Unantastbar unbegrenzt - Analyse. Israel stellt territoriale Ansprüche, die von der ganzen Welt abgelehnt werden. Der Grund liegt im Zionismus - Knut Mellenthin - Die Partei Die Linke will sich demnächst ihr Eintreten für das Existenzrecht Israels ins Parteiprogramm schreiben. Aber warum eigentlich, wenn man von taktischen, um nicht zu sagen opportunistischen Motiven einmal absieht? Israel wurde am 14. Mai 1948, also vor über 60 Jahren, gegründet. Elf Minuten später war der junge Staat von den USA anerkannt, zwei Tage später auch von der Sowjetunion. Mittlerweile ist Israel militärisch so erstklassig ausgestattet, unter anderem auch mit über hundert Atomwaffen, daß ihm selbst ohne die zuverlässige Unterstützung der USA keine wirklichen Gefahren drohen. >>>

Zyonisten - Wie die realistische  Einstaatenlösung aussehen würde präsentiert die Israellobby in dem Video.
Übersetzung ins deutsche durch den christlichen Oberhetzer Fundamentalisten Herbert Eiteneier, Übersetzer von Daniel Pipes, gern gesehener Mitarbeiter bei Honestly Concerned. Fast schon witzig ist es, dass diese gleichen Typen sich über Frau Höger aufregen, die einen Schal trug mit einer Erinnerungskarte an das ehemalige Palästina vor dem UNO-Teilungsplan von 1947.

Palästina - Die Lösung für den Nahen Osten - Endlich wird alles gut

call for a comprehensive military embargo on Israel - BNC--Palestinian civil society, as broadly represented within the Palestinian BDS National Committee (BNC), has today issued an international call for a comprehensive military embargo on Israel

Start of the Season - Greece, Gaza and the Grand Drama  - Kathy Kelly - CounterPunch - "Several Greek people passing us read our signs seeking freedom for Gaza and asked us to understand that as recently as one year ago, the government of Greece showed no sign of submitting to Israeli or U.S. pressure and allowed international flotilla boats to sail. But, now, they are dependent on the whims of financial elites around the world. The IMF is prescribing draconian measures which will wreck their economy and make them subservient to the dictates of foreign multinationals. What would happen if the government defied the masters?"

There’s more to Gaza than broken slabs of concrete - Sami Kishawi - EI - "Until the headlines stop focusing on just the devastation and systematic oppression perpetuated by the Israeli occupation and start recognizing or at least acknowledging Gaza’s audacity to become what the occupation is designed to prevent it from becoming, the population of the Gaza Strip will continue to harbor feelings of discontent towards foreign journalism and justifiably so"

Netanyahu, the purveyor of hatred - The campaign to promote the idea that the Palestinians are delegitimizing the "existence of Israel" has turned the critics of the right-wing government into Israel-haters. - Akiva Eldar - Prime Minister Benjamin Netanyahu is nobody's fool. He certainly knows that photos of policemen dragging away civilians who have come to protest the occupation and the siege do not enhance Israel's standing as "the only democracy in the Middle East." He undoubtedly understands that horse-trading over terrorists' dry bones does not help rebuild the shattered remnants of trust between Israel and the Palestinians. >>>

Heated debate in Knesset over boycott law: 'Legislation will stain Israeli democracy' - Meretz MKs attack law that would penalize anyone calling for a boycott of Israel or the settlements; MK Gilon: Law would further delegitimize Israel. >>>

Roger Waters endorses BDS and speaks against Israeli anti-boycott law >>>

Presseerklärung
PROTEST GEGEN FESTNAHME VON MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN AUF DEM FLUGHAFEN BEN GURION

Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die Inhaftierung einer Vielzahl von Teilnehmer_innen an dem Projekt "Welcome to Palestine" auf dem Flughafen Ben-Gurion – darunter auch Liga-Vorstandsmitglied Martin Forberg.

Die Liga fordert die umgehende Freilassung aller Betroffenen und desgleichen die Freizügigkeit ihrer Bewegung während des Transits durch Israel, damit sie ihren Einladungen in die besetzten Gebiete des West-Jordanlands folgen können.

Die Liga protestiert überdies gegen die vertragswidrige Praxis einiger europäischer Fluggesellschaften, auf Anweisung der israelischen Regierung und anhand bereit gestellter Namenslisten Passagieren auf europäischen Flughäfen das Betreten des Flugzeuges zu verweigern und so am Flug nach Tel-Aviv zu hindern. Dies verletzt vertraglich zugesicherte Beförderungsverpflichtungen. >>>

Pressemitteilung der internationalen Kampagne "Willkommen in Palästina"
aus Bethlehem and Jerusalem, 09.07.2011
(http://palestinejn.org/palestinianspring/ – Übersetzung durch KoPI)

Verteidiger der Menschenrechte durch israelisches Sicherheitskräfte angegriffen

Bethlehem und Jerusalem, 9 Juli 2011. Die Palästinenser in der Koalition "Willkommen in Palästina" verurteilen auf Schärfste die Angriffe durch israelische Sicherheitskräfte auf Dutzende inhaftierte Menschenrechtsaktivisten. Einer dieser Inhaftieren berichtete (bevor sein Telefon offenbar entwendet wurde), wie 32 Menschen zusammen in einem Raum gehalten und dann angegriffen, gewaltsam gefesselt und in verschiedene Transportfahrzeuge geschleift wurden. Sie wurden dann durch die Sicherheitskräfte des Apartheid-Regimes gewaltsam in das Gefangenenlager Ramle gebracht. Anwälte haben versucht, das Innenministerium zu erreichen, um Zugang zu den Entführten zu erlangen und um sicherzustellen, dass sie ihr Recht auf einen juristischen Beistands und auf Besuche von Vertretern ihrer Botschaft wahrnehmen können und dass sie ihre Familien anrufen können. Die israelischen Behörden sagen, dass sie 85 Menschen festhalten, um sie mit dem "nächst möglichen Flug" abzuschieben. Wir wissen von festgehaltenen Aktivisten aus Großbritannien, Frankreich, Spanien, Niederlande und Irland. Zahlreiche Flüge wurden vor dem Abflug hinausgezögert (offenbar um Israel mehr Zeit zu gewähren). Aktivisten demonstrierten an etlichen europäischen Flughäfen.

Unterstützer, die versuchten unsere Besucher zu begrüßen, wurde angehalten und ihnen wurde der Zugang zum Flughafen verwehrt. Jeder Besucher des Flughafens wurde aufgefordert nachzuweisen, dass sie entweder reisen oder dass sie dort eine spezielle Person treffen (deren Namen an Hand der Passagierlisten der ankommenden Flüge überprüft wurden). Die wenigen, die es schafften hinein zu kommen, wurden unmittelbar angegriffen, sogar wenn sie friedlich versuchten auf ankommende Gäste zu warten. Sechs wurden dafür verhaftet, ihr Recht auf Redefreiheit wahrzunehmen.  (…)

Wir fordern alle Menschen dazu auf, an die Medien, an ihre Regierungen und an ihre Bekannten zu schreiben, um zu sagen: "Genug ist genug". Israel muss gezwungen werden, die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren, muss die Reisefreiheit erlauben und muss, am allerwichtigsten, Apartheid und Kolonialisierung beenden. Als dringliche Angelegenheit müssen die westlichen Regierungen darauf insistieren, dass die israelischen Behörden die freilassen, die sie kidnappten, ihnen den notwendigen Schutz gewähren und die bestrafen, die unsere Gäste misshandelten.

Medien-Kontakt: info@palestinejn.org (…) GERMANY: Sophia Deeg, sophia_deeg@yahoo.de, +49(0)88 007761, +49(0)1799878414 (…)
Web: Palestinianspring.palestinejn.org English Blog: http://welcometopalestinenews.blogspot.com/ (…)

WILLKOMMEN IN PALÄSTINA AM 8.7.2011
Israel zeigt sein Gesicht - Welt schau hin... Europäische Staaten übernehmen die Grenzkontrolle für Israel

Dokumentation "Willkommen in Palästina" am 8.7.2011 >>>
 

VIDEO ARD - Markus Rosch (ARD) über die Situation am Flughafen Tel Aviv - Israel schreibt nicht nur die Geschichte sondern auch die Wörterbücher um:  Friedensaktivisten sind inzwischen Hooligans >>>

Protestaktion für Palästina Israel stoppt Anreise von Aktivisten - In Paris abgefangen, von Tel Aviv aus zurückgeschickt: Mit Hilfe einer Schwarzen Liste hat Israel die Einreise Hunderter pro-palästinensischer Aktivisten verhindert - die zeigen sich empört. >>>

Kritik an schwarzer Liste für Israel-Flüge -  Israel hat den Ben-Gurion-Flughafen in Alarmbereitschaft versetzt. Die schwarze Liste mit einem Reiseverbot von pro-palästinensischen Aktivisten nach Israel ist auf Kritik gestoßen. - „Israel hat seine Grenzkontrolle nach Europa verlegt und die Fluggesellschaften kooperieren dabei“, sagte Sophia Deeg vom „Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel“ >>>

Israel hindert pro-palästinensische Aktivisten an Einreise - Streit um Erstürmung der Gaza-Flotte 2010 - ZDF - Einreiseverbote und Abschiebung: Israel geht strikt gegen pro-palästinensische Aktivisten vor, die im Rahmen der Initiative "Willkommen in Palästina" ankommen könnten. >>>
 

Erste Reiseverbote - Nach den letzten Meldungen der an der Organisation und Ausführung der Aktion "Welcome in Palestine" Beteiligten ist von der Schweizer Fluggesellschaft Swiss Air bereits die erste Person nach einer von den Israelischen Behörden gelieferten Liste vom Flug nach Tel Aviv ausgeschlossen worden. >>>
 

Israel will »Fly In« verhindern - Hunderte Aktivisten, vor allem aus Europa, wollen am morgigen Freitag, 8. Juli 2011, über den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv, Israel, für eine Woche nach Palästina reisen, darunter auch über 20 Deutsche. Das besondere der Aktion ist, daß sie nach Palästina reisen wollen, ohne andere Beweggründe bei den israelischen Kontrollen anzugeben. Doch Israel kontrolliert alle Zugänge zu den besetzten palästinensischen Gebieten und weist immer wieder Besucher mit willkürlichen Begründungen an den Grenzen Israels ab. Es reicht der Verdacht, mit >>>

Israel Instructs Air Lines To Cancel Reservation Of Passengers Said To Be Related To “welcome To Pal >>>

 

Geschwächt, aber nicht geschlagen - Gaza-Flottille kämpft weiter um Aufhebung des griechischen Auslaufverbots - André Scheer - Die Aktivisten der zweiten Gaza-Freiheitsflottille, die humanitäre Hilfsgüter in das von Israel blockierte Palästinensergebiet bringen wollen, kämpfen weiter gegen das Festhalten ihrer Schiffe durch die griechischen Behörde. Den dritten Tag in Folge hielten am Donnerstag sieben spanische Teilnehmer die Botschaft ihres Landes in Athen besetzt, um gegen das Auslaufverbot für ihr Boot, die »Gernika« zu protestieren. Der Regierung in Madrid warfen sie vor, durch ihre Untätigkeit die Haltung der griechischen Behörden zu unterstützen. Während weitere spanische Teilnehmer an Bord der »Gernika« ausharren, um das Schiff vor Sabotageakten zu schützen, kehrte ein Teil der Delegation am Donnerstag nach Madrid zurück. Auch die nordamerikanische Kampagne »US to Gaza«, die mit der »The Audacity of Hope« an der Flottille teilnehmen wollte, gab das Warten auf. Am Mittwoch kursierende Gerüchte, wonach die Organisatoren einen Verzicht auf die Durchführung der Flottille beschlossen hätten, wurden gegenüber jW jedoch sowohl vom Koordinator der »Deutschen Initiative zum Bruch der Gazablockade«, Khamis Kort, als auch vom »Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel« (KOPI) dementiert >>>
 

»Juliano« erreicht Kythira - Die schwedisch-griechisch-norwegische »Juliano« hat am Donnerstag ihr Katz-und-Maus-Spiel mit den Hafenbehörden fortgesetzt. Am Morgen beantragte das Schiff, vom Hafen Palaia Phokia aus zur Insel Kythira vor der Südostspitze des Peloponnes fahren zu dürfen. Um 12.30 Uhr Ortszeit wurde diese Genehmigung erteilt. Begleitet von bis zu zwei Patrouillenbooten und einem Hubschrauber der griechischen Küstenwache fuhr das Schiff durch griechische Gewässer und erreichte um 19.25 Uhr Ortszeit Kythira. >>>
 

In dealing with flotilla, Israel is anything but smart - Amira Hass - CRETE – Like an anti-Semitic caricature, Israel has extended its long tentacles around the globe in an effort to stop 10 decades-old ships from sailing to Gaza. Many Israelis interpreted this as a great victory. The story could be read as follows: The Greek government wanted to save people whom it surely views as eccentrics and professional trouble-makers, even if naive, from a traumatic and perhaps even fatal experience. The Greek foreign minister rejected claims that Israeli pressure led his >>>
 

Sabotage is Name of Israeli Game - Why should international boats not be allowed to travel to Gaza? - Stuart Reigeluth - There is no lack of creativity, viciousness and connivance in Israeli and European attempts to dissuade and discourage the "Freedom Flotilla II" from leaving Greece for Gaza. The list is long, too long to enumerate here, of blatant Israeli instances of grotesque repression against Palestinian identity, culture and livelihood. Two of the most famous Palestinian non-violent activists to be killed were the political cartoonist, Naji Ali, shot in the back in London in July 1987 and the short story writer, Gassan Kanafani, killed in a car bomb in Beirut in July 1972. Then there was the destruction of the Palestinian Research Centre in Beirut in 1982 by the Israelis. Twenty years later in September 2002, the Israeli army destroyed the newly rebuilt Khalil Sakakini Cultural Centre in Ramallah. And in December 2008-January 2009, Israel flattened the American International School in Gaza (as well as many other less prestigious buildings)… Israeli aggression against the Palestinians is therefore a common theme, from the founding Zionist massacres of Palestinians and the razing of hundreds of their villages, to the targeted assassinations of Palestinian intellectuals and politicians throughout the Palestinian era in Lebanon and in Tunisia in the 1970s and 1980s, through the Oslo and post-Oslo years of the 1990s and early 2000s. But now it is different. >>>



Rede von Dr.Ahmad Muhaisen heute vor der Griechischen Botschaft in Berlin - 7.7.2011 - Wir stehen heute vor der griechischen Botschaft in Berlin, um unseren Protest dagegen auszusprechen, dass die griechische Regierung – nicht die griechische Bevölkerung – entschieden hat, die Schiffe der zweiten Friedensflotte nach Gaza nicht aus ihren Häfen auslaufen zu lassen. Wir Palästinenser sind enttäuscht darüber, dass sich die griechische Regierung damit gegen den Wunsch der internationalen Pazifisten stellt, sich mit den Menschen in Gaza zu verbrüdern, ihre Not zu beschreiben, sie nicht allein zu lassen und gegen die israelische Blockade von Gaza zu protestieren. Die die klare Forderung stellen wie so viele Menschen in der Welt: Schluss mit der Blockade von Gaza, sofort. Wir wissen, dass Griechenland von Israel, den USA und von einigen europäischen Ländern unter Druck gesetzt wurde. Leider. Wir Palästinenser kannten ein anderes, ein solidarisches Griechenland …! >>>
 

Dokumentation: Free Gaza Bewegung - Gaza Freedom Flotilla - Freiheitsflottille 2 - 2011  >>>

Aktuelle Nachrichten auch unter:
www.freegaza.de
http://www.kopi-online.de/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=215:freegazaorg-26062011-&catid=44:free-gaza--home&Itemid=66
www.freedomflotilla.eu
Online Spezial: Free Gaza: Alle Beiträge - Tageszeitung junge Welt >>>
Better World Links - Gaza Aid Flotilla >>>
Better World Links - Gaza Siege >>>

Eine Petition aus Gaza zur Unterstützung der Flotilla unterzeichnen:
http://www.petitions24.com/break_the_siege_support_freedom_flotilla_ii

Kontaktdaten um zu protestieren >>>

Dokumentation: Free Gaza Bewegung - Gaza Freedom Flotilla - Freiheitsflottille 2 - 201111  >>>

Aktuelle Nachrichten auch unter:
www.freegaza.de
http://www.kopi-online.de/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=215:freegazaorg-26062011-&catid=44:free-gaza--home&Itemid=66
www.freedomflotilla.eu
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Better World Links - Gaza Aid Flotilla >>>
Better World Links - Gaza Siege >>>

Eine Petition aus Gaza zur Unterstützung der Flotilla unterzeichnen:
http://www.petitions24.com/break_the_siege_support_freedom_flotilla_ii

Kontaktdaten um zu protestieren >>>

ISRAEL HAT WIEDER EINMAL DEN MEDIENKRIEG VERLOREN - DER AGGRESSOR WURDE ALS DAS ENTLARVT WAS ER IST....

Maschine klar, Navigationsgeräte überprüft - Peter Wolter - Die »Tahrir« ist zum Auslaufen bereit – nur auf der Brücke und im Maschinenraum werden noch letzte Vorbereitungen getroffen.  >>>
 

Israelisches Militär auf Privatyacht? - Agios Nikolaos. Israelisches Militär ist offenbar mit einer Privatyacht in griechischen Gewässern unterwegs, um in diversen Häfen Schiffe der internationalen »Free Gaza«-Flottille auszuspionieren. Wie die Schiffsführung der in Agios Nikolaos wartenden »Tahrir« heute mitteilte, wurde sie vom Zoll darüber unterrichtet, daß eine unter britischer Commonwealth fahrende Luxusyacht namens »Noa« versucht habe, in derselben Marina festzumachen, in der die »Tahrir« liegt >>>

Unterstützungserklärung für die Gaza-Freedom-Flottille - 04.07.2011 - Wir, israelische Organsiationen, Juden und Araber, unterstützen vollen Herzens die Freedom-Flottille, die Absicht, zum Hafen von Gaza zu fahren, mit dem erklärten Ziel, die See- und Land-Belagerung und -Blockade von Gaza zu durchbrechen, die eine Manifestation der fortgesetzten israelischen Besatzung sind. Wir verurteilen die Kampagne der Verleumdung, die die israelische Regierung gegen die Flottille und ihre Teilnehmer betreibt. Es gibt schwerwiegenden Grund zu der Sorge, dass solche Lügen durch die Regierung erschaffen werden als Vorwand und als Rechtfertigung im Voraus für Akte der Gewalt gegen Aktivisten, die an dieser legitimen politischen
Protestaktion teilnehmen. >>>
 

»Nur die Flotte kann Hilfe nach Gaza bringen« - Empörung über das Auslaufverbot durch die griechische Regierung / US-Kapitän soll vor Gericht gestellt werden - Martin Lejeune - Nachdem das US-Schiff »Audacity of Hope« am Freitag ohne Genehmigung ausgelaufen und von der griechischen Küstenwache festgesetzt worden war, verhängte die griechische Regierung ein Auslaufverbot aus griechischen Häfen für die Gaza-Flotte. »Gegen diese Entscheidung haben wir Rechtsmittel eingelegt«, berichtete am Sonntag gegenüber ND ein Sprecher des Koordinierungsausschusses der Flotte. »Einige der besten Anwälte Griechenlands haben vor Gerichten der Hafenstädte der Flotten-Schiffe Eilverfahren gegen das Auslaufverbot angestrengt.« Derweil sind von den 14 bisher bekannt gewordenen Schiffen der Gaza-Flotte 2011 sechs permanent und eines temporär außer Kraft gesetzt (das US-amerikanische durch die Küstenwache). Eines, das kanadische, dürfe ablegen – »aber nicht mit dem Ziel Palästina«, so ein Passagier der kanadischen »Tahrir«.  >>>
 

Spanisches Schiff beim Auslaufen in Hania gestoppt - Hania. Das spanische Schiff »Gernika« hat nach jW-Informationen am Sonntag abend versucht, den Hafen von Hania auf Kreta zu verlassen, ist aber von der Küstenwache gestoppt worden >>>
 

Zum Auslaufen bereit -  Peter Wolter - Die Aktivisten der »Free Gaza«-Flottille bleiben auch nach dem griechischen Auslaufverbot friedlich, sind aber dem zivilen Ungehorsam nicht abgeneigt - Immer neue Fernsehteams stehen mit Kameras und Mikrofonen vor der »Tahrir«, die im Hafen von Agios Nikolaos auf das Auslaufen wartet. Die rund 50 Aktivisten, die mit dem 25 Meter langen kanadischen Schiff die israelische Blockade des Gazastreifens überwinden wollen, sind von Tag zu Tag begehrtere Gesprächspartner – auch für Urlauber, Einheimische und Segler, deren Boote in der Marina liegen. >>>

Scharfe Kritik an Haftbedingungen: 60jähriger Kapitän in Gefängniszelle ohne Bett - Die Organisatoren der »Free Gaza«-Flottille protestieren aufs Schärfste gegen die Festnahme und die Haftbedingungen des 60jährigen Kapitäns John Klusmire. »Es gibt kein Bett, er sitzt auf einer Bank«, sagte die Sprecherin der MS »Audicity of Hope«, Jane Hirschmann, der Nachrichtenagentur AP. Dem Kapitän wird vorgeworfen, am Freitag ohne Genehmigung aus dem Hafen von Piräus ausgelaufen zu sein, was als »Störung des Seeverkehrs und Gefährdung von Passagieren« gilt. >>>

Lieberman: Gaza flotilla activists blaming Israel for their own failure - Foreign minister says Israel was behind the Greek ban on departure of ships, claims Greek government understands Israel's needs. >>>
 

Warum ich mit der Freiheitsflottille nach Gaza fahre - Die afroamerikanische Schriftstellerin und Pulitzer-Preisträgerin Alice Walker schrieb im britischen Guardian über ihre Beweggründe >>>

Gideon Levy: Israel ist eine Gesellschaft der Gewalt und Brutalität geworden - Gideon Levy - Hören wir uns selbst an? Sind wir uns bewusst, dass schreckliche Geräusche von uns ausgehen? Haben wir bemerkt, dass der Diskurs immer gewalttätiger wird, und wie die Sprache der Gewalt dabei ist, unsere einzige offizielle Sprache zu werden? Eine Gruppe internationaler Aktivisten ist dabei, mit einer Flotilla an die Küste des Gazastreifens zu segeln. Viele von ihnen sind Sozialarbeiter und Kämpfer für Frieden und Gerechtigkeit, Veteranen im Kampf gegen die Apartheid, Kolonialismus, Imperialismus, gegen sinnlose Kriege und Ungerechtigkeit. Allein dies festzustellen ist hier schwierig, da sie schon alle als Schlägertypen beschrieben wurden. Dabei sind Intellektuelle, Holocaustüberlebende und Leute mit Gewissen. Als sie gegen die Apartheid in Südafrika kämpften oder gegen den Krieg in Vietnam, wurden sie sogar hier bewundert. Aber jetzt ein bewunderndes Wort über diese Leute zu sagen, unter denen auch Ältere sind, die ihr Leben riskieren und ihr Geld und ihre Zeit für etwas einsetzen, das sie als gerecht ansehen, wird hier als Verrat angesehen. Es ist nicht unmöglich >>>
 

Pressestimmen - Erste Flottille hat Gaza geholfen - Gerrit Hoekman - »Ohne Zweifel ist Gaza gleichbedeutend mit einem Gefängnis. Vielleicht sind die Bedingungen in diesem Gefängnis besser geworden, aber es bleibt ein Gefängnis«, sagte der palästinensische Wirtschaftsexperte Omar Shaban der palästinensischen Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi (Wochenendausgabe). Niemand in Gaza glaubt demnach, daß die »Freedom Flottilla II« jemals bei ihnen ankommen wird. Für einige habe sich die Lage aber in letzter Zeit tatsächlich verbessert– und der erste Schiffskonvoi im vorigen Jahr habe daran einen großen Anteil, weil die internationale Empörung nach dem Tod von neun türkischen Aktivisten Israel zur Lockerung der Blockade gezwungen habe. Nicht zur See, aber zu Lande. >>>
 

Palästinensisches NGO-Netzwerk: Freie Fahrt für »Free Gaza«-Flottille! - Gaza. Das palästinensische Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen (PNGO) hat von der griechische Regierung verlangt, die »Free Gaza«-Flottille nicht weiter am Auslaufen zu hindern. Das meldet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Die griechische Entscheidung sei auf israelischen Druck hin getroffen worden, so das Netzwerk in einer Presseerklärung. Die Schiffe hätten dringend benötigte Hilfsgüter an Bord, die Aktion sei im Einklang internationalen Gesetzen. »Es wäre die Pflicht der griechischen Regierung gewesen, den solidarischen Unterstützern zu helfen, für das internationale Recht Partei zu ergreifen und Druck auf die Besatzungsmacht auszuüben >>>
 

Israeli Organisations' Statement of Support for the Gaza-Bound Freedom Flotilla - We, Israeli organizations, Palestinians and Jews, declare our support for the Gaza-bound Freedom Flotilla and its declared goals: to break the Israeli siege on Gaza – both on the sea and land – which represents part of the ongoing Israeli occupation. >>>
 

Leftist Greek MPs accuse government of caving to Israeli pressure to stop Gaza flotilla - Amira Hass >>>

Greece offers to transport flotilla’s aid to Gaza - As part of compromise intended to end flotilla affair, Greece offers to transport humanitarian aid to Gaza using Greek governmental ships under UN supervision, as per the request of UN Chief Ban Ki-moon. >>>
 

Dr. Mustafa Barghouthi in Greece - Speaking from Athens, Greece, MP Dr. Mustafa Barghouthi, the Secretary General of the Palestinian National Initiative, reported to the Palestine Monitor that despite Greece’s unconscionable prevention of the Freedom Flotilla II from sailing to the besieged Gaza Strip, the hundred of participants remain steadfast and determined to reach the Palestinian people. Speaking to the Palestine Monitor by phone interview, Dr. Barghouthi explained that he was able to meet with those riding on the Freedom Flotilla II—from Canada, France, Belgium, Italy and England— to thank them for their courage >>>

NOBEL PEACE LAUREATE CALLS FOR FLOTILLA SAFE PASSAGE - NOBEL PEACE LAUREATE CALLS FOR SAFE PASSAGE FOR THE FREEDOM FLOTILLA II TO GAZA - The many hundreds of world citizens sailing on Freedom Flotilla II to Gaza at the end of June deserve our support and admiration, and I hope the International Community will demand that the Israeli Government do not carry out their threats to use violence against these ‘unarmed’ heroes but give them their right to safe passage to Gaza. The ‘brave hearts’ on board some 10 boats, not only represent the 40 countries of which they are citizens, but they are the conscience of the world. They are sailing to Gaza to let the people of Gaza know, they are not forgotten, and that the world abhors the actions of Apartheid Israel as it carries out, for almost 4 years, the immoral and illegal ‘siege’ of Gaza.  >>>
 

PROTESTIEREN SIE !!!

Kontaktdaten:
Griechische Botschaft Berlin - Presse- und Informationsbüro - Jägerstrasse 54-55 - D-10117 Berlin -
Phone: (004930) 206260
Fax: 20626444 or 20626555
E-mail: pressinfo@griechische-botschaft.de
info@griechische-botschaft.de
gremb.ber@mfa.gr
http://www.griechische-botschaft.de


Reaktionen:

Offener Brief an S.E. Botschafter Dimitrios Rallis Botschaft der Hellenischen Republik - Sehr geehrter Herr Botschafter, in dem Wissen, dass Ihrem Land und insbesondere dem Großteil seiner Bevölkerung durch das Diktat der EU und des IWF enormes Unrecht angetan wird, bitten wir Sie, dem gegenwärtig zusätzlichen Druck seitens Israels, der USA und sicherlich auch einiger Regierungen Europas nicht länger nachzugeben:

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Gaza-Flottille die Häfen Griechenlands verlassen und ihren Weg im Kampf für die Befreiung der palästinensischen Bevölkerung von der völkerrechtswidrigen israelischen Blockade und Okkupation fortsetzen kann.

Wir wenden uns an Sie als Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, deren Regierung sich bis heute weigert die Verbrechen, die das faschistische Deutschland der Bevölkerung Ihres Landes angetan hat, zu sühnen und wiedergutzumachen. Ihr Land, die Bevölkerung Ihres Landes weiß, was es bedeutet unter Besatzung zu leiden und zu kämpfen.

Unsere Solidarität gilt Ihrem Land und seiner Bevölkerung.
Unsere gemeinsame Solidarität gilt den eingeschlossenen Menschen in Gaza und den besetzten Gebieten Palästinas.
Wir bitten Ihre Regierung: Geben Sie freie Fahrt für die Freiheits- und Solidaritäts-Flottille nach Gaza!  Doris und George Pumphrey, Berlin

Sehr geehrter Herr Botschafter, wir verstehen sehr wohl, daß Ihr Land unter enormem Druck steht und um jeden Preis das Auslaufen der Freedom Flotilla II nach Gaza verhindern soll. Unterstützen Sie dennoch demokratische Grundrechte für alle Menschen und setzen Sie sich bei Ihrer Regierung dafür ein, daß die Freedom Flotilla II - menschlich bleiben - aus allen griechischen Häfen auslaufen kann.

Die Gaza Freedom Flotilla II  ist eine internationale gewaltlose Graswurzel-Bewegung, die Israels völkerrechtswidrige Belagerung von Gaza, wo ca. 1.6 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser leben, nicht als unumkehrbar hinnimmt. Israel versucht mit allen Mitteln, die Gaza Flotilla II aufzuhalten und die palästinensische Bevölkerung dort unter unmenschlichen Bedingungen dahin vegetieren zu lassen.

Griechenland hat sich immer gegen die Belagerung von Gaza ausgesprochen, es ist ihm jedoch nicht gelungen, dies mit  diplomatischen Mitteln zu bewerkstelligen.  Auch Regierungen anderer Staaten scheiterten daran, die grauenhaften Lebensbedingungen in Gaza zu beheben.

Die Palästinenserinnen und Palästinenser führen mittlerweile den  gewaltlosen Widerstand gegen Israels Besatzung und Belagerung an und inspirieren dabei weltweit Menschen, sich ihnen anzuschließen. Die Passagiere der Freedom Flotilla II setzen sich dafür ein, daß die Menschenrechte für alle Menschen gelten. Setzen Sie sich dennoch für Gerechtigkeit ein. Lassen Sie die Freedom Flotilla II nach Gaza auslaufen
 

US Campaign to End the Israeli Occupation - Take Action: U.S. Boat to Gaza Stopped From Sailing - Dear Erhard, U.S. Boat passengers waving U.S. flags Above: U.S. Boat participants in the Athens port waving signs and U.S. flags. Click to enlarge and see more pictures. A few hours ago, we found out from activists in our member group U.S. Boat to Gaza that the Greek coast guard has prevented the U.S.-flagged ship The Audacity of Hope from sailing to the Israeli-occupied and -blockaded Palestinian Gaza Strip as part of the Gaza Freedom Flotilla II--"Stay Human." Currently, the ship is returning to port and we need your help today and throughout this holiday weekend to put pressure on Greece and the United States to allow the U.S. Boat to Gaza to sail and fulfill its mission of delivering thousands of letters of solidarity from the United States to the people of Gaza. Here's how you can help >>>

Wer sind die eigentlichen Terroristen?
 

Weiterer Sabotageversuch: Wache der »Stefano Chiarini« schlug rechtzeitig Alarm - Korfu. In der Nacht zum heutigen Freitag hat es offenbar auch einen Sabotageversuch an dem Schiff »Stefano Chiarini« gegeben, nachdem zwei andere Schiffe der internationalen Solidaritätsflottille für den Gazastreifen im Lauf der Woche bereits beschädigt worden waren. Diesmal sei rechtzeitig Alarm geschlagen worden und kein Schaden entdeckt worden, als ein Taucher die Unterseite des Schiffes inspizierte, sagte eine deutsche Passagierin am frühen Nachmittag gegenüber jW. >>>

Irische Passagiere nach Sabotageakt umgestiegen - Sechs der 20 irischen Passagiere der schwer beschädigten »MS Saoirse« (Freiheit) werden auf dem multinational besetzten Schiff »Stefano Chiarini« an der »Free Gaza«-Flottille teilnehmen, berichtet heute die israelische Tageszeitung Haaretz, darunter auch der frühere irische Rugbyspieler Trevor Morgan und Paul Murphy, Europaabgeordneter der Sozialistischen Partei. Außer den neu zugestiegenen Iren und Italienern, Niederländern und Schweizern befindet sich auf dem Schiff auch die deutsche Teilnehmergruppe. >>>

Athen blockiert Gernika - Spanier nehmen Kurs auf Gaza - Die spanische Kampagne »Rumbo a Gaza« (Kurs auf Gaza) hat sich mit einer offiziellen Erklärung an den griechischen Botschafter in Spanien gewandt, um gegen die »Hetzjagd« der Athener Behörden auf das von 45 Spaniern besetzte Schiff »Gernika« zu protestieren. Dieses Schiff sei das Ziel »jeder Art von Behinderungen und administrativer Eingriffe durch die Behörden Griechenlands«, kritisiert die Kampagne. »Diese bürokratische Hetzjagd hat keinerlei juristische Grundlage und verletzt das Schengener Abkommen, das die Bewegungsfreiheit aller Bürger von Mitgliedsländern der Europäischen Union in den Unterzeichnerstaaten dieses Vertrags garantiert.« Dazu gehörten sowohl Griechenland als auch >>>

Schwule und Lesben auf der »Tahrir« finden Fake-Video lachhaft - Homosexuelle werden von der »Free Gaza«-Flottille nicht ausgegrenzt. An Bord der »MS Tahrir« gibt es sogar ein »inoffizielles Schwulen- und Lesbengremium«, berichtete am Freitag die mitreisende Journalistin Amira Hass in der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz. Vor wenigen Tagen war im Internet ein Video aufgetaucht, in dem ein junger Mann erzählte, er sei von den Organisatoren der Freiheitsflottille abgewiesen worden, weil die islamistische Hamas, die den Gazastreifen dominiert, etwas gegen Schwule und Lesben habe. Ihm sei gesagt worden, seine Teilnahme sei deshalb nicht im Interesse der Flottille, die Hilfsgüter nach Gaza bringen soll. Allerdings stellte sich schnell heraus, daß es sich bei dem Video um eine Fälschung handelt und der junge Mann vermutlich ein Schauspieler aus Israel ist. >>>

»Wir sind auch auf Schußwunden vorbereitet« - Interview: Peter Wolter - An Bord des kanadischen Schiffes »Tahrir« sind hochwertige Medikamente für den Gazastreifen. Das »Medical Team« hat sich auch auf einen israelischen Überfall eingestellt. Ein Gespräch mit Guido Gorissen. Dr. Guido Gorissen ist Arzt für Allgemeinmedizin. Er wohnt in Antwerpen (Belgien) und ist Mitglied der marxistischen Partij van de Arbeid (Arbeiterpartei) Am Dienstag wurde eine große Ladung von Medikamenten auf die »Tahrir« geschafft, die sich in Kürze als Teil der Solidaritätsflotte auf den Weg zum Gazastreifen machen wird. Was für Arzneimittel sind das? >>>

Schiffe nicht mehr sicher - Claudia Wangerin - Aktivisten der »Free Gaza«-Flottille wollen so schnell wie möglich die Häfen verlassen. Irisches Schiff kann nach Sabotageakt nicht teilnehmen Nach dem Sabotagakt auf das irische Schiff der »Free Gaza«-Flottille, das infolgedessen nicht an dem Konvoi teilnehmen kann, hat am Donnerstag auf den übrigen Schiffen die Nervosität zugenommen. In verschiedenen Mittelmeerhäfen warteten Passagiere und Crewmitglieder auf das Startsignal des internationalen Lenkungsausschusses, um endlich die Häfen verlassen zu können, in denen sie sich nicht mehr sicher vor Anschlägen fühlen. >>>

Irisches Schiff kann nach Anschlag nicht an Gazaflottille teilnehmen - Das irische Schiff »Saoirse« ist bei einem Anschlag so schwer beschädigt worden, daß es nicht an der Hilfsflottille für den Gazastreifen teilnehmen kann. Das teilte die Gruppe »Irish Ship to Gaza« (ISG) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Dublin mit. Israel müsse als Hauptverdächtiger dieses »professionellen und sehr kalkulierten Sabotageakts« gelten, hieß es. ISG-Koordinator Fintan Lane sprach von einer »rücksichtslosen Aktion« und einem »Akt des internationalen Terrorismus«, der zum Tod irischer Bürger hätte führen können. »Wenn wir den Schaden nicht rechtzeitig bemerkt hätten, wären wir mit einer gefährlich beschädigten Antriebswelle in See gestochen und das Schiff wäre gesunken, wenn der Rumpf beschädigt worden wäre >>>

Irischer Ministerpräsident warnt Israel vor Gewalt gegen Aktivisten der »Free Gaza«-Flottille - Dublin. Nach einem Sabotageakt auf das irische Schiff der »Free Gaza«-Flottille hat der irische Ministerpräsident Enda Kenny am Mittwoch die israelische Regierung aufgefordert, alle Aktionen zu unterlassen, durch die Passagiere und Besatzungsmitglieder verletzt werden könnten >>>
 

PRESSEMITTEILUNG DER IRISCHEN KAMAPGNE "SCHIFF NACH GAZA" - Sabotage der M.V. Saoirse in der Türkei "Ein Akt des internationalen Terrorismus" - Das irische Schiff, die MV Saoirse, das an der Freedom-Flottille 2 teilnehmen sollte, wurde im türkischen Küstenort Göcek, wo wir in den letzten Wochen vor Anker lagen, gefährlich sabotiert. Der sichtbare Beweis der Sabotage an der Unterseite des Schiffes wird heute auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr in Dublin im Hotel Buswell's vorgestellt. Die Sabotage wurde durch Taucher durchgeführt. Fotografien und Videomaterial der Beschädigung sind verfügbar bei der Irish Ship to Gaza campaign. Bedenken bezüglich des Bootes tauchten erstmalig am Montag bei einer kurzen Fahrt in der Nähe des Yachthafens Göcek auf und eine Inspektion wurde durch Taucher und den Skipper Shane Dillon am Dienstag Vormittag durchgeführt. Es wurden Beweise gefunden, dass die Achse des Steuerbord-Propellers beschädigt wurde, und es wurde entschieden, das Boot für weitere Untersuchungen aus dem Wasser zu holen. Am Mittwoch wurde das Boot in eine lokale Werft an Land geholt und das Ausmaß der Sabotage war unmittelbar sichtbar. Quelle Martin Vorberg

Fortsetzung siehe englischer Originaltext >>>
 

Irish Ship to Gaza SABOTAGED by Israeli agents: Protest & sit in today - Kev - Terrible news has reached us in the early hours of Thursday – the Irish Ship To Gaza, MV Saoirse, has been SABOTAGED, presumably by agents of Israel. The damage is extensive, and indeed, if it had gone undetected apparently may have been lıfe-threatenıng if the ship had been at sea. >>>


MV SAOIRSE SABOTAGE PHOTOS AND VIDEO - On Monday the ships 3 crew members, Shane Dillon, John Hearne and Pat Fitzgerald; along with Clr Gerry MacLochlainn, Charlie McMenamin (both from Derry) with John Mallon and Phil McCullough (both from Belfast) set sail on the MV Saoirse for re-fueling and a test run. >>>
 

Pressestimmen: Israelisches Kabinett offenbar uneinig - In der israelischen Regierung herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, wie die angeblich von der »Freiheitsflottille II« ausgehende Gefahr wirklich einzuschätzen ist. Einige Minister sollen der Armeeführung vorgeworfen haben, die Bedrohung hochzuspielen, und sprechen demnach von einem »Propagandamanöver« und von »Hysterie«. >>>

Texas Governor Rick Perry Launches Campaign to Prosecute US Flotilla Ships - PNN – In a letter sent on Tuesday to Eric Holder, US Attorney General, Texas Governor Rick Perry states participants in the Gaza flotilla should be prosecuted by, "all available legal remedies.” His letter not only called for legal action against participants but also supported legal action against two of the flotilla ships that are registered in Delaware. Alleged information >>>

Spindelegger will "im letzten Augenblick" entscheiden - Lieberman zu Gaza-Flotte: Neue Konflikte in Nahost unnötig - Spindelegger: Haben Österreicher vor Teilnahme an Gaza-Flotte gewarnt - "Wir haben genug Probleme im Nahen Osten, es ist unnötig, neue Konflikte zu schaffen." Das sagte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Donnerstag in Wien über die geplante Hilfsflotte zum Gaza-Streifen. Nach >>>

Blockadepolitik - Gaza-Flottille im Kampf um die Deutungshoheit (SB) - Israels Propagandakampagne diskreditiert Hilfsflotte - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman geht offenbar vom Erfolg dieser Kampagne aus. Botschafter und Diplomaten hätten Hunderte Diskussionen geführt, und schlußendlich sei die Zahl der Schiffe und Passagiere geringer als erwartet, erklärte er im israelischen Rundfunk. Man habe viele Gesprächspartner davon überzeugen können, daß die Hilfe über die Häfen Aschdod in Israel, El Arisch in Ägypten oder über die UNO in den Gazastreifen gelangen könne. Mit diesem Scheinargument, daß es seiner Regierung einzig und allein darum gehe, die gelieferten Güter auf Waffen und waffenfähige Produkte zu überprüfen, bedient sich Lieberman desselben Vorwands, mit dem die Blockade als solche begründet wird. Da nahezu alles der Hamas zugute kommen könnte, wird so gut wie nichts durchgelassen, was dringend an Baumaterial, technischen Geräten und Ersatzteilen benötigt wird. Zugleich erweckt Lieberman den irreführenden Eindruck, daß Hilfsgüter in ausreichender Menge in den Gazastreifen gelangen, sofern man nur die regulären Wege einhält. Die ägyptischen Behörden haben zwar Ende Mai die Öffnung der Grenze bei Rafah bekanntgegeben, doch erlauben sie nur den Grenzübertritt von Zivilisten, nicht aber die Ein- und Ausfuhr von Gütern. >>>

Gaza flotilla activists determined to sail on despite obstacles - Amira Hass - (...) The delay in the flotilla’s departure has created financial pressure on the participating organizations, as well as the participants, who must pay for the travel and the prolonged stay in hotels. Organizers say that so far, none of the passengers has dropped out, even though the delay has disrupted their personal plans and caused them extra expenses. But one of the organizers said that in addition to financial pressure, the delay is causing psychological pressure – which, he added, is clearly the intent of those causing the holdup. >>>

Israel has become a society of force and violence - Gideon Levy - Haaretz - But the truth is the real humiliation lies in the fact that naval commandos were deployed to intercept the ships in the first place, and that is something that reflects on us all: how we have become a society whose language is violence, a country that seeks to resolve nearly everything by force, and only by force >>>
 

The IDF lied about the flotilla - Alex Fishman - Yediot - Take, for example, the report about chemicalsthat supposedly are going to be used against IDF troops: The issue at hand are sacks of fertilizer that havebeen loaded onto one of the ships. Some of the fertilizers are phosphate-based. Israel has banned substancesof that sort from entering Gaza since those organic fertilizers can be used as rocket fuel and in bombs.Hamas no longer needs to use fertilizer for those purposes, since it now obtains standard explosives via thetunnels >>>

Hysteria, 'hasbara' and the flotilla  - Larry Derfner - I just love Israel's "hasbara" campaign against Freedom Flotilla 2. I mean, butter wouldn't melt in these people's mouths. "There is no humanitarian crisis in Gaza," says Ehud Barak. Gazans are "importing televisions and plasma screens, and exporting agricultural products to the entire Arab world," says IDF chief Benny Gantz. Yes, Gaza is economically on the mend - but not because of Israel's good intentions; rather, despite its bad intentions. If it were up to the government, Gazans would still be unable to receive terrorist infrastructure equipment such as toys, musical instruments, heaters, newspapers, fishing rods, tractor parts, irrigation pipes and, of course, coriander, on relief trucks coming across the border. >>>

Schuster, bleib bei deinen Leisten. - Ein Ratschlag für Dieter Graumann und Erzbischof Robert Zollitsch - Abraham Melzer - Immer mehr sogenannte Experten geben ihren Senf zur Antisemitismusdebatte, die sich langsam wie ein Atompilz entwickelt und drohend über der Linken und uns allen schwebt. Es ist eine gefährliche Wolke, die dabei ist, viele unschuldige Bürger zu vergiften. Erzbischof Zollitsch meint, es sei das „gute Recht“ des  Zentralrats der Juden in Deutschland, sich in die Politik einzumischen. Warum eigentlich? Wäre es nicht besser, wenn der Zentralrat endlich seine Position in dieser Gesellschaft klärte? Sollte der Zentralrat nicht endlich erklären, wessen Interessen er vertritt?  Ist der Zentralrat vielleicht die Presseabteilung der israelischen Botschaft? Ist er womöglich der Zentralrat der Israelis in Deutschland? Hat denn der Zentralrat nicht genug eigene Aufgaben, zum Beispiel die Integration der russischen Juden, um die er sich kümmern kann und muss? Solange der Zentralrat nur der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ ist, und somit der Vertreter einer Gruppe von Menschen, die zwar in Deutschland leben, sich aber  Deutschland nicht zugehörig fühlen, sollte er sich nicht in innere Angelegenheiten von Parteien einmischen, und schon gar nicht, wenn es um deren Position zu Israel geht. Wobei inzwischen viele Juden in Deutschland sich schon dazu bekennen, Deutsche und Juden zu sein, und damit ihre Vertretung schon längst überholt haben. Der Zentralrat ist keine Zensurstelle für nichtkoschere Israelkritik. Oder darf man Israel erst kritisieren, wenn der Zentralrat seinen Koscherstempel erteilt hat? Ansonsten sei es eine Delegitimierung Israels – und das ist so schlimm wie Antisemitismus. >>>

Kritik: Zum Antisemistismusvorwurf von Dieter Graumann - Schlesinger - Die Partei DIE LINKE steht seit Wochen unter dem schweren Vorwurf des offenen oder latenten Antisemitismus. Der Vorwurf gegen DIE LINKE ist nicht ganz neu (ZEIT, TAZ), kochte aber aufgrund aktueller Vorgänge wieder auf. (WELT, Ohne der Partei zu nahe zu treten kann man sagen, dass ein Teil ihrer Vertreter und Mitglieder ein Problem damit hat, sich sachlich und verhältnismäßig zu äußern, wenn es um Kritik an Israel geht. Man muss das nicht mit Details belegen, sondern kann es aus lobenswert offenen Stellungnahmen von Gregor Gysi entnehmen, der zu diesem Thema ein Interview gegeben hat >>>

 

Offener Brief an Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen. - Wolfgang Guting - pdf - Bonn, den 30. Juni 2011 - Sehr geehrter Herr Sagel, in der heutigen Ausgabe von „Der Westen. Das Portal der WAZ-Mediengruppe“ lese ich unter der Überschrift „Linken-Fraktion grenzt sich von Antisemitismus ab“ ( http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Linken-Fraktion-grenzt-sich-von-Antisemitismus-ab-id4820304.html ), dass sich die NRW-Landtagsfraktion der Linken von antisemitischen Strömungen in der eigenen Partei abgrenzt. Weiter: „CDU-Fraktionsvize Armin Laschet hatte kritisiert, dass es vor allem in den Reihen der NRW-Linkspartei einen starken Flügel von Antisemiten gebe, die Boykottaufrufe gegen Israel unterstützten und eine Ein-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt propagierten. In den Fokus der Kritik geraten dabei vor allem die NRW-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger.“ und „Die Linke stimmte einem Antrag von SPD und Grünen zu, der antisemitischen Bestrebungen entgegentritt.“ Hier werden namentlich die NRW-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger als Antisemiten beschimpft, eine Verunglimpfumg und in meinen Augen schon kriminelle und ehrenrürige Diffamierung von Person >>>
 

US-Kongreß gegen Palästina-Staat - Republikaner und Demokraten stellen sich einmütig auf die Seite Israels - Knut Mellenthin - Der Kongreß der USA unterstützt Israels Kampagne gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Am Dienstag abend (Ortszeit) verabschiedete der Senat durch »einmütigen Konsens« eine entsprechende Resolution. 87 der 100 Senatoren hatten sich als Unterstützer der am 16. Mai eingebrachten Beschlußvorlage eintragen lassen. Die Pro-Israel-Lobbyorganisation AIPAC hatte den Antrag von Anfang an massiv unterstützt und vermutlich schon an seiner Formulierung mitgewirkt. >>>

Von Warnern und Verharmlosern – Experten und die Bildungselite - Inzwischen müssen sich Verteidiger von Islam und Muslimen gar für ihr „Gutmenschentum“ rechtfertigen, während es zum guten Ton zu gehören scheint, Vorbehalte gegenüber Islam und Muslime zu hegen. - Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung  - (...)  Allgemein gilt die Regel, dass rassistische Einstellungen mit zunehmender Bildung abnehmen. Dies trifft auf Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nicht zu. Inzwischen müssen sich Verteidiger von Islam und Muslimen gar für ihr „Gutmenschentum“ rechtfertigen, während es zum guten Ton zu gehören scheint, Vorbehalte gegenüber Islam und Muslime zu hegen. In diesem Zusammenhang werfen die Auszeichnungen für den Publizisten Henryk M. Broder ein Licht auf den intellektuellen Zustand der Republik. Während die Entscheidung für die Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an Broder die Tat eines Einzelnen war, Helmut Markwort, [inzwischen ehem.] Chefredakteur des Focus, wird er als Sachverständiger für Antisemitismus am 16. Juni 2008 in einen Parlamentarischen Ausschuss des Bundestages geladen. Dort wendet er eine so verallgemeinernde Definition von Antisemitismus an, dass dieser wirklich droht, irrelevant zu werden, weil er überhaupt nicht mehr greifbar wird. Die Verleihung des Hildegard-von-Bingen-Preises durch die Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz, in deren Kuratorium neben den anderen alten Preisträgern aus dem journalistischen Milieu auch wieder Helmut Markwort sitzt >>>

Haneen Zoabi: An Israeli trap for Britain - There is no other meaning to a “Jewish state” except the recognition of the legitimacy of granting privileges to Jews in Israel at the expense of Palestinian citizens, annulling the legitimacy of our struggle for real democracy. >>>

People Power is Stronger than any Occupation - Joharah Baker - MIFTAH - In our little battle at the checkpoint, we won, not because we stooped to the soldiers’ level but because we rose above and stood up for what is truly right. In Bilin, the tireless protesters return week after week demanding that a simple God-given right be granted to them. And piece by little piece, they, just like all Palestinians, will achieve it.

Ben Gurion University: “Disciplinary Hearing for a Lecturer Calling Walla News for Academic Boycott” - Rami Shani - Walla News - “Lecturers who will call for an academic boycott will have a disciplinary hearing,” so said yesterday (Sunday) the President of Ben Gurion University, Professor Rivka Carmi. “I think that there is academic freedom, but there is also academic responsibility. If you call for a boycott you cause damage to your colleagues. In essence this means they will not publish articles. If grants are not made, research will not be allowed”. Carmi based her opinion on two articles in the university’s ethical code that was recently approved, which concern the comments of staff members

A bad day for Israeli democracy : “Boycott Bill” update - The Only Democracy - The bill aims at preventing citizens of Israel from protesting against the occupation by means of initiating or calling for a boycott. It passed first reading in the Knesset plenum on March 7, 2011 and has been deliberated today in preparation for a final vote. The bill defines a call for boycott as a tort, for which the court may rule compensation without obligation to prove damage.

Soldiers order Palestinian farmers to stop work - Ma`an News Agency - Farmers were working in Jurish and Aqraba villages as part of a land reclamation project but soldiers said the farmland had been confiscated and now belonged to Israel, committee coordinator Yousif Deiriyya said

British minister in Nabi Saleh

Ali Abunimah (1/10) - Palästina Tage München 2011 - Abunimah (geboren 1971) ist ein Absolvent der Princeton University und der University of Chicago sowie ein häufiger Kommentator zum Thema Naher Osten. Regelmäßig erstellt er Beiträge für den Chicago Tribune und die Los Angeles Times.
Er ist Co-Gründer der Electronic Intifada und war Vize-Präsident des Arab American Action Network. Er lebt in Chicago, Illinois. November 2006 veröffentlichte er sein Buch One Country.

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Offener Brief an die Bundesregierung: Freie Fahrt nach Gaza für die Freedom-Flottille 2 "Menschlich bleiben" - Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel, ein Verbund von bundesweit über 40 Organisationen und Initiativen, fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Israel darauf hinzuwirken, dass die israelischen Streitkräfte, insbesondere die israelische Marine der internationalen Freedom-Flottille 2, ihren Passagieren und den Hilfsgütern freie Fahrt nach Gaza gewähren. Lesen Sie dazu den offenen Brief unten und im Anhang. Kontakt: KoPI, Email: kontakt@freegaza.de, Web: www.freegaza.de

Offener Brief an die Bundesregierung - KoPI - Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel, ein Verbund von bundesweit über 40 Organisationen und Initiativen, fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Israel darauf hinzuwirken, dass die israelischen Streitkräfte, insbesondere die israelische Marine der internationalen Freedom-Flottille 2, ihren Passagieren und den Hilfsgütern freie Fahrt nach Gaza gewähren. Schließen Sie sich der Stellungnahme des irischen Außenministers an, der die Blockade von Gaza verurteilt und die israelische Regierung vor dem gewaltsamen Aufbringen der Flottille warnt. >>>

Liebe Freunde in den Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen, nachdem sich die GRÜNEN schon lange mehrheitlich aus der Arbeit der Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen verabschiedet haben, verbleiben mit einigen Abgeordneten der LINKEN nur noch wenige direkte Verbindungen in den Bundestag und die Landesparlamente. Es hat uns daher sehr getroffen, dass mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ der Bundestagsfraktion der LINKEN vom 8. Juni 2011 nicht nur ein Verbot der Mitarbeit an bestimmten Aktivitäten der Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen ausgesprochen wurde, sondern diese sogar in einen antisemitischen Kontext gerückt wurde.

Eine solche LINKE brauchen wir nicht. Was wir allerdings brauchen, ist nach wie vor den Kontakt zu den Parlamenten. Von daher halten wir es für notwendig, denjenigen in den Fraktionen der LINKEN den Rücken zu stärken, die unserer Arbeit aufgeschlossen gegenüber stehen. In Gesprächen mit der Basis der LINKEN hat sich zudem gezeigt, dass hier der Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ vieler Orts auf heftige Kritik stößt.

Wir möchten Euch daher bitten, an Euren Wohnorten auf den Kreis- und sonstigen unteren Ebenen mit der LINKEN ins Gespräch zu kommen. Wenn möglichst viele Gruppen die lokale LINKE zu einem öffentlichen Gespräch auffordern, wird sich diese dem wohl kaum verschließen. Thema des Gesprächs sollte sein: „Wie stellt sich die örtliche LINKE zu dem Beschluss ‚Entschieden gegen Antisemitismus’ der Bundestagsfraktion der LINKEN vom 8. Juni 2011 und wie stellt sie sich zukünftige Zusammenarbeit mit den Gruppen der Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsbewegung vor?“

Da uns an Lippenbekenntnissen nichts gelegen ist, schlagen wir vor, von den Aussagen der LINKEN ein Protokoll anzufertigen und die LINKE aufzufordern, schriftlich als Kreis- oder sonstiger -verband dem Parteivorstand, der Bundestagsfraktion und den entsprechenden Landesvorständen und Landtagsfraktionen ihren Protest gegen den Antisemitismus-Beschluss mitzuteilen. Sollte sie dies nicht tun, können wir sie abhaken.

Wir haben die Seite www.israel-palästina-die-linke.de   eingerichtet, um hier das unsägliche Geschehen um den Antisemitismusvorwurf zu dokumentieren und auf den Seiten „LINKEN WATCH“ die Positionierung der LINKEN zu beobachten. Bitte informiert uns über das Geschehen in den Kreisverbänden der Linken in Eurem Wirkungsbereich. Nur so kommen wir zu
einem Bild, was mit der LINKEN für uns zukünftig noch möglich ist. Auch sonst ist Mitarbeit an der Webseite erwünscht.

Mit solidarischen Grüßen i. A. des AK Israel-Palästina – Die Linke Wolfgang Guting

P.S.: Niemand von uns ist Mitglied der LINKEN oder einer ihrer Organisationen
P.P.S. Es wäre nett, wenn Ihr auf unsere Seite verlinken würdet. Machen wir unsererseits auch gerne. Nachricht genügt.