#########

Montag, 24. Juli 201713:10  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 

Palästinenser leiden unter harten Bedingungen in israelischen Gefängnissen - 16.12.2016 Kaltes Wetter und schwere Regenfälle sind die Ursache von "katastrophalen Zuständen" in den Zellen, in denen Palästinenser im israelischen Etzion-Gefängnis gehalten werden, wie die Kommission für Angelegenheiten von palästinensischen Gefangenen und Ex-Gefangenen am Donnerstag (15.12.) berichtete. Regenwasser soll in die Zellen eingedrungen sein und Bettzeug und Kleidung der Gefangenen durchnässt haben.

Rechtsanwalt Hussain Al-Sheikh besuchte das Gefängnis kürzlich im Auftrag der Kommission. Er berichtete, dass Regenwasser durch undichte Stellen (eindringt) und sich Risse in Wänden und Decken zeigen. Die strenge Kälte erschwert die Bedingungen, unter denen die Palästinenser leiden, zusätzlich.

Laut Al-Sheikh hat die Gefängnisleitung die Klagen der Gefangenen ignoriert. Er sagte, die Verwaltung gebe den Gefangenen absichtlich keine Heizgeräte und habe den Familien nicht erlaubt, extra warme Kleidung und Decken zu bringen. Dazu sind die Zellen überbelegt, es fehlt eine sanitäre Grundausstattung, und es gibt Insekten und Ratten in den Zellen. Die Kommission rechnet demnach mit einer höheren Zahl von Todesfällen von Palästinensern in israelischer Haft.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die Kommission habe an Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, v.a. an das Internationale Rote Kreuz appelliert rasch zu intervenieren und Druck auf Israel auszuüben, damit es die nötigen Maßnahmen für das Wohlergehen der Gefangenen ergreift.

In diesem Zusammenhang hat das iranische Press TV berichtet, dass palästinensische Menschenrechtsgruppen eine Anzahl von Fällen hungerstreikender Häftlingen registriert habe. Viele haben in Protest gegen ihre Haft seit beinahe drei Monaten Nahrung abgelehnt.

In israelischen Gefängnissen sollen sich 6.500 Palästinenser befinden. Hunderte Insassen werden in Administrativhaft gehalten, ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren; diese Haftanordnungen gelten im Allgemeinen für kurze Zeit (mindestens 6 Monate, Ü.), können aber unbegrenzt erneuert werden. Einige palästinensische Gefangene waren bis zu 11 Jahren in Administrativhaft.  Quelle    Übersetzung: K. Nebauer 

Internationale Erklärung von Juristen für das Recht auf Boykott - BDS Madrid - Erklärung von Juristen, Akademikern und Rechtssachverständigen gegen die Maßnahmen, die einige Regierungen gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) zugunsten der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung ergriffen haben.

Die BDS-Kampagne ist eine von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführte, globale und friedliche Bewegung, die versucht Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit diese ihren Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht nachkommt, so wie es die Resolutionen festlegen, im Besonderen für ein Ende der Besatzung in den syrischen und palästinensischen Gebieten, ein Ende der systematischen Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel und die Ermöglichung der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.


Basierend auf der Anti-Apartheid-Bewegung, die die Zivilgesellschaft gegen die südafrikanische Anti-Apartheid mobilisierte, ist die BDS-Bewegung zu einer erfolgreichen globalen Bewegung geworden, die zu Maßnahmen anregt, um einerseits Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie sich an das Völkerrecht hält, und andererseits, um andere Staaten und Unternehmen davon zu überzeugen sich aus jeglicher Unterstützung der israelischen Völkerrechtsverletzungen zurückzuziehen. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte wie bei der Kampagne gegen die südafrikanische Apartheid und die Zivilrechtsbewegung in den USA wurde von ausländischen Regierungen nicht gebremst. Der Erfolg der BDS-Bewegung hat aber die israelische Regierung und andere Staaten dazu gebracht Maßnahmen zur Unterdrückung der Bewegung zu ergreifen. >>>

Sie haben Weihnachten in Bethlehem gestrichen

Sie haben den Frieden in Bethlehem gestrichen
In einem Land, das einmal als Heiliges bekannt war,
Führen nun Waffen die Kontrolle aus.
In Bethlehem haben sie Weihnachten gestrichen.

Sie haben in Bethlehem auch die Freiheit gestrichen
Und die Hoffnung haben sie in Bethlehem auch gestrichen.
Sie schlossen die kleine Stadt hinter Ghettomauern ein.
In Bethlehem lassen sie das Weihnachtsfest ausfallen.

Chor: Auch wenn Engel singen –
So sind sie hinter der Mauer gefangen.
Sie singen unten auf dem Hirtenfeld
Und wenn unsere Weihnachtslieder und Gebete
Nicht umsonst sein sollen
Müssen wir diese Gefängnismauern einreißen,
die Bethlehem strangulieren.
Die Mauern müssen fallen – fallen müssen die Mauern
Wenn Frieden auf Erden kommen soll
muss die Mauer fallen.

Sie haben den  drei Weisen abgesagt –
Sie haben auch den Hirten abgesagt.
Am Checkpoint haben sie die drei Weisen aufgehalten
Und die Hirten können ihr Haus nicht verlassen
Weil Bethlehem unter Ausgangssperre liegt.

Die Mauer muss fallen – die Mauer muss fallen
Wenn auf Erden Frieden werden soll.

Worte und Musik : Garth Hewitt, 2002


Bethlehem Christmas cancelled: The Wall must fall

Trump’s son-in-law funds Israeli settlement projects  - 6. 12. 2016 - In recent years, the parents of Jared Kushner, the son-in-law and trusted confidant of US President-elect Donald Trump, have donated tens of thousands of dollars to organisations and institutions located in illegal West Bank settlements, according to their tax forms.

Kushner’s family donates a few million dollars a year on average to charitable causes through the Charles and Seryl Kushner Foundation, which Jared sits on the board of along with his brother and two sisters. The foundation was established in 1997.

Among organisations and institutions in the occupied West Bank that receive funding from the Kushner family, the American Friends of Beit El Yeshiva (religious school) received $20,000 in 2013.

Israel’s Haaretz newspaper reported that the president of American Friends of Beit El Yeshiva, whose offices are located in New York, is David Friedman, Trump’s senior adviser on Israel affairs. Friedman, who has served as Trump’s real estate lawyer for the past 15 years and is considered to be very close to the president-elect, has expressed interest in becoming the next US ambassador to Israel, Haaretz added.

Freidman is also seen as a top contender for the former Arkansas governor and presidential candidate Mike Huckabee, who was also keynote speaker at last year’s fundraising dinner for the Beit El Yeshiva American friends group.

The list of organisations that received donations from Kushner’s family foundation has included the Etzion Foundation, whose US fundraising offices are located in New Jersey. The foundation supports Yeshivat Har Etzion, Kibbutz Migdal Oz and the Herzog College teachers’ training institution – all are located in the illegal Gush Etzion settlement bloc outside Jerusalem. In 2012, the Kushner family foundation donated $5,000 to the Etzion Foundation, in addition to another $10,000 in 2013. >>>

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) verstummt nicht! - Solidaritätserklärung der LAG Gerechter Frieden in Nahost (DIE LINKE. Niedersachsen)

Wir protestieren!
- Die Kündigung des Kontos der „Jüdischen Stimme“ durch die Bank für Sozialwirtschaft ist ein weiterer skandalöser Vorgang und Teil der gegenwärtig in ganz Deutschland geführten politischen Kampagne gegen Kritiker*innen der israelischen Regierungspolitik mit dem Ziel, jegliche Aufklärungsarbeit und das Aufzeigen der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht in Palästina zu unterbinden.

Nachdem mit denunzierender öffentlicher Presse und Drohungen gegen Organisationen, Initiativen, Publizist*innen und Kulturschaffende vorgegangen wurde und wird, die für die Rechte der Palästinenser*innen eintreten und die Kritik an der Politik der rechtskonservativen Regierung Netanjahus in den öffentlichen Diskurs bringen, maßt sich nun eine deutsche Bank das Monopol auf Meinungsbildung an. In einem beispiellosen Akt der politischen Zensur wird versucht, den so notwendigen demokratischen Dialog über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina mit all ihren Folgen gerade in Deutschland zu verhindern und Menschrechtsaktivist*innen zum Verstummen zu bringen.

Wir fordern!
- Es gilt Artikel 5 des Grundgesetzes – dieser garantiert jedem in diesem Land das Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“.

Wenn die Bank für Sozialwirtschaft in ihrer Webpräsenz ein ethisches Unternehmensleitbild entwirft, das von sozialem Engagement und dem Gedanken der Nachhaltigkeit geprägt scheint, so sanktioniert sie mit der Kündigung des Kontos das Eintreten der JS für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. In ihrem Statement hat die Bank zu keinem Zeitpunkt eine palästinensische Sichtweise in ihre Erwägungen mit einbezogen.

Ein Fall für die Bafin?
- Versteckte sich die Bank gegenüber der Jüdischen Stimme zunächst hinter dem Bankengeheimnis und gibt keinerlei Gründe für die Kündigung an, hindert sie dies jedoch nicht daran, eben diese Kündigung über einen in der „Jerusalem Post“ erscheinenden aufgeblähten propagandistischen Artikel öffentlich zu machen und damit das Bankgeheimnis in gröbster Form zu verletzen. >>>


Dokumentation - Die "Bank für Sozialwirtschaft" kündigt das Konto der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" >>>

17. 12. 2016


Trump-Anwalt - Friedman soll US-Botschafter werden - in Jerusalem - Kehrtwende in der amerikanischen Israel-Politik? Donald Trump macht seinen Anwalt David Friedman zum Botschafter. Friedman leitet eine zionistische Lobbyvereinigung. David Friedman, bislang Anwalt in Immobilienfragen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, soll Amerikas Botschafter in Israel werden.  Friedmans Nominierung ist ein Indiz dafür, dass die künftige Regierung unter Trump mit der bislang über Parteigrenzen hinweg einheitlichen US-Nahostpolitik brechen könnte. Der Rechtsanwalt, der Trump schon während des Wahlkampfs in Israel-Fragen beriet, sagte nach seiner Nominierung, er gehe davon aus, dass er seinen Posten in Jerusalem antreten werde. Die Botschaft der USA befindet sich seit 68 Jahren in Tel Aviv. Im Einklang mit Israels rechten Hardlinern hatte Friedman Jerusalem, das faktisch geteilt ist und das auch die Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen, als "ewige Hauptstadt Israels" bezeichnet. >>>

 


Ein Volk, das allein wohnt? - 16.12.2016 - von Reiner Bernstein - (...)  „Wenn die ganze Welt gegen uns ist, ist uns das völlig egal. Wenn die ganze Welt wieder gegen uns ist, dann lasst die ganze Welt zur Hölle fahren.“

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bestätigt diesen Fluch. Am 15. Dezember hat er die Nominierung David M. Friedmans zum neuen Botschafter in Israel mit der Ankündigung gewürzt, die Botschaft von der Tel Aviver Yarkon-Straße in „Israels ewige Hauptstadt Jerusalem“ zu verlegen – sollen die Muslime zur Hölle fahren.

Auch der Jurist Friedman bleibt seinem Beruf als Konkursverwalter treu. Nachdem er sich zur Annexion der Westbank durch Israel ausgesprochen hat, denunziert er nun die jüdisch-liberale Organisation „J Street“, die sich für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, als „Kapos“, als „üble Advokaten“, die sich vom sicheren Sofa aus für die Zerstörung Israels verwenden. >>>

 


Trump sendet mehr, als Netanyahu lieb ist - Ulrich Schmid - Mit David Friedman schickt der designierte US-Präsident Trump einen Hardliner nach Israel. Die Personalie ist eine Botschaft, wie sie klarer nicht sein könnte. Israels Rechte frohlockt. David Friedman, den Donald Trump eben zum neuen US-Botschafter auserkoren hat, gilt als Hardliner mit Ansichten, die nicht einmal Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gutheissen würde. Friedman flirtet heftig mit der Einstaatlösung, weil er glaubt, die Zahl der Palästinenser im Westjordanland werde übertrieben. Er findet den Siedlungsbau legal und vernünftig, und vor allem findet er die Idee, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in die judäischen Berge nach Jerusalem zu verlegen, ganz vorzüglich. Er freue sich, für den Frieden zu arbeiten, und zwar in einer Botschaft in «Israels ewiger Hauptstadt» Jerusalem, liess er nach seiner Ernennung verlauten. >>>

 


Trumps neuer Israel-Botschafter will in Jerusalem residieren - Bislang kümmerte sich David Friedman als Anwalt um Donald Trumps Belange. Nun soll er Botschafter in Israel werden. Und sorgt mit seinem ersten Statement für Aufregung. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seinen Anwalt und Berater David Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel nominiert und auch mit dieser Personalie Kritik hervorgerufen. In einer Erklärung Trumps wurde Friedman mit den Worten zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, "dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun".  >>>
 

 

Wirbel um Trumps neuen US-Botschafter in Israel - Donald Trump hat den Anwalt David Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel nominiert und mit dieser Personalie prompt Kritik hervorgerufen >>>
 

Trump-Anwalt - Friedman soll US-Botschafter werden - in Jerusalem >>>

 

Trump pick for ambassador to Israel supports Israeli annexation of West Bank and calls liberal Jews ‘kapos’ - Roqayah Chamseddine - Donald Trump has nominated 57-year-old Long Island native David Friedman to serve as U.S ambassador to Israel. Friedman served as Trump’s Israel adviser during the election campaign and has worked as Trump’s bankruptcy lawyer. He is a vociferous pro-settlement advocate who openly advocates for the annexation of the West Bank, and serves as president of American Friends of Bet El Institutions, a settlement advocacy group. Friedman will join an administration that has continually promised to recognize Jerusalem as the capital of Israel. In announcing the pick Trump called Friedman “a longtime friend and trusted adviser.”

Friedman is a writer for the Israeli settler news service Arutz Sheva, and his columns demonstrate strong right wing views concerning the occupation, U.S. politicians, and the Middle East. Friedman has called for ending “the two-state narrative”, describing it as “an illusion that serves the worst intentions of both the United States and the Palestinian Arabs.” Friedman has also referred to the recognition of Jerusalem as “the indisputable capital of the Jewish people” as a holy battle, one that will be won by those who acknowledge Jerusalem as being “the holy capital of the Jewish people—and only the Jewish people”. >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

 
 

Aktuelle  Kurznachrichten

Die Weltgemeinschaft solle Palästina und Israel zu friedlichen Verhandlungen bewegen. Dies sagte der stellvertretende chinesische UN-Vertreter, Wu Haitao, am Freitag

Jews, Arabs march on settler highway to protest occupation
 

400 Jews, Arabs march on settler highway to protest the occupation

» Amona Settlers Reject Plan to Relocate

Harvard law professor says '30' Republican electors ready to block Donald Trump win

Frankreich verschiebt Nahost-Friedenskonferenz auf Jänner

Israeli Soldiers Abduct A Palestinian Child In Silwad

Gaza- UNRWA Employees in Escalate Protests

Hundreds of Children Arrive in Bethlehem as part of “Bethlehem Heart of Christmas”

Amona Settlers Reject Plan to Relocate

Israeli Army Hands Remains of Six Slain Palestinians To Their Families

Israeli Soldiers Invade Shu’fat Refugee Camp

Dozens Injured After Israeli Soldiers Attack The Weekly Protest In Kufur Qaddoum

Hamas legt Israel Ermordung eines Aktivisten in Tunesien zur Last

Hamas- Tunisian engineer allegedly assassinated by Mossad was leader of military wing

Longest-held Palestinian prisoner still detained despite completing sentence

UN warns of increase in `arbitrary` detention of Palestinian activists by Israel

Palestinian official- peace prospects dead if Trump moves US embassy to Jerusalem

17. 12. 2016

From Dismay to Jubilation, Trump`s Pick of David Friedman as Israel Envoy Splits Jewish Response

Facing pressure from the right, Netanyahu supports 'racist' muezzin bill to appease settler base

Two-thirds of Palestinians believe Palestinian state is no longer possible

Abbas foe Dahlan sentenced to 3 years on corruption charge

UNRWA employees in Gaza decide to escalate protests, strikes

Israelinnen protestieren wegen Dresscodes im Parlament

Starving Yemeni children, bloated US weaponsmakers

PCHR Weeky Report- 2 Palestinian civilians killed, 76 abducted by Israeli troops this week

Army Abducts The Former Mayor Of Ethna

Israeli Soldiers Abduct 24 Palestinians, Including Nine Children And A Woman, In Jerusalem

Why did the IDF conduct anthrax trials on its soldiers-

Living on borrowed time- Palestinian village fights for its existence

Report- Netanyahu instructs officials to issue demolition orders on 'illegal' Palestinian structures

UNRWA employees in Gaza decide to escalate protests, strikes

Video- Google exposes Israeli settlement expansion

Video- Women issue list of Israeli violations in the Bedouin community of Umm Al-Kheir

Strangled Education- Reporting on higher education in Palestine and Israel

Israel Blocks Gaza Women From Breast Cancer Treatment

`Apartheid Israel’ is not just a political slogan; it is a daily reality

16. 12 2016

Wirbel um Trumps neuen US-Botschafter in Israel
Donald Trump hat den Anwalt David Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel nominiert und mit dieser Personalie prompt Kritik hervorgerufen.

 

Trump-Anwalt- Friedman soll US-Botschafter werden - in Jerusalem

Site being considered for US embassy in Jerusalem is stolen Palestinian private property

`Apartheid Israel’ is not just a political slogan; it is a daily reality

7,5 Milliarden Euro erreicht das israelische Handelsdefizit in diesem Jahr und hat sich  in diesem Zeitraum versechsfacht. Es gab einen Rückgang der Exporte von Hightech-Produkten um 15%; in den 3 Monaten von September bis November  wurden 4,1% Konsumgüter weniger exportiert (französicher Text - zusammengefasst von G. Nehls.

Germany donates €18 million for Palestinian refugees in Lebanon

Army Abducts The Former Mayor Of Ethna

Israeli Soldiers Abduct 24 Palestinians, Including Nine Children And A Woman, In Jerusalem

Israeli Army Kills A Young Man In Jerusalem, Injures A Child

Living on borrowed time- Palestinian village fights for its existence

Top Israeli Politician- ‘I Prefer If Arabs Did Not Show Up To Vote’

How the social protests in Israel broke down national borders

Israel strands Bedouin in their own village

Palestinian lawyers file appeal against detention of hunger-striking Palestinian prisoner

Israel renews administrative detention of Palestinian journalist Omar Nazzal

Israel resentences Palestinian prisoner released in 2011 Gilad Shalit prisoner exchange

Israeli soldiers raid Nabi Saleh, beat Palestinian youth

Israeli forces detain 31, including slain Palestinian's widow, in overnight raids

Video shows deteriorating health of hunger-striking Palestinian Anas Shadid

Israeli police reportedly assault Palestinians during traffic stop

Anti-corruption court sentences Abbas rival Muhammad Dahlan to 3 years in prison

Strangled Education- Reporting on higher education in Palestine and Israel

Israel Blocks Gaza Women From Breast Cancer Treatment

Israeli Soldiers Often Contaminate Evidence After Shooting Palestinian Assailants, Prosecutors Say

16. 12. 2016

ARCHIV  >>>

 

Kontakt  |  Impressum  | Haftungsausschluss  |  Arendt Art  |  Nach oben  |  facebook | Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002

 

Zurück | Weiter