärmacht befleckt wie auch zu einer weit verbreiteten internationalen Verurteilung Israels für die schwere Bombardierung ungeschützter libanesischer Dörfer, die unverhältnismäßige Gewalt und den verbreiteten Einsatz von Splitterbomben gegen dicht bevölkerte Gebiete geführt.

 

Respektierte, konservative israelische Kommentatoren gehen noch weiter. Zum Beispiel verknüpfte der prominente israelische Historiker Benny Morris vor einigen Tagen in der New York Times die Gazakampagne an eine tieferliegende Reihe von Befürchtungen in Israel, die er mit der dunklen Stimmung vor dem 1967er Krieg verglich, als sich die Israelis stark bedroht fühlten durch arabische Mobilisierung an ihren Grenzen. Morris behauptet, dass, trotz des israelischen Wohlstands und der relativen Sicherheit der letzten Jahre, mehrere Faktoren Israel dazu geführt haben, kühn gegen Gaza vorzugehen: Die angenommene, fortgesetzte Weigerung der arabischen Welt, die Existenz Israels als eine feststehende Gegebenheit anzuerkennen; die aufrührerischen, durch Mahmoud Ahmadinedschad ausgesprochenen Drohungen, zusammen mit der angenommenen Absicht Irans, sich Kernwaffen zu verschaffen; die verblassende Erinnerung an den Holocaust zusammen mit der wachsenden Sympathie für die Palästinenser im Westen, und die Radikalisierung der politischen Bewegungen an den Grenzen Israels in Form von Hamas und Hisbollah.

Insgesamt argumentiert Morris, dass Israel versucht, durch die Vernichtung der Hamas in Gaza eine breitere Botschaft an die Region zu senden: Dass es vor nichts zurückschrecken wird, um seinen Anspruch auf Souveränität und Sicherheit aufrecht zu halten.

 Zwei Schlüsse sind daraus zu ziehen: Die Menschen in Gaza werden streng bestraft aus Gründen, die weitab von den Raketen und der Frage der Grenzsicherheit liegen, scheinbar um die Wahlchancen der gegenwärtigen Führer zu verbessern, denen jetzt eine Niederlage bevorsteht, und um andere in der Region zu warnen, dass Israel übermächtige Gewalt einsetzen wird, wann immer seine Interessen bedroht sind.

 

Dass solch eine humanitäre Katastrophe stattfinden kann mit einem Minimum an äußerlicher Einmischung, zeigt auch die Schwäche des Völkerrechts und der UNO auf, wie auch die geopolitischen Prioritäten der wichtigsten Beteiligten. Die passive Unterstützung der Regierung der Vereinigten Staaten für alles, was Israel macht, ist wieder der kritische Faktor, wie es 2006 der Fall war, als der Aggressionskrieg gegen Libanon lanciert wurde. Weniger evident ist die Tatsache, dass die wichtigsten arabischen Nachbarn, Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien, mit ihrer extremen Feindschaft gegen die Hamas, die sie als von Iran – ihrem Hauptrivalen in der Region – unterstützt sehen, bereit waren, abseits zu stehen, während Gaza dermaßen brutal angegriffen wurde. Manche arabischen Diplomaten haben die Angriffe sogar auf die mangelnde Einheit der Palästinenser oder auf die Weigerung der Hamas, die Führung von Mahmoud Abbas, des Präsidenten der Palästinenserautorität, zu akzeptieren, zurückgeführt.

 

Die Menschen Gazas sind die Opfer der Geopolitik in ihrer unmenschlichsten Gestalt: Die Durchführung von was Israel selbst als ‚totalen Krieg‘ bezeichnet gegen eine im Wesentlichen schutzlose Gesellschaft, die keinerlei militärische Verteidigungsfähigkeit besitzt und den israelischen Angriffen durch F-16 Bomber und Apache- Hubschrauber völlig ungeschützt ausgeliefert ist. Das bedeutet ebenso, dass die flagrante Verletzung des in den Genfer Konventionen festgelegten internationalen humanitären Rechts stillschweigend beiseite geschoben wird, während das Gemetzel weitergeht und die Leichen sich häufen.

Es bedeutet zudem, dass die UNO wiederum als machtlos entlarvt wird, wenn ihre Hauptmitglieder sie des politischen Willens berauben, ein Volk zu schützen, dass dem gesetzeswidrigen Einsatz maßloser Gewalt ausgesetzt ist. Schließlich bedeutet dies, dass die Öffentlichkeit weltweit schreien und marschieren kann, dass aber das Töten weitergehen wird als wäre nichts passiert. Die Szene, die täglich in Gaza aufgeführt wird, ist eine, die um ein erneuertes Engagement für das Völkerrecht und für die Autorität der UN-Charta fleht, angefangen hier in den USA –  besonders unter einer neuen Führung, die ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Wandel versprochen hat, inklusive eines weniger militaristischen Zugangs zur diplomatischen Führung.

(Deutsche Übersetzung: Dr. Angelika Schneider).

 

Quelle: http://www.huffingtonpost.com/richard-falk/understanding-the-gaza-

ca_b_154777.html

 

 

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http://www.huffingtonpost.com/richard-falk/understanding-the-gaza-

ca_b_154777.html

 

Richard Falk

 

Understanding the Gaza Catastrophe

 

For eighteen months the entire 1.5 million people of Gaza experienced

a punishing blockade imposed by Israel, and a variety of traumatizing

challenges to the normalcy of daily life. A flicker of hope emerged

some six months ago when an Egyptian arranged truce produced an

effective ceasefire that cut Israeli casualties to zero despite the

cross-border periodic firing of homemade rockets that fell harmlessly

on nearby Israeli territory, and undoubtedly caused anxiety in the

border town of Sderot. During the ceasefire the Hamas leadership in

Gaza repeatedly offered to extend the truce, even proposing a ten-year

period and claimed a receptivity to a political solution based on

acceptance of Israel 's 1967 borders. Israel ignored these diplomatic

initiatives, and failed to carry out its side of the ceasefire

agreement that involved some easing of the blockade that had been

restricting the entry to Gaza of food, medicine, and fuel to a

trickle.

 

Israel also refused exit permits to students with foreign fellowship

awards and to Gazan journalists and respected NGO representatives. At

the same time, it made it increasingly difficult for journalists to

enter, and I was myself expelled from Israel a couple of weeks ago

when I tried to enter to carry out my UN job of monitoring respect for

human rights in occupied Palestine, that is, in the West Bank and East

Jerusalem, as well as Gaza. Clearly, prior to the current crisis,

Israel used its authority to prevent credible observers from giving

accurate and truthful accounts of the dire humanitarian situation that

had been already documented as producing severe declines in the

physical condition and mental health of the Gazan population,

especially noting malnutrition among children and the absence of

treatment facilities for those suffering from a variety of diseases.

The Israeli attacks were directed against a society already in grave

condition after a blockade maintained during the prior 18 months.

 

As always in relation to the underlying conflict, some facts bearing

on this latest crisis are murky and contested, although the American

public in particular gets 99% of its information filtered through an

exceedingly pro-Israeli media lens. Hamas is blamed for the breakdown

of the truce by its supposed unwillingness to renew it, and by the

alleged increased incidence of rocket attacks. But the reality is more

clouded. There was no substantial rocket fire from Gaza during the

ceasefire until Israel launched an attack last November 4th directed

at what it claimed were Palestinian militants in Gaza, killing several

Palestinians. It was at this point that rocket fire from Gaza

intensified. Also, it was Hamas that on numerous public occasions

called for extending the truce, with its calls never acknowledged,

much less acted upon, by Israeli officialdom. Beyond this, attributing

all the rockets to Hamas is not convincing either. A variety of

independent militia groups operate in Gaza, some such as the

Fatah-backed al-Aqsa Martyrs ' Brigade are anti-Hamas, and may even be

sending rockets to provoke or justify Israeli retaliation. It is well

confirmed that when US-supported Fatah controlled Gaza 's governing

structure it was unable to stop rocket attacks despite a concerted

effort to do so.

 

What this background suggests strongly is that Israel launched its

devastating attacks, starting on December 27, not simply to stop the

rockets or in retaliation, but also for a series of unacknowledged

reasons. It was evident for several weeks prior to the Israeli attacks

that the Israeli military and political leaders were preparing the

public for large-scale military operations against the Hamas. The

timing of the attacks seemed prompted by a series of considerations:

most of all, the interest of political contenders, the Defense

Minister Ehud Barak and the Foreign Minister Tzipi Livni, in

demonstrating their toughness prior to national elections scheduled

for February, but now possibly postponed until military operations

cease. Such Israeli shows of force have been a feature of past Israeli

election campaigns, and on this occasion especially, the current

government was being successfully challenged by Israel 's notoriously

militarist politician, Benjamin Netanyahu, for its supposed failures

to uphold security. Reinforcing these electoral motivations was the

little concealed pressure from the Israeli military commanders to

seize the opportunity in Gaza to erase the memories of their failure

to destroy Hezbollah in the devastating Lebanon War of 2006 that both

tarnished Israel 's reputation as a military power and led to

widespread international condemnation of Israel for the heavy

bombardment of undefended Lebanese villages, disproportionate force,

and extensive use of cluster bombs against heavily populated areas.

 

Respected and conservative Israeli commentators go further. For

instance, the prominent historian, Benny Morris writing in the New

York Times a few days ago, relates the campaign in Gaza to a deeper

set of forebodings in Israel that he compares to the dark mood of the

public that preceded the 1967 War when Israelis felt deeply threatened

by Arab mobilizations on their borders. Morris insists that despite

Israeli prosperity of recent years, and relative security, several

factors have led Israel to act boldly in Gaza: the perceived

continuing refusal of the Arab world to accept the existence of Israel

as an established reality; the inflammatory threats voiced by Mahmoud

Ahmadinejad together with Iran 's supposed push to acquire nuclear

weapons, the fading memory of the Holocaust combined with growing

sympathy in the West with the Palestinian plight, and the

radicalization of political movements on Israel 's borders in the form

of Hezbollah and Hamas. In effect, Morris argues that Israel is trying

via the crushing of Hamas in Gaza to send a wider message to the

region that it will stop at nothing to uphold its claims of

sovereignty and security.

 

There are two conclusions that emerge: the people of Gaza are being

severely victimized for reasons remote from the rockets and border

security concerns, but seemingly to improve election prospects of

current leaders now facing defeat, and to warn others in the region

that Israel will use overwhelming force whenever its interests are at

stake.

 

That such a human catastrophe can happen with minimal outside

interference also shows the weakness of international law and the

United Nations, as well as the geopolitical priorities of the

important players. The passive support of the United States government

for whatever Israel does is again the critical factor, as it was in

2006 when it launched its aggressive war against Lebanon. What is less

evident is that the main Arab neighbors, Egypt, Jordan, and Saudi

Arabia, with their extreme hostility toward Hamas that is viewed as

backed by Iran, their main regional rival, were also willing to stand

aside while Gaza was being so brutally attacked, with some Arab

diplomats even blaming the attacks on Palestinian disunity or on the

refusal of Hamas to accept the leadership of Mamoud Abbas, President

of the Palestinian Authority.

 

The people of Gaza are victims of geopolitics at its inhumane worst:

producing what Israel itself calls a  'total war ' against an

essentially defenseless society that lacks any defensive military

capability whatsoever and is completely vulnerable to Israeli attacks

mounted by F-16 bombers and Apache helicopters. What this also means

is that the flagrant violation of international humanitarian law, as

set forth in the Geneva Conventions, is quietly set aside while the

carnage continues and the bodies pile up. It additionally means that

the UN is once more revealed to be impotent when its main members

deprive it of the political will to protect a people subject to

unlawful uses of force on a large scale. Finally, this means that the

public can shriek and march all over the world, but that the killing

will go on as if nothing is happening. The picture being painted day

by day in Gaza is one that begs for renewed commitment to

international law and the authority of the UN Charter, starting here

in the United States, especially with a new leadership that promised

its citizens change, including a less militarist approach to

diplomatic leadership.

 

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Clemens Ronnefeldt - Referent für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund - Deutscher Zweig

C.Ronnefeldt@t-online.de
www.versoehnungsbund.de

 

 

Spendenkonto für die Arbeit des Versöhnungsbund-Friedensreferates:
Sparkasse Minden-Lübbecke, Konto-Nr. 400 906 72, BLZ  490 501 01
Stichwort: "Friedensreferat“.

 

 

 

 

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