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Montag, 24. Juli 201713:10  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 

Rechtsgruppe: Israelische online-Hetze gegen Araber 2016 verdoppelt - Allison Deger - 08.02.2017 - Eine arabische Rechtsgruppe hat herausgefunden, dass zehntausende Israelis "weitverbreiteten Hass und Hetze gegen Araber und Palästinenser" in sozialen Medien veröffentlichen, und nach aufgeladenen Statements israelischer Politiker oft zu Mobbing motiviert sind.

Die Hasstiraden bleiben oft unbeachtet von israelischen Regierungsvertretern, die gerade an der Entfernung ähnlicher Inhalte von Facebook  arbeiten, dies aber nur wenn sie von Palästinensern gegen Israelis gemacht sind, sagte die Gruppe 7amleh, das Arab Center for Social Media Advancement mit Sitz in Haifa, in einem am Dienstag veröffnetlichten Bericht.


Der Fokus von 7amleh liegt auf hebräischen Posts in sozialen Medien. So wie das israelische Unternehmen Vigo analysierte sie Schlüsselwörter, die 2015 und 2016 online verwendet wurden.Die Gruppe sagte, die Ergebnisse seien "erschreckend" wegen des starken Anstiegs der Hetze gegen Araber im vergangenen Jahr. Die Studie zeigte, dass sich verleumderische, provokative und drohende Posts von Israelis gegen Araber und Palästinenser 2016 mehr als verdoppelt haben, bis zu 675.000 Posts von 60.000 Hebräisch sprechenden Facebook-Nutzern.


Diese Zahl entspricht einem aufrührerischen Post alle 46 Sekunden und einem mit abfälligen  Begriffen oder "Aufstachelung zur Gewalt" alle 8 Sekunden.


Dieses Datenmaterial ist das erste, das Israelis untersucht, die Palästinenser online beleidigen (mißhandeln). Es kommt etwa zwei Monate nachdem ein israelisches Legislativkomitee einen Gesetzesentwurf gebilligt hat, der israelische Gerichte ermächtigt Facebook zur Zensierung von Inhalten anzuweisen, die israelische Bestimmungen über verbale Drohungen verletzen.


Die israelische Polizei stimmt sich bereits mit Facebook und Google darin ab, beleidigende online-Inhalte zu blockieren oder zu entfernen. Auf einer Konferenz für Cyber-Sicherheit letzte Woche sagte das israelische Knessetmitglied Ayelet Shakled, die das "Facebook-Gesetz" eingeführt hat, Facebook käme 78% der israelischen Anträge auf Löschung von Inhalten oder Kontensperrung nach, wie das israelische NRG berichtete. >>>


 

VIDEO - "The index of racism and incitement in the Israeli social media" 2016


 

 

Dokumentation - Meinungsfreiheit - Lücken - Zensur - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>

Deutsche Befindlichkeiten - Wie eine vorgebliche Antisemitismusbekämpfung zur ideologischen Farce gerät - Moshe Zuckermann - Die Hetze gegen Kritiker der Politik Tel Avivs ist weit verbreitet und gerät zur Norm für eine vermeintliche »Verteidigung Israels« gegen den »Antisemitismus«.

Irgendwann in der ersten Hälfte des vorigen Jahrzehnts widerfuhr mir in Deutschland etwas, das ich im nachhinein als eine Art Zeitenwende begreife. Am Ende einer von einer renommierten deutschen Stiftung veranstalteten Konferenz, zu der ich eingeladen worden war, meldete sich ein Stiftungsstipendiat zur Wort und beschied mir (ich habe den Wortlaut noch im Ohr), dass »wir schon seit einiger Zeit vorhaben, Sie in Deutschland zu erledigen, und es freut uns zu sehen, dass es uns auch gelingt«. Der harsche Ton des jungen Mannes zeugte von einer Aggression, die mich in jenem Moment überraschte, da ich sie nicht einzuordnen verstand. Zwar hatte ich mich in meinem gerade vorgetragenen Referat mit einem Thema befasst, das auch eine gewisse Kritik an Israel zum Inhalt hatte, aber die Reaktion darauf und die mit ihr einhergehende Drohung überschritt die legitime Grenze gängiger akademischer Debatten. Verstörend wirkte auf mich auch der Beifall für die ausformulierte Aggression des Studenten bei einem Teil des Publikums. Es gab da offenbar in der Tat ein »Wir«, das mich zum Feind erkoren und sich gegen mich organisiert hatte.

Es sollte sich herausstellen, dass dieses »Wir« sich »antideutsche Kommunisten« nannte. Zwar hatten sie, das konnte man bald genug feststellen, mit Kommunismus nicht sehr viel im Sinn, dafür beteiligten sie sich umso emphatischer an vehementen, teilungsfreudigen Richtungskämpfen. >>>


JAGDOBJEKTE - ÜBERSICHT
PERSONEN IM NETZWERK

Palestine Updates Nr. 17 / 3. Februar 2017 - Siedlungen werden Israels Niedergang bedeuten - Kommentar des Redakteurs Ranjan Solomon - Für Israel ist das „Siedlungs-Enterprise“ (Siedlungsgeschäft), wie es viele bezeichnen, etwas zum Thema Landdiebstahl und Legitimierung dieser Begehrlichkeit, Es ist ein Schema der Ausdehnung , um Israels Kolonialentwurf über das Volk von Palästina zu zementieren. In Wikipedia wird der Siedlerkolonialismus wie folgt definiert: „Siedlerkolonialismus ist eine Form von Kolonienbildung, wobei ein fremdes Volk in eine Region eindringt.  Eine imperiale Macht überblickt diese Siedler, die oft nur für begrenzte Zeit der Regierung durch diese Autorität zustimmen. Die Kolonisierung führt manchmal – mit einer Vielfalt von Mitteln – zur Evakuierung der früheren Bewohner, und die Siedler übernehmen das Land, das von früheren Bewohnern vakant gemacht wurde. Ungleich anderen Formen der Kolonisierung ist die „kolonisierende Behörde“ (die imperiale Macht) nicht immer von der gleichen Nationalität wie die „kolonisierende Arbeitskraft“ (die Siedler) in Fällen von Siedlerkolonialisierung. „Die Siedler werden jedoch im allgemeinen durch die Kolonialisierungsbehörde als rassisch höherstehend gesehen als die vorhergehenden Bewohner, wodurch sie ihren sozialen Bewegungen und politischen Forderungen größere Legitimität geben als jener kolonisierter Völker in den Augen der heimatlichen Regierung“.   

Die israelische Besetzung von Palästina ist eine der wenigen Siedler-Kolonialbesetzungen in der heutigen Welt. In einem Artikel mit der Überschrift „Israels Kolonialismus muss enden“ schreibt Ali Jarbawi, früherer Minister für Planung und administrative Entwicklung und früherer Minister für Höhere Erziehung in der Regierung der palästinensischen nationalen Autorität: „Jahrhunderte von europäischem Kolonialismus haben der Welt gewisse grundlegende  Lektionen erteilt über die Unterwerfung kolonialisierter Völker: Je länger eine koloniale Besetzung dauert, desto mehr tendieren Rassismus und Extremismus zu wachsen.

Das gilt speziell dann, wenn den Besetzern Widerstand begegnet; an diesem Punkt wird die besetzte Bevölkerung ein Hindernis, das entweder gezwungen wird, sich zu unterwerfen, oder durch Vertreibung oder Mord entfernt wird … In den Augen einer Besatzungsmacht hängt die Menschlichkeit jener, die sie unter dem Daumen hat, von dem Grad der Unterwerfung unter die Besatzung oder der Kollaboration mit dieser zusammen. Wenn die besetzte Bevölkerung wählt, dem Besetzer im Weg zu stehen, dann wird sie dämonisiert und gestattet dem Besetzer die angenommene moralische Entschuldigung, sie mit allen möglichen Mitteln – egal, wie hart diese sind – zu konfrontieren.“

Mit der Ankunft von Trump im Weißen Haus greift nun Tel Aviv zu einer Ausdehnung der   Siedlungen ohne Gewissensbisse. Die Ankündigungen neuer Siedlungen folgen einander auf dem Fuß. Trump hat Israel viel zu viel Ermutigung verheißen. Rücksichtslose Politik wird immer einen Bumerang-Effekt nach sich ziehen. Trotz massiver Drohungen hat Trump das Votum der USA, sich am Votum im UN-Sicherheitsrat am 23. Dezember 2016 nicht zu beteiligen, nicht zu Fall gebracht. Das an sich war zu wenig, zu spät für die Administration Obama. Doch der Rest der Welt war nicht abgeschreckt. Die Botschaft war, dass die internationale Gemeinschaft den Siedlungsunsinn nicht mehr mittragen würde.

Israels Spielereinen mit den Siedlungen sind eine Bedrohung für jeden lebensfähigen Frieden. Sollte ein Frieden unter ungewöhnlichen Umständen ausverhandelt werden und die Zweistaaten-Lösung jemals Wurzeln fassen, was wäre dann das Los der Siedler? Sie würden einen Kollaps erleben unter den Satzungen des internationalen Rechts. Sie leben jetzt auf dem Grund und Boden, der im Krieg von 1967 beschlagnahmt wurde. Wenn sie jetzt gezwungen würden, ihre Häuser zu übergeben und wegzugehen, würde das das Gebilde Israel praktisch entvölkert zurücklassen. Denn schließlich, sie sind die am meisten in den Vordergrund gerückte Menge in der israelischen Politik. Sie wurden zu der Annahme geblendet, dass sie im Land Israel leben und sie nehmen kaum wahr, dass ihre Kolonien auf gestohlenem Land errichtet sind, und jetzt sehen sie ihren Status als ihren Anspruch an. (...)

Hat Israel den Rubikon überschritten? Weitaus! Ist ein würdiger Austritt möglich von diesem selbstgemachten und selbstzerstörenden politischen Spiel einer sich vertiefenden und sich erweiternden Besetzung? Hat es sich in einen Abgrund eingegraben, so tief, dass es sich nicht selbst herausziehen kann? Die Palästinenser haben die Siedlungen zurückgewiesen und sie werden eine Kompromissformel nicht akzeptieren. Sie mögen zu diesem Zeitpunkt die politische Macht nicht haben, um ihre eigene Situation allein umzudrehen. Diese Situation verpflichtet deshalb die internationale Gemeinschaft, eine Lösung voranzutreiben, die auf einer gerechten und kompromisslosen Einführung des internationalen Rechtes beruht. Sie sind es letztendlich, die das Problem durch ihre Indifferenz und ihre Lethargie verewigt haben.

Wenn in naher Zukunft eine robuste BDS zur Macht kommt, wird Israel in seinem politischen Repertoire nicht die Formel finden, um das Gesicht zu wahren, wenn es um die Aufgabe seiner pompösen politischen Arroganz geht. Das Imperium, das Israel aufgebaut hat, ist verurteilt, sich zu verkrümeln und in ein Nichts zu kollabieren. Trump selbst mag das sinkende Schiff verlassen, vorausgesetzt, er sitzt gut im Weißen Haus und wird dann nicht wie bis jetzt für verrückt erklärt werden. (...)  Ranjan Solomon, Redakteur

 

Kirchenrat von Jamaika hinterfragt Besuch seines Premierminister in Israel - Vorige Woche stellte der Kirchenrat von Jamaika (JCC) Fragen über den Besuch des Premierministers Andrew Hollness in Israel und befragte die Regierung, ob es einen Ruck der Außenpolitik hinsichtlich des Staates Israel und Palästina gäbe. „Als eine Nation, die Objekt von Imperialismus, von Sklaverei und Kolonialismus ist, die den Kampf um die Freiheit und Unabhängigkeit kennt, wurde unsere Außenpolitik geprägt von unserer Verpflichtung, Menschen zu unterstützen, die von derartigen Kämpfen irgendwo auf dieser Erde betroffen sind,“ sagte der JCC in seiner Aussendung vor einigen Tagen. „In der Tat kann unsere Nation stolz sein auf ihre Geschichte; in dieser Hinsicht haben wir eine führende Rolle gespielt im Boykott gegen das Apartheidregime in Südafrika, und wir haben eine Rolle ausgefüllt bei den Vereinten Nationen und beim Internationalen Gerichtshof. .. Während wir das Recht Israels zu einer Existenz als Nation unterstützen und sein Recht, im Frieden innerhalb von international bestimmten Grenzen zu leben, anerkennen wir ebenso das Recht der Palästinenser auf die gleiche Wahrnehmung durch uns“, sagte der JCC.

Lesen Sie mehr im Jamaica Observer

 

Europas größte Pensionsfonds investieren heftig in illegale israelische Siedlungen - Fünf der größten europäischen Pensionsfonds haben – gegen die EU-Direktiven – bis zu 7,5 Milliarden € (8,09 Milliarden $) in Geschäfte investiert, die nach der Angabe des Teams für   Untersuchungs-News Danwatch  mit illegalen israelischen Siedlungen verlinkt sind. Im Juli gab die EU neue Leitlinien heraus, die festhalten, dass jede israelische Persönlichkeit, die „Finanzierung durch oder Zusammenarbeit mit der EU eine Deklaration vorzulegen habe, in der festgestellt ist, dass die Persönlichkeit keine direkten oder indirekten Verbindungen mit der Westbank, mit Jerusalem oder mit den Golanhöhen hat.“

Nach Angabe durch den Bericht von Danwatch haben der Pensionsfonds der Regierung von Norwegen, der holländische Regierungs-Pensionsfonds ABP, der holländische Fonds BFZW, der dänische Pensionsplan ATP und der schwedische Pensionsfonds Alecta zusammen 7,5 Milliarden € in 36 israelische und internationale öffentlich geführte Kompagnien investiert, „von denen die meisten lang unter öffentlicher Prüfung gestanden sind wegen ihrer Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten“. Die mit illegalen israelischen Siedlungen vernetzten Investitionen halten sich nach der Dokumentation von Danwatch nicht an die Leitlinien (der EU). Von den angeführten fünf hat der Pensionsfonds der Regierung von Norwegen (SPU) die größte Investition getätigt, die sich auf 5,2 Milliarden €  (= 5,6 Milliarden $) beläuft.

Details >>>
Und im Bericht von
 Mondoweiss

 
 

„Peace Now“ alarmiert: 3000 weitere Siedlerhäuser in der Westbank - Die israelische AktivistInnengruppe Peace Now mit ihrem Ziel, die Zweistaatenlösung im israelisch/palästinensischen Konflikt voran zu treiben, hat sich gegen die jüngsten Bewegungen des israelischen Premierministers ausgesprochen. „Benjamin Netanyahu darf die Zweistaatenlösung nicht zur Kausalität für den Kampf um sein politisches Überleben machen“, schrieb die Gruppe in einer Stellungnahme, die auf seiner Website zu finden ist. „Die gestrige Ankündigung (Anm.: vor ca. einer Woche geschrieben) enthält Hauseinheiten tief in der Westbank und in sehr problematischen Gebieten für ein zukünftiges Abkommen. Um seine Siedler-Wählerschaft zufrieden und die öffentliche Aufmerksamkeit weg von seinen Untersuchungen zu stellen, macht Netanyahu Kompromisse für die Zukunft von Israel.“

Peace Now fand es besonders signifikant, dass 1.380 Hauseinheiten in „Gebieten erstellt werden sollen, die wahrscheinlich nicht Teil Israels in einem zukünftigen Abkommen sein werden“. Im Laufe der letzten paar Tage hat Netanyahu bereits dem Bau von 2.500 weiteren Hauseinheiten in der Westbank zugestimmt sowie 68 Häusern in der Siedlung Ofra.

Ein Bericht von Ansamed News bietet mehr Information.- Ansamed News

 
 

Israel stoppt Partnerschaft mit EU-Programm - Israel hat beschlossen, keine Partnerschaft einzugehen mit einem EU-Kulturprogramm, weil darin ein Artikel vorhanden ist, der die Zusammenarbeit mit illegalen israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten bannt, berichtete Quds Press am 2. Februar.

Quds Press schrieb, dass die israelische Zeitung Haaretz berichtet hat, dass der israelische Kulturminister Miri Regev gesagt habe, „Tel Aviv ist nicht gezwungen, Partner eines Projekts zu sein, dem es nicht zustimmt. Jeder internationale Handel muss Judäa und Samaria (= die Westbank) einschließen.“

Die Zeitung hielt fest, dass die EU 2013 Israel vorgeschlagen hatte, an dem Programm teilzunehmen, und Tel Aviv hatte diesen Vorschlag 2014 angenommen einschließlich der Zahlung im Wert von 280 Millionen € in diesem Jahr. Die Bedingungen der Verhandlungen hatten einen Bann über Aktivitäten in illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Jerusalem, in der Westbank und auf den Golanhöhen eingeschlossen.

Darüber berichtet der Middle East Monitor reports.

 
 

Dr. Mustafa Barghouti: Amona ist ein Akt der Täuschung - Niemand soll sich täuschen lassen durch das Spiel, das Netanyahu spielt: Es ist keine wirkliche Evakuierung von Amona. Alles, was sie tun, ist, die Häuser von Amona, das auf palästinensischem Land gebaut wurde, auf ein anderes konfisziertes palästinensisches Land zu stellen.

Netanyahu benutzt die Sache Amonas, um den Eindruck zu erwecken, dass er Siedlungen wegräumt, aber das ist nur die Ablenkung von der kürzlich erlassenen Erklärung über 3.000 neue Siedlungseinheiten als Teil eines Verbauungsplanes für 10.000 Einheiten, die die Westbank in zwei Teile spalten und Jerusalem total belagern würde. Amona ist ein Akt der Täuschung, und niemand dürfte getäuscht werden!

Mehr zu lesen im Palestine Monitor

 

Gaza: 100.000 Stunden Isolation - Der Euro-Mediteranian Human Rights Monitor wirft ein Licht auf die katastrophalen Konsequenzen der israelischen Blockade und Kriege im Gazastreifen. Unter oben genanntem Titel werden detaillierte statistische Angaben über den humanitären und wirtschaftlichen Zoll für die Belagerung und den Krieg unter Annahme einer 11 Jahre dauernden Blockade gemacht. Ramy Abdu, Vorsitzender von Euro-Med Monitor: „Die internationale Gemeinschaft schultert diese Isolierung mit Schweigen und Vergessen“ sagte Abdu Al Jazeera. Die Zahlen belegen, dass 65 % der Bewohner von Gaza unter Armut leiden. 72 % haben nicht genug zu essen und 80 % wurden abhängig von internationaler Hilfe; Arbeitslosigkeit im Gazastreifen ist im letzten Quartal 2016 auf unvorhergesehene 43 % gewachsen. „Mehr als 2 Millionen Menschen in Gaza kämpfen mit wachsenden Schüben von Armut, Arbeitslosigkeit und Nahrungsmittelmangel und mit immer geringerer Grundversorgung mit Strom , Wasser, Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsvorsorge.“

Read full report from Euro Med Monitor:
Also see Al Jazeera report                 Übers.: Gerhilde Merz

Emel Mathlouthi - Naci en Palestina

9. 2. 2017

Israels Parlament legalisiert Landraub - In der Logik dieses Gesetzes könnte auch Ladendiebstahl erlaubt werden, zumindest durch bestimmte Leute in bestimmten Läden. In der Knesset herrscht derzeit Narrenfreiheit. - Peter Münch - In einer Demokratie haben die Parlamentarier die gesetzgebende Gewalt, doch in der israelischen Demokratie nutzen sie das, um mit Gewalt Gesetze durchzusetzen. So hat die Knesset nun ein Paragrafenwerk verabschiedet, das Landraub legalisiert.

Wenn Siedler im besetzten Westjordanland ihre Häuser auf palästinensischem Privatgrund gebaut haben, müssen sie diese Häuser künftig nicht mehr abreißen. Bestraft werden vielmehr die Palästinenser, denen das Land gehört. Es wird von der Regierung konfisziert, die Siedler dürfen bleiben. Schaurig, aber wahr. In der Logik dieses Gesetzes könnte man als Nächstes vielleicht den Ladendiebstahl legalisieren, oder besser noch den Diebstahl durch bestimmte Leute in bestimmten Läden. >>>


 

Landraub: Knesset verabschiedet Gesetz, das Enteignung privaten palästinensischen Landes legalisiert - Sheren Khalel - 07.02.2017 - Die Knesset hat am Montag (6.2.) ein umstrittenes neues Gesetz verabschiedet, das der israelischen Regierung erlaubt privates palästinensische Land in den besetzten Gebieten zu enteignen und legalisiert damit mehr als ein Dutzend israelische Siedlungen nach israelischem Recht. Laut Wafa, der Nachrichtenagentur der palästinensischen Regierung, ging das bisher beispiellose Gesetz am Montag mit 60 gegen 52 Stimmen durch. Die Legalisierung, als "Regulierungsgesetz" bezeichnet, legalisiert mehr als 4.000 Siedlerwohnungen in Außenposten nach dem israelischen Recht und kann als erster Schritt zu einer de facto-Annexion bezeichnet werden.

Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Knesset israelisches Zivilrecht im besetzten Westjordanland durchsetzt, wo für Palästinenser,  israelisches Militärrecht und für Siedler, Ü. Zivilrecht herrscht.


Bezalel Smotrich, Abgeordneter der Partei Jüdisches Heim und einer der Paten des Gesetzes, sagte laut Jerusalem Post, das Gesetz sei "ein historischer Schritt zur Vollendung eines Prozesses, den wir zu führen beabsichtigen; die Anwendung der vollen israelischen Souveränität in allen Orten und Gemeinden in Judäa und Samaria". Nach der Verabschiedung des Gesetzes twitterte Bildungsminister Naftali Bennet ein einziges Wort: "Revolution". Das Gesetz verstößt direkt gegen das Völkerrecht, nach dem alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als illegal gelten. >>>

 


Legalisierung israelischer Siedlungen - "Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht mehr umsetzbar" - Mit Israels neuem Gesetz zu jüdischen Siedlungen werde der bereits existierende Diebstahl von palästinensischem Land legalisiert, sagte die Büroleiterin der Böll-Stiftung in Ramallah, Bettina Marx, im DLF. Die Palästinenser seien resigniert und niedergeschlagen. Marx schloss auch eine neue Eskalation nicht aus. - Bettina Marx im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Es werde das legalisiert, was es die ganze Zeit schon gebe, nämlich der Diebstahl von palästinensischem Land, meinte Marx. Dabei handele es sich um bewaffneten Raub, "denn die Siedler kommen mit dem Schutz der Armee und auch die Siedler selbst sind bewaffnet". Sie nähmen das Privatland von palästinensischen Bauern, die dies dann nicht mehr bestellen könnten. Das israelische Parlament hatte am Montag ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung ungenehmigter jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Privatbesitz beschlossen. Netanjahu wolle Palästinenserstaat verhindern

Israels Ministerpräsident Netanjahu wolle mit der Siedlungspolitik die Schaffung eines palästinensischen Staats verhindern, ist Marx überzeugt. Wo Siedlungen bestehen, könne kein Staat entstehen, Palästinenser dürften sich dort nicht einmal nähern. Eine Zwei-Staaten-Lösung, die den Konflikt beenden könnte, sei "on the ground" nicht mehr umsetzbar. Marx sagte, sie befürchte eine neue Radikalisierung, aber sie spüre vor allem Resignation und Niedergeschlagenheit. >>>


 


Israels Parlament legalisiert wilde Siedlungen auf palästinensischem Privatland. Die Rechte feiert, doch ein Gericht könnte die umstrittene Regel noch kippen. - Peter Münch - Unter dem lauten Beifall der Siedlerbewegung hat Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem illegal auf palästinensischem Privatland errichtete Bauten nachträglich legalisiert werden sollen. Betroffen davon sind bis zu 4000 Wohneinheiten in den besetzten Palästinensergebieten. Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge soll das Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands "ein für alle Mal regeln".  >>>

 


Palästinensische NGOs reichen Klage gegen Gesetz ein, das Siedlungen auf Privatland legalisiert
- 08.02.2017 - Palästinensische Bürgerräte und Menschenrechtsorganisationen haben heute beim Obersten Israelischen Gericht eine Klage eingereicht gegen das von der Knesset verabschiedete Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4.000 Wohnungen in Siedlungen, die bisher von Israel als illegal betracht und auf palästinensischem Privatlang errichtet worden sind. 

Eine Gruppe von 17 Gemeindeverwaltungen - 15 ländliche, 2 städtische - und drei palästinensische NGOs aus der Westbank, aus Gaza und Israel haben gegen das neue Gesetz, das 53 nach israelischem Recht (bisher) illegale Siedlungen legalisiert, Klage eingereicht. Nach internationalem Recht sind alle jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium rechtswidrig. Es ist recht wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof diesen und auch anderen Klägern, die in den nächsten Tagen Einspruch erheben werden, Recht gibt.

Der Generalstaatsanwalt des Staates selbst, Avichai Mandelblit, machte darauf aufmerksam, dass das Gesetz gegen die Prinzipien des israelischen Grundrechts verstoße, und dass er es vor dem Obersten Gerichtshof nicht verteidigen werde.  Quelle 
Übersetzung: K. Nebauer  


 

Bischöfe der Koordination des Heiligen Landes stellen sich gegen die illegalen Siedlungen - - 07.02.2017 - Die 50 Jahre andauernde militärische Besetzung des Westjordanlandes, von Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen hat "die menschliche Würde sowohl der Palästinenser als auch der Israelis verletzt". Jetzt sind alle verantwortungsbewußten Menschen aufgefordert sich gegen den Bau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land zu stellen, die eine "de facto-Annexion" darstellen und die "Möglichkeiten für einen Frieden gefährden". Dies sind einige der wichtigsten Punkte der Schlussbotschaft, die Bischöfe von Europa, den USA, von Kanada und Südafrika, Mitglieder der "Koordination des Heiligen Landes", nach ihrer Solidaritätsvisite für/bei den christlichen Gemeinschaften im Heiligen Land herausgaben. Die Visite fand vom 14. bis 19. Januar statt und ging von Gaza über Jaffa, Jerusalem, Hebron nach Bethlehem.

In der Botschaft, die von 12 Bischöfen unterzeichnet wurde, die an diesem Jahr an der Visite teilnahmen, wird auch auf das Leiden der Menschen in Gaza eingegangen, "die mitten in einer humanitären Katastrophe leben, die von Menschen gemacht worden ist, wo die Bevölkerung seit einem ganzen Jahrzehnt unter der Blockade lebt, die durch den politischen Stillstand verschärft wird, an dem alle Parteien aus mangelndem guten Willen beteiligt sind". Die unterzeichnenden Bischöfe verweisen auf den Weg des "gewaltfreien Widerstandes" als Methode, sich gegen das Unrecht wie den Bau der Trennungsmauer auf palästinensischem Land einschließlich Cremisan" zu stellen.

Das israelische Parlament legalisiert die Aneignung palästinensischen Landes - Die Knesset hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das tausende israelische Wohnungen im Westjordanland rückwirkend legalisiert, die aber nach internationalem Recht illegal sind (bleiben, Ü.). Das Gesetz wird auch auf "Vorposten" (ohne offizielle Genehmigung in Gebieten errichtete Siedlungen, die Israel 1967 unmittelbar nach dem Sechs-Tage-Krieg besetzt hat) angewandt, mit Ausnahme von Amona, für das das Räumungsdekret bestehen bleibt. Das israelische Parlament genehmigte die Inkraftsetzung des Gesetzes mit 60 zu 52 der insgesamt 120 Stimmen der Abgeordneten. Das neue Gesetz sieht vor, dass die palästinensischen Eigentümer von Land künftig keine Rechte mehr über die Grundstücke haben; als Entschädigung werden sie eine Geldsumme oder anderes Land an verschiedenen Orten erhalten. Die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina sind seit 2014 unterbrochen, wobei es zu einer Eskalation von Gewalt gekommen ist. Quelle - Übersetzung: K. Nebauer


 

Gesetz befeuert Nahostkonflikt - Inge Günther - Israel legalisiert wilde Siedlungen in der Westbank, damit droht den Palästinensern die Enteignung. Das nationalrechte Lager wähnt sich seinem Ziel einen großen Schritt näher. Der Name klingt harmlos: Regulierungsgesetz. Aber reguliert werden soll ein rechtswidriger Zustand >>>

Israelische Folter an palästinensischen Kindern 'institutionell' - Ben White - 07.02.2017 - Geständnisse von Palästinensern, die gefoltert worden sind, werden von israelischen Richtern regelmäßig akzeptiert, sagen Menschenrechtsgruppen.

Ein Artikel, der gerade von der israelischen Zeitung Ha'aretz veröffentlicht worden ist, bestätigt den Grad, in dem die Verhörenden von Shin Bet ihre Gefangenen foltern. Die Methoden umfassen: auf den Kopf schlagen ("die die sensiblen Organe wie Nase, Ohren, Wimpern und Lippen verletzen"), eine gefesselte Person zwingen, über einen längeren Zeitraum in hockender Stellung an einer Wand zu bleiben, den Verdächtigen mit gefesselten Armen und Beinen über einen Stuhl nach hinten biegen.


Die von den Verhörenden durchgeführten Foltermethoden sind von Palästinensern und israelischen Menschenrechtsgruppen 'dokumentiert' worden. Addameer, eine NGO für die Rechte der Gefangenen, hat darauf hingewiesen, dass diese Praktiken "bekannt sind, weil sie kontinuierlich und systematisch bei palästinensischen Gefangenen angewandt werden". Zu anderen bei Palästinensern angewandten Foltermethoden gehören Schlafentzug und Drohungen gegen Familiemitglieder, sagte ein Sprecher von Addameer gegenüber Aljazeera.


Rachel Stroumsa, Exekutivdirektorin des Public Committee against Torture in Israel (PCATI) sagte, ihre NGO wisse von hunderten Klagen und Beschwerden diesbezüglich. Außerdem werden Verhöre dazu benutzt, um Informationen über zukünftige Aktionen zu erhalten. "Unsere Erfahrung ist, dass Folter eingesetzt wird, um Geständnisse auch über früher verübte Taten zu erhalten", erklärte Stroumsa gegenüber Aljazeera.


In seinem Jahresbericht von 2016 hat Amnesty International gefolgert, dass israelische Streitkräfte und Personal von Shin Bet "gefangene Palästinenser einschl. Kinder gefoltert und mißhandelt hat, vor allem während der Festnahme und im Verhör" und dabei Methoden wie "Schläge mit Schlagstöcken, Ohrfeigen, Strangulierung, Anketten über einen längere Zeitraum, schmerzhafte Stellungen, Schlafentzug und Drohungen"angewendet hat. >>>


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Aktuelle  Kurznachrichten

Zwei Tote im Gazastreifen – Israel bestätigt Luftangriff nicht

Israel: "Islamischer Staat" reklamiert Raketenangriff auf Badeort Eilat für sich

Israel vote to legalise wildcat settler homes dubbed `an aggression against the Palestinian people` - Abbas- `What we want is peace.... but what Israel does is to work towards one state based on apartheid`

This isn't Israel's first 'land theft law,' it won't be the last

Israel's settlers clear path to annexation with new land law

Netanyahu wants to repress my group, Breaking the Silence. May, don’t help him

Trump and Netanyahu are allies in a losing battle

6 injured, 1 Palestinian teen detained in reported shooting, stabbing attack in Petah Tikva

Nablus' only oud maker keeps city in tune

Mohammed al-Scheich: "Spinnenjunge von Gaza" stellt Weltrekord auf

„Leute in besetzten Gebieten sind entmutigt“

Die Menschen in den besetzten Gebieten in Palästina sind „entmutigt“. Das sagt gegenüber Radio Vatikan der ehemalige Präsident des Päpstlichen Rates für den interreligiösen Dialog und früherer Vatikanvertreter bei der Arabischen Liga, Erzbischof Michael Fitzgerald.

Israel: Palästinensischer Angreifer verletzt sechs Menschen

Reports- Israel approves construction of 1,162 settlement units in West Bank

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Eleven Palestinians, Including Two Children, In The West Bank”

Soldiers Abduct A Palestinian, Summon Another, And Invade A Print Shop, In Bethlehem

Israeli Army Abducts Two Palestinians In Jerusalem, One In Jenin

Report- Violations against press freedoms in Palestine declining, but still persisting

Two Palestinians Killed, Five Injured, By Israeli Missiles In Southern Gaza

Israel Approves 1162 New Illegal Colonialist Units In The West Bank

The age of Trump spells the end of the Zionist dream

9. 2. 2017

Zwei Tote im Gazastreifen – Israel bestätigt Luftangriff nicht
 

2 Palestinians killed, 5 injured in reported airstrike on southern Gaza tunnel
 

Egypt destroyed 6 Gaza smuggling tunnels in the span of 2 weeks

100-year-old Bedouin woman left homeless as Israel continues Negev demolitions

Israeli soldier who 'mistakenly' killed Palestinian teen will not face manslaughter charges

This isn't Israel's first 'land theft law,' it won't be the last

Palestinian towns petition Israeli Supreme Court to strike down 'Regularization law'

Israel’s land theft law is just the tip of the settlement iceberg

Elderly Man Killed After Being Rammed By A Settler’s Car In Bethlehem

Extremist Settlers Raze Palestinian Land near Nablus

Legalizing the theft of Palestinian land has been Israeli policy since Day 1

Netanjahu schiebt Iran vor Palästina

Israel- Badeort Eilat von Sinai aus mit Raketen beschossen

US Citizens File Complaint against Israeli Officials

Israeli Soldiers Abduct Fifteen Palestinians In The West Bank

Israeli Soldiers Demolish A Building In Jerusalem

Israeli Navy Attacks Palestinian Fishing Boats In Southern Gaza

Netanyahu wants to repress my group, Breaking the Silence. May, don’t help him

Israeli torture of Palestinian children `institutional`

Palestinians call for boycott of Hyundai

8. 2. 2017

Israeli Knesset set to vote on 'unconstitutional' Palestinian land appropriation bill


Land law is final nail in the two-state solution coffin
 

EU Summit with Israel Delayed over Settlement Bill
 

PCHR Strongly Condemns Israeli Knesset’s Approval of “Regularization Bill”
 

Israel’s land theft law is just the tip of the settlement iceberg | +972 Magazine

Settler takeover makes life hell for East J'lem Palestinians

Al-Qiq launches new hunger strike, wife calls detention 'illegitimate' attempt to imprison journalist

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Hundreds of Belgian Artists and Academics Urge Government to End Participation in EU Project Cooperating with Israeli National Police


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Netanjahu hatte sich so auf Trump gefreut – aber der lässt ihn eiskalt auflaufen
 

Donald Trump tells Israel to stop building settlements
 

Trump won’t find a rational player in Israel: Analyst


USA: Russland-Sanktionen bleiben wegen „völkerrechtswidrigem“ Verhalten bestehen – Aber keine Sanktionen gegen Israel

UN security council urged to take action against illegal Israeli settlements


UN Must Take Action to Stop Illegal Israeli Settlements - Special Rapporteur

British Jews declare illegal settlements ‘not in their name’

Will EU be more open to ICC probe of Israeli settlements?

UN struggles to rebuild Palestinian refugee camp

New video challenges Israeli police claims around deadly Umm al-Hiran raid

Bangladesh Advocates for Palestinian State, Denounces Israel

No change in India’s support to Palestine cause, Govt says

Freiheit für die Dauer einer Welle
Dokumentarfilm "Gaza Surf Club"

Israeli Colonists Attack A Man, Several Cars, Near Nablus

Illegal Israeli Colonizers Attack Shepherds In Northern Plains

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