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Brief des Generalsekretärs Rev. Dr. Sam Kobia, Weltkirchenrat an Frau Dr. Condoleezza Rice, US- Staatssekretärin, Washington

 

Genf, am 8. Februar 2006

(übers.: Gerhilde Merz)

 

Exzellenz,

 

Ich schreibe diesen Brief an einem kritischen Wendepunkt des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Wir wenden uns an Ihr Amt mit dem zu tiefst empfundenen Wunsch,  alle Mitglieder des Nahost-Quartetts (Anm.: USA – EU – Palästina – Israel) mögen  neue Wege finden, um der neuen Situation gerecht zu werden, die sich aus der Wahl in Palästina im vergangenen Monat ergibt. Der Weltkirchenrat möchte Ihnen empfehlen, ihre Verantwortungen in diesem Punkt voll auszuspielen. Es hängt jetzt viel davon ab, wie die internationale Gemeinschaft unter Ihrer Führung reagiert angesichts der zunehmend breiten und gefährlichen Verwicklungen dieses ungelösten Konflikts für die Region und einen großen Teil der Welt.

 

Wir möchten Sie auf drei Aspekte der neuen Situation hinweisen, die Chancen auf einen wirklichen Fortschritt in Richtung auf Frieden darstellen.

 

Erstens: In einer ernsthaften Ausübung seiner bürgerlichen Rechte hat das Volk von Palästina, dem  Rechte abgesprochen worden waren, in markanter Mehrheit seinen Willen durch Wahlen ausgedrückt, die von internationalen Beobachtern als frei und fair beschrieben werden. Das Wahlergebnis sendet eine demokratische Warnung an die internationale Gemeinschaft aus, die verantwortlich ist für die seit langem zurückgehaltene Erfüllung internationaler Verpflichtungen am palästinensischen Volk.

 

Das Votum ruft auch alle Autoritäten  zur Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeit auf, was die Grundbedürfnisse und legitimen Rechte des Volkes der Palästinenser und untrennbar von ihrem Schicksal, der Israelis betrifft.  Jetzt muss die Politik antworten. Wie es die Kirchenführer in Jerusalem  formuliert haben, bieten sie ihre Mitarbeit mit der neuen Regierung an,  „für das öffentliche Wohl und die nationalen, im Einklang mit der Sache der Gerechtigkeit und des Friedens stehenden Bestrebungen der Palästinenser auf einen gewaltlosen Weg...“ einzutreten. Wir ersuchen Sie, Ihre Friedenspolitik auf die gleiche feste Basis zu stellen und Ihr gewichtiges Amt einzusetzen, um sicherzustellen, dass andere Konfliktparteien ebenso tun.

 

Die Richtung in die nahe Zukunft wird davon abhängen, ob die neue palästinensische Führung laufende Antworten der größeren internationalen Gemeinschaft in ihre Einschätzungen  aufnimmt oder sich auf engere, regionale Perspektiven beschränkt.

 

Zweitens braucht die neue palästinensische Autorität wie jede neu gewählte Regierung Zeit, um sich zu positionieren und sich selbst zu erproben. Wir schärfen allen Migliedern des Quartetts ein, konstruktive Geduld zu zeigen, weil die neue Autorität ihre Positionen zu füllen, ihre Programme zu entwickeln, alte politische Positionen neu zu evaluieren und neue Perspektiven zu zeigen hat. Zeit wird auch gebraucht, um das neue Spiel der Kräfte zu entdecken, das für Verhandlungen nötig ist.

 

Drittens wird ein Friedensprozess, der diesen Namen verdient, eine dritte Kraft benötigen, die der Weltkirchenrat beschreibt als „aktiv, bestimmt, objektiv und beharrlich“. Unserer Einstellung nach ist  das „Quartett“ die gesuchte Kraft, um Israelis und Palästinenser an  gerechte  Verhandlungsbasen und Bedingungen zu halten. Als Kirchen, die seit fast 60 Jahren diesen Konflikt und das Umgehen damit angesprochen haben, ersuchen wir Sie dringend,  einen hohen Wert auf Gleichbehandlung an diesem kritischen Wendepunkt der Zeit zu setzen. Sich anders zu verhalten, würde den Frieden und noch viel mehr riskieren, sowohl in der Region wie auch außerhalb.

 

Das Engagement der neuen palästinensischen Autorität wird gebraucht kraft ihres Mandats, dem öffentlichen Wohlbefinden zu dienen. Eine Politik der Behinderung, wie das Zurückhalten öffentlicher Gelder, wird ernste Konsequenzen haben. Auf dem humanitären Gebiet warnen mit der Kirche verbundene Agenturen , die für die medizinische Versorgung der palästinensischen Bevölkerung sorgen, vor sofortigen und akuten gesundheitlichen Konsequenzen für die Armen, denn diejenigen, die palästinensische Steuergelder kontrollieren, die für Gesundheitsdienste gedacht sind, halten die Gelder zurück. Willkürliche Zurückhaltung von Hilfe wird die gleiche Wirkung haben.

 

In einem weit größeren Ausmaß wird eine wegen der Vergangenheit von Hamas überstürzte Isolierung einer Regierung mit Hamas  die sowieso schon schwer gestörten Beziehungen des Westens zu den  Menschen der muslimischen Welt weiter belasten. Schlimmstenfalls werden Isolierung und Stigmatisierung zu der sich selbst erfüllenden Prophezeiung, dass nämlich ein größerer politischer und kultureller Konflikt vor uns liegt. Gegenwärtige Ereignisse, angezeigt durch ausschließende Wahrnehmungen auf beiden Seiten, machen das schmerzlich klar.

 

Doppelte Standards zu beenden ist ein grundsätzliches Element für den Fortschritt. Wenn Respekt vor vorhandenen Übereinkommen von der einen Seite verlangt wird, muss er auch von der anderen Seite verlangt werden. Wenn die Demokratie als der Schlüssel zum Fortschritt in der Region angesehen wird, muss dieser Demokratie auch eine glaubwürdige Chance gegeben werden. Wenn Gewalt mit Demokratie und Frieden unvereinbar ist, gilt das sowohl für die israelischen wie auch für die palästinensischen Autoritäten.

 

Der Weltkirchenrat verurteilt alle Formen der Gewalt gegenüber Zivilisten. Wir verurteilen auf das Schärfste alle Angriffe von palästinensischen Gruppen auf  unschuldige Zivilisten  innerhalb des Staates Israel und durch den Staat Israel und seine Verteidigungskräfte innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete. Ein Signal durch das Quartett mit ähnlichen Aussagen  wäre das Zeichen  für eine neue Gleichbehandlung gegenüber den Konfliktparteien und würde als solches von weiten Kreisen begrüßt werden.

 

Es ist dringend und höchste Zeit für alle Parteien, zu den Resolutionen der UN zurückzukehren, in denen die elementaren Gründe für diesen Konflikt angesprochen sind. Extremistische Positionen sind in das Vakuum eingesickert, das sich durch deren Nicht-Anwendung  gebildet hat, besonders, weil der Umgang mit Frieden seit Oslo die Hoffnungen moderater Parteien genährt und diese dann zermalmt hat.

 

Die Internationale Gemeinschaft einschließlich des Sicherheitsrates und seiner Quartett-Mitglieder tragen vor einander die volle weitergehende Verantwortung für eine wirksame Anwendung der UN-Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515. Die hohen vertragsschließenden Parteien der Vierten Genfer Konvention seien in die Pflicht gerufen, die Verletzungen der Konvention zu beenden, die Landraub und Leiden in den besetzten palästinensischen Gebieten verursachen, einschließlich  Ost-Jerusalem. Der Internationale Gerichtshof hat  in  seinem beratenden Gutachten von 2004 wichtige Beurteilungen hinsichtlich der  Illegalität der Grenzmauer gegeben. Solche Gesetzesstandards zu ignorieren dient nur dazu, den Konflikt zu verlängern.

 

Die Mitglieder des Quartetts sind in einmaliger Weise dazu eingesetzt, die Friedensarbeit voranzubringen. Die EU als der größte Geldgeber der palästinensischen Autorität sollte Standards für die Verwendung von Geldern, die die Rechte, das Wohlergehen und die verbesserte Verwaltung des palästinensischen Volkes sichern sollen, setzen. Wir stimmen dem kürzlich von der Leitung der EU gegebenen Signal zu, dass nämlich beide Parteien einander anerkennen müssen und miteinander gewaltfrei zu verhandeln haben.

 

Die UN, Garant für den Status von Jerusalem und  Stütze der Prinzipien des internationalen Rechts, muss nun in dieser Stadt wieder  Richtungen bestimmen, da eine muslimische Partei das palästinensische Volk repräsentieren wird. Der einmalige Status der geteilten Stadt, der für Jerusalem ins Augegefasst wurde, ist schwerstens bedroht durch die unilateralen Aktionen, die neuestens dort  augenscheinlich sind.

 

Russland hat das fürchterliche Leiden der Bevölkerung durch den Krieg erfahren und hat in neuerer Zeit systematische Veränderungen in den politischen Paradigmen zugelassen, die die politischen Aussichten der Nation formen.

 

Die Vereinigten Staaten haben durch ihr langes Einwirken in der Geschichte das Vertrauen Israels gewonnen. Dadurch ergibt sich die besondere Verantwortung, Israel zu helfen, eine dauernde Sicherheit innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen und nach geltenden Gesetzen zu erhalten. Ebenso liegt es im tiefsten Interesse jedes Mitglieds des Quartetts, die Selbstbestimmung als ein Recht  zu behandeln, das das palästinensische Volk erwartet -  und nicht als eine Belohnung, die von seinem Gegner kontrolliert wird.

 

Die öffentliche Meinung in Pfarrgemeinden und bei anderen mitdenkenden Gruppierungen rund um die Erde richtet sich jetzt auf  eine weise Führung durch Ihr Amt. Eine tiefe Ermüdung über die Intrigen, die an den Grundvoraussetzungen für den Frieden vorübergehen und einen schweren Tribut von den beiden Völkern fordern, die das Land teilen, ist vorhanden.

 

Der Pfad zum Frieden ist in der Tat schwieriger geworden, aber er ist noch sichtbar. Wir ersuchen Sie dringend, neue Bewegung in dieser Richtung zu zeigen. Begleiten Sie die Führer von Israel und Palästina mit Mut und Geduld in eine Richtung, die ihren Leuten Grund für Hoffnung gibt. Wir übersenden Ihnen diese Beobachtungen in der Überzeugung, dass es jetzt neue Möglichkeiten für den Frieden gibt. Wir freuen uns auf Ihre Antwort.

 

Mit Hochachtung

Rev. Dr. Samuel Kobia

Generalsekretär des Weltkirchenrates

 

 

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