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Montag, 20. Februar 201713:14  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 

Immer neue Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu - Erst war es ein Anzug, jetzt sind es Champagner und die versuchte Beeinflussung eines Zeitungsherausgebers. Im Verfahren gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu werden neue Vorwürfe bekannt.

Vor wenigen Tagen hat die Polizei Benjamin Netanyahu wegen des Verdachts der Vorteilsannahme befragt. Jetzt werden weitere Vorwürfe bekannt. Die Polizei verfüge über Aufnahmen eines Gesprächs zwischen Israels Regierungschef und einem Geschäftsmann, berichtete die Zeitung "Haaretz". Beide hätten über "gegenseitige Vergünstigungen" gesprochen.

Ein Fernsehsender veröffentlichte am Sonntag einen Mitschnitt des Gesprächs. Darin schlägt Netanyahu dem Herausgeber der auflagenstärksten kostenpflichtigen Zeitung Israels, "Jediot Acharonot", Arnon Moses, einen Handel vor: Wenn die Zeitung besser über ihn berichte, werde er sich dafür einsetzen, dass die von einem US-Milliardär herausgegebene Zeitung und Marktführer "Israel Hajom" ihre Auflage drossele, sagte der Regierungschef laut Channel 2. >>>


 


Das Tonband, das Netanjahu zum Verhängnis werden könnte - Gil Yaron - Die Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu wiegen schwer. Israels Premier wollte sich angeblich die positive Berichterstattung der wichtigsten Zeitung des Landes erkaufen. Es soll belastbare Beweise geben.

Wohl kaum etwas dürfte Israels Premier Benjamin Netanjahu dieser Tage mehr beunruhigen als der hebräische Vorname „Arnon“. Zwei Arnons spielen nämlich die Hauptrolle in zwei unterschiedlichen Korruptionsaffären, die Netanjahu zu Fall bringen könnten. Außerdem zeigen die Affären das problematische Verhältnis zwischen Magnaten und Politikern. Im ersten Fall, der bei der Polizei „Akte 1000“ genannt wird, soll der Hollywoodproduzent Arnon Milchan jahrelang Zigarren und Champagner im Wert von Zehntausenden Euro in die Residenz des Premiers geliefert haben – angeblich hatte ihn Netanjahu dazu aufgefordert. Im Gegenzug soll sich der Premierminister bei US-Außenminister John Kerry dafür eingesetzt haben, dass Milchan ein zehnjähriges Arbeitsvisum für die USA erhält. >>>

 



Netanyahu scandal exposes corruption in the Israeli press -  The alleged dealing between Netanyahu and the publisher of ‘Yedioth’ reveals the driving force behind Israel’s biggest newspapers — a type of corruption that couldn’t exist in media outlets with truly independent journalists. - Shuki Tausig

Israeli media this week revealed secretly recorded conversations between Prime Minister Benjamin Netanyahu and the publisher of the country’s best-selling newspaper, Yedioth Ahronoth. The contents of the conversations, ostensibly negotiations between the two men, once again expose the bitter truth about the world of Israel’s media: it is one in which media and journalistic outlets are driven solely by economic interests. They are beholden by the owners’ bottom line, and their journalistic work is constrained and governed by external interests and illicit relationships with the subjects of their coverage. >>>

Fatah und Hamas treffen sich Qatar, um über den Versöhnugsprozess zu diskutieren - 06.01.2016 - Fatah und die Bewegung des islamischen Widerstands (Hamas) haben sich heute (6.1.2016) in Doha, der Hauptstadt von Qatar, getroffen, um über den Prozess der Versöhnung beider Parteien zu diskutieren.

An dem Treffen haben teilgenommen: Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah sowie der Chef des politischen Arms der Hamas, Khaled Meshal, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Ma'an berichtet hat.

Das Büro von al-Ahmad hat mitgeteilt, dass außerdem die "Nummer zwei" von Meshal, Ismail Haniya und Musa Abu Marzuq, Mitglied des politischen Komitees der Hamas anwesend waren.

Bei den Treffen wurden die Bemühungen für eine Beendigung der politischen Spaltung diskutiert; außerdem begann man, das nächste Treffen in Beirut am 10. Januar vorzubereiten.

Beide Parteien unterhielten im (vergangenen März) Kontakte in Doha, mitten in den Versuchen die administrative und territoriale Spaltung zu überwinden, die nach dem Konflikt, der 2007 nach dem Wahlsieg der Hamas 2006 ausgebrochen war. [...]   Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Dem syrischen Pianisten Aeham Ahmad gelang die Flucht nach Deutschland. Jetzt spielte er in Lustnau. Der Pianist Aeham Ahmad musste wegen seiner Musik vor dem IS aus Syrien fliehen. Jetzt spielte er zu Ehren der israelischen Menschenrechtlerin Felicia Langer in Lustnau. - 11.12.2016 Clemens Hirschfeld

Es wird still im Saal des evangelischen Gemeindehauses in Lustnau. Aeham Ahmad (gesprochen Eiham Achmad) greift kraftvoll in die Tasten seines Flügels. Dann schlägt er plötzlich leisere Töne an. Mit gefühlvoller Stimme fängt der 28-Jährige am Freitag an zu singen, auf Arabisch. Seine Stimme zittert, untermalt wird sie von düsteren, tiefen Klavierklängen. Unwillkürlich löst die Melodie Betroffenheit im Publikum aus. Obwohl ihn die wenigsten verstehen, fühlt man doch was er singt. >>>

 

Religiöse Juden gegen jüdischen Rassismus - Die Atmopshäre in Israel und Palästina ist von Attacken und Anschlägen auf Gotteshäuser und Gläubige vergiftet. Eine Gruppe religiöser Juden arbeitet für die Versöhnung. Sie klagen Rassismus an - egal, ob er von Juden oder Palästinensern kommt. >>>

Palestine Update Nr.7 – 1. Jänner 2017 - Kommentar des Herausgebers - Hoffnung für 2017 aufbauen auf der Grundlage sich verändernder öffentlicher Wahrnehmung - Wir beginnen das Jahr mit den besten Wünschen für die LeserInnen von Palestine Update: ein Jahr der Hoffnung und politischen Veränderung für die Palästinenser. 50 Jahre Besetzung sind genug – und mehr als genug. Die Besetzung muss eiligst beendet werden und die internationale Gemeinschaft ist moralisch verpflichtet, sich dahingehend einzusetzen.

Im palästinensischen Kontext gibt es oft genug Grund für Enttäuschung und Verzweiflung. Während die israelische Besetzung immer weiter eskaliert, sind die Palästinenser gewöhnlich die Empfänger der Strafmaßnahmen. Der Widerstand jedoch hört nicht auf, obwohl er nicht zusammengefunden hat zu einer einzigen Kraft. Die politisch aktive Klasse ist nicht in der Lage, eine vereinte Front zu schmieden, und dadurch erreicht das Kolonialsystem Israels sein Ziel.

Gleichzeitig ist freilich klar, dass der Widerstand innerhalb Palästinas allein die Besetzung nicht in die Knie zwingen kann. Es bedarf einer Überwachung durch die internationale Gemeinschaft, die sich nicht einfach erschöpfen darf in Verurteilungen und Resolutionen. Israel mag die Verweise aus internationalen Quellen nicht. Aber es kann sie immer noch ignorieren und überflüssig machen, indem es sich einfach weigert, sich deren Diktat zu fügen. Das hat Israel bisher getan und es erscheint uns wie eine Ewigkeit.

2016 hat gezeigt, wieso die BDS-Bewegung Zähne zeigen konnte. Boykott und Divestment steigen in jedem Teil der Welt. Kirchen, Gewerkschaften, lokale Selbsthilfe-Strukturen in vielen Teilen der Welt, in Stadtverwaltungen und auf dem Universitätsgelände, sogar in Regierungen sind aktiv geworden. Die Wellenwirkung bildet sich. Es ist zu hoffen, dass aus der kleinen Welle ein hoher Wellengang wird.

Viele dieser Maßnahmen gehen vom Volk aus und offensichtlich verlagert sich die öffentliche Wahrnehmung weg von der Sympathie für Israel zur Opposition gegen die Grausamkeiten der Besetzung. Öffentliche Meinung und Aktionen der Basis sind die einzige Möglichkeit, Regierungen wissen zu lassen, ob oder ob nicht sie im Einklang mit dem Willen der Völker sind. Vor mehr als vier Dekaden brachten die Jugend und breiter Protest in den USA die Regierung dazu, den amerikanischen Krieg in Vietnam anzuhalten. Natürlich war dieses Ende auch möglich gemacht worden durch den eisernen Widerstand der Vietcong-Rebellen, die zäh und unentwegt gegen die weit überlegene Armee kämpften.

Im Falle von Palästina wurde der bewaffnete Kampf gegenüber anderen Widerstandsformen zurückgestellt – seiner Orientierung nach im wesentlichen friedlich. Israel mag es einfach finden, sich damit zu arrangieren, und das erklärt sein arrogantes Kolonialverhalten, das sich jeden Tag in unverschämter Weise wiederholt.

Auf das Risiko, seinen Ruf immer neu zu wiederholen unterstreicht Palestine Update die Forderung, das Regime in Tel Aviv zu isolieren – als einzige Sprache, die die Regierung trifft. BDS ist die einzige Bewegung, die Israel trotz aller Versuche nicht unterdrücken kann. Egal! 2017 werden mehr Menschen und mehr Bewegungen die Forderungen von BDS mittragen. Hoffentlich werden immer mehr Sanktionen diesen ideell folgen.

Die Palästinensische Autorität hat für 2017 „das Jahr des unabhängigen Staates Palästina“ vorhergesagt. „Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat in den Gebieten Westbank, Ostjerusalem – Al Quds – Gazastreifen, mit Ost Al-Quds als Hauptstadt. Der Status von Palästina wurde aufgewertet von „Nichtmitglied-Beobachter-Dasein“ zu „Nichtmitglied-Beobachter-Status“ trotz der starken Opposition von Israel. Zum ersten Mal wurde die Flagge von Palästina im September 2015 vor dem UNO-Hauptquartier in New York aufgezogen. Die Frage, die ständig rund um die Welt gestellt wird: Wird Obama die Anerkennung Palästinas als seine letzte politische Entscheidung durchsetzen. Wenn das der Fall ist, ist es sehr möglich, dass die EU, Russland und China folgen. Was könnte ihn stoppen? Und die andere Frage: Was wird die demnächst erfolgende Konferenz in Paris zuwege bringen?

Sicherlich, der Druck steigt in Israel. Wie lange wird es stehen auf den wackelnden Fundamenten seiner politischen Unmoral?  Die Einzelheiten nach diesem Kommentar fordern alle dringlich eine konkrete Antwort. In Solidarität, Ranjan Solomon



Machen Sie Ihre Kirche HP-frei
- Hewlett-Packard (HP) ist einer der größten Lieferanten der US-Verteidigungsindustrie. Die von HP entwickelte Technologie hilft, US-Einwanderer in einem nie gesehenen Ausmaß auszuweisen, spürt Amerikaner auf, die in einem massiven diskriminierenden Kerker-System gehalten werden und verweigert Palästinensern Bewegungsfreiheit in der Westbank und in Gaza. HP verkauft das Werkzeug für staatliche Repressalien: Überwachungs- und Volks-zählungstechnologien. Einrichtungen für biometrische IDs, Fingerabdrücke, und Retina-Scanning und von HP entwickelte Software sind wichtig für Israel, um Segregation und Apartheid aufrecht zu erhalten.
Lesen Sie mehr von der Kampagne der „Friends of Sabeel, North America“ >>>



Konferenz in Paris um Jerusalem zu diskutieren und das Flüchtlingsproblem
- Israels politische Quellen enthüllten am Freitag (vergangener Woche), dass Frankreich plant, während der erwarteten Mittlerer Osten Friedenskonferenz, die für den 15. Jänner in Paris vorgesehen ist, eine Anzahl von Prinzipien zur Erledigung der großen Fragen im israelisch/palästinensischen Konflikt auf den Tisch zu legen, wie die Frage der palästinensischen Flüchtlinge und die Zukunft des besetzten Ostjerusalem. Eine Quelle in der israelischen Regierung sagt, dass es Befürchtungen gäbe, dass die Schweiz während des Treffens des Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf präsentiert, der auf der Linie der letzten Rede von Staatssekretär John Kerry liegt. Kürzlich hat der US-Staatssekretär John Kerry einen letzten Versuch zur Rettung der Zweistaatenlösung gemacht, warnend, dass die Missachtung einer solchen Lösung zu einer endlosen Besetzung der palästinensischen Gebiete führen würde. Inzwischen wurde Israel beruhigt, dass die Obama-Administration und die britische Regierung beide ein Veto einlegen würden gegen jeden neuen Entwurf, der dem Sicherheitsrat vorgelegt würde.
Der ganze Bericht ist in seiner englischen Version nachzulesen in Aawsat >>>



Waqf: 2016 markierte die meisten israelischen Übergriffe auf Al-Aqsa
- 2016 ereignete sich die höchste Zahl an Übergriffen auf den Moscheebezirk Al-Aqsa durch rechte Israelis, stellte das „Islamic Endowment“ (Waqf) Ende 2016 fest, von dem die Heiligen Stätten versorgt werden. Der Leiter der Abteilung für PR der Heiligen Stätten, Firas Al-Dibs sagte aus, dass insgesamt 14.806 israelische Siedler in böser Absicht in den Bezirk durch das Marokko-Tor der Altstadt eindrangen. Er fügte hinzu, dass davon die meisten im Oktober, nämlich 2.856 von seiner Abteilung gezählt wurden; Oktober ist der Monat mit einigen jüdischen Feiertagen, und diese fallen mit jüdischen Besuchen des Heiligtums zusammen. (Der ganze Bericht ist in den Maaan News zu finden.)
 


Zweistaatenlösung – ein ferner Traum
- Seit fast drei Jahrzehnten sind Regierungen rund um die Welt der Meinung, dass der beste Weg zur Lösung dieses nicht zu bändigenden Konfliktes im Mittleren Osten wäre, Land gegen Frieden einzutauschen und einen palästinensischen Staat Seite an Seite mit Israel in der Westbank und im Gazastreifen zu schaffen. Aber in diesen Tagen sehen die Palästinenser ihre Perspektiven für die sogenannte Zweistaatenlösung zerfallen und eine wachsende Zahl brütet über eine provokative Alternative, einen einzigen Staat für zwei Nationen vom Jordan bis zum Mittelmeer.
Lesen Sie den Bericht in LA Times >>>



B’Tselem überprüft Landkarten „Judaisierung“ in der Nachbarschaft von Ostjerusalem
- Die Friedensinitiative „B’Tselem“ zeichnet die laufenden Prozesse in Batan al-Hawa auf, wo in den kommenden Jahren die extensivste Enteignung in Ostjerusalem in den kommenden Jahren geschehen soll. Die israelischen Behörden haben bereits 9 der ungefähr 50 Parzellen an die Ateret Cohanim Association übergeben, und Siedler sind in 5 davon eingezogen. Aus-weisungen sind angedacht für 81 Familien, die jahrzehntelang in diesem Bezirk gewohnt haben. Die Bewohner sind auch einer anderen Art Druck ausgesetzt: Die Gegenwart von Siedlern bedeutet Polizei, Grenzpolizei und private Sicherheitswächter, die regelmäßig Gewalt gegen Einheimische anwenden: Einsatz von Schusswaffen, Massenkontrollen, Drohungen, Verhaftung von Kindern und Störungen des Familienlebens.
Mehr erfahren Sie auf der Website von B’Tselem



Militär verjagt Palästinenser im Jordantal unter dem Vorwand von Truppenübungen
- Seit September werden einige 220 Bewohner (darunter 100 Kinder) gezwungen, unter verschiedenen Vorwänden ihre Häuser zu verlassen, um militärische Übungen zu ermöglichen. Familien in Ibziq, Khirbet Humsah, und Khirbet a-Ras-al-Ahmar müssen endlose Stunden, sogar die ganze Nacht außer Haus und den Elementen (Regen, Kälte, Sturm) ausgesetzt verbringen. Die Häufigkeit solcher Forderungen bringt das häusliche Leben total durcheinander und gefährdet sogar die Existenz dieser Gemeinden. Als Besatzungsmacht darf Israel das Land nicht für Routinezwecke benutzen, das Leben von zu schützenden Personen schädigen und versuchen, die Bewohner zu vertreiben! (B’Tselem Website)



Vertreibung und Ausbeutung – Die israelische Praxis zur Übernahme von palästinensischem Farmland
- Der Bericht von B’Tselem bringt die Geschichte der Zerstückelung von palästinensischem Bauernland in der Westbank durch eine Fallstudie über drei Dörfer im Bezirk Nablus – Azmut, Deir al-Halab und Salem. Was diese Gemeinden seit 1980 erlebt haben, als Israel nahe davon Elon Moreh baute, ist nur die Illustration breiterer Entwicklungen in der ganzen Westbank. Ihre Geschichte ist ähnlich der von hunderten palästinensischen Gemeinden, auf deren Land Siedlungen errichtet werden. (B’Tselem Website)     (Übers: Gerhilde Merz)

Play time is over in Gaza - Repairs to playgrounds and toys have become too expensive as a result of the price hikes - Mohammad Asad - A workshop that made ride for children’s playgrounds in the Gaza Strip has been forced to close because of Israel’s siege on the Strip.

Mohamed Hasaballah, the owner of a fibreglass factory in Gaza, said he shut down the department specialised in producing several forms of structures used in children’s playgrounds because restriction on imports into the Strip have stifled production. >>>

 

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

 
 

Aktuelle  Kurznachrichten

Lastwagen-Anschlag- Israels Regierung plant Haft ohne Anklage für IS-Anhänger

(SIPPENHAFTUNG)
Bei einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts wurde unter anderem beschlossen, das Haus des Attentäters zu zerstören.

Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Sippenhaft als Terrormaßnahme gegen politische Gegner und deren Familien angewandt. Bis heute besteht sie in Nordkorea und wird in Russland und Tschetschenien angewendet. 
Diese Art der Haftung wurde in totalitären Herrschaftssystemen wie zum Beispiel während der Zeit des Nationalsozialismus als Terrormaßnahme gegen politische Gegner (und deren Familien) angewandt.
Quelle

Netanyahu has isolated Israel and is driving the US 'off a cliff into chaos'

PHOTOS- Authorities uproot olive trees to build settler road

One Detained as Troops Attack Peaceful Protest near Qalqilia

PCHR Weekly Report- 67 civilians abducted, including 10 children; one woman shot and wounded

Peaceful protest met with violence from Israeli military in Kafr Qaddoum

Deputy defense minister wants to give IDF soldiers a license to kill

IDF 2016 data- 15 suicides, all men

8. 1. 2017

Jerusalem: Lkw fährt in Menschenmenge


Jerusalem: Tote und Verletzte bei Anschlag mit Lkw


Several injured, others feared dead in suspected car ramming attack near Jerusalem

Israeli police arrest pro-Azarya protesters in wake of conviction

Dep. defense minister wants to give soldiers a license to kill

Israel kürzt nach Siedlungsresolution Beiträge an UN

Memo to Kerry: Support for one state is growing among Palestinians and Israelis

Peaceful protest met with violence from Israeli military in Kafr Qaddoum

The guide for leftists who want to stop preaching to the choir

Israeli Soldiers Open Fire On Homes, Lands, In Khan Younis

Army Invades Villages And Towns Near Jenin

Army prevents Palestinians, Israelis from protesting together

Hamas slams Facebook over blocking dozens of accounts supporting the movement

As search for missing fisherman in Gaza continues, family announces his death

Israeli stabs, injures Bedouin Palestinian in Ashdod

Israel suspends $6 million from UN contribution over settlements vote

Israel Cuts $6 Million to UN Over Settlement Vote

Moving US embassy to Al-Quds war against Muslims: PA official

Israel detains 100 Palestinians in 2017

It’s Not Too Late for Two States in Palestine

Is New Zealand at war with Israel now?

Bizarre Jerusalem family case shows peace, settlements incompatible

Kerry blasts Israeli policy of settlements

New Year's Eve vigil takes place for Palestinian people

How did Gaza’s economic elite become day laborers in Israel?

BDS: Provincial Council of Valencia Declares itself ‘Israeli Apartheid Free’

Israel to Cut UN Funding After Resolution on West Bank Settlements

Sun, sea and occupation: Israel mobilises the D-list celebrity

Why Israel should fear New Zealand

Tenenti asserts return of shepherd held by Israel last night

Avigail Abarbanel: I Boycott Israeli Products and Ask Everyone I Know to Do the Same

‘End the siege on Gaza in 2017’

The EU giveth, Israel taketh away in West Bank

7. 1. 2017

US House of Representatives approve pro-Israel resolution, dismiss UN

"Die Hoffnung auf Trump überlagert alles"
In Israel sei die Vorfreude auf den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump groß, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im DLF

 

The real German submarine scandal

US-Repräsentantenhaus verurteilt Resolution gegen Israel

US House Votes to Disavow UN Resolution against Israel

US House rejects anti-settlement UN resolution in symbolic vote

Netanyahu thanks US House for vote to slam anti-Israel UN resolution

Most Israelis Want Pardon for Soldier Who Executed Wounded Palestinian Suspect

What we can legally do against the anti-BDS campaign

Palestinians stop Israel demolishing home in Ramallah

Jimmy Carter's Lifelong Pursuit of a Palestinian State

#Israel: ‘Israeli settlements in Palestine jeopardize possibility of two-state solution and peace-building process’

Ten-year blockade renders 80% Gaza reliant on foreign aid

Israeli settler runs over, injures Palestinian man in West Bank

Israel sets record for killing Palestinian kids in 2016

Army Abducts Six Palestinians In The West Bank, 100 In Five Days

Palestinian resistance archbishop dies in Vatican

Moving US embassy to Jerusalem will trigger never-ending crisis, warns Palestinian President

Trump will provide basis for Israel moving to Jerusalem: Analyst

Prof. Peter Slezak: The Situation in the West Bank Is An Appalling, Brutal Military Occupation

Gaza Fishermen Announce 2 Days of strike after Israeli Military Sinks Boat

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