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Montag, 24. Juli 201713:10  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 


Trump-Anwalt - Friedman soll US-Botschafter werden - in Jerusalem - Kehrtwende in der amerikanischen Israel-Politik? Donald Trump macht seinen Anwalt David Friedman zum Botschafter. Friedman leitet eine zionistische Lobbyvereinigung. David Friedman, bislang Anwalt in Immobilienfragen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, soll Amerikas Botschafter in Israel werden.  Friedmans Nominierung ist ein Indiz dafür, dass die künftige Regierung unter Trump mit der bislang über Parteigrenzen hinweg einheitlichen US-Nahostpolitik brechen könnte. Der Rechtsanwalt, der Trump schon während des Wahlkampfs in Israel-Fragen beriet, sagte nach seiner Nominierung, er gehe davon aus, dass er seinen Posten in Jerusalem antreten werde. Die Botschaft der USA befindet sich seit 68 Jahren in Tel Aviv. Im Einklang mit Israels rechten Hardlinern hatte Friedman Jerusalem, das faktisch geteilt ist und das auch die Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen, als "ewige Hauptstadt Israels" bezeichnet. >>>

 


Ein Volk, das allein wohnt? - 16.12.2016 - von Reiner Bernstein - (...)  „Wenn die ganze Welt gegen uns ist, ist uns das völlig egal. Wenn die ganze Welt wieder gegen uns ist, dann lasst die ganze Welt zur Hölle fahren.“

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bestätigt diesen Fluch. Am 15. Dezember hat er die Nominierung David M. Friedmans zum neuen Botschafter in Israel mit der Ankündigung gewürzt, die Botschaft von der Tel Aviver Yarkon-Straße in „Israels ewige Hauptstadt Jerusalem“ zu verlegen – sollen die Muslime zur Hölle fahren.

Auch der Jurist Friedman bleibt seinem Beruf als Konkursverwalter treu. Nachdem er sich zur Annexion der Westbank durch Israel ausgesprochen hat, denunziert er nun die jüdisch-liberale Organisation „J Street“, die sich für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, als „Kapos“, als „üble Advokaten“, die sich vom sicheren Sofa aus für die Zerstörung Israels verwenden. >>>

 


Trump sendet mehr, als Netanyahu lieb ist - Ulrich Schmid - Mit David Friedman schickt der designierte US-Präsident Trump einen Hardliner nach Israel. Die Personalie ist eine Botschaft, wie sie klarer nicht sein könnte. Israels Rechte frohlockt. David Friedman, den Donald Trump eben zum neuen US-Botschafter auserkoren hat, gilt als Hardliner mit Ansichten, die nicht einmal Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gutheissen würde. Friedman flirtet heftig mit der Einstaatlösung, weil er glaubt, die Zahl der Palästinenser im Westjordanland werde übertrieben. Er findet den Siedlungsbau legal und vernünftig, und vor allem findet er die Idee, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in die judäischen Berge nach Jerusalem zu verlegen, ganz vorzüglich. Er freue sich, für den Frieden zu arbeiten, und zwar in einer Botschaft in «Israels ewiger Hauptstadt» Jerusalem, liess er nach seiner Ernennung verlauten. >>>

 


Trumps neuer Israel-Botschafter will in Jerusalem residieren - Bislang kümmerte sich David Friedman als Anwalt um Donald Trumps Belange. Nun soll er Botschafter in Israel werden. Und sorgt mit seinem ersten Statement für Aufregung. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seinen Anwalt und Berater David Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel nominiert und auch mit dieser Personalie Kritik hervorgerufen. In einer Erklärung Trumps wurde Friedman mit den Worten zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, "dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun".  >>>
 

 

Wirbel um Trumps neuen US-Botschafter in Israel - Donald Trump hat den Anwalt David Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel nominiert und mit dieser Personalie prompt Kritik hervorgerufen >>>
 

Trump-Anwalt - Friedman soll US-Botschafter werden - in Jerusalem >>>

 

Trump pick for ambassador to Israel supports Israeli annexation of West Bank and calls liberal Jews ‘kapos’ - Roqayah Chamseddine - Donald Trump has nominated 57-year-old Long Island native David Friedman to serve as U.S ambassador to Israel. Friedman served as Trump’s Israel adviser during the election campaign and has worked as Trump’s bankruptcy lawyer. He is a vociferous pro-settlement advocate who openly advocates for the annexation of the West Bank, and serves as president of American Friends of Bet El Institutions, a settlement advocacy group. Friedman will join an administration that has continually promised to recognize Jerusalem as the capital of Israel. In announcing the pick Trump called Friedman “a longtime friend and trusted adviser.”

Friedman is a writer for the Israeli settler news service Arutz Sheva, and his columns demonstrate strong right wing views concerning the occupation, U.S. politicians, and the Middle East. Friedman has called for ending “the two-state narrative”, describing it as “an illusion that serves the worst intentions of both the United States and the Palestinian Arabs.” Friedman has also referred to the recognition of Jerusalem as “the indisputable capital of the Jewish people” as a holy battle, one that will be won by those who acknowledge Jerusalem as being “the holy capital of the Jewish people—and only the Jewish people”. >>>

VIDEO - Interview mit Ayman Odeh, Knesset-Mitglied für die 'Gemeinsamen Liste'

Die internationale NGO-Gesellschaft Front Line, die 2001 in Dublin zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen gegründet wurde (siehe Fußnote), meldet die sechsmonatige willkürliche Verlängerung der Verwaltungshaft des MR-Verteidigers Herrn Hasan Safadi aus Ost-Jerusalem.

Am 8. Dezember 2016 gab der örtliche Gerichtshof von Jerusalem bekannt, dass die Verwaltungshaft des Menschenrechtsverteidigers Hasan Safadi um weitere sechs Monate verlängert wird. Dieser ist seit dem 1. Mai 2016 im Ktziot-Gefängnis in der Negev-Wüste inhaftiert und sollte eigentlich am 10. Dezember entlassen werden. Haftgrund ist angeblich sein ungenehmigter Besuch im Libanon, der von Israel als "feindlicher Staat" betrachtet wird. Die Verpflichtung zur Besuchserlaubnis durch das israelische Innnenministerium gilt aber laut einem Gesetz von 1952 nur für Israelis, zu denen Herr Safadi als Einwohner von Ost-Jerusalem nicht gehört.

Herr Hasan Safadi ist ein palästinensischer Journalist und Menschenrechtsverteidiger, der sich für palästinensische Gefangene einsetzt, die aus politischen Gründen in israelischen und palästinensischen Haftanstalten sitzen. Er bietet ihnen kostenlose Rechtsberatung an und recherchiert sowie dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in Palästina, die in einer libanesischen Zeitung publiziert werden. >>>

 

Ein vorformulierten Protestbrief an Netanyahu >>>

Weitere Einzelheiten können Sie (auf Englisch) nachlesen >>>

Amnesty International RUFT Israel auf, mit grundlosen  Angriffe gegen Aktivisten  aufzuhören - Bethlehem (Maan, 10.12.16.) Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international  veröffentlichte eine Erklärung in der es Israel  auffordert, palästinensische Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten Farid al-Atrash und Isso Amro, die im Augenblick wegen ihrer Aktivitäten vor israelischem Gericht stehen, frei zu lassen.

Beide kommen aus der südlichen besetzten Westbank, aus dem Hebron –Distrikt. Sie wurden beide für schuldig erklärt und sind jetzt im Gefängnis. Die  1. Gerichtliche Anhörung wurde auf den 21. Dezember   gelegt, nachdem  ihr Anwalt sie nach dem fragte, worin sie schuldig seien. Bei der 1. Anhörung am 23. November waren  Vertreter aus den Botschaften und Konsulaten anwesend: aus den USA, Großbritannien, Belgien, Finnland, Deutschland, Spanien, Schweden und der Schweiz anwesend, auch Vertreter der UN-Hochkommissar für Menschenrechte.


Beide Aktivisten wurden im Februar von israelischen Behörden in Hebron  verhaftet worden, weil sie an einer friedlichen Demonstration teilnahmen. Al-Atrash, ein Anwalt, nahm an einer Demo teil, die  am 26. Februar im Gedenken an den Mord an 29 Palästinensern durch Baruch  Goldstein in der Ibrahim-Moschee 1994 geschah. (und 120 verletzten). Die Demo rief auch zur Öffnung der Shuhada-Straße auf, die bald nach dem Massaker geschlossen wurde.


Während des Protestes warfen israelische Kräfte Lärmbomben und Tränengas in die Demo. Al-Atrasch wurde später von israelischen Offiziellen dem Ofer –Militärgericht vorgestellt und angeklagt, dass er an einer illegalen Demo teilgenommen und israelische Soldaten  angegriffen habe, nach a.i.


Al-Atrash  leugnete vehement diese Anklagen mit einem Videofilm der Verhaftung, der bekräftigte, dass er dastand und friedlich ein Poster vor Soldaten  hielt, als er von israelischen Soldaten geschubst und gestoßen wurde und dann  gewalttätig von Soldaten verhaftet wurde, nach Amnesty.


Einige Tage später, am 29. Februar, wurde Amro  als Koordinator von Hebrons „Jugend gegen Siedlungen“ in dessen Zentrum verhaftet, und zwar in Tel Rumeida-Stadtteil von Hebrons Altstadt wegen seiner Teilnahme am 26.2.


Am 7. Juni belasteten israelische Behörden Amro mit 18 Vergehen: Beleidigung eines Soldat, einen Angriff und einige (geheime) Vergehen in den Jahren ab 2010. >>>

Urgent Action

Verwaltungshaft erneut verlängert

UA-012/2016-5Index: MDE 15/5328/201614. Dezember 2016
Herr MOHAMMAD FAISAL ABU SAKHA, 24 Jahre alt

Am 11. Dezember hat das israelische Militär die Verwaltungshaftanordnung für Mohammad Faisal Abu Sakha um weitere sechs Monate verlängert. Der Zirkuskünstler wird seit einem Jahr ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren von den israelischen Behörden in Haft gehalten.

Der palästinensische Zirkuskünstler Mohammad Faisal Abu Sakha, der aus der Stadt Jenin im besetzten Westjordanland stammt, wird bereits seit einem Jahr von den israelischen Behörden in Verwaltungshaft gehalten. Er wurde am 14. Dezember 2015 am Kontrollpunkt Zaatara von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Die neue Verwaltungshaftanordnung vom 11. Dezember ist schon die dritte sechsmonatige Haftanordnung. Eine Verwaltungshaftanordnung darf zwar maximal sechs Monate Haft umfassen, sie kann jedoch beliebig oft verlängert werden. Die für den 13. Dezember angesetzte Anhörung vor dem Militärgericht Ofer im besetzten Westjordanland wurde vertagt, ohne dass ein neuer Gerichtstermin festgelegt worden ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Verwaltungshaftanordnung in der nächsten Anhörung aufgehoben wird.

Bei der Anhörung am 5. Dezember teilten die Richter dem Rechtsbeistand von Mohammad Faisal Abu Sakha mit, dass die geheimen "Beweise", die vom israelischen Inlandsgeheimdienst vorgelegt worden waren, die Einschätzung des Geheimdienstes stützten, dass von Mohammad Faisal Abu Sakha "eine Gefahr für die Sicherheit Israels" ausgehe. Nach Angaben des Rechtsbeistands von Mohammad Faisal Abu Sakha sind der Gerichtsakte seit Dezember 2015 jedoch keine neuen Beweise beigefügt worden. Allerdings dürfen weder Mohammad Faisal Abu Sakha noch sein Rechtsbeistand die Akte einsehen und können daher keine angemessene Verteidigung ausarbeiten. Dies stellt einen Verstoß gegen einen zentralen Grundsatz der Standards für ein faires Gerichtsverfahren dar.

Amnesty International befürchtet, dass die israelischen Behörden die Verwaltungshaft nutzen, um Mohammad Faisal Abu Sakha zu bestrafen, ohne ihn strafrechtlich zu verfolgen, wie sie es schon in vielen anderen Fällen getan haben. Damit würde seine Inhaftierung willkürlich sein. Die Anwendung der Verwaltungshaft in Israel könnte als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung eingestuft werden, da die Gefangenen nicht wissen, warum sie inhaftiert sind und wann sie wieder freigelassen werden. -


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Die Knesset bestätigt Pläne  für weiteren Hausbau in Gilo - Das lokale Komitee für Planen und Bauen für die israelische Besatzungsgemeinde in Jerusalem bestätigte am Donnerstagabend einen Plan, dass 770 Wohneinheiten in Gilo gebaut werden sollen.

Haaretz, Israels Zeitung berichtete nach Al Ray, dass das Komitee einen neu Bauplan in der Siedlung genehmigte. Die Gemeinde betonte, dass der Plan schon seit 2013 besteht. Er musste wegen verschiedener Aktionen hinausgeschoben werden. Verschiedene Organisationen lehnten den Plan ab. Sie sagten, er würde die Chancen beschränken, eine zwei-Staatenlösung zu errichten, weil er nur einen schmalen Raum zwischen der israelischen Siedlung und der palästinensischen Stadt Beit Jala lässt.

Es lohnt sich auch zu erwähnen, dass die Knesset am Donnerstag auch den Gesetzesentwurf las, um alle illegalen Siedlungen zu „legalisieren“  (dt. Ellen Rohlfs

ISRAELS PLÜNDERUNG VON PALÄSTINA - NEIN ZUM LEGALISIERTEN LANDRAUB DURCH ISRAEL!

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, „dass die rechtsgerichtete Knesset-Mehrheit vehement ein Gesetz durchbringen will, das die Inbesitznahme von palästinensischem Land, das sich in Privatbesitz befindet, als „legal“ erklärt. Der General-Anwalt der israelischen Regierung, wie auch der Rechtsberater der Knesset bezeichnen dies als offenkundigen illegalen Schritt. Die USA und EU Regierungen schlossen sich dieser Stellungnahme an.

Der Knesset Abgeordnete Benny Begin (Sohn des früheren Premierministers Menachem Begin), eine einsame Stimme von Anstand unter den Regierungsbefürwortern, stimmte gegen diesen Gesetzesentwurf und bezeichnete ihn als „Das Diebstahlsgesetz“. (Dafür wurde er von der Regierung bestraft). Trotz aller Proteste fährt die Regierung und die extreme Rechte fort, das Gesetz mit allen Mitteln durchzubringen. Die Initiatoren – Minister Bennett und Knessetmitglied Smotritch („Jewish Home Party“) machen kein Geheimnis aus ihrem Ziel – Annexion der West Bank und Beibehaltung der Rolle der Unterdrückung der Palästinenser.“ (Quelle: Gush Shalom, 9.12.2016)

Palästina und sein Volk erleiden Schiffbruch. Sie drohen langsam unterzugehen, zerschellt am Eisberg Israel. Nicht genug, dass Israel und seine Armee 1948 über rund 750.000 PalästinenserInnen vertrieb, Tausende umbrachte, über 500 palästinensische Dörfer und 11 Kleinstädte zerstörte, ihnen ihren gesamten Besitz raubte oder vernichtete – ganze Stadtteile, Häuser samt Einrichtungen, Land, Vieh, Plantagen, Felder, Werkstätten, Bankkonten, - ohne sie je zu entschädigen und ihnen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. (Im Juni Krieg 1967 wurden ca. 350.000 Palästinenser vertrieben – Al Naksa). Darüber berichtet kein israelisches Schulbuch!

Nach der Nakba (Vertreibung der Palästinenser durch Israel) blieben rund 100.000 Palästinenser in Israel. Heute zählen sie mehr als 1.500.000 – und sind Staatsbürger zweiter Klasse. Es gibt von der rechtsgerichteten Regierung sogar Versuche ihre gewählten Vertreter aus dem Parlament (Knesset) zu verstoßen.

Nach dem Krieg von 1967 besetzte Israel was von Palästina noch übrig war, die so genannte West Bank, Gaza und Golan (s. Karte 3). Entgegen der UNO Resolution 242 und der Genfer Konvention, behielt und besiedelte Israel die nun militärisch besetzten Gebiete.

Laut IMEMC (http://imemc.org/article/israeli-land-theft-440-increase-in-2016/) erhöhte sich der Landraub im besetzten Jerusalem und der West Bank seit Beginn dieses Jahres um 440 %, verglichen mit dem Vorjahr. ARIJ (Applied Research Institute-Jerusalem) berichtet, dass die israelische Verwaltung 7.773 Morgen palästinensischen Landes seit Beginn dieses Jahres konfisziert hat, im Vergleich zu 1.442 Morgen im Vorjahr. 343 palästinensische landwirtschaftliche Einrichtungen wurden in der ersten Hälfte von 2016 ebenfalls von Israel zerstört (59 während derselben Zeitspanne im vorigen Jahr). Diese Zahlen stammen von Juli 2016 und haben sich seither erhöht.

ARIJ schreibt weiters, dass eine Bevölkerung von 766.000 israelischen Siedlern in den Besetzten Gebieten (inkl. Jerusalem) wohnt.(www.arij.org)

Alle Israelischen Siedlungen und Siedler auf palästinensischem Land, sind nach internationalem Recht illegal. Die Siedlungen werden ständig erweitert, und breiten sich immer mehr aus.

Immer öfter bedient sich Israel einer Form der Kollektivstrafe, indem es Häuser von Angehörigen von Attentätern zerstört. Seit Oktober 2015 machte es Häuser von 149 Palästinensern dem Erdboden gleich, die keine Verbrechen begangen hatten, zerstörte somit die Existenz ganzer Familien. Hunderte mehr werden bedroht. (www.btselem.org)

Die in der West Bank lebenden Palästinenser stehen unter militärischer Verwaltung. Sie sind der Macht und Willkür des Militärs ausgeliefert, rechtlos und in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Verhaftungen von Palästinensern, auch von Menschenrechtsaktivisten, Frauen und Kindern, sind gang und gäbe. Sie können ohne Anklage in unbegrenzte Verwaltungshaft genommen werden.

Zahlreiche Dorfbewohner sind durch die Annexionsmauer von ihren Feldern abgeschnitten, die sie nur zu von Israel bestimmten Zeiten bestellen dürfen. (Oft sind Missernten die Folge). Israel kontrolliert die ohnehin knappen Wasserressourcen der West Bank, und schränkt die Wasserzufuhr auch willkürlich ein. Siedler, häufig amerikanischer Herkunft, überfallen ungestraft palästinensische Dörfer, zerstören Felder und Olivenhaine, zünden Moscheen und Häuser an, töten PalästinenserInnen während die israelische Armee tatenlos zusieht.

Wie soll es weitergehen? Durch Israels umfassende Kontrolle über die Besetzten Gebiete sind diese praktisch bereits in ein Groß-Israel einverleibt. Die Rechtlosigkeit und die Entmenschlichung und Demütigung einer mehrere Millionen zählenden palästinensischen Bevölkerung macht Israel zu einem Staat, schon jetzt dem ehemaligen Südafrika erschreckend ähnlich, aber im Vergleich dazu ist die Besatzung Palästinas noch schrecklicher und mit Südafrika nicht zu vergleichen. Dies wird von südafrikanischen Besuchern immer wieder bestätigt.

Außer dutzender nie angewandter UNO-Resolutionen, trotz Mahnungen von der EU und den Vereinigten Staaten – die alle eigentlich nur Lippenbekenntnisse sind - hat Israel nie aufgehört internationales Recht zu verletzen und verstößt laufend gegen grundlegende Menschenrechte.

FRAUEN IN SCHWARZ (WIEN) RUFEN ZU „BOYKOTTIERT ISRAEL JETZT!“ AUF.

WIR FORDERN VON ISRAEL ENTSCHÄDIGUNG FÜR ALLEN GERAUBTEN PALÄSTINENSISCHEN BESITZ SEIT 1948!

Quelle - FRAUEN IN SCHWARZ (WIEN)

Dr. Mads Gilbert documented Israel’s crimes in Gaza - Mads Gilbert, a Norwegian doctor specialized in anesthesiology and emergency medicine, has revealed a number of crimes committed by the Israeli occupation against the Gaza Strip during its four wars against the coastal enclave.

Gilbert, 69, said during an interview with Anadolu News Agency that he pledged to help the needy and weak, and therefore decided to travel from one country to another to support the Palestinians, asserting that he was with the Palestinians in Beirut during the Israeli invasion in 1982 and was with them in Gaza during the years of 2006, 2009, 2012 and 2014.

The Norwegian doctor gave his testimony to what he witnessed, noting that Israel “does not change. They besiege Gaza now as they did besiege Beirut 34 years ago and prevented basic life needs from entering the city, before they started the bombings and assassinations.” >>>

Israel among world’s worst jailers of journalists - Ali Abunimah Rights and Accountability - As of 1 December, there were 259 journalists jailed worldwide, according to the annual census conducted by the Committee to Protect Journalists (CPJ) – the highest number on record.

By far the largest group, 81 journalists, are detained in Turkey, followed by China (38) and Egypt (25).

Israel is holding 7 journalists, according to CPJ, which puts it on a par with Syria and Bahrain, just behind Iran (8) and ahead of Saudi Arabia (6).

Among those currently detained is Omar Nazzal, who was arrested by the Israeli military in April at the crossing between the occupied West Bank and Jordan as he was en route to a meeting of the European Federation of Journalists in Sarajevo.

Since then, Nazzal has been held without charge or trial. “In the weeks before his arrest, Nazzal shared statements on Facebook criticizing Israel’s crackdown on Palestinian media, including the closure of Palestine Today, an Islamic Jihad-affiliated TV channel” that was raided and shut down by the Israeli army in March 2016, according to CPJ. >>>

Vatican Fully Recognizes Palestine State. Pope Francis: Israel Will Disappear from The “Landscape of Geography” -  A treaty facilitating relationships between Vatican and Palestine – referred to as a “state” in the text – has entered full force, sealing de-facto recognition of Palestinian statehood by the Holy See.

The Vatican announced Saturday that its “Comprehensive Agreement” with the “State of Palestine” signed in June 2015 has come into full force, in which the Holy See bolstered support for the two-state solution of the long-standing Israeli-Palestinian conflict.

Referring to Palestine as “state” means Vatican has recognized it as an equal partner, thus sealing support for 2012 UN General Assembly resolution granting Palestine a non-member observer status.

“The Holy See and the State of Palestine have notified each other that the procedural requirements for its [the agreement's] entry into force have been fulfilled, under the terms of Article 30 of the same Agreement, Israel will disappear from the “landscape of geography,” the Holy See’s said in a statement on Saturday.

The historic 2015 treaty is to secure rights and privileges of the Catholic Church on Palestinian territories in exchange for brokering two-state solution as well as giving more weight to Palestine’s political stance in the world. >>>

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