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Richard Falk: Die sich verhärtende Struktur der Diskrimination in Israel kommt Apartheid gleich

Sare Selvi Özturk - 10.04.2017

Professor Richard Falk ist einer von hunderten von Akademikern, die wegen des übermächtigen Drucks der jüdischen Lobby angegriffen und an der freien Rede gehindert werden.

Der internationale Juraprofessor und frühere UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechte  in den palästinensischen Gebieten, Richard Falk, war am 13. März in Großbritannien, um sein neues Buch, "Palästinas Horizont: zu einem gerechten Frieden", zu präsentieren. Seine Vorträge waren jedoch überschattet von der Veröffentlichung eines UN-Reports am 15. März, den er mit der stellvertretenden Generalsekretärin Rima Khalaf von der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) verfasst hatte, und das Israel beschuldigt, ein "Apartheid-Regime" von rassischer Diskriminierung über das palästinensische Volk verhängt zu haben. Nach diesem Ereignis entwickelte sich eine Reihe von Skandalen, die zu aufeinander folgenden Absagen seiner Vorträge durch Universitäten in ganz Großbritannien und zum Rücktritt von Khalaf von ihrem Posten bei der UNO führte. Auch wenn der UN-Report von dem neu gewählten UN-Generalsekretär Antonio Guterres sofort mit den Worten kritisiert wurde, dass dieser "Report nicht die Ansichten des Generalsekretärs repräsentiert und ohne Konsultationen mit dem UN-Sekretariat veröffentlicht wurde", ist er der erste, in dem die UNO Israel derart beschuldigt hat, ein Apartheid-Regime zu sein. In einer Atmosphäre, in der Universitäten seine geplanten Vorträge in London abgesagt haben, hatten wir die Chance Falk zu interviewen; er sprach darüber, dass er daran gehindert wird an britischen Universitäten zu sprechen, über das Thema Israel-Palästina, die politische Landschaft in Trumps Amerika und die wachsenden Rechtstendenzen in Europa.

Daily Sabah: In den letzten zwei Wochen sind Sie in Großbritannien wegen des jüngsten UN-Reports unter Beschuss geraten. Es gab pro-israelische Gruppen, die sich dafür eingesetzt haben, dass ihre Vorträge abgesagt wurden. Weshalb meinen Sie, sind Sie zum Schweigen gebracht worden, und warum wird die Situation aggressiver?

Richard Falk: Ich glaube, der Hauptgrund besteht darin, dass die israelische Herrschaft über das palästinensische Volk schon so lange andauert, und wegen dem Konflikt mit dem grundlegenden internationalen Recht und der internationalen Moral, über den sie in seiner Substanz nicht diskutieren wollen. Man bemüht sich eher den Überbringer der Botschaft zu diskreditieren als sich mit der Botschaft auseinanderzusetzen. Natürlich hat die Reaktion auf unseren Report diese Tendenz offen gelegt. Es ist zu bedrohlich für das israelische Narrativ, wenn sie ihre Praktiken einer systematischen Diskriminierung rechtfertigen müssen. Sie haben immer behauptet, es geschehe alles wegen der Sicherheit. Aber ein Volk 70 Jahre in Flüchtlingslagern zu halten und die ganze Politik, den Palästinensern nicht zu erlauben, an die Orte, wo ihre Familien über Generationen gelebt haben, zurückzukehren, ist eine Politik, die wirklich nicht zu rechtfertigen ist. Die Behandlung der Menschen in Gaza hat sich in jetzt mehr als zehn Jahren verschlechtert; sie sind in diesem stark überbevölkerten und armen Gebiet eingesperrt, ohne sauberes Wasser und mit sehr eingeschränkter Stromversorgung. Das sind Situationen, über die die Israelis lieber nicht deskutieren wollen. Also schaffen sie, anstatt über diese Themen zu diskutieren, lieber eine Atmosphäre, die eine vernünftige Kommunikation unmöglich macht.

D.S.: Wir sehen ein sehr mächtiges und dominantes israelisches Narrativ, das in allen politischen Arenen federführend ist und den Eindruck zu vermitteln scheint, dass "Israel nicht kritisiert werden kann". Ist dieses israelische Narrativ infrage gestellt worden? Wie kann dieses Narrativ verändert werden?

R.F.: Jedes Narrativ muss in seinem historischen Kontext gesehen werden. In der frühen Periode wurde es von verschiedenen Personen aller jüdischen, palästinensischen und arabische Seiten infrage gestellt. Aber der Kontext war von der Erinnerung an den Holocaust und die Erfahrung der Judenverfolgung in der Hitlerzeit geprägt. Da hielt man sich mit der Kritik an Israel zurück. Aber das ist schon ziemlich lange her. Mehr als 70 Jahre. Jetzt ist die historische Erinnerung viel schwächer und die Realität der Unterdrückung der Palästinenser sehr real und ein tägliches Martyrium, das ist keine historische Vergangenheit, das ist Gegenwart. Es ist keine Lösung am Horizont zu sehen. Alles weist darauf hin, dass Israel diesen langen Zeitraum benützt hat, um den Konflikt nicht zu lösen, um ihn zu verlängern und Siedlungen im verbleibenden palästinensischen Territorium zu errichten, und alles Mögliche zu tun, das eine Lösung des Konflikts auf der Basis einer Versöhnung zwischen den Völkern immer weniger wahrscheinlich macht. Die sich verhärtende Struktur der Beherrschung, die wir in unserem Report studiert haben, um die Realität aus der Perspektive der Apartheid zu untersuchen, die die Struktur einer systematischen Diskriminierung ist, bei der die dominante Seite die Diskriminierung dazu benutzt, die unterlegene Seite unter ihrer Kontrolle zu halten.

D.S.: Welcher Sache verdankt Israel seine Existenz und sein herausforderndes Verhalten?
R.F.:
Man kann das schwer auf eine einzige Sache zurückführen. Ich denke, es ist eine Kombination von (verschiedenen) Sachen. Sicher ist die Unterstützung durch die USA wesentlich. Israel hat seine eigene Rüstungsindustrie sehr effektiv dazu benützt diplomatische Beziehungen zu Regierungen der arabischen Welt wie Saudi-Arabien und Ägypten herzustellen, die scheinbar gegen es sind. Dann gibt es diese Situation in den USA, wo man eine religiöse Rechte hat, die sich mit den Israelis aus Gründen einer christlichen Doktrin identifiziert, die im letzten Buch des Neuen Testaments steht, das eine Errichtung Israels als Vorbedingung für die Wiederkunft von Jesus erwartet, für das zweite Kommen Jesu. Man hat diese spezielle Kombination von evangelikalem Christentum und fanatischer pro-israelischer Politik noch nicht richtig verstanden, aber es ist einer der Faktoren, die Israel von außen Stärke und Festigung gibt. Israel ist dabei eine eigeneständige militärische Macht in der Region zu werden, und es ist für den Westen, für Europa und die USA, strategisch günstig als Unterstützung bei der Verfolgung ihrer größeren regionalen Interessen.

D.S.: Es gibt heute nicht viele Menschen wie Sie, die jüdisch sind, aber die israelischen Siedlungen und die (israelische) Politik lautstark kritisieren, mit Ausnahme gewisser jüdischer orthodoxer Gruppen. Was ist der wichtigste Unterschied zwischen Ihnen und den orthodoxen Juden?
R.F.:
In der weiteren jüdischen Tradition gibt es zwei Hauptströmungen. Die erste ist die tribalistische Sicht von Juden als auserwähltes Volk, das es verdient als eine Ausnahme behandelt zu werden, die manchmal auch jüdischer Exzeptionalismus (Einzigartigkeit) genannt wird, und der politische Ausdruck dieses Exzeptionalismus ist der Staat Israel. Deshalb unterstützen Sie, wenn Sie Jude bist, diese Idee, die die jüdische Identität und die Reaktion auf die Verfolgung der Juden und andere Dinge optimiert. Und dann gibt es eine mehr kosmopolitische Sicht der jüdischen Identität, die mit Gerechtigkeit und der Identifizierung mit den Leidenden zu tun hat und sich weniger mit der jüdischen Identität befasst als mit dieser größeren Aufgabe, zu versuchen die Welt zu einem besseren und sichereren Ort zu machen. Ich denke, ich würde mich zur zweiten Kategorie rechnen. Ich mag diesen Tribalismus inbezug auf das Judentum nicht. Ich mag keinen Ultra-Naionalismus, das ist eine destruktive Macht. Wir sind alle Teil der menschlichen Spezies. Wenn wir nicht anfangen als Teil dieser menschlichen Spezies zu handeln, werden wir wahrscheinlich uns selbst als planetarische Realität vernichten. Ich sehe diese Frage so: geht es dir um die Identität als Mensch oder geht es dir um die besondere jüdische Identität oder amerikanische Identität. Wie denkst du grundsätzlich über Identität in der Welt, in der wir leben?
D.S.: Was muss getan werden, um Frieden zu erreichen?
R.F.:
Was wirklich fehlt, ist die Mobilisierung der internationalen öffentlichen Meinung in Richtung auf eine konkreteres Verhalten. Zum Beispiel hat der UN-Sicherheitsrat im vergangenen September den Siedlungsausbau einstimmig verurteilt. Aber es war nur eine Statement, getan wurde nichts. Man braucht eine zusätzliche Aktivierung der internationalen öffentlichen Meinung, damit die Regierungen anfangen über Sanktionen nachzudenken und ihre Worte mit einer Aktion und einer Politik abzustützen. Die Hoffnung ist, dass das die israelische Öffentlichkeit dazu bringen wird, über ihre Alternativen nachzudenken, so wie es in Südafrika war. (Dort) sah es auch wie eine hoffnungslose Situation aus, (als sei eine Veränderung) ohne eine langen Bürgerkrieg oder eine gewaltsame Transformation (nicht möglich). Aber der Druck von der internationalen Gemeinschaft erreichte einen bestimmten Grad, und die Führungsschicht in Südafrika kalkulierte ihre eigene Zukunft neu und entschied, dass es besser sein würde die Apartheid aufzugeben als die Struktur beizubehalten, die unter wachsendem Druck stand. Gut, ob das in Israel passieren wird, kann niemand sagen. Die Gegenwart scheint ziemlich festgefroren, aber die Gegenwart ist nicht notwendigerwiese die Zukunft.

D.S.: Die Rede des früheren US-Präsidenten Barack Obama auf seiner ersten Nahost-Reise nach seiner Amtseinführung 2009 ließ auf einen Neubeginn im Nahen Osten schließen. Aber offensichtlich hat es der Region nur noch mehr Konflikt gebracht, und vor allem hat diese Zeit die Geburt von Daesh gebracht.

Jetzt scheint die Trump-Administration Israel zu unterstützen, indem sie vorschlägt ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Meinen Sie, dass die Trump-Administration eine klare Politik hinsichtlich des Nahen Ostens und der weiteren Region hat?
R.F.:
Eines ist klar, nämlich dass sich die Trump Administration über keine Sache im Klaren ist. Das ist das einzige, was wir zur Zeit sicher sagen können, solange es nicht mehr Druck auf Israel und eine Änderung der Sichtweise in Israel und den Vereinigten Staaten gibt. Es gibt keine wirkliche Aussicht darauf, dass aus der gegenwärtigen Situation ein Frieden erwachsen kann. Die Präsidentschaft von Trump scheint über diese Dimension zu wenig zu wissen, sie unterstützen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem – sie können das tun oder auch nicht. Obamas Versuch eine neue Beziehung mit der islamischen Welt und dem Nahen Osten herzustellen, war eine Art naiver Ausdruck eines Wunsches. Diese Vision des Nahen Ostens war naiv, ohne Kenntnis der Schwierigkeiten für die Verwirklichung einer solchen Vision, schon wenn man den Widerstand bedenkt, der von Israel, der israelischen Lobby in Amerika und dem US-Kongress kommt. Es scheint, dass er unterschätzte, wie schwierig es ist, die Ziele zu erreichen, die er sich gesetzt hatte, und genauso ging es ihm mit den Atomwaffen. Er ging nach Prag und sagte dort, die US-Regierung würde versuchen, die Welt frei von Nuklearwaffen zu machen und malte eine Welt ohne Nuklearwaffen aus. Er unterschätzte, wie mächtig das Nuklearwaffen-Establishments innerhalb der US-Regierung war und diese Initiative blockierte. So ist dann nichts geschehen. Es war darüber enttäuscht, wie er auch von der Nahost-Politik enttäuscht war. Es war nicht so, dass er unaufrichtig gewesen wäre, er war sich der politischen Dynamik, die diese Politik blockiert, nur ungenügend bewußt.

D.S.: Aber die USA haben haben mit dem Iran ein Abkommen über Nuklearwaffen zustande gebracht. Das wurde als eine Errungenschaft von Obamas Amtszeit gefeiert.

R.F.: Das war so ein vernünftiger Weg einen schrecklichen Krieg in der Region zu vermeiden. Der wäre in jeder Hinsicht völlig unnötig (gewesen). Das Abkommen war zwar das Verdienst der USA und von Obama, es wurde aber auch von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates unterstützt. Etwas Seltenes und Ungewöhnliches. Internationale Politik und alle mächtigen Staaten waren sich einig, dass das ein bedeutender Schritt in ihren eigenen nationalen Interessen war. In gewisser Hinsicht war es keine einfache Sache. Es gab keinen Grund das zu tun. Aber Israel und Saudi-Arabien wollten scheinbar diesen Konflikt. Während Saudi Arabien den Konflikt mit einer polarisierenden Einstellung suchte, brauchte Israel dieses Gefühl einen Feind in der Region zu haben, um seine eigene Aggressivität als einen Teil der Disziplinierung seiner Gesellschaft zu behalten. Außer von seiten Israels und Saudi Arabiens gab es keinen wirklichen Widerstand gegen das Zustandekommen des Abkommens, das dem iranischen Nuklearprogramm eine Menge Beschränkungen auferlegte. Wenn Sie darüber nachdenken, so hatte Iran viel mehr Gründe Nuklearwaffen zu entwickeln als alle anderen Staaten, weil es umgeben war von feindlichen Mächten. Sie können die Anschaffung von Nuklearwaffen gut als einen Schritt zur Verteidigung und Abschreckung gegen die anderen sehen, die aggressiv werden könnten. Viele haben gesagt, wenn der Irak Nuklearwaffen gehabt hätte, hätten die USA es niemals gewagt den Iran, oder 2011 Lybien, anzugreifen. Hätten diese beiden Länder Nuklearwaffen gehabt, wären sie niemals Opfer einer Militärintervention geworden. Das ganze Auffassung der iranischen Angelegenheit ist durch die westliche Darstellung übel verdreht worden.

Quelle                   Übersetzung: K. Nebauer

 

 

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