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Montag, 24. Juli 201713:10  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 

Israels Bemühungen die palästinensische Geschichte auszulöschen, spiegle einen wachsenden Genozid wider, sagt Ehrenreich - Philip Weiss - 09.02.2017
 
Ben Ehrenreich, der Autor von The Way to the Spring, die Chronik des heroischen Widerstandes eines palästinensischen Dorfes gegen die Besatzung, sprach vor einer Wocher im Columbia Center for Palestine Studies und beschrieb den Umgang Israels mit den Palästinensern als einen "wachsenden Genozid".


Ein Fragesteller [...] sagte, die Palästinenser würden die Erfahrung eines "Genozids" machen und fragte Ehrenreich: "Würden Sie zustimmen?" Der Autor sagte: ja.


Die Frage zum Genozid – ja, es ist ein zunehmender Genozid. Ich meine, das ist ein Wort, das vielen Leuten zu denken gibt, und das sollte es auch. Wir sehen nicht den massenhaften Mord, obwohl ich denke, dass wir in Gaza etwas ganz Ähnliches gesehen haben, etwas das wir normalerweise mit Genozid assoziieren. Aber – die Versuche ein Volk auszulöschen, sie richtig auszulöschen, ihre Geschichte auszulöschen, können, wenn ich logisch denke, nur als Genozid bezeichnet werden. Ich meine, ständig sagt jemand – und die Leute sagen das ständig, ich bekomme das ständig auf Twitter – "So etwas wie einen Palästinenser gibt es nicht" oder "Es gab dort niemanden, als die Zionisten kamen" – das sind genozidale Statements, das sind Versuche eine Kultur auszulöschen, eine Geschichte auszulöschen, ein Volk zu dezimieren, und ich denke, sie (diese Statements) sollten als solche erkannt werden.


Moderator Colm Toibin, der irische Romanschriftsteller, erwiderte, das von der israelischen Seite her wäre eine sehr, sehr belastete Sache und im Zusammenhang mit dem Holocaust und dem europäischen Genozid schwer zu akzeptieren. "Ich fühle mich sehr unwohl, wenn ich das so stehen lasse ohne Sie noch einmal zu fragen ... ich frage mich, ob es kein anderes Wort gibt, das Sie benützen könnten. Ich fühle mich damit sehr unwohl."


Ehrenreich führte aus: Das sollen Sie (auch) und wir alle sollten es. Es ist eine wirklich sehr schmerzliche Sache darüber zu sprechen, mit dem Holocaust, und als jemand mit einem jüdischen Hintergrund ist es für mich extrem schmerzlich dieses Wort zu benützen. Es ist noch schmerzlicher diese Realitäten zu sehen, und diese historische Ironie ist brutal. >>>

Trump distanziert sich von Siedlungspolitik - 10.02.2017 - Keine Unterstützung für Israels Siedlungspolitik: US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview seine überraschende Kritik an Plänen der Regierung in Tel Aviv bekräftigt. Diese seien „nicht gut für den Frieden“.

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview bekräftigt, dass der Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht hilfreich für den Friedensprozess im Nahen Osten sei. „Ich bin nicht jemand, der glaubt, dass das Fortschreiten von Siedlungen gut für den Frieden ist“, zitierte die regierungsnahe israelische Zeitung „Israel Hajom“ Trump am Freitag.

„Es ist eine begrenzte Fläche, die bleibt, und jedes Mal, wenn man etwas für die Siedlungen wegnimmt, bleibt weniger Gebiet übrig.“ Aber man prüfe verschiedene Optionen, sagte Trump. Er wolle, dass sich beide Seiten „vernünftig“ verhielten. Trump und Netanjahu wollen sich am Mittwoch im Weißen Haus treffen. >>>

Belgiens Premier in Israel - Ein Besuch mit Folgen - Der belgische Premierminister Charles Michel hat bei seinem Israel-Besuch diese Woche nicht nur Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen, sondern auch Vertreter zweier regierungskritischer NGOs. Netanjahu reagierte verärgert. - Thomas Otto

Lediglich zwei Fotos hat die belgische Regierung vom Treffen mit den beiden israelischen NGOs veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie Premier Charles Michel den beiden Leitern von "Breaking the Silence" und "B'Tselem" die Hand schüttelt. Sonst nichts, keine weiteren Informationen über die Gesprächsinhalte. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat dieses Treffen allerdings gereicht, um sich bei der belgischen Regierung zu beschweren. In einer offiziellen Mitteilung heißt es:

"Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Außenministerium angewiesen, dem belgischen Botschafter Olivier Belle eine Rüge zu erteilen. Israel >>>

UN Siedlungs-Experte ruft den Sicherheitsrat auf, den illegalen israelischen Siedlungsbau zu stoppen - IMEMC, 3. Febr. 2017 - UN- Sonder-Berichterstatter Michael Lynk hat den UN-Sicherheitsrat und die General-Versammlung aufgerufen, wirksame diplomatische und politische Maßnahmen zu untersuchen, um die israelische Befolgung mit der Sicherheitsrat- Resolution 2334 abzusichern, die bestätigt, dass alle israelischen Siedlungen in den besetzten  palästinensischen Gebieten eine flagrante Verletzung des Internationalen Gesetzes darstellen.

„Die Siedlungsankündigungen durch die israelische Regierung nur einen Monat nach der klaren  Direktion der internationalen  Gemeinschaft sind eine aufsässige und ärgerliche Zurückweisung der Resolution 2334,“ bestätigt der unabhängige Experte, nach den PNN. Wenn Israel versteht, dass die Internationale Gemeinschaft  keine sinnvollen Schritte unternehmen wird, um die Resolution des Rats durchzusetzen, wird  das Siedlungsprojekt weiter  undeterred,“ warnte der Berichterstatter. Und wenn  die internationale Gemeinschaft beabsichtigt zu erhalten, was für eine lebensfähige Zwei-Staatenlösung  bleibt, muss sie nicht vermuten, dass Resolutionen, kritische Erklärungen und internationale Konferenzen allein das Verhalten des Staates unter diese Umständen verändern werden,“ unterstreicht er.

Lynk’s Beschwerde kommt als der israelische Staat den Bau  von über 6000 neuen Siedlungs-Wohnungen in der besetzten Westbank und Ost-Jerusalem  billigt und als die israelische Knesset sich der Annahme des Siedlungs- Regulierungsgesetzes  nähert, das  die Häuser der mehr als 4000 Siedler in Duzenden von  illegalen Außenposten,  die auf privatem palästinensischen Land in der ganzen Westbank  gebaut wurden. Diese Außenposten wurden  ohne formelle Billigung nach israelischem Gesetz gebaut  und erfreuten die politische und materielle Unterstützung der auf einander folgenden israelischen Regierungen, beobachtete Herr Lynk.

„Die Resolution des Sicherheitsrates war sehr eindeutig,“ sagte er, „sie bat  Israel dringend unmittelbar  und vollständig  mit allen Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten , einschließlich Ost-Jerusalem, aufzuhören, und dass es vollkommen all seine legalen Verpflichtungen diesbezüglich beachtet. „Fortgesetzte Siedlungs-Aktivitäten stellen eine ernste Bedrohung der palästinensischen  Rechte für Selbstbestimmung  dar“, bemerkte der Sonderberichterstatter, „die Siedlungen, die die Westbank teilen und  Barrieren und Hindernisse bei der Bewegung der Palästinenser  in ihrem eigenen Gebiet darstellen,  unterminiert auch das Recht auf Arbeit, Gesundheitsfürsorge, Bildung und das Familienleben. Herr Lynk erinnert sich, dass Siedlungen, nach dem internationalen Gesetz illegal, ein großes Hindernis für  die Ausführung der Zweistaatenlösung und einen gerechten, andauernden und umfassenden Frieden darstellt.. 

„Die Politik und Praxis  der israelischen Behörden, die einen Fortschritt in der de facto Annexion von Teilen der  Westbank vorschlagen, sind zunehmend beunruhigend,“ sagte der Experte Er bemerkt, dass in den vergangenen Monaten  israelische führende politische Anführer eindeutige  Erklärungen abgaben, die  offen die  Annexion unterstützen, wie im Falle der Maale Adumim- Siedlung nahe Jerusalem und andere  Siedlungsblöcke innerhalb der Zone C in der Westbank. „Die Annexion des  besetzten Landes  ist ebenfalls ein ernster Bruch des internationalen Gesetzes“ sagt der Sonderbotschafter.  Die Resolution 2334 des Sicherheitsrates bestätigte seit langem die Rechts-Prinzipien, die den gewaltsamen Erwerb von Land unzulässig sei,“ erinnerte er sich.

2016 ernannte der UN-Menschenrechtsrat Herrn Michael Lynk (Kanada) als  siebten Sonderberater über die Situation  in den palästinensischen Gebieten, die seit 1967 besetztes Land ist. Das Mandat war ursprünglich 1993 von der damaligen UN-Kommission der Menschenrechte eingeführt worden. Als Sonderberichterstatter ist Herr Lynk Teil von dem, das  als Sonderregelung des Menschenrechtsrates bekannt ist. Die Sonderregelung, die größte Körperschaft der unabhängigen Experten des UN-Menschenrechts-System, ist der  allgemeine Name des  HR-Rats  unabhängige Erforschung des Sachverhalts und  des Kontrollmechanismus, der sich entweder an spezielle  Land-Situationen wendet  oder an thematische  Aspekte in allen Teilen der Welt. Experten von Sonderregelungen arbeiten auf freiwilliger  Basis. Sie gehören nicht zum UN-Stab und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit. Sie sind unabhängig vom jeder Regierung oder Organisation und arbeiten nach ihrer individuellen Fähigkeit.   Quelle   ( dt. Ellen Rohlfs)

Palästina: Gesundheitssystem verbessert sich - Fortschritte in der medizinischen Versorgung Palästinas: Das Caritas Baby Hospital in Bethlehem hat Ende Januar ein Kooperationsabkommen mit dem Gesundheitsministerium des Landes unterzeichnet. Neben fünf anderen nicht-staatlichen Krankenhäusern hat die Kinderklinik damit einen leichteren Zugang zu fachärztlicher Versorgung.

Das Abkommen vereinfacht die Kooperation mit staatlichen Einrichtungen. Zudem können Patienten schneller an Spezialisten überwiesen werden. Die sechs Krankenhäuser tragen somit noch stärker dazu bei, das Gesundheitsweisen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. >>>

Muslimischer Theologe an Hamburger Uni - Daniel Bax - In Deutschland nennen manche den Theologen Farid Esack aus Südafrika einen „Antisemiten“. Er tritt für einen liberalen Islam und Menschenrechte ein. Farid Esack hat so manchen Kampf ausgefochten und sich trotzdem seinen Humor bewahrt. Dass er jetzt im Zentrum einer erbitterten Kontroverse steht, nachdem er an der Uni Hamburg diesen Winter eine Gastprofessur innehatte, bringt ihn kaum aus der Ruhe. Die Kritik entzündet sich daran, dass Esacks Haltung zu Israel umstritten ist. Denn Esack sitzt in Südafrika der Boykott-Bewegung gegen Israel vor, „BDS“ genannt (für Boykott, Desinvestionen, Sanktionen). (...)

In Deutschland dagegen ist die Bewegung nicht nur wenig bekannt – sie ist äußerst unpopulär. Die Hamburger CDU will sie sogar als „antisemitisch“ einstufen. In der kommenden Woche bringt sie dazu einen Antrag in die Bürgerschaft ein, um zu erreichen, dass die anderen Parteien diese Sicht teilen. Die „Christlichen Israelfreunde Norddeutschland“ haben eine Petition an den Hamburger Senat gerichtet, um künftige Auftritte Esacks in Hamburg zu verhindern. Die israelische Botschaft forderte die Universität Hamburg dazu auf, Esack nie wieder einzuladen. >>>


Münchner Freiheit – Teil 3: Veranstaltungsverbot - Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 3 von 3 -  Flo Osrainik - Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beginnt mit dem Satz: „Jeder hat das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.“

Nur eine Woche nach der geplanten Veranstaltung des Vereins Salam Shalom, genauer gesagt am 30. September 2016, sollte in der Erlöserkirche an der Münchner Freiheit ein „Benefizkonzert für Gaza“ zugunsten von medico international in Palästina stattfinden. Geplant war eine „musikalische Lesung“ mit dem Titel „Alle Menschen sind gleich“ des Konzertpianisten Michael Leslie. Zwischen Werken von Bach, Beethoven und Schumann sollte Schauspieler Christian Schneller die Erklärung der Menschenrechte vorlesen. Leslie bat die Geschäftsführerin des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB), Nirit Sommerfeld, die Eröffnungsrede zu halten. Die Schauspielerin, Sängerin und Autorin, konzipiert und begleitet politische Reisen nach Israel und Palästina, „um Menschen einen differenzierten Blick auf die aktuelle Situation in der Region zu ermöglichen“. Mit ihrer Band schlägt Sommerfeld Brücken „zwischen Kulturen und Religionen, Israelis und Palästinensern, Juden und Deutschen“. 2011 erhielt sie von der Fraktion der Grünen in Oberbayern einen Kulturpreis für ihr „außergewöhnliches Engagement für Völkerverständigung und Aussöhnung zwischen Israel und Palästina“. >>>

 

Bangladesh Anwälte für palästinensischen Staat, verklagen Israel  - Prensa Latina - Dhaka 3. Februar   Die Schaffung eines palästinensischen Staates ist jetzt eine internationale Forderung, sagte die Regierung von Bangladesh, die bestätigt ihre volle Unterstützung für den Kampf dieses Volkes und verurteilet die israelische Besatzung.

Während  eines Treffens  mit seinem palästinensischen Kollegen Mahmood Abbas Bangladeshi Präsident Abul Hamid verurteilte Tel Avivs  Kolonisierungs-Politik in der Westbank, sagte der Pressesprecher der Joynal Abedin. Wir wollen, dass Palästina ein unabhängiger Staat wird, sagt Hamid, der  sich an   die Verbindungen des palästinensischen Führers Yasser Arafat und dem Vater der  Bangladeshi-Nation , Sheikh Muibur Rahman erinnerte. Er verkündete auch, dass Dhaka bereit ist, ein  Stipendium  für palästinensische Jugendliche anzubieten.

Abbas  traf sich auch getrennt mit Minister-Präsident Sheikh Hasina, einen starken Unterstützer der palästinensischen Sache. Während des Treffens wiederholte die Chefin der Regierung immer wieder die Unterstützung für Abbas und sprach für die Schaffung des palästinensischen Staates, erzählten Berichter dem Außenminister von Bangladesch, Shahidu Haque.

Der Offizielle sagte, dass während des Dialogs Hasina die neuen israelischen Siedlungen verurteilte und die systematischen Aggressionen von Tel Aviv. Für die beiden Treffen bedankte sich der palästinensische Präsident Dacca für seine Interstützung und bestätigte die Position seiner Regierung,  den Konflikt  mit Israel durch friedliche  Verhandlungen zu lösen.

Nach den Begegnungen wurde  ein Memorandum  des Verstehens unterzeichnet  und zwar für ein gemeinsames Internationales Komitee. Quelle   (E.Rohlfs)

So ist es geschehen - Uri Avnery - 11.2.2017 - NACH MEINEM letzten Artikel, in dem ich erwähnte, dass die Araber nach der Teilungsresolution der UN den 1948er-Krieg begonnen haben, erhielt ich mehrere wütende Briefe. Die Schreiber, (von denen ich vermute, dass sie erst nach diesen Ereignissen geboren wurden), klagen die Zionisten an, den Krieg begonnen zu haben, um die arabische Bevölkerung zu vertreiben.

Da ich an diesen Geschehnissen teil genommen habe – ich war damals 24 Jahre alt – habe ich das Gefühl,  sagen zu müssen, was wirklich geschah – so wahrhaftig wie möglich. (Ich habe zwei Bücher darüber geschrieben, eines während des Krieges, eines direkt danach.) UM DIE Atmosphäre im Land  direkt vor dem Krieg zu beschreiben, lasst mich  eine der großen Momente meines Lebens erzählen.


Im Spätsommer 1947 fand ein Volkstanz-Festival  in einem natürlichen Amphie-Theater in den Carmel-Bergen statt. Etwa 40 Tausend junge Männer und Frauen waren versammelt – eine sehr große Zahl, da unsere totale Bevölkerung  aus etwa 635 000 Personen bestand. Zu jener Zeit  begann eine Kommission der Vereinten Nationen (UNSCOP) im Land herumzureisen, um eine Lösung für den jüdisch-arabischen Konflikt zu finden. Wir schauten uns die Tanzgruppen an - unter ihnen war  auch eine aus einem  benachbarten arabischen Dorf, die  die Debka mit solcher Begeisterung tanzte, dass sie nicht Schluss  machen konnte – als die Lautsprecher  verkündigten, dass Mitglieder der UN-Kommission dabei waren, uns zu besuchen. Spontan  standen die Tausenden von jungen Männern und Frauen auf und  stimmten die National-Hymne mit solcher  Kraft an, dass das Echo von den Bergen rings um uns widerhallten. Es war das  letzte Mal, dass meine Generation versammelt war. Innerhalb eines Jahres waren Tausende von den damals Anwesenden tot.
DER EMPFEHLUNG jener Kommission nach, beschloss die General-Versammlung der UN am 29. November 1947 die Teilung Palästinas zwischen einem jüdischen und einem arabischen Staat - mit Jerusalem als einer separaten Einheit - unter internationaler Herrschaft.


Obwohl das Gebiet, das dem jüdischen Staat zugewiesen wurde, klein war, realisierte die jüdische Bevölkerung die immense Bedeutung der Eigenstaatlichkeit. Es war nur drei Jahre nach dem Ende des Holocaust. >>>



Sondernseite MAKE  IT RIGHT >>>


Über 250 europäische Organisationen gaben eine Erklärung ab: Gerechtigkeit für  Palästina  jetzt! 
 Schluss mit der Europäischen Komplizenschaft - 100 Jahre  fortgesetzte Ungerechtigkeit gegenüber dem  palästinensischen Volk - Über 250 europäische  Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Handelsunionen veröffentlichten eine Erklärung, die Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit von der EU und den europäischen  Staaten fordert  wie 2017  kennzeichnet.

        100 Jahre seit der Balfour-Erklärung ( 1917), in der die britische Regierung einseitig die Errichtung eines jüdischen Nationalstaates (Heimstätte) in Palästina versprach.

         70 Jahre seit dem UN Teilungsplanes  (1947), in dem jüdischen Siedlern 55% von Palästina gewährt wurden , während ihnen nur 6% des Landes gehörten; im Bruch des palästinensischen Rechtes der Selbstbestimmung und veranlasste 1947-49 die Nakba – die Vertreibung von  über 750 000 einheimischen Palästinensern in ein erzwungenes, unsicheres und gefährliches Exil.

        50 Jahre seit der israelischen Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, Gaza, dem syrischen Golan (1967) und der darauf folgende Bau von nur –jüdischen Siedlungen – die nach internationalem Recht illegal sind und ein Kriegsverbrechen nach den Genfer  Konventionen von allen Nationen mit der einzigen Ausnahme von Israel.

Die zuvor erwähnten Jahrestage erinnern uns an die Verantwortlichkeit der Kolonialmächte, die  eine verheerende Situation schufen und die bis heute andauert mit der Verletzung der Rechte, des palästinensischen Volkes, des internationalen Rechts und der UN-Resolutionen .

100 Jahre nach der Balfour Erklärung,  fährt Israel fort, sein kolonisiertes Projekt im  palästinensischen Homeland auszudehnen. Als eine Konsequenz: über 7 Millionen Palästinenserbleiben im Exil, und ihnen wird ihr legal sanktioniertes Recht der Rückkehr verweigert, während andere fortfahren, weiter in täglicher Basis entwurzelt werden. Briten und andere europäische Staaten fahren fort, ihre fundamentale Verantwortung für die Kolonisation Palästinas auszuweichen,  aber bleiben ein aktiver Komplize von Israels weiter gehender Verletzungen des internationalen Gesetzes und seiner Menschenrechtsverletzungen.

Gerechtigkeit kann nicht erreicht werden, ohne Anerkennung der historischen Fakten.

Die Unterzeichner der Erklärung rufen die EU und ihre Mitgliederstaaten auf,  alle Mittäterschaft mit Israels  weiterdauernder Siedlungstätigkeit aufzuhören, sie verlangen ein unmittelbares Ende der Blockade des Gazastreifens, Bewegungsfreiheit für die Palästinenser, Gleichheit für alle Bürger Israels, Achtung  für das Recht der Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge und rechtsverbindliche Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel, einschließlich der  Aufhebung des EU – Assoziation  Abkommens mit Israel, so lang wie es die  Internationale und die Menschenrechte verletzt.

Zusätzlich versprachen mehr als 250 Unterzeichner, ihre Aktionen zu intensivieren, um den Druck der EU und der europäischen Staaten auf ihre Komplizenschaft mit Israels Verletzungen  der palästinensischen Rechte zu beenden.

Lesen Sie die vollständige Erklärung auf Deutsch hier und das Originaldokument hier
Weitere Informationen oder zur Unterstützung der Kampagne finden Sie unter: 
www.eccpalestine.org

 

11. 2. 2017

Rechtsgruppe: Israelische online-Hetze gegen Araber 2016 verdoppelt - Allison Deger - 08.02.2017 - Eine arabische Rechtsgruppe hat herausgefunden, dass zehntausende Israelis "weitverbreiteten Hass und Hetze gegen Araber und Palästinenser" in sozialen Medien veröffentlichen, und nach aufgeladenen Statements israelischer Politiker oft zu Mobbing motiviert sind.

Die Hasstiraden bleiben oft unbeachtet von israelischen Regierungsvertretern, die gerade an der Entfernung ähnlicher Inhalte von Facebook  arbeiten, dies aber nur wenn sie von Palästinensern gegen Israelis gemacht sind, sagte die Gruppe 7amleh, das Arab Center for Social Media Advancement mit Sitz in Haifa, in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.


Der Fokus von 7amleh liegt auf hebräischen Posts in sozialen Medien. So wie das israelische Unternehmen Vigo analysierte sie Schlüsselwörter, die 2015 und 2016 online verwendet wurden.Die Gruppe sagte, die Ergebnisse seien "erschreckend" wegen des starken Anstiegs der Hetze gegen Araber im vergangenen Jahr. Die Studie zeigte, dass sich verleumderische, provokative und drohende Posts von Israelis gegen Araber und Palästinenser 2016 mehr als verdoppelt haben, bis zu 675.000 Posts von 60.000 Hebräisch sprechenden Facebook-Nutzern.


Diese Zahl entspricht einem aufrührerischen Post alle 46 Sekunden und einem mit abfälligen  Begriffen oder "Aufstachelung zur Gewalt" alle 8 Sekunden.


Dieses Datenmaterial ist das erste, das Israelis untersucht, die Palästinenser online beleidigen (mißhandeln). Es kommt etwa zwei Monate nachdem ein israelisches Legislativkomitee einen Gesetzesentwurf gebilligt hat, der israelische Gerichte ermächtigt Facebook zur Zensierung von Inhalten anzuweisen, die israelische Bestimmungen über verbale Drohungen verletzen.


Die israelische Polizei stimmt sich bereits mit Facebook und Google darin ab, beleidigende online-Inhalte zu blockieren oder zu entfernen. Auf einer Konferenz für Cyber-Sicherheit letzte Woche sagte das israelische Knessetmitglied Ayelet Shakled, die das "Facebook-Gesetz" eingeführt hat, Facebook käme 78% der israelischen Anträge auf Löschung von Inhalten oder Kontensperrung nach, wie das israelische NRG berichtete. >>>


 

VIDEO - "The index of racism and incitement in the Israeli social media" 2016


 

 

Dokumentation - Meinungsfreiheit - Lücken - Zensur - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>

Deutsche Befindlichkeiten - Wie eine vorgebliche Antisemitismusbekämpfung zur ideologischen Farce gerät - Moshe Zuckermann - Die Hetze gegen Kritiker der Politik Tel Avivs ist weit verbreitet und gerät zur Norm für eine vermeintliche »Verteidigung Israels« gegen den »Antisemitismus«.

Irgendwann in der ersten Hälfte des vorigen Jahrzehnts widerfuhr mir in Deutschland etwas, das ich im nachhinein als eine Art Zeitenwende begreife. Am Ende einer von einer renommierten deutschen Stiftung veranstalteten Konferenz, zu der ich eingeladen worden war, meldete sich ein Stiftungsstipendiat zur Wort und beschied mir (ich habe den Wortlaut noch im Ohr), dass »wir schon seit einiger Zeit vorhaben, Sie in Deutschland zu erledigen, und es freut uns zu sehen, dass es uns auch gelingt«. Der harsche Ton des jungen Mannes zeugte von einer Aggression, die mich in jenem Moment überraschte, da ich sie nicht einzuordnen verstand. Zwar hatte ich mich in meinem gerade vorgetragenen Referat mit einem Thema befasst, das auch eine gewisse Kritik an Israel zum Inhalt hatte, aber die Reaktion darauf und die mit ihr einhergehende Drohung überschritt die legitime Grenze gängiger akademischer Debatten. Verstörend wirkte auf mich auch der Beifall für die ausformulierte Aggression des Studenten bei einem Teil des Publikums. Es gab da offenbar in der Tat ein »Wir«, das mich zum Feind erkoren und sich gegen mich organisiert hatte.

Es sollte sich herausstellen, dass dieses »Wir« sich »antideutsche Kommunisten« nannte. Zwar hatten sie, das konnte man bald genug feststellen, mit Kommunismus nicht sehr viel im Sinn, dafür beteiligten sie sich umso emphatischer an vehementen, teilungsfreudigen Richtungskämpfen. >>>


JAGDOBJEKTE - ÜBERSICHT
PERSONEN IM NETZWERK

Palestine Updates Nr. 17 / 3. Februar 2017 - Siedlungen werden Israels Niedergang bedeuten - Kommentar des Redakteurs Ranjan Solomon - Für Israel ist das „Siedlungs-Enterprise“ (Siedlungsgeschäft), wie es viele bezeichnen, etwas zum Thema Landdiebstahl und Legitimierung dieser Begehrlichkeit, Es ist ein Schema der Ausdehnung , um Israels Kolonialentwurf über das Volk von Palästina zu zementieren. In Wikipedia wird der Siedlerkolonialismus wie folgt definiert: „Siedlerkolonialismus ist eine Form von Kolonienbildung, wobei ein fremdes Volk in eine Region eindringt.  Eine imperiale Macht überblickt diese Siedler, die oft nur für begrenzte Zeit der Regierung durch diese Autorität zustimmen. Die Kolonisierung führt manchmal – mit einer Vielfalt von Mitteln – zur Evakuierung der früheren Bewohner, und die Siedler übernehmen das Land, das von früheren Bewohnern vakant gemacht wurde. Ungleich anderen Formen der Kolonisierung ist die „kolonisierende Behörde“ (die imperiale Macht) nicht immer von der gleichen Nationalität wie die „kolonisierende Arbeitskraft“ (die Siedler) in Fällen von Siedlerkolonialisierung. „Die Siedler werden jedoch im allgemeinen durch die Kolonialisierungsbehörde als rassisch höherstehend gesehen als die vorhergehenden Bewohner, wodurch sie ihren sozialen Bewegungen und politischen Forderungen größere Legitimität geben als jener kolonisierter Völker in den Augen der heimatlichen Regierung“.   

Die israelische Besetzung von Palästina ist eine der wenigen Siedler-Kolonialbesetzungen in der heutigen Welt. In einem Artikel mit der Überschrift „Israels Kolonialismus muss enden“ schreibt Ali Jarbawi, früherer Minister für Planung und administrative Entwicklung und früherer Minister für Höhere Erziehung in der Regierung der palästinensischen nationalen Autorität: „Jahrhunderte von europäischem Kolonialismus haben der Welt gewisse grundlegende  Lektionen erteilt über die Unterwerfung kolonialisierter Völker: Je länger eine koloniale Besetzung dauert, desto mehr tendieren Rassismus und Extremismus zu wachsen.

Das gilt speziell dann, wenn den Besetzern Widerstand begegnet; an diesem Punkt wird die besetzte Bevölkerung ein Hindernis, das entweder gezwungen wird, sich zu unterwerfen, oder durch Vertreibung oder Mord entfernt wird … In den Augen einer Besatzungsmacht hängt die Menschlichkeit jener, die sie unter dem Daumen hat, von dem Grad der Unterwerfung unter die Besatzung oder der Kollaboration mit dieser zusammen. Wenn die besetzte Bevölkerung wählt, dem Besetzer im Weg zu stehen, dann wird sie dämonisiert und gestattet dem Besetzer die angenommene moralische Entschuldigung, sie mit allen möglichen Mitteln – egal, wie hart diese sind – zu konfrontieren.“

Mit der Ankunft von Trump im Weißen Haus greift nun Tel Aviv zu einer Ausdehnung der   Siedlungen ohne Gewissensbisse. Die Ankündigungen neuer Siedlungen folgen einander auf dem Fuß. Trump hat Israel viel zu viel Ermutigung verheißen. Rücksichtslose Politik wird immer einen Bumerang-Effekt nach sich ziehen. Trotz massiver Drohungen hat Trump das Votum der USA, sich am Votum im UN-Sicherheitsrat am 23. Dezember 2016 nicht zu beteiligen, nicht zu Fall gebracht. Das an sich war zu wenig, zu spät für die Administration Obama. Doch der Rest der Welt war nicht abgeschreckt. Die Botschaft war, dass die internationale Gemeinschaft den Siedlungsunsinn nicht mehr mittragen würde.

Israels Spielereinen mit den Siedlungen sind eine Bedrohung für jeden lebensfähigen Frieden. Sollte ein Frieden unter ungewöhnlichen Umständen ausverhandelt werden und die Zweistaaten-Lösung jemals Wurzeln fassen, was wäre dann das Los der Siedler? Sie würden einen Kollaps erleben unter den Satzungen des internationalen Rechts. Sie leben jetzt auf dem Grund und Boden, der im Krieg von 1967 beschlagnahmt wurde. Wenn sie jetzt gezwungen würden, ihre Häuser zu übergeben und wegzugehen, würde das das Gebilde Israel praktisch entvölkert zurücklassen. Denn schließlich, sie sind die am meisten in den Vordergrund gerückte Menge in der israelischen Politik. Sie wurden zu der Annahme geblendet, dass sie im Land Israel leben und sie nehmen kaum wahr, dass ihre Kolonien auf gestohlenem Land errichtet sind, und jetzt sehen sie ihren Status als ihren Anspruch an. (...)

Hat Israel den Rubikon überschritten? Weitaus! Ist ein würdiger Austritt möglich von diesem selbstgemachten und selbstzerstörenden politischen Spiel einer sich vertiefenden und sich erweiternden Besetzung? Hat es sich in einen Abgrund eingegraben, so tief, dass es sich nicht selbst herausziehen kann? Die Palästinenser haben die Siedlungen zurückgewiesen und sie werden eine Kompromissformel nicht akzeptieren. Sie mögen zu diesem Zeitpunkt die politische Macht nicht haben, um ihre eigene Situation allein umzudrehen. Diese Situation verpflichtet deshalb die internationale Gemeinschaft, eine Lösung voranzutreiben, die auf einer gerechten und kompromisslosen Einführung des internationalen Rechtes beruht. Sie sind es letztendlich, die das Problem durch ihre Indifferenz und ihre Lethargie verewigt haben.

Wenn in naher Zukunft eine robuste BDS zur Macht kommt, wird Israel in seinem politischen Repertoire nicht die Formel finden, um das Gesicht zu wahren, wenn es um die Aufgabe seiner pompösen politischen Arroganz geht. Das Imperium, das Israel aufgebaut hat, ist verurteilt, sich zu verkrümeln und in ein Nichts zu kollabieren. Trump selbst mag das sinkende Schiff verlassen, vorausgesetzt, er sitzt gut im Weißen Haus und wird dann nicht wie bis jetzt für verrückt erklärt werden. (...)  Ranjan Solomon, Redakteur

 

Kirchenrat von Jamaika hinterfragt Besuch seines Premierminister in Israel - Vorige Woche stellte der Kirchenrat von Jamaika (JCC) Fragen über den Besuch des Premierministers Andrew Hollness in Israel und befragte die Regierung, ob es einen Ruck der Außenpolitik hinsichtlich des Staates Israel und Palästina gäbe. „Als eine Nation, die Objekt von Imperialismus, von Sklaverei und Kolonialismus ist, die den Kampf um die Freiheit und Unabhängigkeit kennt, wurde unsere Außenpolitik geprägt von unserer Verpflichtung, Menschen zu unterstützen, die von derartigen Kämpfen irgendwo auf dieser Erde betroffen sind,“ sagte der JCC in seiner Aussendung vor einigen Tagen. „In der Tat kann unsere Nation stolz sein auf ihre Geschichte; in dieser Hinsicht haben wir eine führende Rolle gespielt im Boykott gegen das Apartheidregime in Südafrika, und wir haben eine Rolle ausgefüllt bei den Vereinten Nationen und beim Internationalen Gerichtshof. .. Während wir das Recht Israels zu einer Existenz als Nation unterstützen und sein Recht, im Frieden innerhalb von international bestimmten Grenzen zu leben, anerkennen wir ebenso das Recht der Palästinenser auf die gleiche Wahrnehmung durch uns“, sagte der JCC.

Lesen Sie mehr im Jamaica Observer

 

Europas größte Pensionsfonds investieren heftig in illegale israelische Siedlungen - Fünf der größten europäischen Pensionsfonds haben – gegen die EU-Direktiven – bis zu 7,5 Milliarden € (8,09 Milliarden $) in Geschäfte investiert, die nach der Angabe des Teams für   Untersuchungs-News Danwatch  mit illegalen israelischen Siedlungen verlinkt sind. Im Juli gab die EU neue Leitlinien heraus, die festhalten, dass jede israelische Persönlichkeit, die „Finanzierung durch oder Zusammenarbeit mit der EU eine Deklaration vorzulegen habe, in der festgestellt ist, dass die Persönlichkeit keine direkten oder indirekten Verbindungen mit der Westbank, mit Jerusalem oder mit den Golanhöhen hat.“

Nach Angabe durch den Bericht von Danwatch haben der Pensionsfonds der Regierung von Norwegen, der holländische Regierungs-Pensionsfonds ABP, der holländische Fonds BFZW, der dänische Pensionsplan ATP und der schwedische Pensionsfonds Alecta zusammen 7,5 Milliarden € in 36 israelische und internationale öffentlich geführte Kompagnien investiert, „von denen die meisten lang unter öffentlicher Prüfung gestanden sind wegen ihrer Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten“. Die mit illegalen israelischen Siedlungen vernetzten Investitionen halten sich nach der Dokumentation von Danwatch nicht an die Leitlinien (der EU). Von den angeführten fünf hat der Pensionsfonds der Regierung von Norwegen (SPU) die größte Investition getätigt, die sich auf 5,2 Milliarden €  (= 5,6 Milliarden $) beläuft.

Details >>>
Und im Bericht von
 Mondoweiss

 
 

„Peace Now“ alarmiert: 3000 weitere Siedlerhäuser in der Westbank - Die israelische AktivistInnengruppe Peace Now mit ihrem Ziel, die Zweistaatenlösung im israelisch/palästinensischen Konflikt voran zu treiben, hat sich gegen die jüngsten Bewegungen des israelischen Premierministers ausgesprochen. „Benjamin Netanyahu darf die Zweistaatenlösung nicht zur Kausalität für den Kampf um sein politisches Überleben machen“, schrieb die Gruppe in einer Stellungnahme, die auf seiner Website zu finden ist. „Die gestrige Ankündigung (Anm.: vor ca. einer Woche geschrieben) enthält Hauseinheiten tief in der Westbank und in sehr problematischen Gebieten für ein zukünftiges Abkommen. Um seine Siedler-Wählerschaft zufrieden und die öffentliche Aufmerksamkeit weg von seinen Untersuchungen zu stellen, macht Netanyahu Kompromisse für die Zukunft von Israel.“

Peace Now fand es besonders signifikant, dass 1.380 Hauseinheiten in „Gebieten erstellt werden sollen, die wahrscheinlich nicht Teil Israels in einem zukünftigen Abkommen sein werden“. Im Laufe der letzten paar Tage hat Netanyahu bereits dem Bau von 2.500 weiteren Hauseinheiten in der Westbank zugestimmt sowie 68 Häusern in der Siedlung Ofra.

Ein Bericht von Ansamed News bietet mehr Information.- Ansamed News

 
 

Israel stoppt Partnerschaft mit EU-Programm - Israel hat beschlossen, keine Partnerschaft einzugehen mit einem EU-Kulturprogramm, weil darin ein Artikel vorhanden ist, der die Zusammenarbeit mit illegalen israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten bannt, berichtete Quds Press am 2. Februar.

Quds Press schrieb, dass die israelische Zeitung Haaretz berichtet hat, dass der israelische Kulturminister Miri Regev gesagt habe, „Tel Aviv ist nicht gezwungen, Partner eines Projekts zu sein, dem es nicht zustimmt. Jeder internationale Handel muss Judäa und Samaria (= die Westbank) einschließen.“

Die Zeitung hielt fest, dass die EU 2013 Israel vorgeschlagen hatte, an dem Programm teilzunehmen, und Tel Aviv hatte diesen Vorschlag 2014 angenommen einschließlich der Zahlung im Wert von 280 Millionen € in diesem Jahr. Die Bedingungen der Verhandlungen hatten einen Bann über Aktivitäten in illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Jerusalem, in der Westbank und auf den Golanhöhen eingeschlossen.

Darüber berichtet der Middle East Monitor reports.

 
 

Dr. Mustafa Barghouti: Amona ist ein Akt der Täuschung - Niemand soll sich täuschen lassen durch das Spiel, das Netanyahu spielt: Es ist keine wirkliche Evakuierung von Amona. Alles, was sie tun, ist, die Häuser von Amona, das auf palästinensischem Land gebaut wurde, auf ein anderes konfisziertes palästinensisches Land zu stellen.

Netanyahu benutzt die Sache Amonas, um den Eindruck zu erwecken, dass er Siedlungen wegräumt, aber das ist nur die Ablenkung von der kürzlich erlassenen Erklärung über 3.000 neue Siedlungseinheiten als Teil eines Verbauungsplanes für 10.000 Einheiten, die die Westbank in zwei Teile spalten und Jerusalem total belagern würde. Amona ist ein Akt der Täuschung, und niemand dürfte getäuscht werden!

Mehr zu lesen im Palestine Monitor

 

Gaza: 100.000 Stunden Isolation - Der Euro-Mediteranian Human Rights Monitor wirft ein Licht auf die katastrophalen Konsequenzen der israelischen Blockade und Kriege im Gazastreifen. Unter oben genanntem Titel werden detaillierte statistische Angaben über den humanitären und wirtschaftlichen Zoll für die Belagerung und den Krieg unter Annahme einer 11 Jahre dauernden Blockade gemacht. Ramy Abdu, Vorsitzender von Euro-Med Monitor: „Die internationale Gemeinschaft schultert diese Isolierung mit Schweigen und Vergessen“ sagte Abdu Al Jazeera. Die Zahlen belegen, dass 65 % der Bewohner von Gaza unter Armut leiden. 72 % haben nicht genug zu essen und 80 % wurden abhängig von internationaler Hilfe; Arbeitslosigkeit im Gazastreifen ist im letzten Quartal 2016 auf unvorhergesehene 43 % gewachsen. „Mehr als 2 Millionen Menschen in Gaza kämpfen mit wachsenden Schüben von Armut, Arbeitslosigkeit und Nahrungsmittelmangel und mit immer geringerer Grundversorgung mit Strom , Wasser, Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsvorsorge.“

Read full report from Euro Med Monitor:
Also see Al Jazeera report                 Übers.: Gerhilde Merz


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Aktuelle  Kurznachrichten

Trump pick for ambassador to Israel continues to fund settlement construction in the West Bank

To oppose Trump, Jews must join the fight against fascism and Zionism

Israel's settlers clear path to annexation with new land law

Palestinian succumbs to gunshot wounds inflicted 3 months ago by Israeli forces

Israeli forces detain 3 Palestinians overnight in connection with Petah Tikva shooting

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Israeli settlers occupy Palestinian-owned properties in Silwan

Israel Apologizes for Airport Questioning of New Israel Fund Leader

Palestinian historical city of Sebastia besieged by settlements

Israel Passes Law To Legalize Theft Of Private Palestinian Land

Israel’s New Land Law- Clearing the Path to Annexation

This isn`t Israel`s first `land theft law,` it won`t be the last

11. 2. 2017

Zwei Tote im Gazastreifen – Israel bestätigt Luftangriff nicht

Israel: "Islamischer Staat" reklamiert Raketenangriff auf Badeort Eilat für sich

Israel vote to legalise wildcat settler homes dubbed `an aggression against the Palestinian people` - Abbas- `What we want is peace.... but what Israel does is to work towards one state based on apartheid`

This isn't Israel's first 'land theft law,' it won't be the last

Israel's settlers clear path to annexation with new land law

Netanyahu wants to repress my group, Breaking the Silence. May, don’t help him

Trump and Netanyahu are allies in a losing battle

6 injured, 1 Palestinian teen detained in reported shooting, stabbing attack in Petah Tikva

Nablus' only oud maker keeps city in tune

Mohammed al-Scheich: "Spinnenjunge von Gaza" stellt Weltrekord auf

„Leute in besetzten Gebieten sind entmutigt“

Die Menschen in den besetzten Gebieten in Palästina sind „entmutigt“. Das sagt gegenüber Radio Vatikan der ehemalige Präsident des Päpstlichen Rates für den interreligiösen Dialog und früherer Vatikanvertreter bei der Arabischen Liga, Erzbischof Michael Fitzgerald.

Israel: Palästinensischer Angreifer verletzt sechs Menschen

Reports- Israel approves construction of 1,162 settlement units in West Bank

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Eleven Palestinians, Including Two Children, In The West Bank”

Soldiers Abduct A Palestinian, Summon Another, And Invade A Print Shop, In Bethlehem

Israeli Army Abducts Two Palestinians In Jerusalem, One In Jenin

Report- Violations against press freedoms in Palestine declining, but still persisting

Two Palestinians Killed, Five Injured, By Israeli Missiles In Southern Gaza

Israel Approves 1162 New Illegal Colonialist Units In The West Bank

The age of Trump spells the end of the Zionist dream

9. 2. 2017

Zwei Tote im Gazastreifen – Israel bestätigt Luftangriff nicht
 

2 Palestinians killed, 5 injured in reported airstrike on southern Gaza tunnel
 

Egypt destroyed 6 Gaza smuggling tunnels in the span of 2 weeks

100-year-old Bedouin woman left homeless as Israel continues Negev demolitions

Israeli soldier who 'mistakenly' killed Palestinian teen will not face manslaughter charges

This isn't Israel's first 'land theft law,' it won't be the last

Palestinian towns petition Israeli Supreme Court to strike down 'Regularization law'

Israel’s land theft law is just the tip of the settlement iceberg

Elderly Man Killed After Being Rammed By A Settler’s Car In Bethlehem

Extremist Settlers Raze Palestinian Land near Nablus

Legalizing the theft of Palestinian land has been Israeli policy since Day 1

Netanjahu schiebt Iran vor Palästina

Israel- Badeort Eilat von Sinai aus mit Raketen beschossen

US Citizens File Complaint against Israeli Officials

Israeli Soldiers Abduct Fifteen Palestinians In The West Bank

Israeli Soldiers Demolish A Building In Jerusalem

Israeli Navy Attacks Palestinian Fishing Boats In Southern Gaza

Netanyahu wants to repress my group, Breaking the Silence. May, don’t help him

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Palestinians call for boycott of Hyundai

8. 2. 2017

Israeli Knesset set to vote on 'unconstitutional' Palestinian land appropriation bill


Land law is final nail in the two-state solution coffin
 

EU Summit with Israel Delayed over Settlement Bill
 

PCHR Strongly Condemns Israeli Knesset’s Approval of “Regularization Bill”
 

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Al-Qiq launches new hunger strike, wife calls detention 'illegitimate' attempt to imprison journalist

Israeli bill to boycott Israeli firms who shun settlements

Israeli Soldiers Invade An Orphanage School In Jerusalem

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The age of Trump spells the end of the Zionist dream

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Israeli settlers assault Palestinian photojournalist near Ramallah

7. 2. 2017

Parlament legalisiert Siedlungen auf Palästinenser-Gebiet


Streit im Knesset: Israel erlaubt wilde Siedlungen in Palästina

Israeli forces continue airstrikes in Gaza, 2 Palestinians injured

 

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Israel: Netanjahu warnt vor Gesetz seiner eigenen Regierung

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Israeli Army Carries Out A Limited Invasion, Navy Attacks Fishermen, In Gaza

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6. 2. 2017

My sister is refusing to join the IDF — and I couldn't be prouder

Israeli court in Jerusalem sentences 16-year-old Palestinian girl to 6 years in prison

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5. 2. 2017

Settlers, soldiers assault citizens in different areas of al-Khalil

Israelischer Verteidigungsminister: Zerfallende EU nicht in der Position, uns zu schulmeistern

'Here we do not die nor live, we live suspended': Gaza copes with a state of perpetual crisis

Hundreds of Belgian Artists and Academics Urge Government to End Participation in EU Project Cooperating with Israeli National Police


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Netanjahu hatte sich so auf Trump gefreut – aber der lässt ihn eiskalt auflaufen
 

Donald Trump tells Israel to stop building settlements
 

Trump won’t find a rational player in Israel: Analyst


USA: Russland-Sanktionen bleiben wegen „völkerrechtswidrigem“ Verhalten bestehen – Aber keine Sanktionen gegen Israel

UN security council urged to take action against illegal Israeli settlements


UN Must Take Action to Stop Illegal Israeli Settlements - Special Rapporteur

British Jews declare illegal settlements ‘not in their name’

Will EU be more open to ICC probe of Israeli settlements?

UN struggles to rebuild Palestinian refugee camp

New video challenges Israeli police claims around deadly Umm al-Hiran raid

Bangladesh Advocates for Palestinian State, Denounces Israel

No change in India’s support to Palestine cause, Govt says

Freiheit für die Dauer einer Welle
Dokumentarfilm "Gaza Surf Club"

Israeli Colonists Attack A Man, Several Cars, Near Nablus

Illegal Israeli Colonizers Attack Shepherds In Northern Plains

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