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Montag, 20. Februar 201713:14  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 

UN Security Council demands Settlement Stop from Israel - Dr. Ludwig Watzal - Seit 36 Jahren haben die USA erstmalig nicht ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten Israels eingelegt und sich bei einer Abstimmung enthalten. Mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung der USA hat der UN-Sicherheitsrat einen umgehenden Baustopp von israelischen Siedlerkolonien im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem gefordert und darüber hinaus festgestellt, dass alle dortigen Siedlungen völkerrechtswidrig seien. Die Enthaltung der USA stellt eine Sensation dar. Ging man doch bisher mit Israel durch dick und dünn, was die Verachtung des Völkerrechts anbelangt.

Diese Stimmenthaltung ist Präsident Obamas Weihnachtsgeschenk an seinen „guten“ Freund Netanyahu, der ihn in den letzen Jahren mehrmals öffentlich gedemütigt hat. >>>

 

 

Israel soll Siedlungsbau beenden - Der UN-Sicherheitsrat hat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Einer entsprechenden Resolution stimmten 14 Mitgliedsstaaten zu. Die USA enthielten sich. Ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution gefordert. 14 Mitgliedsstaaten stimmten der Res olution zu. Die USA verzichteten auf ein Veto, wie es Israel gefordert hatte, und enthielten sich. Eingebracht hatten den Resolutionsentwurf die Staaten Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela. >>>




Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat - Entrüstung in Israel - Ulrich Schmid - Mit Entrüstung hat Israel auf die Annahme einer Uno-Sicherheitsratsresolution reagiert, die Israels Siedlungspolitik kritisiert. Ministerpräsident Netanyahu setzt nun ganz auf Donald Trump.

Enttäuscht und zornig haben am Freitag Abend in Israel Politiker der Regierung von Ministerpräsident Netanyahu auf die Annahme der Sicherheitsratsresolution zur Siedlungspolitik reagiert. Der Botschafter Israels bei der Uno, Danny Dannon, kritisierte das Verhalten der Amerikaner scharf, drückte aber sofort auch die Überzeugung aus, die kommende Regierung von Donald Trumps werde ganz gewiss «eine neue Ära einleiten». >>>

 

 

UN-Sicherheitsrat fordert Ende des Siedlungsbaus - Der UN-Sicherheitsrat hat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Ein US-Veto bleibt überraschenderweise aus. >>>
 


 

Gemeinsam mit den USA, die bereit sind sich bei der Abstimmung über die UN-Resolution gegen Israel ihrer Stimme zu enthalten, hat Ägypten (den Resolutionsentwurf) zurückgezogen - Philip Weiss  - 22.12.2016

Diplomatie der hohen Einsätze. Heute morgen hat die ägyptische Regierung unter dem Druck von Donald Trump und Benjamin Netanyahu eine Abstimmung über einen Resultionsentwurf gegen die Siedlungen im UN-Sicherheitsrat verschoben. Sie war für heute 15 Uhr anberaumt gewesen.

Es hatte Spekulationen gegeben, dass die USA planen würden gegen diese Resolution kein Veto einzulegen, ein historischer Schritt. Ägypten hatte den Resolutionsentwurf letzte Nacht verbreitet. Reuters berichtet:    Die Resolution würde von Israel verlangen, "unverzüglich und vollständig  alle Siedlungsaktivitäten im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich   Ost-Jerusalem einzustellen".  

Einige Nachrichtenkanäle berichteten, die USA planten, kein Veto gegen die Resolution einzulegen. Ayman Mohyeldin:  Mehrere Quellen von NBCNews mitchellreports: die Obama-Administration war im Begriff sich bei der Israel kritisierenden Abstimmung in den UN der Stimme zu enthalten, bevor Ägypten die Abstimmung verschob.

Jüdische Insider berichteten, Kerry hätte einer palästinensischen Delegation bei ihrem Besuch in diesem Monat gesagt, die USA würden kein Veto gegen eine Resolution gegen die Siedlungen einlegen. Diese Berichte sorgten bei den Israelis für große Bestürzung. Der israelische Botschafter bei den UN übte heute Druck aus:   Wir erwarten, dass unser größter Verbündeter nicht erlaubt, dass diese    einseitige und anti-israelische Resolution vom (Sicherheits)Rat verabschiedet wird.

Und mitten in der letzten Nacht twitterte Benjamin Netanyhu den gleich dringenden Aufruf an die USA. Heute morgen wiederholte Donald Trump den (israelischen) Premierminister und postete auf Facebook eine dringende Bitte an die US-Regierung ihr Veto gegen die Resolution, die Israel "Bedingungen auferlegt", einzulegen:  Gegen die Resolution bezüglich Israel sollte im UN-Sicherheitsrat ein Veto eingelegt werden. Sie bringt Israel in eine sehr arme Verhandlungsposition und ist gegenüber  allen Israelis extrem unfair.

Außenminister John Kerry sollte heute morgen eine Rede über den Nahen Osten halten, verschob sie aber, offenbar, weil die Abstimmung verschoben worden war. Der israelische Journalist Yossi Melman twitterte, Israel hätte (Ägypten) Geheimdienstinformationen über Terrorgruppen in Ägypten angeboten im Austausch gegen den Rückzug (der Resolution). Israelische Regierungsvertreter sagten gegenüber Ha'aretz, die USA hätten noch nicht entschieden, wie sie über die Resolution abstimmen würden; sie fürchteten, Kerry wäre im Begriff eine größere Änderung in der Politik anzukündigen.

In ihren letzten Wochen windet sich die Obama-Administration offenbar. Vor zwei Tagen hat das Außenministerium die Siedlungen als "illegal" bezeichnet, was so etwas wie ein Aufbruch (zu etwas Neuem) ist. Es war die Reaktion auf Statements zur Wahl des Siedlerchampions David Friedman zum Botschafter bei den UN. Eine Stimmenthaltung bei der Resolution würde eine große Schande von Präsident Obama in den Augen der Progressiven und von europäischen Friedensarbeitern aufheben: dass er 2011 gegen eine die Siedlungen kritisierende Resolution im UN-Sicherheitsrat ein Veto eingelegt hat. Genau zwei Jahre später erzählte er "der muslimischen Welt", die Siedlungen müssten ein Ende finden.

Reuters sagt, die Franzosen seien offen für die ägyptische Resolution.  In Beirut sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault gegenüber: " Journalisten, Paris blicke mit Interesse auf den Text der Resolution.   "Die Fortdauer der Siedlungen schwächt die Situation vor Ort vollständig  und schafft eine Menge Spannungen", sagt er. "Es nimmt die Ausssicht auf   eine Zwei-Staaten-Lösung. Es würde unseren Dissens zu dieser Politik  nochmals bestätigen." Dank an Adam Horowitz und Dorgham Abusalim.  Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Send ihn nicht! - Uri Avnery. 24. 12.2016 - DONALD TRUMP hat mir ins Gesicht gespuckt. - Nicht nur in mein eigenes Gesicht, sondern mindestens in das  Gesicht der halben israelischen Bevölkerung.

Er hat einen Fachanwalt für Insolvenzfragen mit Namen David Friedman für den Job des US-Botschafters in Israel ernannt. Das klingt wie ein böser Scherz. Aber es ist brutale Realität. Dies schafft einen Präzedenzfall in den Annalen der internationalen Diplomatie.


Als erstes ist es eine schlechte Praxis, einen Botschafter für ein Land zu ernennen, der tiefe persönliche Verbindungen zu diesem Land hat. Man schickt keinen kuba-amerikanischen Castro-Hasser als US-Botschafter nach Havanna. Man schickt keinen Kuomintang-Chinesen aus Taiwan, als US-Botschafter nach Peking.


Es ist nicht das erste Mal, dass ein amerikanischer Jude als Botschafter in Israel ernannt worden ist. Es mögen zwei oder drei gewesen sein, die gut als israelische Botschafter in Washington hätten dienen können. Aber sie waren weniger eigensinnig als das jetzige Exemplar.


Die Aufgabe des Botschafters ist, unter anderen, als Auge und Ohr seines Heimatlandes in einem fremden Staat zu dienen. Zu seinen Jobs gehört, dass er seine Vorgesetzten im ausländischen Amt mit seriöser, unparteiischer Information versorgt, auf die sich dann die Politik gründet. Der ideale Botschafter ist ein kühler Beobachter, ohne  starke Gefühle gegenüber dem Land seiner Mission, weder positiv noch negativ. Dies ist die Beschreibung eines Diplomaten, der genau das Gegenteil dieses besonderen Individuums ist.


Es würde viel vernünftiger gewesen sein, David Friedman als israelischen Botschafter in den USA  zu ernennen. Leider ist der Posten schon von einem anderen amerikanischen Juden besetzt. Das Gerücht geht um, dass er von Netanjahu  auf die Bitte von  Sheldon Adelson, einem jüdischen Kasino-Magnaten ernannt wurde, der sein Geld dorthin gibt, wo sein Mund ist ---zu den  israelischen Ultra-Rechten.


Aber selbst diese Person ist ein Linker, verglichen mit David Friedman.  
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Wie gefährdet ist jüdisch-arabische Koexistenz? - Jacques Ungar - Neueste Umfrageergebnisse des Israelischen Demokratie-Instituts weisen darauf hin, dass die Araber immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Nicht immer ist ein friedliches Nebeneinander zwischen Juden und Arabern, wie hier am Hafen von Jaffa, möglich.

Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. An diese geflügelte Binsenwahrheit wurde man dieser Tage erinnert, als das partei-unabhängige Israelische Demokratie-Institut (IDI) die Resultate seiner alljährlich durchgeführten Meinungsumfrage unter den Israeli zu aktuellen Themenkreisen veröffentlichte. Die Ergebnisse der IDI-Erhebung lassen nämlich den klaren Schluss zu, dass der Trend zur Marginalisierung der arabischen Bürger des Landes im Wachsen begriffen ist – eine Entwicklung, über die die Protagonisten der derzeitigen rechtsnationalen Koalition Israels wohl kaum sonderlich betrübt sein dürften. Dass der genannte Trend Israel und seine jüdische Bevölkerung nicht nur in der Region noch mehr als bisher schon isolieren dürfte, sondern allgemein auch im internationalen Bezug, dürfte die angesprochenen Protagonisten kaum sonderlich beunruhigen, sondern sie von der Richtigkeit ihres Vorgehens im Gegenteil noch mehr überzeugen. >>>

Israelisches Militär exerziert an der Gaza-Grenze - Die israelische Armee begann am Sonntag mit  militärischen Übungen in den jüdischen Siedlungen, die seit 1948 auf  palästinensischem Land an Gazas grenze gebaut wurden.

Die hebräische Website 0404 sagte, dass die militärischen Übungen drei Tage lang in den Siedlungen Sderot, Netivot und Ofakim  an der Grenze zum Gazastreifen stattfinden. Während dieser Zeit wird die Region Zeuge aktiver Bewegungen militärischer Fahrzeuge sein.

Die Website – so zitiert ein Sprecher der israelischen Armee – sagte, die Übungen schließen  sich an die jährlichen Militärübungen an , um die Effizienz und Bereitschaft der militärischen Kräfte   aufrecht zu erhalten.

Der Drill kommt zu einer Zeit, während die hebräischen Medien  auf eine mögliche Spannung mit der islamischen Widerstand-Bewegung, die Hamas, hinweisen und zwar nach der Ermordung des tunesischen Pilot-Ingenieur Mohammed Zawari am letzten Donnerstag, da die Bewegung  den israelischen Mossad für den Mord verantwortlich hält.

Die israelische Armee hat ihre militärischen Übungen an Gazas Grenze  seit  der letzten   2014 –Sommer-Aggression  auf den Gazastreifen intensiviert, um jeden Versuch  von Widerstands-Operationen gegen militärische Ziele oder  gegen die israelischen Siedlungen nahe der belagerten Enklave zu durchkreuzen.  Quelle - (dt. Ellen Rohlfs)

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WEIHNACHTEN UNTER EINER GRAUSAMMEN ISRAELISCHEN BESATZUNG
ALLE JAHRE WIEDER....


VIDEO - Bilin-Christmas under the gas 24.12.2010

 

#Santa_Claus is not free to move in #Palestine . - Video by Haitham Khatib

 

Video: Israeli soldiers tear gas Santa - Israeli soldiers fired tear gas, pepper spray and stun grenades at Palestinians calling for free movement between Bethlehem and Jerusalem on Friday. The Christmas-themed protest was held in front of Checkpoint 300, where Israeli soldiers control Palestinian movement between the occupied West Bank cities.

Approximately 100 protesters, some of them dressed in Santa Claus suits, chanted against Israel’s military occupation and for Palestinian freedom. “Jesus came with a message of peace, his city suffers oppression,” one demonstrator’s sign read.  “Santa Claus stands with the Palestinian people,” stated another. Half a dozen people were injured, including journalists, during the protes >>>

 

Israeli soldiers tear gas Santa



VIDEO - Palestinians demonstrate dressed up as Santa in Bethlehem

Israeli officer threatens to kill Palestinian youth and his family - Nora Barrows-Friedman Rights and Accountability -

Youth in Dheisheh refugee camp say threat of permanent injury will not stop protests during Israeli army raids. Wisam Hashlamoun APA images

On 18 December, Israeli forces raided the homes of Ahmad al-Seifi and Khalil al-Banna, two youths in Dheisheh refugee camp, near Bethlehem in the occupied West Bank, and detained them.

According to a local source, al-Seifi and al-Banna are still in detention. The source, who is not being named for safety reasons, told The Electronic Intifada that al-Banna was shot in the knee and arrested earlier this year.

Residents of Dheisheh say they continue to be targeted with raids and arrests by an Israeli army unit under the command of a notoriously aggressive officer with Israel’s domestic intelligence agency Shin Bet.

The officer, who goes by the alias “Captain Nidal,” has previously threatened to make “all youth in the camp disabled.”

In several testimonies gathered by The Electronic Intifada earlier this year, youth in the camp say Captain Nidal has been provoking them during confrontations and threatening them or causing severe physical harm, especially to their lower limbs.
“Break your head and kill you”

In November, Captain Nidal summoned Ahmad’s relative, Bilal al-Seifi, for interrogation at two different West Bank checkpoints.

After Bilal refused to go to Qalandiya checkpoint near Ramallah on Captain Nidal’s orders “due to fear for his life,” the officer proceeded to threaten the Palestinian youth and his family, according to Badil, a human rights group based in Bethlehem.

“I will come to you this time and break your head and kill you,” Captain Nidal reportedly told Bilal al-Seifi in a phone call. He added that he “would also kill his brothers, and arrest his sister and his mother,” Badil states. >>>

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Israel's law of annexation

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

 
 

Aktuelle  Kurznachrichten

Israeli ambassador recalled from New Zealand after UN resolution

USA ließen israelkritische Resolution zu

 

Sicherheitsrat fordert Ende des israelischen Siedlungsbaus
Der UN-Sicherheitsrat fordert überraschend das Ende des Baus israelischer Siedlungen im Westjordanland. Möglich wurde das durch ein unerwartetes Votum Amerikas, dem der zukünftige Präsident allerdings prompt widerspricht.

 

UN-Sicherheitsrat fordert Ende des Siedlungsbaus - Der UN-Sicherheitsrat hat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Ein US-Veto bleibt überraschenderweise aus. >>>
 

Israel soll Siedlungsbau beenden - Der UN-Sicherheitsrat hat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Einer entsprechenden Resolution stimmten 14 Mitgliedsstaaten zu. Die USA enthielten sich.
 

US lets Security Council pass resolution against Israeli settlements

Palästinenserpräsident Abbas ruft zum gewaltfreien Widerstand auf

Knesset Committee Strips Prisoners of Right to Meet with MKs

Israeli officer threatens to kill Palestinian youth and his family

News Israel slams Obama over UN vote

Newt Gingrich: End aid to Palestinian Authority if anti-Israel UN deal goes through

 How Trump Kills the ‘Two-State Solution’

Give Donald Trump chance to resolve Middle East conflict, says Egypt

Israel seeking to occupy all Palestinian lands: Analyst

Tech in Palestine: 'Virtual market has no checkpoints'

Fighting for Palestinian rights in the Trump era

As boycott campaign grows, California church bans HP products

Listen: Gaza fuel emergency is a daily routine

Palestinian shot by Israeli forces succumbs to injuries

Israel and Trump Pressure Egypt to Drop U.N. Resolution on Settlements

Palestinian Child Dies From Wounds Suffered After Soldiers Shot Him In October

PCHR Weekly Report- Child killed, adult civilian wounded by Israeli troops this week

UNRWA Suspends Operations at Ein El-Hilweh Refugee Camp due to Violent Outbreaks

Dubai Cares helps Gaza children find hope through reading

PHOTOS- Palestinian Santas protest the occupation

24. 12. 2016

Israeli judges order grandchildren out of Jerusalem family's home

Trump für Veto der UN-Resolution zum Siedlungsstopp in Israel

Israel to move Bethlehem-area checkpoint deeper into Palestinian territory

Knesset Committee Strips Prisoners of Right to Meet with MKs

Israeli Authorities Consider Fine on Muslim Prayer

Detainees Shadeed And Abu Fara Suspend Their Hunger Strike

Israeli Troops Shoot and Kill Young Palestinian in East Jerusalem

Bid to expel Arab Knesset member an ominous sign of what's to come

When a government shows more mercy to a rapist than a victim

IDF opens investigation after Palestinian teen killed by flare

Thousands attend funeral for Palestinian killed by Israeli soldiers

Israeli forces shut down print shop, detain 12 Palestinians in predawn raids

Prisoners Abu Farah, Shadid end hunger strikes after 90 days

Israeli military court issues administrative sentences against Palestinians

Egyptian forces open fire on Palestinian fisherman near Rafah, injuring

Why moving US Embassy to Jerusalem is no way to start a presidency

Short-circuited lives- Why my family is facing eviction from our home in the Old City of Jerusalem

22. 12. 2016

UN warnen vor starkem Bevölkerungswachstum
Die Bevölkerung Palästinas wird sich laut den Vereinten Nationen bis 2050 verdoppeln. Die Arbeitslosigkeit und der Zulauf zu radikalen Gruppen könnten dann zunehmen.

Israel: Israel will Räumung der Siedlung Amona aufschieben

Israeli Supreme Court orders separation of Palestinian family to avoid eviction by settler group

Israel Seizes Land in Palestinian Cemetery

Israel threatens to expel reporter who asked apartheid question

David Friedman is out of step with American Jews and dangerous for Palestinian human rights

Ghaith-Sub Laban Family Allowed to Stay in their Home for 10 Years, but Without Children

15-year-old Ahed Tamimi denied visa by State Dept for US speaking tour

PPS- Israeli Soldiers Abduct 24 Palestinians, Including Seven Children, In The West Bank”

Israeli Authorities Deny Winter Clothing to Palestinian Detainees

Israeli Military Opens Fire at Farmers, Fishermen in Gaza

PA ministry condemns Israeli plans to restrict Palestinian access to Ain al-Haniyeh

Israeli forces demolish room in East Jerusalem Palestinian home

Israeli forces open fire at Palestinian shepherds, bird hunters in southern Gaza

Jerusalem eviction case back with Israel’s high court

Why did Mossad kill Mohammed al Zoari

21. 12. 2016

Arab anti-settlement draft resolution to be submitted to UNSC

Israel confiscates health clinic from Palestinian village

Zu Weihnachten strahlt das ZDF die Sendung «Begegnungen im Heiligen Land» aus. TV-Moderator Markus Lanz besucht unter anderem das Caritas Baby Hospital in Bethlehem

Netanyahu- Attacking Israeli journalists on Facebook is 'fun'

Historical evidence does not support Zionist claims re the Western Wall

Israeli Soldiers Abducts Seven Palestinians, Including Four Children, In Jerusalem

Army Abducts One Teen, Summons Two Children (Ages 11 and 12) For Interrogation

Batan al-Hawa neighborhood, Silwan- The next target for “Judaization” of East Jerusalem

Israeli Soldiers Abduct Thirteen Palestinians In The West Bank

Jerusalem woman turns herself in to prison after being banned from the city

16-year-old Palestinian citizen of Israel found dead in northern Israel

PLO condemns Hamas’ planned execution of Palestinian woman in Gaza

Father of slain Palestinian teen objects to plea deal with Israeli officer

Israeli forces detain 18 Palestinians in overnight West Bank raids

Palestinian landowners file claim for Amona relocation site

20. 12. 2016

Donald Trump`s Israel ambassador pick- Moving US embassy to Jerusalem would be `declaration of war`

Israel's free ride on the F-35

Israelischer Minister bei Besuch in Siedlung attackiert

Israeli Soldiers Completely Seal Two Villages Near Ramallah

Amona Settlers Accept Relocation Plan

Soldiers Abduct A Gaza Merchant At The Erez Terminal

Israeli Soldiers Invade Aboud Village, Close Its Main Road

Jewish Students and Scholars Object to “Antisemitism Awareness Act”

GMO Declares Day of Solidarity with the Palestinian Journalist

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