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Mittwoch, 04. Januar 201719:15  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 


 

Militärgericht verurteilt israelischen Soldaten - Mit einem Kopfschuss tötete ein israelischer Soldat einen am Boden liegenden palästinensischen Attentäter. Die Debatte über den Fall spaltet das Land - jetzt fiel das Urteil. - Ein israelisches Militärgericht hat den Soldaten Elor Azaria wegen Totschlags verurteilt. Der Palästinenser sei "unnötigerweise" erschossen worden, sagte die Vorsitzende Richterin Maja Heller bei der Urteilsverkündung. Das Strafmaß wird erst in den kommenden Wochen bekanntgegeben, Azaria drohen bis zu 20 Jahre Haft. >>>




Schuldspruch in Kopfschuss-Prozess gegen Soldaten spaltet Israel - Es war einer der emotionalsten Prozesse in Israels Geschichte. Ein Soldat schießt einem verletzten Attentäter in den Kopf, wird dabei gefilmt. Für die einen ist er Mörder, für die anderen Held. Seine Verurteilung wegen Totschlags birgt sozialen Sprengstoff. (...)

"Wer Dich töten will, den musst Du zuerst töten!" fordert auch ein Mann mit Lautsprecher. Das Urteil gegen Asaria sei "eine Schande für den Staat Israel" ruft ein Mann mit weißer Kipa. "Der Teufel soll Euch holen, Betselem!" (...)


Andere Demonstranten wirken dagegen sehr höflich, wie die 54-jährige Corinne Parienti, eine Immigrantin aus Marseille. Sie trägt ein schwarzes Schild, "Ich bin Elor", steht darauf in weißer Schrift. "Elor hat getan, was er tun musste", sagt sie. Sie fordert ein hartes Vorgehen gegen jeden Attentäter: "Ein Terrorist ist kein Opfer. Er ist nicht gekommen, um Blumen zu verteilen, ein Terrorist darf seinen Anschlag nicht überleben." >>>



 

Israeli soldier convicted of manslaughter - An Israeli military court has just announced its verdict, convicting the Israeli soldier Elor Azaria (19), who shot dead a disarmed wounded Palestinian, of manslaughter. >>>


 

IDF chief: Soldier on trial for killing stabber is not ‘everyone’s child’ - Day before verdict for Hebron shooter Elor Azaria, Eisenkot says confusion surrounding soldier’s role harmful to society >>>


 

Awaiting verdict in case of soldier who shot motionless Palestinian - The case has prompted sharp words and controversy from the very beginning.

Last March, Sergeant Elor Azaria, a 19-year-old Israeli army medic deployed to the occupied West Bank, shot and killed a Palestinian as he lay wounded and motionless.

The shooting, and the tense moments leading up to it, were captured on video by a Palestinian human rights activist in the city of Hebron. The video footage, distributed to news organisations, ensured that the incident, which came amid a wave of Palestinian stabbings, drew international attention.

Azaria, now 20, was charged with manslaughter and put on trial in a military court, with the verdict due on tomorrow.

Some serving members of the military establishment, who say the shooting cannot be countenanced, add that Azaria, who made far-right, anti-Palestinian postings on Facebook before being conscripted, acted in cold blood and outside military procedures.

“An 18-year-old man in the Israeli army is not ‘everyone’s child’,” Lieutenant-General Gadi Eisenkot, the chief of staff, said in a speech today, remarks that were seen as a rebuke to the public campaign in support of Azaria, whose mother was often shown in news photos hugging her son in court.

While acknowledging the “lively dialogue among the public and on the internet”, Eisenkot said the army was not elected by the public or shaped by popular surveys. “It has no effect on the command structure,” he said. >>>

 

Der im ganzen Land gehörte Schuss - Uri Avnery, 6.August 2016 -  (...)  Zwei junge Palästinenser griffen einen israelischen Soldaten mit einem Messer in Tel Rumeida an, einer Siedlung extremistischer Juden mitten in Hebron. Der Soldat war leicht verletzt. Die Angreifer wurden angeschossen, einer starb sofort, der andere wurde ernsthaft verletzt und lag blutend auf dem Boden. (...) Die Mannschaft eines israelischen Ambulanzwagen behandelte den verletzten Soldaten und ignorierte den tödlich verletzten Araber, der auf dem Boden lag. Mehrere israelische Soldaten standen herum; auch sie ignorierten den Palästinenser. Etwa 10 Minuten später erschien der Unteroffizier Elor Azaria, ein Sanitäter, auf der Bildfläche, näherte sich dem verletzten Palästinenser und schoss ihm aus nächster Nähe in den Kopf und tötete ihn. Nach den Augenzeugen erklärte Azaria, dass „der Terrorist sterben  muss“. >>>

 

Noch nie haben so viele Leute solch einem gemeinen Mörder zugejubelt - Gideon Levy -  31.3.16 - „Es ist zweifelhaft, ob es eine zweite westliche Gesellschaft gibt, in der Rassismus mit derartigem Blutdurst einhergeht“ Inmitten der Kontroverse über die jüngste Schießerei.in Hebron richtet der Oberbefehlshaber der „Israelischen Verteidigungskräfte“ einen Brief an seine Soldaten. Die Nachwirkungen der Schießerei könnten auf die Armee übergreifen. Was ist los mit uns? Eine Politik der Verachtung für das Leben von Palästinensern >>>


Execution of motionless, unarmed Palestinian youth in Hebron

 

Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers >>>

Israels Parlament stimmt für "Facebook-Gesetz" - In Israel könnten Firmen wie Facebook oder YouTube bald vom Staat gezwungen werden, Hetze offline zu nehmen. Das Parlament hat ein Gesetz von Hardlinerin Ayelet Shaked in erster Lesung verabschiedet.

Israel will schärfer gegen Hetze im Internet vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf erhielt am Dienstag in erster Lesung die Mehrheit der Stimmen, wie das Parlament mitteilte. Demnach sollen Verwaltungsgerichte Internetplattformen wie Facebook, YouTube oder Google per Gerichtsbeschluss zur Löschung von Gewaltaufrufen zwingen können.

Wenn ein Eintrag im Internet als "Risiko für die Sicherheit einer Einzelperson, der Öffentlichkeit oder des Landes" eingestuft werde, müsse er entfernt werden, erklärte Justizministerin Ayelet Shaked. >>>

 

Kurzkommentar - E. Arendt - "Hetze" nach israelischer Art ist auch die notwendige und legitime Kritik an den Verbrechen der Staatsorgane, der Regierung. So verhindert man Kritik und braucht keine Verbrechen zu rechtfertigen, kann sie weiter begehen....

 



Report: Sharp spike in repression of Palestinian journalists - Two new reports document the growing repression of Palestinian journalists by Israeli forces last year. According to the Committee to Protect Journalists, Israel is currently imprisoning the same number of journalists as the Syrian regime. - Oren Persico

Palestinian journalists have been subject to a severe increase in violations by Israeli security forces over the past several months, according to a report published by MADA — Palestinian Center for Development & Media Freedoms last week.

MADA, a Ramallah-based Palestinian NGO that tracks violations against Palestinian journalists, found 27 cases in which the rights of Palestinian journalists were violated by Israeli forces in November, as opposed to 11 in the previous month.

According to MADA, Israeli forces raided the home of a Palestinian journalist from the West Bank village Salfit. He was detained and interrogated for alleged incitement on his Facebook page. A journalist from Hebron was arrested and interrogated over a film he >>>

 


Jagdobjekte - Übersicht >>>

Meinungsfreiheit -  Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>

2016 - ein tödliches Jahr im besetzten Palästina - Für Palästinenser in der besetzten Westbank und im Gaza-Streifen war das vergangene Jahr eines der tödlichsten und gewalttätigsten der letzten Jahre. Im Jahr 2016 wurden weit mehr als 100 Palästinenser getötet. Die meisten starben durch Schüsse israelischer Besatzungssoldaten.

Die Welle der Gewalt begann im Oktober 2015 und forderte bis heute 246 Palästinenser, die von Israelis getötet worden. Allein zwischen Oktober und Dezember 2015 starben 135 Palästinenser, heißt es in einer Veröffentlichung der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan.

Im Jahr 2016 dokumentierte Maan den Tod von insgesamt 129 Personen, die zwischen dem 01. Januar und dem 31. Dezember verstarben. Unter diesen Toten sind 111 Palästinenser (86% aller Verstorbenen), 15 Israelis (11,6%) und drei Ausländer (2,3%, ein Amerikaner, Sudanese und Jordanier).

97,3% der getöteten Palästinenser starben durch israelische Besatzungssoldaten. >>>

Palestine Update Nr. 6, 29. Dezember 2016 - (...) Frustriert vom Votum der UNSC droht Israel mit Annexion  - Israel hat gedroht, die palästinensischen Grundstücke zu enteignen, auf denen es Siedlungsblöcke gebaut hat, nachdem der UNSC eine Resolution angenommen hat, die diese Bauten als illegal bezeichnet haben. „Wir sollten die sofortige Annexion der Siedlungsblöcke ankündigen.“ Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erden, fuhr fort: „Wir sollten die Bauten im ganzen Land renovieren.“

 

Als Antwort auf UN-Votum will Israel tausende Siedlungseinheiten bewilligen - Nach Angabe der israelischen Zeitung Hayom Daily wird erwartet, dass das Local Planning & Building Committee (Lokales Planungs- und Baukomitee) vom Stadtparlament Westjerusalem am kommenden Mittwoch ungefähr 5.600 illegale Hauseinheiten in den Siedlungen von Ostjerusalem genehmigen wird. Die vorgesehene Entscheidung ist die Antwort auf die Resolution 2334 des UNSC, durch die die israelischen Siedlungsaktivitäten in der Westbank und in Ostjerusalem verboten werden und ein Ende des Siedlungsbaus gefordert wird. Die Entscheidung wird die Konstruktion von 2.600 Wohnungseinheiten in der Siedlung Gilo in Ostjerusalem  genehmigen, 2.600 weitere in Givat HaMatos, und 400 Einheiten in der Siedlung Ramat Shlomo. 

 

Israel schneidet zivile Beziehungen zu Palästinensern ab - Israel hat nach der UN-Note formal alle zivilen und diplomatischen Beziehungen zur Palästinensischen Autorität (PA) erschwert und beschreibt diese Bewegung als Vergeltung für die UNSC-Resolution, mit der der israelische Siedlungsbau auf besetztem palästinensischen Land kritisiert wird. Offizielle der Verteidigungsabteilung sagen, dass Israels Sicherheits-Zusammenarbeit unverändert bleiben wird. Die Palästinenser durften über die UN-Resolutionen nicht votieren, lobten sie jedoch und sagten, dass damit wenigstens eine klare Verurteilung der Besetzungspolitik Israels gegeben ist.

Offizielle der PA spielten auch die angekündigte „Vergeltung“ gegen sie herunter und sagten, sie hätten seit der Ankündigung keine Veränderung bei der Koordinierung mit der israelischen Besatzungsarmee bemerkt. Es gibt jedoch Spekulationen, dass die israelische Regierung kürzlich ausgestellte Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Bauarbeiter zurückziehen könnte und eine Industriezone in der besetzten Westbank plane.

 

Eine Siedlung auf meinem Land fühlt sich an als hätte man mir eine Hand abgeschnitten - Palästinensische Landbesitzer bereiten sich vor, zum Internationalen Gerichtshof zu gehen.

Die 2000 Acres, die enteignet werden sollen, wenn die Regulation Bill angenommen wird, enthalten auch den Mitzpe Kramim Außenposten, der auf Land errichtet wurde, das nach Angabe von Hazem Hassim Ajaj seiner Familie gehört. „Als ich hörte, dass eine Siedlung auf meinem Land gebaut wurde, fühlte ich mich, als hätten sie mir meine Hand abgeschnitten“, sagt er und schwört, nicht aufzugeben. Inzwischen kümmern sich PA-Teams um das Fortschreiten der Angelegenheit und sammeln Daten für ein Verfahren beim Internationalen Strafgerichtshof.  

 

Die größte Studentenunion in UK schließt sich der BDS-Bewegung an - Der Senat der Studentenunion der Universität Manchester votierte am Donnerstag vergangener Woche, sich für die Unterstützung der internationalen Boykott-, Sanktions- und Divestment-Bewegung anzuschließen. Die neue Bewegung arbeitet innerhalb eines Netzwerkes zusammen mit der Recognize Refugee Rights Society (Gesellschaft für die Erkennung der Rechte von Flüchtlingen), Action Palestine,  und dem BDS Campaigns Committee  

 

Ablehnung der USA ist eine Botschaft für Europa: Endet die Straflosigkeit Israels  - Die USA haben im Wesentlichen zugegeben, dass ihre unnachgiebige Verteidigung Israels in der diplomatischen Arena eine desaströse Strategie gewesen ist. Nachdem Obama ausgeschert ist, wird sich Europa auf diese Lektion einstimmen müssen.

In Solidarität Ranjan Solomon  -  Die Website von Palestine Updates: Sie www.palestineupdates.com  -   (über. Gerhilde Merz)

Israel delegitimiert sich selbst - Martin Breidert - Die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien völkerrechtlich illegal und mit ihnen laufe Israel Gefahr, international isoliert zu werden, schreibt Martin Breidert, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Eine Replik auf den jüdischen Filmproduzenten Arthur Cohn

Der Artikel von Arthur Cohn „Der Siedlungsbau ist nicht illegal“ entbehrt jeder völkerrechtlichen Grundlage. Die UN-Versammlung hat 2012 mit 138 gegen 9 Stimmen, darunter Israel und die USA, den Staat Palästina mit Beobachterstatus aufgenommen. Und als der UN-Sicherheitsrat seine Resolution vom 23.12.2016 beschloss, saß der Vertreter Palästinas hinter dem Schild State of Palestine. Da hätte sich Cohn auch die Bibelzitate ersparen können, denn die sind völkerrechtlich ebenso irrelevant wie die Frage, ob Jerusalem im Koran zitiert wird oder nicht.

Cohn bezeichnet die Westbank als „Judäa und Samaria“ und damit als jüdisch-israelisches Land. Für die UN und damit für die Völkergemeinschaft sind sie besetzte palästinensische Gebiete (occupied palestinian territories) und nicht, wie er mit Rückgriff auf die israelische Regierung argumentiert, umstrittene Gebiete (disputed territories). Dass Palästina früher keine Souveränität hatte, ist völkerrechtlich unerheblich. >>>

 

Der Siedlungsbau ist nicht illegal - Arthur Cohn >>>

Eine aktuelle Urgent Action von Amnesty International. - Es geht um den palästinensischen Menschenrechtler Hasan Ghassan Ghaleb Safadi, dem Medienkoordinator der Gefangenenhilfsorganisation Addameer.

Am 8. Juli hatte ich eine UA zu seiner Gefangennahme weitergeleitet, jetzt gibt es ein Update dazu mit einer neuen Petition, die unter diesem Link abrufbar ist: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-154-2016-1/weiter-verwaltungshaft?destination=node%2F2939

Laut der Beschreibung haben die israelischen Behörden die Verwaltungshaftanordnung von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi am 7. Dezember um sechs Monate verlängert. Er kam gerade von einer Konferenz im Libanon zurück, die sich mit Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit und Rechten von Gefangenen beschäftigte und wurde deshalb am 10. Juni unter Anklage gestellt, ein "verfeindetes" Land (Libanon) besucht zu haben. Nach seiner Festnahme wurde er 40 Tage lang verhört. Er teilte seinem Rechtsbeistand mit, man habe ihn mit Schlafentzug gequält und während der Verhöre in schmerzhaften Positionen gefesselt. beides verstößt gegen das im Völkerrecht festgeschriebene Verbot der Folter und anderer Misshandlungen. Vom 12. bis 22. Mai verweigerte man ihm zudem den Kontakt zu seinem Rechtsbeistand.

Das alles stellt einen Verstoß gegen einen zentralen Grundsatz der Standards für ein faires Gerichtsverfahren dar.

In den  HINTERGRUNDINFORMATIONEN gibt es wieder ausführliche Informationen dazu.

Die Inhaftierung von Palästinenser_innen aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb Israels verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und ist ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention.

Bitte beteiligt euch an dieser wichtigen Petition, die wieder ein Brief zum Unterschreiben enthält. Noch besser ist es, einen Brief mit eigener Formulierung abzuschicken, möglichst an alle in der UA angegebenen Adressen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass es auf unserer Website einige neue Berichte gibt, darunter eine aktuelle AI-Stellungnahme über die Verabschiedung einer Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit der Israel aufgefordert wird, alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT/Occupied Palestinian Territories) einzustellen. Hier der Link: http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/Main/Start

Waltraut Böttger - Mitglied von Amnesty International Kogruppe Israel/Besetzte Gebiete
http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/Main/Start 

Netanyahu’s holy war, and the coming Jewish schism - Yakov Hirsch - For many years Jeffrey Goldberg played a major role in the Hasbara world where Israel is the utter Good and everyone designated by Israel`s PM as "Anti-Semite/Anti-Israel" is Evil Incarnate. But now Jeffrey Goldberg, recently crowned Editor- in-Chief of "The Atlantic", plans to put his magazine at the forefront of militant opposition to the Trump Presidency. And with Netanyahu preparing for a love feast with Trump, Goldberg has no choice but to take a distance from Netanyhau - a choice which many other Liberal American Jews are bound to make in the near future. >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

 
 

Aktuelle  Kurznachrichten

Militärgericht verurteilt israelischen Soldaten
 

Israeli soldier convicted of manslaughter
 

Israeli soldier found guilty of manslaughter for execution-style killing of Palestinian
 

IDF chief: Soldier on trial for killing stabber is not ‘everyone’s child’

Verdacht der Vorteilsnahme: Polizei befragt Netanjahu

Wikileaks: Ban Ki-Moon Worked with Israel to Undermine UN Report

The US and Israel split over how to keep up the racist occupation

Israeli forces raid Nafha prison, assault Palestinian prisoners

14,806 Israeli settler incursions on Al-Aqsa Mosque compound in 2016

Knesset passes first reading of controversial 'Facebook bill'

Archbishop Who Supported Palestine's Armed Resistance Dies

Demolitions (1) - Israeli soldiers destroy 11 homes at Khan al-Ahmar, 87 left homeless


Demolitions (2) - Israeli soldiers destroy 15 homes and a school at Khirbet Tana

Israeli troops demolish 11 Bedouin homes – dozens of children among the 87 made homeless

Israeli Soldiers Demolish Residential Structures Near Nablus

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Thirty Palestinians In The West Bank”

Settlements, Demolitions Continue Unabated, Following US Abstention at UN

Report- Sharp spike in repression of Palestinian journalists

Israeli forces open fire on Palestinian agricultural land in southern Gaza Strip

In rare case, Palestinian citizen of Israel receives administrative detention order

Israeli forces detain 45 Palestinians in West Bank overnight raids

Candle causes house fire during Gaza power cut, injuring father and 2 daughters

Palestinian prisoner on hunger strike to protest renewed administrative detention

Hebron hospital staff stages strike over $7-million debt owed by PA

Israel demolishes Palestinian structures in West Bank

In a first, India to attend international conference on Israel and Palestine

HRW: Senior Israeli officials support 'shoot-to-kill' policy

Israeli minister outlines plan to annex West Bank settlement

Gaza berries

Playing football around Balata Refugee Camp: A visual journey

Israeli military 'not investigating attacks by soldiers on Palestinians'

Gerry Adams clashes with 90s sitcom star over claims Jesus was a Palestinian

Losing support: Israel and the two state solution

Egyptian army destroys 12 tunnels along Gaza border

Tony Abbott says Australia should suspend aid to Palestinian Authority

UN appeals for $547m in aid for Palestinians

3. 1. 2017

Israel- Berichte über Korruptionsermittlungen gegen Premier Netanjahu
 

Ermittlungen in Israel: Netanyahu von Polizei vernommen

Israeli settlers start new year with new illegal outpost in Nablus village

Israeli officials back shoot-to-kill policy of Palestinian suspects, says Human Rights Watch

Resolution for 2017: Stop substituting 'the occupation' for 'Zionism'

Knesset Ethics Committee bars Palestinian MK from parliamentary activity for 6 months

BDS- Provincial Council of Valencia Declares itself ‘Israeli Apartheid Free’

Israel to propose annexing large settlement in Jerusalem

Do 'Anti-Semitism Lessons' in Canada Promote Jewish, White Supremacy?

Settlements, Demolitions Continue Unabated, Following US Abstention at UN

Israeli Army Abducts Three Teens In Tulkarem

BDS- Provincial Council of Valencia Declares itself ‘Israeli Apartheid Free’

Report- Sharp spike in repression of Palestinian journalists

Israeli cabinet decides not to return bodies of Hamas-affiliated slain Palestinians

Israeli forces demolish 11 Bedouin residential structures, 87 left homeless

Israeli home demolitions break records, shatter lives in 2016

Number of Palestinian minors in Israeli prisons doubles in 2016

Don’t Move the Embassy to Jerusalem; the Downsides Are Too Great

What were the top 10 BDS victories of 2016

2. 1. 2016

Netanjahu weist Korruptionsvorwürfe zurück

Israel's Genocidal Violence Goes Far Beyond Settlements: Op-Ed

Wegen Israel: London geht auf Distanz zu US-Regierung

US-Kongress überprüft Resolution gegen Israel

2017 to be year of independent Palestinian state: Abbas

Prime Minister Malcolm Turnbull dances with Jewish community amid Hanukkah celebrations

39% of Israelis support annexing the West Bank

Why Netanyahu and Trump Are Good for the Palestinians
 

Kerry and Israel: Too little, too late

Resolution 2334: Situation Will Not Be The Same For Israel

Israeli forces detain 5 Palestinian employees of Hebron Rehabilitation Committee

Israeli court expected to sentence teenage Palestinian girl to 6 years in prisonJan. 1, 2017

BDS- Provincial Council of Valencia Declares itself ‘Israeli Apartheid Free’

» New Documentary Introduces Tourists to Palestinian Nature, from Jenin to Hebron

New East Jerusalem Settlement Units Were Approved Prior to Kerry Speech

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