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Montag, 24. Juli 201713:10  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 

Israels Parlament legalisiert Landraub - In der Logik dieses Gesetzes könnte auch Ladendiebstahl erlaubt werden, zumindest durch bestimmte Leute in bestimmten Läden. In der Knesset herrscht derzeit Narrenfreiheit. - Peter Münch - In einer Demokratie haben die Parlamentarier die gesetzgebende Gewalt, doch in der israelischen Demokratie nutzen sie das, um mit Gewalt Gesetze durchzusetzen. So hat die Knesset nun ein Paragrafenwerk verabschiedet, das Landraub legalisiert.

Wenn Siedler im besetzten Westjordanland ihre Häuser auf palästinensischem Privatgrund gebaut haben, müssen sie diese Häuser künftig nicht mehr abreißen. Bestraft werden vielmehr die Palästinenser, denen das Land gehört. Es wird von der Regierung konfisziert, die Siedler dürfen bleiben. Schaurig, aber wahr. In der Logik dieses Gesetzes könnte man als Nächstes vielleicht den Ladendiebstahl legalisieren, oder besser noch den Diebstahl durch bestimmte Leute in bestimmten Läden. >>>


 

Landraub: Knesset verabschiedet Gesetz, das Enteignung privaten palästinensischen Landes legalisiert - Sheren Khalel - 07.02.2017 - Die Knesset hat am Montag (6.2.) ein umstrittenes neues Gesetz verabschiedet, das der israelischen Regierung erlaubt privates palästinensische Land in den besetzten Gebieten zu enteignen und legalisiert damit mehr als ein Dutzend israelische Siedlungen nach israelischem Recht. Laut Wafa, der Nachrichtenagentur der palästinensischen Regierung, ging das bisher beispiellose Gesetz am Montag mit 60 gegen 52 Stimmen durch. Die Legalisierung, als "Regulierungsgesetz" bezeichnet, legalisiert mehr als 4.000 Siedlerwohnungen in Außenposten nach dem israelischen Recht und kann als erster Schritt zu einer de facto-Annexion bezeichnet werden.

Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Knesset israelisches Zivilrecht im besetzten Westjordanland durchsetzt, wo für Palästinenser,  israelisches Militärrecht und für Siedler, Ü. Zivilrecht herrscht.


Bezalel Smotrich, Abgeordneter der Partei Jüdisches Heim und einer der Paten des Gesetzes, sagte laut Jerusalem Post, das Gesetz sei "ein historischer Schritt zur Vollendung eines Prozesses, den wir zu führen beabsichtigen; die Anwendung der vollen israelischen Souveränität in allen Orten und Gemeinden in Judäa und Samaria". Nach der Verabschiedung des Gesetzes twitterte Bildungsminister Naftali Bennet ein einziges Wort: "Revolution". Das Gesetz verstößt direkt gegen das Völkerrecht, nach dem alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als illegal gelten. >>>

 


 


Legalisierung israelischer Siedlungen - "Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht mehr umsetzbar" - Mit Israels neuem Gesetz zu jüdischen Siedlungen werde der bereits existierende Diebstahl von palästinensischem Land legalisiert, sagte die Büroleiterin der Böll-Stiftung in Ramallah, Bettina Marx, im DLF. Die Palästinenser seien resigniert und niedergeschlagen. Marx schloss auch eine neue Eskalation nicht aus. - Bettina Marx im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Es werde das legalisiert, was es die ganze Zeit schon gebe, nämlich der Diebstahl von palästinensischem Land, meinte Marx. Dabei handele es sich um bewaffneten Raub, "denn die Siedler kommen mit dem Schutz der Armee und auch die Siedler selbst sind bewaffnet". Sie nähmen das Privatland von palästinensischen Bauern, die dies dann nicht mehr bestellen könnten. Das israelische Parlament hatte am Montag ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung ungenehmigter jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Privatbesitz beschlossen. Netanjahu wolle Palästinenserstaat verhindern

Israels Ministerpräsident Netanjahu wolle mit der Siedlungspolitik die Schaffung eines palästinensischen Staats verhindern, ist Marx überzeugt. Wo Siedlungen bestehen, könne kein Staat entstehen, Palästinenser dürften sich dort nicht einmal nähern. Eine Zwei-Staaten-Lösung, die den Konflikt beenden könnte, sei "on the ground" nicht mehr umsetzbar. Marx sagte, sie befürchte eine neue Radikalisierung, aber sie spüre vor allem Resignation und Niedergeschlagenheit. >>>


 


Israels Parlament legalisiert wilde Siedlungen auf palästinensischem Privatland. Die Rechte feiert, doch ein Gericht könnte die umstrittene Regel noch kippen. - Peter Münch - Unter dem lauten Beifall der Siedlerbewegung hat Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem illegal auf palästinensischem Privatland errichtete Bauten nachträglich legalisiert werden sollen. Betroffen davon sind bis zu 4000 Wohneinheiten in den besetzten Palästinensergebieten. Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge soll das Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands "ein für alle Mal regeln".  >>>

 


Palästinensische NGOs reichen Klage gegen Gesetz ein, das Siedlungen auf Privatland legalisiert
- 08.02.2017 - Palästinensische Bürgerräte und Menschenrechtsorganisationen haben heute beim Obersten Israelischen Gericht eine Klage eingereicht gegen das von der Knesset verabschiedete Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4.000 Wohnungen in Siedlungen, die bisher von Israel als illegal betracht und auf palästinensischem Privatlang errichtet worden sind. 

Eine Gruppe von 17 Gemeindeverwaltungen - 15 ländliche, 2 städtische - und drei palästinensische NGOs aus der Westbank, aus Gaza und Israel haben gegen das neue Gesetz, das 53 nach israelischem Recht (bisher) illegale Siedlungen legalisiert, Klage eingereicht. Nach internationalem Recht sind alle jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium rechtswidrig. Es ist recht wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof diesen und auch anderen Klägern, die in den nächsten Tagen Einspruch erheben werden, Recht gibt.

Der Generalstaatsanwalt des Staates selbst, Avichai Mandelblit, machte darauf aufmerksam, dass das Gesetz gegen die Prinzipien des israelischen Grundrechts verstoße, und dass er es vor dem Obersten Gerichtshof nicht verteidigen werde.  Quelle 
Übersetzung: K. Nebauer  


 

Bischöfe der Koordination des Heiligen Landes stellen sich gegen die illegalen Siedlungen - - 07.02.2017 - Die 50 Jahre andauernde militärische Besetzung des Westjordanlandes, von Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen hat "die menschliche Würde sowohl der Palästinenser als auch der Israelis verletzt". Jetzt sind alle verantwortungsbewußten Menschen aufgefordert sich gegen den Bau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land zu stellen, die eine "de facto-Annexion" darstellen und die "Möglichkeiten für einen Frieden gefährden". Dies sind einige der wichtigsten Punkte der Schlussbotschaft, die Bischöfe von Europa, den USA, von Kanada und Südafrika, Mitglieder der "Koordination des Heiligen Landes", nach ihrer Solidaritätsvisite für/bei den christlichen Gemeinschaften im Heiligen Land herausgaben. Die Visite fand vom 14. bis 19. Januar statt und ging von Gaza über Jaffa, Jerusalem, Hebron nach Bethlehem.

In der Botschaft, die von 12 Bischöfen unterzeichnet wurde, die an diesem Jahr an der Visite teilnahmen, wird auch auf das Leiden der Menschen in Gaza eingegangen, "die mitten in einer humanitären Katastrophe leben, die von Menschen gemacht worden ist, wo die Bevölkerung seit einem ganzen Jahrzehnt unter der Blockade lebt, die durch den politischen Stillstand verschärft wird, an dem alle Parteien aus mangelndem guten Willen beteiligt sind". Die unterzeichnenden Bischöfe verweisen auf den Weg des "gewaltfreien Widerstandes" als Methode, sich gegen das Unrecht wie den Bau der Trennungsmauer auf palästinensischem Land einschließlich Cremisan" zu stellen.

Das israelische Parlament legalisiert die Aneignung palästinensischen Landes - Die Knesset hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das tausende israelische Wohnungen im Westjordanland rückwirkend legalisiert, die aber nach internationalem Recht illegal sind (bleiben, Ü.). Das Gesetz wird auch auf "Vorposten" (ohne offizielle Genehmigung in Gebieten errichtete Siedlungen, die Israel 1967 unmittelbar nach dem Sechs-Tage-Krieg besetzt hat) angewandt, mit Ausnahme von Amona, für das das Räumungsdekret bestehen bleibt. Das israelische Parlament genehmigte die Inkraftsetzung des Gesetzes mit 60 zu 52 der insgesamt 120 Stimmen der Abgeordneten. Das neue Gesetz sieht vor, dass die palästinensischen Eigentümer von Land künftig keine Rechte mehr über die Grundstücke haben; als Entschädigung werden sie eine Geldsumme oder anderes Land an verschiedenen Orten erhalten. Die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina sind seit 2014 unterbrochen, wobei es zu einer Eskalation von Gewalt gekommen ist. Quelle - Übersetzung: K. Nebauer


 

Gesetz befeuert Nahostkonflikt - Inge Günther - Israel legalisiert wilde Siedlungen in der Westbank, damit droht den Palästinensern die Enteignung. Das nationalrechte Lager wähnt sich seinem Ziel einen großen Schritt näher. Der Name klingt harmlos: Regulierungsgesetz. Aber reguliert werden soll ein rechtswidriger Zustand >>>

Israelische Folter an palästinensischen Kindern 'institutionell' - Ben White - 07.02.2017 - Geständnisse von Palästinensern, die gefoltert worden sind, werden von israelischen Richtern regelmäßig akzeptiert, sagen Menschenrechtsgruppen.

Ein Artikel, der gerade von der israelischen Zeitung Ha'aretz veröffentlicht worden ist, bestätigt den Grad, in dem die Verhörenden von Shin Bet ihre Gefangenen foltern. Die Methoden umfassen: auf den Kopf schlagen ("die die sensiblen Organe wie Nase, Ohren, Wimpern und Lippen verletzen"), eine gefesselte Person zwingen, über einen längeren Zeitraum in hockender Stellung an einer Wand zu bleiben, den Verdächtigen mit gefesselten Armen und Beinen über einen Stuhl nach hinten biegen.


Die von den Verhörenden durchgeführten Foltermethoden sind von Palästinensern und israelischen Menschenrechtsgruppen 'dokumentiert' worden. Addameer, eine NGO für die Rechte der Gefangenen, hat darauf hingewiesen, dass diese Praktiken "bekannt sind, weil sie kontinuierlich und systematisch bei palästinensischen Gefangenen angewandt werden". Zu anderen bei Palästinensern angewandten Foltermethoden gehören Schlafentzug und Drohungen gegen Familiemitglieder, sagte ein Sprecher von Addameer gegenüber Aljazeera.


Rachel Stroumsa, Exekutivdirektorin des Public Committee against Torture in Israel (PCATI) sagte, ihre NGO wisse von hunderten Klagen und Beschwerden diesbezüglich. Außerdem werden Verhöre dazu benutzt, um Informationen über zukünftige Aktionen zu erhalten. "Unsere Erfahrung ist, dass Folter eingesetzt wird, um Geständnisse auch über früher verübte Taten zu erhalten", erklärte Stroumsa gegenüber Aljazeera.


In seinem Jahresbericht von 2016 hat Amnesty International gefolgert, dass israelische Streitkräfte und Personal von Shin Bet "gefangene Palästinenser einschl. Kinder gefoltert und mißhandelt hat, vor allem während der Festnahme und im Verhör" und dabei Methoden wie "Schläge mit Schlagstöcken, Ohrfeigen, Strangulierung, Anketten über einen längere Zeitraum, schmerzhafte Stellungen, Schlafentzug und Drohungen"angewendet hat. >>>

Camp David - Als im Nahostkonflikt noch Hoffnung bestand - 1978 Friedensverhandlungen in Camp David - 1978 schließen Israels Premier und Ägyptens Staatschef mit Hilfe des US-Präsidenten Frieden. Lawrence Wright dokumentiert die 13 Tage von Camp David in einem hervorragend recherchierten Buch. - Rezension von Christoph Dorner - Sogar Schach ist Diplomatie. Am Abend des fünften Verhandlungstages sitzen einander zwei polnische Auswanderer gegenüber: Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, und Israels Ministerpräsident Menachem Begin.

Dieser war 1940, als Chef der polnischen Betar-Bewegung, während einer Schachpartie vom sowjetischen Geheimdienst verhaftet worden. Nachdem Begin aus dem Arbeitslager freigekommen ist, ist er 1946 an einem Anschlag auf das King-David-Hotel in Jerusalem beteiligt, bei dem mindestens 91 Menschen getötet werden.

Begin ist radikaler Zionist und Auftraggeber eines gescheiterten Attentats auf Konrad Adenauer, bevor er Israels Ministerpräsident wird. >>>

Hamas veröffentlicht Drohvideo gegen Israel - Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas hat ein neues Video veröffentlicht, in dem sie Israel mit massiven Raketenangriffen auf seine Städte droht.

Der Konflikt zwischen Israeli und Palästinensern spitzt sich wieder zu. Nachdem das israelische Militär am Montag als Antwort auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen mehrere Stützpunkte der Hamas im Gazastreifen beschoss, hat die Hamas jetzt ein Drohvideo veröffentlicht: Der mehr als drei Minuten lange, mit Musik unterlegte Zeichentrickfilm zeigt unter anderem Raketensalven auf Tel Aviv. Auf einer virtuellen Landkarte sind auch Explosionen über anderen Städten zu sehen, darunter Jerusalem. Israelische und palästinensische Medien zeigten das Video am Mittwoch. Es ist das erste Drohvideo der Hamas seit längerer Zeit.

Israelische Flaggen über Städten auf der Israel-Landkarte gehen in Flammen auf und werden durch palästinensische Flaggen ersetzt. Das Video ruft auch zu einem Aufstand der Palästinenser im besetzten Westjordanland auf. >>>

Um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken.

8. 2. 2017

Knesset verabschiedet (umstrittenes) Legalisierungsgesetz - Abi Melzer - Mit 60 zu 52 Stimmen hat die Knesset in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das an deutsche Gesetze aus der Frühzeit des Nationalsozialismus erinnert. Es legalisiert nicht nur zukünftigen Landraub, sondern auch retroaktive private Enteignungen palästinensischen Bodens. Das ist nichts anderes als legaler Raub mit Genehmigung des israelischen Parlaments. Jetzt kann nur noch das Oberste Gericht diesen Landraub stoppen.

Die Abgeordnete Shuli Moalem-Rafaeli (Das Jüdische Haus), welche die Vorlage initiiert hatte, lobte die Annahme als einen „historischen Tag für die Siedlungsbewegung und für Israel“. Da mag sie vielleicht Recht haben. Es wird ein historischer Tag der Schande für Israel und für die Israelis sein. Die Verleihung einer sogenannten Legalität für diesen fortgesetzten Landraub ist eine Schande und ein Menschenrechte verletzender Akt und ein weiterer Beweis, dass Israel nicht beabsichtigt, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben >>>

 


Wo man Trump liebt - Zionistische Vorposten - Knut Mellenthin - Israels Rechte ist seit Donald Trumps Wahlsieg vor Freude und Übermut ganz aus dem Häuschen: Rücksichten auf die USA, von denen das Land finanziell abhängt, die Waffen für Milliarden US-Dollar umsonst liefern und diplomatischen Schutz bieten, sind nicht mehr nötig. Endlich dürfen zionistische Siedler in der seit 50 Jahren besetzten Westbank bauen, soviel sie wollen. Auch auf Privatland, das palästinensischen Bewohnern gehört. Das israelische Parlament hat am Montag ein Gesetz beschlossen, mit dem 4.000 rechtswidrig errichtete Wohnungen nachträglich legalisiert werden. Trump wurde von Regierungschef Benjamin Netanjahu zuvor über das voraussehbare Ergebnis der Abstimmung informiert, »weil wir Freunde nicht überraschen«. Der US-Präsident hatte offenbar keine Einwände. >>>

 


Logo der Partei haBajit haJehudi
Israel: Gesetz bewilligt Land-Enteignung von Palästinensern - Thomas Pany - Die Siedler drängen darauf, den außergewöhnlichen Moment auszunutzen. Selbst der oberste Staatsanwalt ist nicht von der juristischen Grundlage überzeugt -

Die israelische Partei Habayit Hayehudi ("Jüdisches Heim"), die eng mit der Siedlerbewegung verbunden ist, hat am Montagabend ein Gesetz durch die Knesset gebracht, das palästinensische Grundbesitzer im Westjordanland bei Bedarf enteignen kann. Die Besitzer werden entschädigt, wehren gegen die Landnahme können sie sich nicht - solange es keine diplomatische Lösung des Konflikts gibt.

Überschreitung einer Linie
- Juristisch ist das Gesetz, das von Palästinensern und israelischen Opponenten als Diebstahl bezeichnet wird, umstritten. Selbst der "Generalbundesanwalt", so man den Attorney General of Israel derart übersetzen kann, Avichai Mandelblit, ist nach israelischen Medienberichten nicht dazu bereit, das Gesetz vor dem Obersten Gericht zu verteidigen. Dass es dort landet, galt schon vor der Knessetentscheidung als absehbar. >>>



Israelisches Parlament billigt nachträglich 4000 Siedlerwohnungen



Legalisierung von Siedlungen in Israel - Torsten Teichmann - Die Verlierer stehen bereits fest - Das Gesetz zur Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland verstößt gegen Grundprinzipien des demokratischen Staates Israel. An dieser Einsicht komme die internationale Gemeinschaft nicht länger vorbei, kommentiert Torsten Teichmann. Sie und die Palästinenser gehörten zu den Verlierern dieses Konflikts. >>>


 

PLO-Generalsekretär Dr. Erekat: Raub ist illegal. Siedlungsunternehmen vernichten den Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung - Das Parlament in Israel hat für ein Gesetz gestimmt, mit dem tausende Siedlerwohnungen auf palästinensischem Land legalisiert werden, obwohl sie widerrechtlich und entgegen dem Völkerrecht gebaut wurden. PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat verurteilt dies scharf. Seine Pressemitteilung im Wortlaut:

"Während tausende Palästinenser im belagerten Gaza-Streifen von israelischen Bombardierungen terrorisiert werden, verabschiedet das israelische Parlament ein Gesetz zur Legalisierung von Diebstahl palästinensischer Ländereien. Alle israelischen Siedlungen im besetzten Palästina sind illegal und ein Kriegsverbrechen, völlig unabhängig vom Gesetz, dass das israelische Parlament verabschiedet hat oder von einem israelischen Richter. Israelische >>>

 

 

Sorge um Zweistaatenlösung - Heftige Kritik an Israels Siedlergesetz - Israel legalisiert wilde Siedlungen im Westjordanland und stößt damit international auf heftigen Widerstand. Auch Berlin verurteilt die Entscheidung in Jerusalem. Das Vertrauen sei "nachhaltig erschüttert". Die Worte aus Berlin sind für Diplomaten bemerkenswert deutlich: "Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert", erklärte das Außenministerium. "Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück." (...) Israels Bildungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei lobte dagegen die Entscheidung auf Twitter und sprach von einem "Wendepunkt". Sein Parteikollege Bezalel Smotrich sagte, dies sei ein "historischer Tag für die Besiedlung und den Staat Israel". >>>

 


UN kritisieren israelisches Siedlungsgesetz - „Dicke rote Linie“ überschritten - Mit der Legalisierung von Siedlungen in Palästina werde die Zweistaatenlösung untergraben, heißt es aus den UN. Eine starke Reaktion der Weltgemeinschaft sei nötig. Die UNO hat das vom israelischen Parlament beschlossene Gesetz zur nachträglichen Legalisierung widerrechtlicher jüdischer Siedlungen auf Palästinensergebiet scharf kritisiert. Mit dem Gesetz werde eine „sehr dicke rote Linie“ überschritten, erklärte der UN-Sondergesandte Nikolai Mladenow am Dienstag. Es sei das erste Mal, dass das israelische Parlament gesetzgeberisch über das „besetzte Land der Palästinenser“ entscheide. >>>
 



Jüdische Siedlungen im Westjordanland - Großbritannien verurteilt israelisches Siedler-Gesetz - Großbritannien hat das in Israel verabschiedete Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von jüdischen Siedlungen im Westjordanland verurteilt. «Es besteht die große Sorge, dass das Gesetz den Weg frei machen wird für ein deutliches Wachsen von Siedlungen tief im Westjordanland, womit die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung bedroht wird», sagte Nahost-Staatssekretär Tobias Ellwood am Dienstag in London. Großbritannien stehe zu dieser Lösung, bei der neben einem sicheren Staat Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen solle. >>>


 

In the wake of Israel's approval of the settlement expansion bill which legalises 4000 homes in illegal settlements, the EU Foreign Affairs Council stated that these settlements are contrary to international law and an obstacle to a negotiated peace agreement between Israel and Palestine. Furthermore the pro posed meeting of the EU-Israel Association Council has been postponed. Pax Christi International calls upon the EU to take a much stronger stance towards the Israeli government in condemning policies incompatible with the human rights clause of the EU-Israel Association Agreement. The EU should consider suspending economic relations until Israel respects International law.

Netanyahu visits the British government and finds the door closed, and no one is around to welcome him.

Israelische Supermarktkette glorifiziert Armeemörder auf Einkaufsbeutel - Jonathan Ofir - "Was uns von unseren Nachbarn unterscheidet, ist dass wir Mörder in unserer Mitte denunzieren, verurteilen und bis zum Ende verfolgen, während sie öffentliche Plätze nach Kindermördern benennen", sagte Premierminister Netanyahu im August 2015, zwei Tage nach dem Brandanschlag auf die Familie Dawabshe in Duma/Westbank durch jüdische Terroristen. Dasselbe behauptete er ein Jahr zuvor, nachdem Muhammed Abu Khdeir, ein anderer junger Palästinenser, in Jerusalem angezündet und zu Tode gebracht worden war.

Ich habe mir schon eine lange Liste von israelischen Strassen besorgt, die nach jüdischen Terroristen benannt worden sind, aber jetzt wird Netanyahus Behauptung auf den ungewöhnlichsten Plätzen infrage gestellt – im Lebensmittelladen.

Ein kostenloser Plastikeinkaufsbeutel mit einem Foto von Elor Azarya, dem Soldaten und Sanitäter, der den verwundeten und bewegungsunfähigen Palästinenser Abdel Fatah al-Sharif in Hebron im vergangenen März ermordete, wird in der Rami Levi-Supermarktkette, einer der größten Ketten in Israel, abgegeben. Auf dem Beutel ist ein Bild von Azarya, der vor kurzem nach der auf 'Totschlag' reduzierten Anklage verurteilt wurde, wie er schussbereit mit seinem halbautomatischen Gewehr lächelt. Der Text auf dem Beutel besagt: "Tasche ist kostenlos. ELOR ZAHLT FÜR UNS ALLE. Happy birthday! Herzliche Grüße von der Nation Israel (gemeint sind 'Juden', Verfasser)".

Der Gründer der Lebensmittelkette Rami Levy behauptet, er hätte im Vorhinein nichts von der Initiative gewusst, preist sie aber mit überschwänglichen Worten: "Jeder Soldat, der zur Armee geht, ist unser aller Sohn ('everyone's son' ist der kultige Slogan für Azarya, Verf.) - im Guten und im Schlechten, von meinem Standpunkt aus sprechen wir von einer positiven Initiative, und ich habe nicht die Absicht sie zu unterbrechen, und sicher, ganz sicher bin ich nicht dagegen, dass diese Beutel in unserer Kette kostenlos abgegeben werden", sagte er.

Die Sache nahm eine bizarren Wendung als eine israelische Umwelt-organisation beim Umweltschutzministerium Beschwerde führte, weil die Initiative ein neues Gesetz gegen die kostenlose Abgabe von Einkaufsbeuteln verletze (Bericht gestern in Ynet und Ha'aretz). Das Gesetz fordert von Einkaufsketten mindestens 10 Agorot (cent) pro Beutel zu verlangen. Die Gesellschaft sieht den politischen Protest als legitim, aber die kostenlose Abgabe verletzt das Gesetz. Das Umweltschutzministerium schrieb besorgt an Rami Levy. Ynet schließt seinen Artikel mit der Bemerkung, die Rami Levy-Kette habe geantwortet: "Die Beutel sind nicht von uns."

Fertig! Die Kugel kam halt aus Elor Azaryas Gewehr. Es war nicht Azaryas Kugel, es war die Kugel des IDF. Warum muss Azarya zahlen? Die Beutel tauchten in der Kette von Rami Levy auf. Er liebt sie. Aber was hat er damit zu tun? Eine weitere kleine Episode in der 'einzigen Demokratie im Nahen Osten' mit seiner 'moralischsten Armee der Welt', eine moralische Gesellschaft, die ihre Mörder niemals glorifiziert. Quelle   - Übersetzung: K. Nebauer

 

Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers. Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif >>>


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Aktuelle  Kurznachrichten

Zwei Tote im Gazastreifen – Israel bestätigt Luftangriff nicht
 

2 Palestinians killed, 5 injured in reported airstrike on southern Gaza tunnel
 

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100-year-old Bedouin woman left homeless as Israel continues Negev demolitions

Israeli soldier who 'mistakenly' killed Palestinian teen will not face manslaughter charges

This isn't Israel's first 'land theft law,' it won't be the last

Palestinian towns petition Israeli Supreme Court to strike down 'Regularization law'

Israel’s land theft law is just the tip of the settlement iceberg

Elderly Man Killed After Being Rammed By A Settler’s Car In Bethlehem

Extremist Settlers Raze Palestinian Land near Nablus

Legalizing the theft of Palestinian land has been Israeli policy since Day 1

Netanjahu schiebt Iran vor Palästina

Israel- Badeort Eilat von Sinai aus mit Raketen beschossen

US Citizens File Complaint against Israeli Officials

Israeli Soldiers Abduct Fifteen Palestinians In The West Bank

Israeli Soldiers Demolish A Building In Jerusalem

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Netanyahu wants to repress my group, Breaking the Silence. May, don’t help him

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8. 2. 2017

Israeli Knesset set to vote on 'unconstitutional' Palestinian land appropriation bill


Land law is final nail in the two-state solution coffin
 

EU Summit with Israel Delayed over Settlement Bill
 

PCHR Strongly Condemns Israeli Knesset’s Approval of “Regularization Bill”
 

Israel’s land theft law is just the tip of the settlement iceberg | +972 Magazine

Settler takeover makes life hell for East J'lem Palestinians

Al-Qiq launches new hunger strike, wife calls detention 'illegitimate' attempt to imprison journalist

Israeli bill to boycott Israeli firms who shun settlements

Israeli Soldiers Invade An Orphanage School In Jerusalem

Israeli Soldiers Abduct Eighteen Palestinians In The West Bank

Army Demolishes An Under-Construction Building in Jerusalem

Israeli Navy Opens Fire At Palestinian Fishing Boats In Gaza

52.000 NIS In Fines Imposed On Imprisoned Palestinian Children In Ofer Prison In January

The age of Trump spells the end of the Zionist dream

The home demolitions Israel's media isn't talking about

Israeli settlers assault Palestinian photojournalist near Ramallah

7. 2. 2017

Parlament legalisiert Siedlungen auf Palästinenser-Gebiet


Streit im Knesset: Israel erlaubt wilde Siedlungen in Palästina

Israeli forces continue airstrikes in Gaza, 2 Palestinians injured

 

Israeli shelling, airstrikes in Gaza injure Palestinian, after rocket falls in Israel

Israel billigt umstrittenes Siedler-Gesetz
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Samidoun January 2017 Report- 590 Palestinians Seized by Israeli Occupation

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