Meinungsfreiheit - Abi Melzer - Liebe Freunde, beim letzten Treffen von „Pulse of Europe“ wurde die Schließung der Soros-Universität in Budapest kritisiert. Es hieß dies sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Das ist richtig und ich habe diese Kritik, als glühender Europäer, begrüßt.

Aber Probleme der Meinungsfreiheit haben wir nicht nur in Budapest, sondern auch bei uns hier in Frankfurt. Der CDU-Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker verbietet in unserer Stadt einen Kongress des Deutschen Koordinationskreis Palästina-Israel mit dem Thema: „50 Jahre israelische Besatzung“ und lässt durch den Pressesprecher seines Amtes verlautbaren, das dieser Kongress, an dem jüdische, israelische, palästinensische und deutsche Wissenschaftler teilnehmen sollen, in Frankfurt „nicht erwünscht“ sei. Ausgerechnet in der liberalen, toleranten und weltoffenen Stadt will ein einseitiger, verblendeter prozionistischer Bürgermeister die tausendjährige Geschichte dieser Stadt als Messestadt beenden.

Arnd Festerling, einer der Chefredakteure der Frankfurter Rundschau, schrieb dazu: „Hier geht es um eine Veranstaltung, die mangels auch nur einigermaßen plausibler Begründung kein deutsches Gericht verbieten würde. Keines.“

Der Vorstand der jüdischen Gemeinde meinte dazu, es wäre die eleganteste Lösung, wenn der Kongress nicht stattfinden würde. Eine sehr seltsame Anwendung des Wortes „elegant“. Seit wann ist die Unterdrückung der Meinungsfreiheit „elegant“? Und die jüdische Gemeinde, die von der „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ mehr gelitten hat als andere, sollte hier lieber die Seite wechseln oder zumindest schweigen.

Ganz egal was man den Referenten
Prof. Moshe Zuckermann (Historiker der Uni Tel-Aviv)
(Tel Aviv ist die Partnerstadt von Frankfurt)
Madjida Al Massri (ehem. Ministerin für Soziales)
Jamal Juma (Soziologe)
Iris Hefets (Psychoanalyterin, Vorsitzende Jüdischer Stimme)
Prof. Norman Paech (Völkerrechtler)
Prof. Ilan Pappe (Israelischer Historiker)

vorwirft, solange sie friedlich ihre Meinung sagen wollen, sind sie in Frankfurt willkommen und wir sollten das den antidemokratischen Kräfte in unserer Stadt klar und deutlich sagen.

Uwe Becker und offensichtlich Sacha Stawski aus Frankfurt und Benjamin Weinthal aus Jerusalem haben für einen Sturm der Entrüstung (Shitstorm) gegen das Ökohaus, wo der Kongress stattfinden sollte, gesorgt. Im Ökohaus Ka Eins sind mehr als 300 Hassmails eingegangen aus allen Teilen der Welt: Aus Argentinien, Slowenien, Kanada, USA, Frankreich, Holland, Schweden und Israel. Es war immer derselbe Text auf Englisch, und der Leiter des Ka Eins Hauses, der nichts anderes getan hat, als Räume zu vermieten, wurde als NAZI verleumdet und diffamiert. >>>