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Montag, 20. Februar 201713:14  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 


Ein kontroverses Urteil - Mörder oder Held? - Mit großer Spannung ist das Urteil gegen Elor Asaria in Tel Aviv erwartet worden. - Markus Rosch  - 05.01.2017 - Der israelische Soldat hatte im März 2016 in Hebron einen palästinensischen Attentäter, der schon verletzt auf dem Boden lag, erschossen. Dabei wurde er gefilmt. Dieses Video löste eine Welle der Empörung aus. Israel ist gespalten. Die Mehrheit hält Asaria für einen Helden. Andere für einen Mörder. Das Gericht verurteilte den Soldaten als schuldig. In Tel Aviv kam es daraufhin zu gewaltsamen Protesten.

Für die Tagesthemen haben wir den Palästinenser Imad Shamissa in Hebron getroffen.
Dieser hat im März 2016 das Video gedreht, in dem ein israelischer Soldat den verletzten Attentäter erschießt. Im Prozess war dieses Video das Hauptbeweisstück. >>>



 

 

Proteste nach dem Urteil

 

Israeli soldier convicted for revenge killing - Charlotte Silver - An Israeli military court has convicted Elor Azarya, the 20-year-old army medic who was caught on video executing an injured Palestinian man lying in the street last year, for manslaughter.

During the trial, Azarya’s lawyers argued that the soldier had fired at Abd al-Fattah Yusri al-Sharif in the occupied West Bank city of Hebron because he felt he was in danger. But in their ruling on Wednesday, the judges found “beyond all reasonable doubt” that Azarya had acted in revenge. Within hours, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu called for Azarya, who is seen as a national hero by many in Israel, to be pardoned.

Al-Sharif was shot dead along with Ramzi Aziz al-Qasrawi, both 21 years old, on 24 March last year. Israel alleges that they stabbed a soldier near the Tel Rumeida settlement in Hebron. The killing of al-Qasrawi was not caught on video. The verdict came shortly after Human Rights Watch said that senior Israeli officials have been “encouraging Israeli soldiers and police to kill Palestinians they suspect of attacking Israelis even when they are no longer a threat.” >>>

 



Richter erhielt Morddrohung nach Kopfschuss-Urteil - Der israelische Soldat Elor Asaria wurde wegen Totschlags an einem Palästinenser verurteilt. Gegen die Richter wird massiv gehetzt, zwei Israelis wurden wegen Gewaltdrohungen festgenommen.

Die israelische Polizei hat zwei Israelis wegen Hetze im Netz festgenommen. Ihre hasserfüllten Botschaften richteten sich gegen Militärrichter, die den Soldaten Elor Asaria wegen der Erschießung eines am Boden liegenden Attentäters verurteilt hatten.

Israelische Nachrichtenseiten berichten von massiven Aufrufen zu Gewalt gegen die Richter. Die Juristen wurden im Netz unter anderem mit Hitler-Bärtchen dargestellt, berichtete die Nachrichtenseite "Ynet". Ein noch in Gewahrsam befindlicher Mann habe auf Facebook geschrieben: "Col. Maja Heller wird ihr Jahr nicht beenden."  >>>


 

 

Opinion // Elor Azaria’s Act of Murder, and the Rabbis Who Justify It, Defile Judaism - Jewish notions of the horror of murder are being dumped into the sewer of messianic madness, abetted by a prime minister who comforts the perpetrator’s family, implicitly justifying Azaria’s act. - Rabbi Daniel Landes >>>

 



Prozess gegen Soldaten - Gerichtsurteil markiert nötige Kurskorrektur in Israel - Ein Sanitäter in der israelischen Armee schießt einem ausgeschalteten palästinensischen Attentäter in den Kopf. Die Szene wird gefilmt und verbreitet sich im Netz. Nun wurde der Soldat von einem Militärgericht wegen Totschlags verurteilt. Ein richtiges Urteil, kommentiert Torsten Teichmann. Auch wenn es noch Fragen offen lässt. - Torsten Teichmann

Mit dem Urteil im Fall Azaria hat das Militärgericht in Tel Aviv mit einer ausgezeichneten Begründung noch einmal klargestellt, was für Soldaten im Einsatz erlaubt ist und was verboten. Richterin Maya Heller hat entschieden, dass der tödliche Schuss des Sanitäters Elor Azaria auf den Kopf des palästinensischen Attentäters, Abdel Fatah Al Sharif, der bereits am Boden lag, unnötig waren.

Auf den ersten Blick bestätigt das Verfahren den Generalstabschef der Streitkräfte Eisenkot. Eisenkot hatte im Februar 2016, nach einer Serie von Angriffen palästinensischer Jugendlicher, aufgebrachten Zuhörern noch einmal erklärt, dass auch Soldaten in Gefahr Gesetze einhalten müssen: Wörtlich sagte er damals: Wenn ein 13-jähriges Mädchen eine Schere oder ein Messer in der Hand hält und es Abstand zwischen ihr und dem Soldaten gibt, würde ich nicht wollen, dass der Soldat das Feuer auf das Mädchen eröffnet und sein Magazin entleert. >>>

 


‘Morality within the army is becoming less important among Israeli society’: Azaria conviction reveals divisions across Israeli society - Sheren Khalel - Yesterday’s Israeli military court ruling which found Sgt. Elor Azaria guilty of manslaughter in the killing of Abed al-Fattah al-Sharif has revealed long-simmering fissures in Israeli society that, according to experts, point to a growing anti-democratic trend in the country and reinforce the lack of accountability for Palestinians within the Israeli justice system.

A spokesperson for Palestinian Knesset member Hanin Zoabi, summarizing a Hebrew press statement released by her office, told Mondoweiss that Azaria’s conviction is the exception that proves the rule.

“The only difference between this case and others is this was caught on camera,” the spokesperson stated. “Hundreds of Palestinians are murdered every year and nobody pays attention to it, and only because this was on camera did it go viral in the media here and internationally and made big news — but really it is something that happens every single day.” >>>

 

Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers >>>

Warum in Israel so viele Kinder geboren werden  - In Krisenzeiten bekommen die Menschen meist weniger Kinder. Nur in Israel gibt es trotz aller Bedrohungen einen anhaltenden Baby-Boom. Ein Phänomen, für das es viele Gründe gibt. - Peter Münch - (...) Das alte Schlagwort vom "Krieg der Gebärmütter" - Doch auch wenn es sich der Staat leistet, die Familienförderung knapp zu halten, und dabei Armut in Kauf nimmt, so ist der Kindersegen doch politisch gewollt. Man sieht das jedes Jahr, wenn zum jüdischen Neujahrsfest die Bevölkerungszahlen in einem Akt freudiger Selbstvergewisserung bekannt gemacht werden. Stets gehen die Werte steil nach oben, bedingt durch Einwanderung und Geburtenüberschuss. Seit der Staatsgründung 1948 hat sich die Einwohnerzahl mehr als verzehnfacht: von 800 000 auf mehr als 8,5 Millionen Menschen. Die Regierung verkündet das mit Stolz, auch wenn Professoren es vereinzelt wagen, auf die Gefahr einer Übervölkerung hinzuweisen.

Im Hintergrund steht dabei immer noch das alte Schlagwort vom "Krieg der Gebärmütter". Dabei geht es um die Austragung des ewigen Nahostkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern mit den Waffen der Demografie. Lange Zeit galt das als bedrohlich für Israel. Noch vor rund 20 Jahren betrug die Geburtenrate im palästinensischen Westjordanland 5,6 und im Gazastreifen 6,9 Kinder pro Frau. In Israel lag sie bei 2,6. Doch während sie in Israel inzwischen deutlich angestiegen ist, fiel die Zahl im Westjordanland und in Gaza auf 4,5. Angesichts dieser Entwicklung gab Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im Sommer Entwarnung: "Es wird keine demografische Zeitbombe geben." >>>

Presseerklärung - 5.1. 2017 - Israelische Siedlungen: „Flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht“ - Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334 vom 23.12. 2016 unmissverständlich einen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Palästina fordert.

Das internationale Recht verbietet es Israel, in besetzten Gebieten Siedlungen zu errichten. Der Sicherheitsrat bezieht sich ausdrücklich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004, das sich an der Vierten Genfer Konvention (Art. 49) orientiert.

Mit seiner Resolution, der auch die EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Spanien zugestimmt haben, stärkt der UN-Sicherheitsrat die völkerrechtliche Position des Staates Palästina, den die UN-Versammlung 2012 anerkannt hat. Er bekräftigt damit die Auffassung der EU, dass Produkte aus den Siedlungen nicht unter das EU-Präferenzabkommen fallen. Denn er fordert „alle Staaten auf, in ihren relevanten Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden“.

Die DPG begrüßt die Grundsatzrede von Außenminister Kerry vom 28.12. 2016. Wie der Sicherheitsrat sieht auch er die Grenzen von 1967 als Grundlage für einen gerechten Frieden. Beide nehmen die Annektierung Ostjerusalems nicht hin und unterstützen die Arabische Friedens-initiative von 2002 (2007). Außenminister Kerry wies in seiner Rede auf die Leiden des palästinensischen Volks unter der Besatzung und auf die menschenunwürdigen Folgen der Blockade des Gazastreifens hin. Er warnte, dass Israels gezielte Siedlungspolitik die von den westlichen Staaten geforderte Zwei-Staaten-Regelung unmöglich mache. Ferner erklärte er, dass der Siedlungsbau nicht Israels Sicherheit dient, sondern die völkerrechtswidrige Besatzung auf unbestimmte Zeit zementieren soll.

Die Reaktion der israelischen Regierung und großer Teile der jüdisch-israelischen Medien lässt befürchten, dass Israel weiterhin das Völkerrecht missachten wird und sich immer mehr von der internationalen Gemeinschaft isoliert. Die DPG fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel von Schweden und dem Vatikan zu folgen und den Staat Palästina anzuerkennen. Bundesregierung und EU sollten Konsequenzen aus der UN-Resolution ziehen und nicht nur verbal gegen den Siedlungsbau protestieren.

Der ukrainische Vertreter im Sicherheitsrat verglich die Annexion der Krim mit der schleichenden Annexion durch den israelischen Siedlungsbau. Es ist an der Zeit, durch ökonomische und andere Maßnahmen Druck auf Israel auszuüben, damit die Menschen in Palästina nach 50 Jahren endlich auf ein Ende der Besatzung hoffen können. Die DPG sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es in Israel und in Palästina nur zu einem gerechten Frieden kommen wird, wenn Israel zum internationalen Recht zurückkehrt.  - Dr. Martin Breidert

In ‘breathtaking’ UN vote, Obama changed his policy on Israeli settlements, making them a war crime — Finkelstein - Philip Weiss - Over New Year’s, I had two phone conversations with Norman Finkelstein about the historic UN Security Council Resolution 2334 of December 23, which labeled Israeli settlements a flagrant violation of international law. The transcript is slightly shortened.

Q. Tell me your thoughts on the resolution.

First of all, speaking strictly on the text of the resolution and not yet on its political resonance or import, it’s a pretty good resolution and we should be clear about that. And textually I would count it as a victory. For the following reasons.

Number 1, the text begins by reaffirming explicitly the principle of “the inadmissibility of the acquisition of territory by force.” That’s an important fact for the following reason. When that statement was put into the preambular paragraph of UN resolution 242 [in November 1967], Israel fought bitterly against including that principle, because it recognized that it preempts territorial revision, meaning Israel had to return every inch of territory acquired by force. Israel got a kind of compensation with the removal of the definite article the from territories later in the resolution [in the phrase, “Withdrawal of Israel armed forces from the territories occupied in the recent conflict”]. Israel managed to shift the whole debate for several decades, focusing exclusively on the deletion of the definite article. And it was the Arab states that always insisted that we have to also look at the preambular paragraph: the inadmissibility of territory. >>>

Palästinensische Binnenflüchtlinge - Rückkehr ausgeschlossen - Die Zahl der palästinensischen Binnenflüchtlinge wird heute auf rund 300.000 Personen geschätzt. Doch Israels Regierung will davon nichts wissen. Kein Wunder, denn die Anerkennung des Rechts auf Rückkehr der intern Vertriebenen würde für Israel womöglich die gesamte Aufarbeitung der Geschehnisse von 1948 nach sich ziehen. - Mona Bieling (...)

"Eine Minderheit innerhalb der Minderheit"
- Das palästinensische Flüchtlingsproblem wurde ausgelöst durch die Vertreibung von 750.000 arabischen Einwohnern des britischen Völkerbundmandates für Palästina durch jüdische Streitkräfte während der "Nakba" von 1948. Während des Palästinakrieges wurde jedoch auch eine zweite Gruppe Vertriebener geschaffen – eine Gruppe, die weitestgehend nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Diese Gruppe besteht aus ungefähr 25.000 Palästinensern die während des Krieges von 1948 intern vertrieben wurden.

Sie wurden gezwungen ihre Häuser zu verlassen, schafften es jedoch, innerhalb der Grenzen des neu erschaffenen Staates Israel zu bleiben. Nach dem Krieg wurden sie daran gehindert, in ihre Häuser zurückzukehren. Diese Gruppe Menschen wird auch als "Binnenflüchtlinge" oder "intern vertriebene Palästinenser" bezeichnet und besteht aus ungefähr einem Viertel der heutigen palästinensischen Gemeinschaft Israels. >>>

The Palestinians’ new peace initiative - Uri Savir - The proposal includes six central elements. The first is establishing a one-year time frame, ending in December 2017, for declaring a Palestinian state on transitional borders. A second element relates to the interim territory of the new state, which will include all of Area A (currently under Palestinian control) and Area B (under Palestinian civil control and joint Israeli-Palestinian security control) and 20% of Area C (under Israeli control) in the Jordan Valley with full Palestinian sovereignty. This means an Israeli withdrawal from parts of Area C and the transfer of security control to Palestinians in Area B. Then there is the issue of Israeli settlements in Area C. The settlers could stay, but under Palestinian sovereignty. A fourth and most important element is a complete Israeli freeze of settlement expansion, based on the 1968 UN General Assembly Resolution 2443. Also, Israeli-Palestinian security cooperation shall be increased. The sixth element concerns permanent status negotiations, which must be launched after December 2017 between Israel and Palestine. The negotiations, on the basis of the 1967 lines and the Arab Peace Initiative, should last no more than a year, with a one-year implementation time frame >>>

Running From the Law, Netanyahu-Style - Lawrence Davidson -  Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu threw a temper tantrum (24 December 2016) after the U.S. failed to veto United Nations Security Council Resolution 2234 condemning Zionist settlements on Palestinian territory. Netanyahu called the resolution “shameful.” He went so far as to tell the foreign secretary of New Zealand, one of the countries that brought the resolution forward for a vote, that this action was the equivalent of “an act of war.” He then started recalling Israeli ambassadors from the Security Council states that backed the resolution. Finally, Netanyahu said Israel would “not abide by it [the resolution].” All in all it was quite a performance. >>>

The challenges of being a Palestinian doctor in the ‘Jewish state’ - Hatim Kanaaneh - The great majority of our physicians, like other professionals in the Palestinian minority in Israel, with the exception of teachers and nurses, received their higher education abroad. Two factors played a central role in this exceptional achievement: Initially the Communist Party, the majority of whose membership in Israel has always been Palestinian, awarded its diligent youth cadre with full scholarships to universities in the Soviet Union. This was conditional on their return upon completion of their studies to serve their communities and to swell the number of educated party members. The first physician who led this process was my good colleague and cofounder of the Galilee Society for Health Research and Services, Dr. Anwar Awad from the neighboring village of Rama in Galilee >>>

Israeli justice minister considers bill to grant Benjamin Netanyahu immunity in case he faces corruption charges - Bethan McKernan - Israeli Justice Minister Ayalet Shaked has appeared to give her backing to a bill that would grant sitting premiers immunity from certain types of criminal prosecutions, a day after Prime Minister Benjamin Netanyahu was questioned by police over gifts he may have received from business leaders.>>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

 
 

Aktuelle  Kurznachrichten

Israel's global standing continues to sink, top strategists say

Medien- Polizei setzt Ermittlungen in Netanjahus Residenz fort

Human Rights Watch - Israel Backing ‘Shoot-to-Kill’ Policy against Palestinians


Israeli officials back shoot-to-kill policy of Palestinian suspects, says Human Rights Watch

Report- Israeli military turns blind eye to attacks on Palestinians

Gewaltaufrufe nach Verurteilung eines israelischen Soldaten
 

Israeli Soldier Found Guilty of Manslaughter (VIDEO)

Army Abducts Six Palestinians In The West Bank, 100 In Five Days

Israeli Soldiers Open Fire On Senior Palestinian Health Ministry Official

Gaza Fisherman Missing After Israeli Navy Capsized A Palestinian Fishing Boat

Israeli Soldiers Demolish 10 Water Wells near Bethlehem

Meet the Palestinian woman director bringing her generation to the screen

IDF uses force on non-violent protest against W. Bank outposts

WATCH- Struggling for human rights under the threat of demolitions

Israeli police arrest Bedouin man in southern Israel for stealing security guard's weapon

5. 1. 2017

The challenges of being a Palestinian doctor in the 'Jewish state'

Staatssekretärin mit palästinensischen Wurzeln zu Besuch in Palästina
 

Duzdar verweigert Kopftuch und trifft Palästinenser-Regierung

Israeli occupation builds 120 settlement outposts since past 20 yrs

Israel sentences UN employee to jail over alleged aid to Hamas

Abbas receives Israeli opposition in Ramallah

Israeli forces demolish 2 Palestinian homes in Beit Hanina

Al Saud after eliminating Palestinian cause: Hezbollah official

John Kerry’s “Separate and Unequal” Message on Israel and Palestine

Zionist Court Sentences Palestinian Girl to 8.5 Years in Prison

Video: Israeli Soldier Found Guilty for Executing Wounded Palestinian

Malaysia Praised For Role In Historic UNSC Israel Settlement Vote

US senators introduce bill to move embassy from Tel Aviv to Jerusalem

Israeli Soldiers Abduct Two Children Near Qalqilia

Israeli police questions imprisoned Islamic Movement leader over incitement

Israeli forces detain 40 Palestinians in overnight raids

US senators introduce bill to move embassy from Tel Aviv to Jerusalem

Israeli authorities deliver 19 stop-construction orders in Salfit area

Israeli forces demolish 2 homes in Jerusalem, displacing 18 Palestinians

Palestinian child prisoner Shadi Farrah, 13, to face hearing on Wednesday

Israeli justice minister considers bill to grant Benjamin Netanyahu immunity in case he faces corruption charges

4. 1. 2017

Militärgericht verurteilt israelischen Soldaten
 

Israeli soldier convicted of manslaughter
 

Israeli soldier found guilty of manslaughter for execution-style killing of Palestinian
 

IDF chief: Soldier on trial for killing stabber is not ‘everyone’s child’

Verdacht der Vorteilsnahme: Polizei befragt Netanjahu

Wikileaks: Ban Ki-Moon Worked with Israel to Undermine UN Report

The US and Israel split over how to keep up the racist occupation

Israeli forces raid Nafha prison, assault Palestinian prisoners

14,806 Israeli settler incursions on Al-Aqsa Mosque compound in 2016

Knesset passes first reading of controversial 'Facebook bill'

Archbishop Who Supported Palestine's Armed Resistance Dies

Demolitions (1) - Israeli soldiers destroy 11 homes at Khan al-Ahmar, 87 left homeless


Demolitions (2) - Israeli soldiers destroy 15 homes and a school at Khirbet Tana

Israeli troops demolish 11 Bedouin homes – dozens of children among the 87 made homeless

Israeli Soldiers Demolish Residential Structures Near Nablus

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Thirty Palestinians In The West Bank”

Settlements, Demolitions Continue Unabated, Following US Abstention at UN

Report- Sharp spike in repression of Palestinian journalists

Israeli forces open fire on Palestinian agricultural land in southern Gaza Strip

In rare case, Palestinian citizen of Israel receives administrative detention order

Israeli forces detain 45 Palestinians in West Bank overnight raids

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Palestinian prisoner on hunger strike to protest renewed administrative detention

Hebron hospital staff stages strike over $7-million debt owed by PA

Israel demolishes Palestinian structures in West Bank

In a first, India to attend international conference on Israel and Palestine

HRW: Senior Israeli officials support 'shoot-to-kill' policy

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Gaza berries

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