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Montag, 20. Februar 201713:13  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 

Wenn Israelis nicht mehr zu Maycis fliegen dürfen -  Gideon Levy - Israel stellt vor: Gedanken-Polizei. DDR in Tel Aviv. Nach der Verhinderung der Einreise von denen, die in Israels Augen die Staatssicherheit gefährden und nach den demütigenden Untersuchungen und Befragungen von denjenigen, deren Abstammung ihre Gefährlichkeit verrät, auch das eine willkürliche Sache, ist die nächste Stufe erreicht worden: Es werden auch diejenigen zurückgewiesen, deren Meinungen dem Staat nicht genehm sind.

Es fing an mit den Unterstützern der BDS-Kampagne – und es gibt schon Teams von staatlichen Denunzianten (Blockwarte A. M.) – aber das wird nicht bei diesen aufhören. In Kürze: Einreise nur für Zionisten. Du liebst uns – du darfst einreisen. Du liebst uns nicht? Fahr zurück nach Hause. Es gibt sowas nirgends auf der freien Welt. Nur Israel vertreibt eine bekannte Theologin, weil irgendjemand glaubt, dass die Organisation, für die sie arbeitet, BDS unterstützt. Das ist dasselbe Israel, welches gewagt hat, Noam Chomsky abzuweisen, und Norman Finkelstein – zwei bekannte Intellektuelle, denen sogar ihr Judentum nichts genützt hat. Ein spanischer Clown, der gekommen ist, um die Palästinenser zu amüsieren, eine amerikanische Schriftstellerin, die gekommen ist, in Palästina einen Luna-Park einzuweihen und sogar einen israelischen Auswanderer, der gekommen ist, seine alte Mutter im Kibbutz zu besuchen.

Und wir haben noch kein Wort über die Palästinenser gesagt und was sie bei der Einreise nach Israel ertragen müssen. Im Geist der Zeit und des Ortes, das der Geist von Minister Gilad Erdan repräsentiert, wird dieses Phänomen nur noch schlimmer werden. Die Tore des Ghettos werden immer enger, bis sie schließlich zu sein werden, nicht nur für die Abgewiesenen, sondern auch für uns. Wenn die Regierung es könnte, dann hätte sie schon jetzt nicht wenigen Israelis die Einreise in ihr Land verweigert. Das wird die nächste Stufe sein. Diese Politik zerstört noch die letzten Reste an Glaubwürdigkeit, dass Israel für seine Bürger eine Demokratie ist. Jede solche Abweisung erregt Zorn und Ärger in den Ursprungsländern der abgewiesenen, die Israel mehr schaden, als jede Aktion von Breaking the Silence. >>>

Europäische Gewerkschaftsinitiative für Gerechtigkeit in Palästina - Eddie Whyte/Norwegian Union of Municipal and General Employees - (Fagforbundet) - Vor kurzem haben sich mehr als 100 Gewerkschaftsabgeordnete, die 29 Gewerkschaften und 3 Millionen Mitglieder aus ganz Europa vertreten, zu einem historischen ersten Treffen in Brüssel versammelt; sie wollen der Komplizenschaft europäischer Regierungen mit Israel den Kampf ansagen und eine Europa übergreifende Plattform der Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufbauen.

Israels eklatante Mißachtung des Völkerrechts ist gut dokumentiert. Weniger bekannt ist vielleicht sein Co-operating Agreement mit der Europäischen Union, das ihm Zugang zu Handel bietet und mehr Teilnahme an europäischen Programmen und Projekten ermöglicht als jedem anderen nicht-europäischen- Land.


Das European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) hat dokumentiert, dass die israelische Regierung 535 Millionen Euro für Forschungsprogramme der EU über einen Zeitraum von 6 Jahren beigetragen hat, und dafür im Gegenzug mehr Förderung  - im Wert von 840 Millionen Euro - erhalten hat. Israel soll ähnlich von der New Horizon 2020 Forschungsstiftung profitieren, es sei denn, die wiederholten Appelle der internationalen BDS-Bewegung werden ernst genommen.


Die Existenz des 16 Jahre alten Agreements ist umso bemerkenswerter als Artikel 2 betont, dass es sich auf "gegenseitigen Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien" (!) gründet. Das ist nichts, was man unmittelbar mit einem Staat verbindet, der illegal palästinensisches Land besetzt in Mißachtung des Völkerrechts und zahlloser Verurteilungen durch internationale Regierungen und Organisationen einschließlich der EU selbst.


Das zwei Tage dauernde Gewerkschaftstreffen hörte Aufrufe zu einem Ende der  Besetzung Palästinas und zur Außerkraftsetzung des viel kritisierten Agreements, das von vielen als Legitimierung der illegalen Besatzung entgegen Völkerrecht und UN-Konventionen gesehen wird.


Die neue Intitiative wurde von einer Europa übergreifenden Gruppe von gewerkschaftlichen Organisationen ergriffen und ist fest entschlossen, ein Netzwerk zur Festigung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmer-Organisationen in Europa zu entwickeln und gleichzeitig Kontakt zu allen Sektionen der palästinensischen Gewerkschaftsbewegung aufzunehmen. Tatsächlich war die PGFTU, die Arab Workers Union und die New Unions aktive Teilnehmer an den Diskussionen.


Schwerpunkt der Kampagne ist es, Bewußtsein zu wecken für die Komplizenschaft ihrer jeweiligen Regierungen bei den israelischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und die Schuld der Unternehmen, die die illegale Besatzung unterstützen und wirtschaftlich von ihr profitieren. >>>

Der aufgeblähte Antisemitismus - Im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf war augenfällig, wie beide Kandidaten ihre „Freundschaft“ zu Israel bekundeten. Donald Trump will Israel nun sogar helfen, Jerusalem zur Hauptstadt zu machen. In Europa dagegen wird behauptet, der Antisemitismus sei wieder im Vormarsch. Ist wirklich jeder Kritiker der Politik Netanjahus ein Antisemit? Eine analytische und kritische Stimme. - Gerhard Fulda

Die Zwischenfälle häufen sich. Vorträge und Universitätsseminare werden abgesagt. Ausstellungen werden zugesagte Räumlichkeiten gekündigt. Gerichte werden angerufen. Stadtverwaltungen und Landesregierungen erhalten empörte Briefe. Der israelische Botschafter verlangt Verbote. Ein Rundfunkrat glaubt, sich für eine Auslandsreportage entschuldigen zu müssen.

Immer geht es dabei um Israel und um die besetzten Gebiete, um Antisemitismusvorwürfe und um Klagen über Zensur in Deutschland. Wütet auf deutschen Straßen ein mit arabischen Flüchtlingen eingeschleppter neuer Antisemitismus? Ist die Meinungsfreiheit bei uns bedroht? Der Ton wird rauer, ein Dialog findet nicht mehr statt. In den Medien und in politikwissenschaftlichen Analysen über die Konflikte im Nahen Osten werden bei uns politische Positionen und Handlungen Israels, seine diplomatische Einflussnahme und seine militärischen Aktionen jedenfalls öffentlich nicht oder kaum diskutiert. Als ob die dort stärkste Regionalmacht nur ein zwar aufmerksamer, aber unbeteiligter Beobachter der chaotischen Entwicklung ringsherum wäre.

Würde je ein Politiker in Deutschland wagen, außer hinter vorgehaltener Hand, Israel als mitverantwortlich zu benennen, seine Karriere würde jäh von der berüchtigten Antisemitismuskeule getroffen. Die folgenden Ausführungen mögen manchem Leser als einseitig erscheinen. Aber es gibt genügend Veröffentlichungen der anderen Seite. >>>

 

Sonderseiten zum Thema - Nein zum Antisemitismus - Nein zu seiner Instrumentalisierung >>>
Sonderseiten - Zionismus + Antizionismus >>>

JAGDOBJEKTE - ÜBERSICHT >>>
PERSONEN IM NETZWERk >>>

So punktet die Israel-Lobby - Christian Müller - 11. Dez 2016 - Die deutsche Bank für Sozialwirtschaft hat der Jüdischen Stimme wegen ihrer Nähe zu BDS das Konto gekündigt. Das lässt aufhorchen!

Während die beiden Kandidaten für die Präsidentschaft in den USA, Hillary Clinton und Donald Trump, sich im Wahlkampf gegenseitig mit Israel-Freundschaftsbekundungen zu übertrumpfen versuchten – noch nie ist in den USA ein Präsident gewählt worden, der nicht auch die Unterstützung der Israel-Lobby hatte – schaut man in Europa etwas genauer hin: Es kann doch nicht sein, dass Israel den Gaza-Streifen durch die totale Kontrolle der Ein- und Ausfuhr wirtschaftlich blockiert und bewusst in Armut hält und in Westjordanland immer mehr Siedlungen baut und de facto den Palästinensern immer mehr Land wegnimmt! Die Kritik am rücksichtslosen Vorgehen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wächst – und er, Netanjahu selbst, lacht darüber: Solange er die Unterstützung der USA auf sicher hat, können die Europäer ihm doch …

Trumps Unterstützung ist Benjamin Netanjahu absolut sicher. Trumps Tochter aus erster Ehe mit dem aus der damaligen Tschechoslowakei stammenden Model Iwana Zelníčková – dadurch zu Iwana Trump geworden – , Iwanka Trump, mittlerweile auch schon 35-jährig, ist mit dem aus orthodox-jüdischer Familie stammenden New Yorker Immobilien-Tycoon Jared Kushner verheiratet und hat sogar den jüdischen Glauben angenommen. Kushner selbst war einer der engsten Berater von Donald Trump im  >>>

Pro-Israel-Meinungsmache wird professionalisiert - Christian Müller -  20. Jul 2011 - Der PR-Profi Sacha Wigdorovits zeigt, wie man Meinungen macht und Druck ausübt. Diesmal geht es um das Image des Staates Israel. - Wo es um handfeste Interessen geht, ist die öffentliche Meinung eine latente Gefahr. Sie könnte, würde man sich ihrer nicht annehmen, unerwartet in die falsche Richtung gehen. Deshalb wird von unterschiedlichster Seite versucht, diese öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Man kann das mit Schlagworten, Übertreibungen oder gar mit Verleumdungen tun, wie das weltweit populistische Parteien, in der Schweiz zum Beispiel die SVP, gerne tun. Man kann es aber auch auf die subtile Art versuchen, unter Einschaltung von angesehenen Personen, mit klugen Statements und glaubwürdigen Abhandlungen, oder mit der «Produktion von Leserbriefen», doch mit dem klaren Ziel, die öffentliche Meinung gezielt und nach einem detaillierten Vorgehensplan zu beeinflussen. So geschieht es zur Zeit betreffend Israel: Der israelische Staat versucht Alles, um die Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dessen einseitiger Ausrufung im kommenden September durch die UNO zu verhindern.

Wie geht man da vor? Man sucht ein paar Geistesverwandte und Verbündete, oder, so man denn Geld hat, man geht zu einem Profi.

Public Relation ist bezahlte Meinungsmache
- Einer der grossen und prominenten Profis der Meinungsmache ist Sacha Wigdorovits, Inhaber der PR-Firma Contract Media AG. Den Medienleuten der Schweiz ist er bestens bekannt, war er doch einmal Chefredaktor des Blick und später Initiant und Herausgeber der Gratis-Postille .ch. Zu Wigdorovits Auftragsgebern gehörte zum Beispiel auch der in allen Boulevard-Medien präsente Milliardärssohn Carl Hischmann, ein recht zwielichtiges Exemplar des JetSets. Oder der russische Oligarch Alexander J. Lebedev. Oder diskrete Privatbanken wie die BSI in Lugano, die Falcon Private Bank in Zürich oder die Bank zwei plus. Aber auch bestandene und angesehene Firmen wie die Axpo, eine der grossen Strom-Konzerne.

Am 6. April 2011 hielt dieser Sacha Wigdorovits vor der Handelskammer Schweiz - Israel einen Vortrag: ein Lehrstück für alle, wie die Beeinflussung der öffentlichen Meinung gezielt und absolut professionell angegangen wird  >>>

Verschwörungstheoretiker! - 9. Dezember 2016 - Ullrich F. J. Mies - Verschwörungstheoretiker!, Antisemit!, Antiamerikaner! Querfrontler! All diese Diskurs-Totschagskeulen werden gezielt eingesetzt, um politische Bewegungen und politisch Aktive zu spalten, Organisationen zu zersetzen, Debatten unmöglich zu machen und den „Verschwörungstheoretiker“ „zu verbrennen“. Diese Strategie geht zu weiten Teilen auf. Auch viele Linke laufen in diese Falle.

Beschränken wir uns hier auf die Verschwörungsnummer. Der Begriff stammt von der CIA. In ihrem Dokument „Document 1035-960, Concerning Criticism of the Warren Report“ aus dem Jahr 1968 wurden alle Zweifler an der offiziellen Darstellung des Mordes an John F. Kennedy zu Vertretern einer „conspiracy theory“ und damit zu Spinnern erklärt: Ein genialer Schachzug des Dienstes.

In seinen Vorträgen zum Thema „Warum schweigen die Lämmer“ weist Prof. Rainer Mausfeld immer wieder darauf hin, dass der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ in das Kampf-Arsenal der psychologischen Kriegsführung gehört. Die psychologische Kriegsführung ist ein Teil der Herrschaftstechniken. Das Wissen, wie man Massen beeinflusst und kontrolliert, haben sich die „Eliten“ seit mindestes 100 Jahren angeeignet und die Techniken ausgefeilt.

Geheimdienste beschäftigen in den (westlichen Staaten) hunderttausende von Menschen. Deren Hauptkampf-Feld ist je nach Aufgabenstellung der politische Gegner im Innern oder der „Feind- oder Zielstaat“ außen. Somit dient die gesamte „Verschwörungs-Debatte“ vor allem dazu,  >>>

Meldung aus Gaza Nov-Dez., 2016 - Gedanken zum Alltag in Gaza am Ende des Jahres 2016  - Neulich wurde eine meiner Schwestern im größten öffentlichen Krankenhaus in Gaza Stadt an der Hand operiert. Die Operation dauerte nicht lange und wurde ohne Vollnarkose ausgeführt. Das Problem war aber die Stromversorgung, denn innerhalb dieser recht kurzen Zeit kam es mehrere Male vor, dass die Stromversorgung unterbrochen und das ganze Gebäude dunkel wurde, also auch im Operationssaal. Zum Glück gibt es einige aufladbare Lampen bzw. so eine Art Notbeleuchtung für den Operationssaal. Ich war anwesend und habe es miterlebt. Können Sie sich das vorstellen, Sie werden operiert und mitten in der Operation wird der Strom abgeschaltet? Das ist unser Alltag in Gaza, und zwar nicht etwa irgendwo auf dem Land, sondern in einer Millionen-Stadt wie Gaza City.

Ich habe gelesen, dass es aufgrund von Regen und Sturm vor ein paar Tagen in Israel zu kurzzeitigen Stromausfällen für einige Bewohner kam. Darüber wurde in den israelischen Medien ausführlich berichtet. Dass im gesamten Gazastreifen täglich der Strom für mehrere Stunden ausfällt, scheint niemanden auf der Welt zu interessieren. Das Desinteresse der internationalen Politiker an dieser Situation kränkt uns und lässt uns verzweifeln, manche von uns macht es wütend. Aber wir sind zur Passivität und zum Erdulden verurteilt, denn sonst sind WIR wieder an allem selbst Schuld, wenn der Nachbar tödliche Strafmaßnahmen einleitet.

Die Amerikaner haben Donald Trump als Präsidenten gewählt. Das ist ihr Recht und die Welt hat das zu akzeptieren, denn das ist letztlich eine demokratische Volksentscheidung und das müssen “Wir” hinnehmen. Auch wenn uns das nicht gerade passt bzw. gefällt. An dieser Stelle gratuliere ich ihm zur Wahl und ich hoffe so sehr, dass er es schafft, endlich den Frieden im heiligen unheilen (kranken) Land herbeizuführen. Und er möge mir glauben, solange sich bei uns nichts ändert, wird es weiterhin Probleme und Unruhen weltweit geben. Das ist meine Meinung. Vielleicht wird es eine neue Nahost Region geben, in dem alle Länder in Ruhe und Frieden, wenn nicht miteinander, dann wenigstens nebeneinander leben können.

Inner-Palästinensisch tut sich im Augenblick fast nichts, denn Fatah ist gespalten, Hamas und Fatah sind weiterhin  >>>

Die Plakataktion im Zürcher Hauptbahnhof, über die wir Sie am 27. November informierten, hat inzwischen stattgefunden. Wir ergreifen die Gelegenheit zu einem ersten Rückblick. - Palästina Solidarität Zürich

Mit nur 11 Aushangstellen im ganzen Hauptbahnhof Zürich war es nicht einfach, die Aufmerksamkeit auf unser Thema zu lenken, nämlich die Forderung nach Sanktionen gegen völkerrechtswidrigen Landraub, völkerrechtswidrige Apartheid und Vertreibung durch Israel. Auch die mediale Aufmerksamkeit war nicht ganz so gross, wie wir es uns erhofft hatten. Immerhin wurde das Plakat im Tagesanzeiger und in 20 Minuten veröffentlicht. Die inhaltliche Botschaft wurde nicht kommentiert, dafür um so mehr das Plakatsujet „Nethanjahu-Europa“, das viele als Provokation empfanden. Hätten es die SBB verbieten sollen? „Nein“ fanden immerhin fast 60 Prozent der Leser von „20 Minuten“. Hingegen überboten sich die Gegner unserer Aktion gegenseitig auf ihren Kanälen, das Plakat und seine Urheber als „antisemitisch“ oder „sexistisch“ zu diffamieren oder gar -- wie der WOZ-Redaktor Stefan Keller -- Strafanzeige gegen die Verantwortlichen unserer Aktion einzureichen.

Hoffen wir, dass die Strafanzeige von den Behörden aufgenommen wird -- für weitere Publizität unserer Forderungen wäre damit gesorgt. Allerdings haben wir mit dem provokativen Plakat etwas unterschätzt: Der provokative Stil des Plakats war eine Steilvorlage für die Gegner der Aktion, die politische Botschaft mit schein-heiliger Empörung zu überschreien. Wir werden das bei künftigen Aktionen bedenken müssen.

Wir laden Sie ein, unsere Website www.palaestina-solidaritaet.ch   aufzurufen. Sie finden darin alle Reaktionen und Kommentare der letzten Woche >>>

Seit Beginn der zweiten Intifada "schützt" sich Israel mit einer meterhohen Mauer, auch Sicherheitszaun genannt, vor terroristischen Angriffen aus dem Westjordanland. Dennoch umgehen jährlich etwa 100.000 Arbeiter auf allen möglichen Umwegen die angeblich unüberwindbare Barriere, um sich illegal ihren Lebensunterhalt in Israel zu verdienen. Wie kommen sie rüber? Und was bewegt sie, dieses Risiko einzugehen? - Schlupfloch Sicherheitszaun: Palästinensische Arbeiter in Israel - pdf -  Allmorgendlich um sieben – pünktlich wie Maurer eben sind – beginnt der Tag in unserer ansonsten beschaulichen kleinen Straße im alten Norden Tel Avivs mit Hammerschlägen, Maschinenlärm und lauten Zurufen. Aus einer engen Baulücke heraus wächst Woche für Woche ein weiteres Stockwerk eines modernen Mehrfamilienhauses im eleganten Post-Bauhaus-Stil. Natürlich ist keiner der Anwohner begeistert angesichts von Baulärm, >>>

FOTOS - Arbeiten in Israel - Palästinenser zwischen den Grenzen - Knapp 50.000 Palästinenser besitzen eine Arbeitserlaubnis für Israel. Rund 30.000 kommen hinzu, die illegal jeden Tag vom Westjordanland über die Grenze gehen. Israel macht es ihnen dabei nicht einfach. Von Christian Ignatzi >>>

Presseerklärung - Tübingen, München, Freiburg im Breisgau, 12. Dezember 2016 - Angriff auf investigativen Journalismus abgewehrt - Anklage gegen Daniel Harrich und Jürgen Grässlin nicht zugelassen - Das Amtsgericht München hat die Anklage der Staatsanwaltschaft München wegen der verbotenen Veröffentlichung von Gerichtsakten gegen die Journalisten Daniel Harrich, Grimme-Preisträger, und Jürgen Grässlin, Träger des Stuttgarter Friedenspreises, nicht zugelassen.  Es wird nicht zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Zusammenhang mit den Lieferungen von G 36-Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch nach Mexiko aufgrund der Strafanzeige von Jürgen Grässlin ermittelt. Seit 2010 wurde gegen verantwortliche Manager beim Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch sowie gegen Beamte aus Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt ermittelt. 2012 hatte Rechtsanwalt Rothbauer die Strafanzeige auf die in den G36-Mexiko-Deal involvierten Vertreter der Rüstungsexport-Kontrollbehörden erweitert.  2013 publizierte der Heyne Verlag in München  das Buch „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ der Autoren Grässlin, Harrich und Danuta Harrich-Zandberg.

Aufgrund der investigativen Recherchen von Daniel Harrich und Jürgen Grässlin veröffentlichten der Bayrische Rundfunk (BR) und der Südwest-Rundfunk (SWR) unter dem Titel „Tödliche Exporte“ gleichzeitig im Fernsehen, im Rundfunk und im Internet (trimedial). U.a. zeigte die ARD in einem vielbeachteten Themenabend am 21. September 2015 den Spielfilm „Meister des Todes“ mit Veronica Ferres, Heiner Lauterbach und Axel Milberg. Der Münchner Heyne-Verlag veröffentlichte dazu das Buch „Netzwerk des Todes“ von Daniel Harrich, Danuta Harrich-Zandberg und Grässlin. Nach Veröffentlichung der investigativen Filme und des Netzwerk-des-Todes-Buches führten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im September 2015 zur Erhebung einer Anklage - allerdings nur noch gegen sechs Mitarbeiter von Heckler & Koch, nicht aber gegen die Vertreter der Kontrollbehörden.

Derselbe auch für das Mexiko-Verfahren zuständige Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller erstattete unmittelbar nach der Erstausstrahlung des Spielfilmes „Meister des Todes“ und der TV-Dokumentation vom selben Abend Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München gegen mehrere Autoren und Journalisten, darunter Daniel Harrich, Danuta Zandberg-Harrich und Jürgen Grässlin. Der Vorwurf lautete Verstoß gegen das Pressegesetz und „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ nach § 353d des Strafgesetzbuches.

Kenntnis von den Ermittlungen erhielten die Betroffenen völlig unerwartet und schockiert kurz vor der Verleihung des Grimme-Preises im April 2016. Trotz umfassender Einlassungen und Angaben zur Sache erhob die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Daniel Harrich wegen Verstoß gegen § 353d StGB in drei Fällen (TV-Dokumentation, Internet-Veröffentlichung und Buch) und gegen Jürgen Grässlin wegen desselben Vorwurfs in einem Fall (Buchveröffentlichung).

Die Tübinger Strafverteidiger, Rechtsanwalt Michael Haager für Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer für Harrich, argumentierten gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht München mit höchsten Zweifeln an der Verfassungskonformität des § 353d StGB, sowie mit dem sogenannten strafbefreienden Verbotsirrtum. Danach konnten sich Grässlin und Harrich auf die vorangegangenen Prüfungen durch die Justiziare von BR, SWR und Heyne-Verlag verlassen, die die Veröffentlichungen als rechtskonform bewertet hatten.

Dies hat das Amtsgericht München offenbar so überzeugt, dass es die Anklage nun aus Rechtsgründen nicht zugelassen hat. Die Ermittlungsverfahren gegen alle Autoren und Journalisten sind damit endgültig eingestellt. Nach Ansicht des Tübinger Rechtsanwaltes Holger Rothbauer ist dies eine „schwere Schlappe für Staatsanwalt Vobiller, der besser, anstatt Aufklärer von menschenverachtenden Waffengeschäften zu inkriminieren, seine Arbeitszeit in die Strafermittlung gegen die Rüstungsexportkontrollbehörden, insbesondere die Verantwortlichen im Bundeswirtschaftsministerium hätte stecken sollen“. Rechtsanwalt Michael Haager bemerkt dazu: „Wer so investigativen Journalismus mit der Strafrechtskeule verhindern will, hat nicht verstanden, wer hier Täter und wer Opfer ist.“

Für Rückfragen und Interviews stehen die Rechtsanwälte Rothbauer und Haager unter der Kanzleitelefonnummer 07071-150 49 49/ auch unter Holger Rothbauer  unter 0173 7688703sowie Jürgen Grässlin unter Telefon 0170-611 37 59  zur Verfügung.

gez. Daniel Harrich, München, und Jürgen Grässlin, Freiburg im Breisgau - Paul Russmann - Sprecher Aktion Aufschrei - Ohne Rüstung Leben

By limiting criticism of Israel, Theresa May's new definition of anti-Semitism will do more harm than good - When I participated in a debate at the University of Birmingham on Israel and Palestine a few years ago, organisers told us not to use the term ‘apartheid’, for fear of falling foul of a definition of anti-Semitism recently passed on campus – the same definition now given a new lease of life by Theresa May - Ben White

Prime Minister Theresa May today announced that the UK is formally adopting a definition of anti-Semitism agreed on earlier this year by the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

This definition is not new, however, and it poses a familiar threat to legitimate criticism of the State of Israel.

The text of the IHRA definition is based on, and very similar to, a draft document first circulated by a European anti-racism agency in 2005, only to be subsequently abandoned as not fit for purpose.

That particular definition, drafted with the help of pro-Israel advocacy groups, was the subject of serious critique for its conflation of genuine anti-Semitic bigotry on the one hand, and criticism of or opposition to Zionism and the State of Israel on the other. >>>

Will Israeli soldier get away with videotaped killing of teen? - Ali Abunimah Rights and Accountability - An Israeli soldier facing trial for the killing of an unarmed Palestinian teenager that was shown on TV screens around the world may now get away with a slap on the wrist.

Israeli Border Police combatant Ben Dery is charged with manslaughter in the slaying of 17-year-old Nadim Nuwara on 15 May 2014 – Nakba Day, when Palestinians commemorate their 1948 ethnic cleansing from much of their homeland.

But Israeli media are reporting that the manslaughter charge may now be dropped.

Dery’s lawyer told the Tel Aviv newspaper Haaretz this week that prosecutors are discussing a plea bargain in which his client would admit only to “negligence” – that a live round, instead of a rubber-coated bullet, found its way into his magazine unintentionally.

The charges against Dery represent one of the exceptionally rare instances of Israeli soldiers being prosecuted for the killing or injury of a Palestinian.

“Reports of a potential plea agreement are unsurprising given that Israeli forces enjoy near complete impunity for killing and violence against Palestinian children,” Brad Parker, attorney and international advocacy officer with Defense for Children International-Palestine (DCIP), told The Electronic Intifada. >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

 
 

Aktuelle  Kurznachrichten

European Trade Union Initiative for Justice in Palestine

After beating Ziad Abu Ein and clearing an officer of his death, Israeli forces disperse his memorial with tear gas

Netanjahu will mit Trump über Ende des Iran-Atomdeals reden

The Split Housing Market: “Market Forces”, the Housing Crisis and the Forgotten Vision

Sweden's foreign minister to visit Palestine this week

Fachleute für Sicherheit knüpfen Kontakte nach Israel

How to whitewash the killing of two Palestinian teens

The women waging peace

Trump's 'Ultimate Deal' on Palestine-Israel

Amnesty calls on Israel to drop ‘baseless’ charges against activists

Will Putin invite Netanyahu, Abbas to Moscow?

Video- PA officers prevent Israeli military jeeps from entering Jenin

Israel getting first batch of F-35 stealth jets from US

The Palestinian leadership that doesn't represent us

Greens confirm support of BDS goals in most significant pro-Palestinian victory in Canadian political history

Trump’s coming war against Islam

PPS: Israeli Soldiers Abduct Sixteen Palestinians In The West Bank

Video: PA officers prevent Israeli military jeeps from entering Jenin

Netanyahu's visit to Baku, new intrigue in region

Israel’s Leviathan partners approve gas production target for late 2019

Netanyahu: I will work with Trump to undo the Iran deal

Trump to be Israel’s good friend: Netanyahu

US administrations covered up Israel nuclear test: Analyst

Microsoft to rent NIS 1b campus in Herzliya

Israel: EU labelling rules have 'non-existent impact'

12. 12. 2016

BDS: HP Actions Broadest Ever Coordinated

Boycotting Israel is 'lawful exercise of freedom of expression' lawyers say after British Government's ban

New Anti-BDS Bill in Senate Would Criminalize Criticism of Israel

Donald Trump and the Palestinian State

New study encourages better cooperation amongst Israeli teenagers

A year on, Palestinian clown still doesn’t know why Israel is holding him

Hundreds of Palestinians allowed to leave Gaza as Egypt opens border

Israeli bulldozers level land in Umm al-Kheir to install sewer pipe for settlement

Hamas Arrests Hundreds of Extremists In Gaza

Canada, Palestine and the Ku Klux Klan

Palestinian circus performer and special needs teacher deemed 'security threat' by Israel

News Analysis: Israeli pro-settlement bill approval obstructs already-strangled peace efforts

The Israeli Palestinian conflict Part IV – Yom Kippur War, treaties and agreements

East Jerusalem: Israeli Strategy Explored in New Video

A British citizen has been tortured by Israel’s secret police

MERCY Malaysia Enters Gaza To Deliver Humanitarian Aid

Big Bibi: Golden statue of PM Netanyahu mysteriously appears in Tel Aviv

Saudi Arabia would Allow Israel to Use its Airspace to Attack Iran: Report

Israeli Soldiers Open Fire At Homes, Farmlands, In Khan Younis

IDF war games forcing entire families from their homes

‘An atmosphere of fear’- Increased Israeli army operations worry Aida refugee camp

11. 12. 2016

BDS- HP Actions Broadest Ever Coordinated

Knesset Approves Plans for 770 Housing Units

Israeli Soldiers Open Fire At Homes, Farmlands, In Khan Younis

Israeli Troops Attack Palestinian Villagers near Hebron

W. Bank demolitions displace 1,500 Palestinians in 2016

After a year in prison, Israeli court denies release of Palestinian circus performer

Many Palestinians Injured During A Nonviolent Procession Near Ramallah

Israeli forces deliver 13 demolition notices to Palestinian neighborhood in Jerusalem

Amnesty International calls on Israel to drop 'baseless' charges against activists

10. 12. 2016

Palestinian circus trainer marks year in Israeli jail without charge

Israel bereitet Räumung von “wilder Siedlung” Amona vor

Palestinians in Lebanon remember Palestine

After fire erupts in a settlement, Israeli army turns nearby Palestinian village into 'a prison'

Kleine Kämpferin aus Palästina: 'Jana Jihad' (10) legt sich mit israelischen Soldaten an


Israelische Methoden auf Palästinenser-Boden: 10-Jährige berichtet aus Westjordanland

Türkei stellt Prozess gegen israelische Militärs ein

Panorama: Palästina: Bethlehem will sich vom Massentourismus lösen

Stadt Nürnberg - Stand der Partnerschaftsaktivitäten mit Nablus/Palästina


Red Cross Asks Tel Aviv to Lift the Blockade

New Israeli APC may be produced in US

Palestinian Museum Echoes the Landscape and Talks to the Past

Settlers and IDF deny Palestinians the fruits of their harvest

Legal experts back Palestinian BDS as 'free expression'

Israel 'deliberately trying to kill Palestinian hunger strikers'

New Anti-BDS Bill in Senate Would Criminalize Criticism of Israel

Dahlan Corruption Trial to Reopen Next Week

Israel bucks, Palestinians embrace France conference

‘Apartheid Israel’ is not just a political slogan; it is a daily reality

Stop HP

HP BOYCOTT CAMPAIGN
HP Boycott Campaign: HP in Palestine

Palestinians in purgatory

9. 12. 2016

Polizisten erschossen Palästinensischen-Angreifer

Gaza doctors launch an appeal to save children's lives

Unter dem symbolischen Namen „Science Bridge“ weitet das Forschungszentrum Jülich (FZJ)seine Zusammenarbeit mit Palästina aus.

Israel griff Flughafen in Damaskus angeblich wegen Chemiewaffen an

Barghouthi- Legitimizing Settlement Outposts a Declaration of War

Between hope and despair- A Palestinian woman's journey to Trumpland

PPS- “Israeli Soldiers Abduct 18 Palestinians In The West Bank”

Israeli Soldiers Abduct Five Palestinians In Hebron

Jordan Valley- Residents of Ras al-Ahmar Told They Can’t Have Power Lines

Continued Demolitions in Negev, West Bank

(VIDEO) Growing Voices Among Palestinians Calling for a Single Democratic Secular State

Bethlehem Lights Christmas Tree With Message Of Peace And Justice (Video)

Shabak Claims Arresting Palestinians Involved In Shooting Against A Military Base

German bank shuts down Jewish peace group's account

Former hunger-striking Balboul brothers released from Israeli prison

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