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Warum verschärft Israel die Blockade von Gaza?
Ben White - 23.10.2016

"Shin Bet und jene, die diese Maßnahmen ausführen, sind an einem witeren schrecklichen Blutvergießen interessiert – weil der Gazastreifen ihren Befehlen nicht gehorcht und darauf besteht Teil der palästinensischen Gesellschaft und Geografie zu bleiben." Lassen Sie mich mit den Fakten beginnen: Die israelischen Behörden haben im vergangenen Jahr die bereits lange bestehende Blockade des Gazastreifens verschärft.

Schon vor der letzten Verschärfung hat die israelische Blockade – nach den Worten des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon eine rechtswidrige Politik der Kollektivstrafe – das Leben der zwei Millionen Einwohner von Gaza kontinuierlich beeinträchtigt und die fehlende Entwicklung weiter verschärft.


Im April dieses Jahres hat sich die UNO hinsichtlich der dringendsten Maßnahmen für den Wiederaufbau dessen, was von Gaza übrig geblieben ist, klar geäußert: "die Aufhebung der Beschränkungen für die Einfuhr von Baumaterial bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der Blockade." Die Dinge haben sich aber gerade entgegengesetzt entwickelt.


Im Juli berichtete die israelische Zeitung Ha'aretz wie sich "die Restriktionen für die Ausreise von Palästinensern aus dem Gebiet und die Importgenehmigungen für Gaza verschärft" haben, dazu kam noch das Verbot für "bestimmte Unternehmer, ihre Waren nach Gaza einzuführen".


Die Daten der UNO bestätigen die Verschärfung der Blockade im Juli: nur 110 Lastwagen mit Waren aus Gaza durften (das Gebiet) verlassen, das ist die Hälfte der Anzahl von Januar und 14% von 2005, vor der Blockade. Im August war die Zahl der Patienten, die von den israelischen Behörden eine Genehmigung für eine Behandlung außerhalb des Gazastreifens erhalten haben, die niedrigste der letzten sieben Jahre.


Im September veröffentliche die israelische NGO Gisha Statistiken, die zeigen, dass "in der ersten Hälfte des Jahres 1.211 Gazaner zu Verhören durch die israelische Polizei zum Grenzübergang Eretz vorgeladen" worden sind, was gegenüber der gleichen Periode im Vorjahr einen Anstieg auf mehr als das doppelte bedeutet. Anfang Oktober beschrieb ein Beamter der Kammer für Handel und Industrie von Gaza die aktuelle Situation als die "schlimmste, die wie jemals gehabt" haben. Am 13. Oktober warnte Nickolay Mladenov von der UNO diejenigen, die "glauben, dass es möglich ist den Gazastreifen ewig zu bestrafen und unter Blockade zu halten".


Inzwischen hat Verteidigungsminister Avigdor Lieberman trotz allem, was bereits geschehen war, dem israelischen Militär den Befehl für die Verschärfung der Blockade gegeben, speziell hinsichtlich von "Instrumenten zum doppelten Gebrauch". Laut Gisha stehen auf der Liste auch "Artikel, deren Gebrauch streng zivil ist, und die für das zivile Leben unentbehrlich sind".


Zu all dem hat ein UN-Hochkommissar kürzlich geschildert, wie "die Bedingungen für humanitäre Helfer sehr viel schwieriger geworden sind". Im Januar sind 3% der Anträge auf Ausreisegenehmigung von Gaza nach Israel für Palästinenser, die in Israel arbeiten, abgelehnt worden; im August waren es 65%.


Diese Worte wurden vom Direktor die für Operationen der UNRWA diese Woche wiederholt; er hatte außerdem einen Artikel geschrieben, in dem er zu einer Aufhebung der Blockade von Gaza drängt. Schack bestätigte mir in einem Telefongespräch, dass die israelischen Beschränkungen für die Einfuhr von Zement den Wiederaufbauprozess verzögern. >>>

Die Resolutionen der UNRWA weisen auf die Isolierung von Gaza hin
Ramona Wadi - 20.10.2016

Wahrscheinlich wird man mit der Zeit von dem unbewohnbaren Sumpf, zu dem Gaza geworden ist, als einer isolierten humanitären Sorge sprechen anstatt einer direkten Folge der Operation Protective Edge und letztlich der kolonialen Besetzung durch Israel sprechen.

Das vorherrschende Szenario in Gaza ist, dass die Vorhersage der UNO, unter der Blockade werde der Gazastreifen bis 2020 unbewohnbar sein, Wirklichkeit wird. Laut Bo Schack, dem Direktor der UNRWA für Gaza, ist Israel für die Verzögerung des Wideraufbaus des zerstörten Territoriums verantwortlich. Schack machte entsprechende Kommentare auf einer jüngsten Pressekonferenz.

Man muss daran erinnern, dass der Mechanismus für den Wiederaufbau von Gaza auf festen Hypothesen und der Ausgrenzung bestimmter Akteure beruht. Während der letzten Tage der israelischen Operation Protective Edge gegen Gaza 2014 wurde, sobald der Waffenstillstand vereinbart war, Hamas von den Gesprächen ausgeschlossen. Das ergab in der Folge eine Reihe von Entscheidungen, die von Israel, der UNO und der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah gemeinsam getroffen wurden, wobei alle aus verschiedenen Gründen eine gewisse Abneigung gegen die Palästinenser der Küstenenklave hegen.

Im Dokument des Mechanismus für den Wiederaufbau von Gaza heißt es, dass "dieser Mechanismus, wenn er korrekt umgesetzt wird, ein bedeutender Schritt zum Ziel einer Aufhebung der Blockade und ein Zeichen der Hoffnung für das Volk von Gaza darstellt". Diese Prämisse ist unglaubwürdig, da die Hauptakteure in keinster Weise bereit sind dazu beizutragen, dass dieses Ziel erreicht wird. Das Dokument behauptete auch, dass "das Hauptziel darin besteht, die Bedingungen für den umfangreichen Aufbau und Wiederaufbau, den der Gazastreifen braucht, zu schaffen. Man muss darauf hinweisen, dass eine der Bedingungen für die Aufgaben von Aufbau und Wiederaufbau nach eben diesem Dokument darin besteht, den Sorgen Israel um seine Sicherheit bei der Verwendung von Baumaterial oder anderer Materialien des "doppelten Gebrauchs" Rechnung zu tragen. Der Grad an Übereinstimmung mit den Bedürfnissen (Erfordernissen) Israels ist hier ein absoluter und hat Priorität vor dem Wohlergehen der Palästinenser von Gaza.

Zwei Jahre später und unter dem ständigem Vorwand der Sorge um die Sicherheit (Israels) fallen die Verzögerungen im Wiederaufbau eindeutig auf Israel zurück. "Israel hat der im Mai 2015 vorgelegten Liste mit den Namen von Einwohnern von Gaza, deren Häuser bei den israelischen Militäroffensiven beschädigt wurden und repariert werden müssen, noch immer nicht seine Zustimmung erteilt", erklärte Schack. >>>

 

Dahlan: "I am no candidate - will support support Barghouti to replace Abbas" - The exiled former Fatah leader Muhammad Dahlan ruled out the possibility of his seeking the Palestinian Authority Presidency following an eventual retirement of Presdient Mahmud Abbas - a possibility discussed in both the Israeli media and that of the Arab World. After sharply denouncing Abbas` administration and ruling out the possibility of a reconciliation with him, Dahlan stated: "I am not a candidate for the presidency. I would support the candidacy of [imprisoned Fatah leader]. This is my personal preference and it also reflects the Palestinian public`s attitude". A poll by the Palestinian Center for Policy and Survey Research found 64 percent of the Palestinian public are in favor of the resignation of Abbas, and 33 percent support Barghouti to replace him, while only 4 percent want Dahlan. >>>

Clinton on 2005 Palestinian elections: ‘If we were going to push for elections, we should have made sure that we did something to determine who was going to win’ - Wilson Dizard

Democratic presidential candidate Hillary Clinton displayed a brazen contempt for Palestinian democracy in a 2006 meeting with Jewish journalists in Brooklyn, according to a new report. She also warned of the rise of “Islamo-fascism” as a “global threat that needs a global response.”

According to the Observer, Clinton told the editors of the Jewish Press: “I do not think we should have pushed for an election in the Palestinian territories. I think that was a big mistake,” said Clinton, then a New York Senator running for re-election and shmoozing with the editors of the Press. “And if we were going to push for an election, then we should have made sure that we did something to determine who was going to win.”

Hamas won those elections in the Palestinian parliament, touching off several years of internecine conflict between the Islamist party and its secular, nationalist rival, Fatah. Hamas has nominal control over Gaza, and Fatah runs security in Palestinian cities, but both political groups are still at the mercy of Israel vastly superior firepower. >>>

1. 11. 2016

Anti-Antisemitismus heute
Abraham Melzer

Zwar wird immer wieder das Verhalten der nichtjüdischen Deutschen untersucht, aber eben ihr Verhalten zu den Juden, und somit werden alle diese immer wiederkehrenden Untersuchungen auf den Rücken der Juden gemacht, und es werden Unsummen ausgegeben, um festzustellen, dass im Vergleich zu 2014 der Antisemitismus im Jahre 2015 abgenommen oder zugenommen hat, je nachdem wer die Studien finanziert hat und welche Ergebnisse erwünscht waren.

Ich lebe seit beinahe sechzig Jahren in diesem Land und muss gestehen, dass ich in all diesen Jahren keine Abnahme und keine Zunahme des Antisemitismus erfahren habe, obwohl ich gleich nach der Ankunft in Köln im Jahre 1958, die Erfahrung mit den Hakenkreuz-Schmierereien an der Synagoge in Köln gemacht habe. Der Schock saß tief aber wurde im Laufe der Jahre überdeckt von guten Erfahrungen, über die ich mich schäme zu schreiben, weil sie so natürlich und selbstverständlich sind.

 
Ich konnte in diesen vielen Jahren nur eine Zunahme der Antisemitismus-Hysterie beobachten und habe festgestellt, dass diese mittelbar und unmittelbar immer mit der Politik des Staates Israel zu tun hatte. Wenn die Bevölkerung in Deutschland immer mehr für das Leid der Palästinenser sensibilisiert wurde und immer deutlicher das Unrecht erkannte, dass den Palästinensern widerfahren ist, hat man es mit Hilfe von Helfern und Helfershelfen wie Volker Beck oder Petra Pau als Antisemitismus interpretiert und überdeckt und die Augen und Ohren verschlossen gegenüber Unrecht, nur weil es von Juden begangen wurde.


Diese Art von Philosemitismus ist nichts anderes als umgekehrter Antisemitismus und ist Juden wie mir peinlich und widerlich. Es heißt nicht umsonst: „Philosemiten sind auch Antisemiten, die Juden lieben.“
Wenn Kritiker des Antisemitismus einen solchen schon darin sehen, dass „von Israelis (…) durchgängig als Juden gesprochen wird“, dann möchte ich sie darauf aufmerksam machen, dass in meinem israelischen Personalausweis mit keinem Wort erwähnt wird, dass ich „Israeli“ bin, sondern ausdrücklich, dass ich „Jude“ bin. Es klingt zwar unglaublich, aber unter Nationalität steht im israelischen Personalausweis: Jude. Und falls der Inhaber ein Moslem ist, dann steht „Araber“. So wird eben zwischen „Israelis“ und „Israelis“ unterschieden, damit man im Zweifelsfall immer sofort weiß, mit wem man es zu tun hat.


Und wenn die fanatischen und obsessiven Verteidiger der israelischen Politik Antisemiten darin erkennen, dass manche kritische Zeitgenossen „die israelische Gegenwart jedoch als brutale und unverhältnismäßige Aggression“ darstellen, dann hätten sie getrost auf das winzige Wort „jedoch“ verzichten sollen, mit dem sie zum Ausdruck bringen wollen, dass es nicht der Fall ist. Es ist aber genauso, wie diese Kritiker behaupten und noch viel schlimmer. Und die Tatsache, dass Volker Beck und andere es nicht sehen bzw. nicht sehen wollen, darf uns nicht beunruhigen und verunsichern. >>>

Hetz-Kampagnen und öffentlicher Druck gegen Palästina-Veranstaltungen in Deutschland unakzeptabel - Anlässlich der zunehmenden Anzahl, Palästina-Veranstaltungen gezielt anzugreifen bzw. zu verhindern, erklärt Botschafterin Dr. Khouloud Daibes:

Ich begrüße die wachsende Anzahl an Palästina-Veranstaltungen in ganz Deutschland, die wir dem Engagement und Wirken von Organisationen, Verbänden, Vereinen und einer Vielzahl von Einzelpersonen zu verdanken haben. Zugleich bin ich über die stetig zunehmende Tendenz, palästinensische Veranstaltungen gezielt anzugreifen bzw. zu verhindern alarmiert.

In diesem Jahr fanden Reden, Ausstellungen, Konzerte und Preisverleihungen u.a. in Bochum, Bremen, Hildesheim, Heidelberg, München und Berlin statt. Die aktuellen Entwicklungen betreffen nicht nur Ereignisse mit palästinensischen TeilnehmerInnen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, sondern auch israelische Veranstalter, Organisationen und Einzelpersonen, die das Handeln ihrer eigenen Regierung kritisieren.

Unterdessen haben sich mobbende Anschuldigen und öffentlicher Druck zu einer gezielten Hetzkampagne gegenüber Einzelpersonen, Veranstaltern und Organisatoren verdichtet. Das ist absolut inakzeptabel. Der Missbrauch des Begriffs „Antisemitismus“, der inzwischen inflationär auf jegliche Kritik an Israel verwendet wird, beeinträchtigt alle wirklichen Fälle und andere Formen von Rassismus und Diskriminierung. >>>

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 Nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen eine Ausstellung und eine Vortragsreihe zum Nahost-Konflikt an der Universität Göttingen ist die Hochschule auf die Kritiker zugegangen. - Bernd Schlegel - Die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ werde statt wie geplant an diesem Dienstag, erst eine Woche später eröffnet, sagte ein Sprecher der Universität. Dies sei das Ergebnis eines Gespräches zwischen der Leitung der Hochschule, dem Allgemeinen Studierendenausschuss und dem Fachschaftsrat Sozialwissenschaften. Die Ausstellung wird zunächst im Kulturwissenschaftlichen Zentrum (KWZ), Heinrich-Düker-Weg 14, gezeigt. Anschließend ist sie in der zweiten November-Hälfte im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) zu sehen >>>
 

Ending the occupation would undo Israeli identity as we know it - Bringing an end to 50 years of military rule over the Palestinians will undoubtedly change the face of Israeli society as we know it. Let’s welcome that change with open arms. - Inna Michaeli

The argument that opposition to the occupation does not contradict a love for Israel has been heard over and over in the Israeli Left for years. This isn’t just a matter of PR — it is the real personal experience of many Israelis.

The problem, however, is that it does not manage to convince the public at large. But what if the public has good reasons not to be convinced?

Take for example the unbridled attacks on B’Tselem Executive Director Hagai El-Ad following his appearance before the UN Security Council. B’Tselem and El-Ad responded to the attacks, arguing that the organization speaks specifically about the occupation. Meanwhile various people and organizations seek to strengthen El-Ad’s legitimacy before the public as someone who is “pro-Israel, anti-occupation.” Even high-ranking members of the military establishment who knew El-Ad as an outstanding soldier during his service in a prestigious intelligence unit. It is doubtful, however, if they will be able to convince the public that El-Ad’s opposition to the occupation is patriotic.

So why is it so difficult for the Israeli public to accept the “pro-Israel, anti-occupation” formula? >>>

Bilder des palästinensischen Künstlers Abil Anani >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

Aktuelle  Kurznachrichten

Dahlan: "I am no candidate - will support support Barghouti to replace Abbas"

VIDEO- Israeli Soldiers Throw Stones at Palestinian Children

The coming Palestinian prisoners` struggle in 2017 - a view from inside

Israelis Raise Flag at Church of the Holy Sepulchre

PFLP Extends Revolutionary Greetings to Indigenous Resistance at Standing Rock

Israeli Forces Attack East Jerusalem School in Search of “Stone-throwers”

Five-year-old Palestinian boy banned from visiting father in Israeli prison

Israeli Soldiers Kidnap Three Palestinians In Hebron

Soldiers Kidnap Brother Of Slain Palestinian Officer

9 Palestinian Detainees Continuing with Hunger Strike

Israeli authorities demolish graves in East Jerusalem cemetery

Students in Jerusalem, Hebron injured after Israeli forces fire tear gas in universities

Italian president meets with Abbas during first visit to occupied Palestinian territory

Israeli forces detain younger brother of slain Palestinian policeman

1. 11. 2016

Palestinian policeman killed after shooting and injuring 3 Israeli soldiers near Ramallah

In exclusive interview with Ma'an, Dahlan slams Palestinian Authority, Fatah

Israeli Bulldozers Carry Out Limited Incursion into Gaza

Un propagandiste de l'apartheid israélien viré de la plus célèbre université de Londres par les étudiants


Des activistes pro-palestiniens piègent le public d’une conférence sur Israël à Londres

Lands Leveled near Salfit, Farming Equipment Seized in Tubas

UNHRC official- ‘Israel’s status at UN depends on ending the occupation’

Israeli Soldiers Kidnap Eleven Palestinians In The West Bank

Gäste aus Israel abgelehnt: Schwarzwaldhof erntet viel Kritik

9 Palestinian prisoners continue open hunger strikes in Israeli prisons

Israeli police raid East Jerusalem school looking for stone-throwing students

Israel Social TV is under attack – Defend Media Freedom!

31. 10. 2016

PCHR Press Release- “In Security Escalation in Nablus, 2 Wounded, Including Security Officer”

Israeli Soldiers Kill A Palestinian In Hebron

Illegal Israeli Colonists Cut Palestinian Olive Trees In Bethlehem

American Express disowns Pink Floyd singer Roger Waters because of pro-Palestinian views

No one is lifting a finger to protect Arab women

Israeli forces demolish family homes in Bedouin village for second time in October

Israel bans 5 year-old Palestinian boy from visiting father in prison

Hamas leaders meet with Abbas in Qatar, present 'complete vision' for reconciliation

Israel postpones Gaza fishing zone expansion by two days

3 injured after armed clashes break out with PA security forces in Balata refugee camp

30. 10. 2016

Illegal Israeli Colonists Cut Palestinian Olive Trees In Bethlehem

Israel entschuldigt sich bei Italien für Äußerung von Vize-Minister

Palestinian Man Seriously Injured By Israeli Army In Ramallah

Israeli authorities seal main road in occupied East Jerusalem neighborhood

Palestinians Hold The Weekly Protest In Kufur Qaddoum

Soldiers Kidnap A Palestinian Farmer, Force Many Out Of Their Orchards Near Nablus

Army Injures Three Palestinians In Gaza

Protesters in Bil’in cut Israeli barbed wire, face tear gas fired by Israeli troops

One almighty military order and 49 dead Palestinians

Israeli Soldiers Injure Two Palestinians In Beit Ummar

3 injured after armed clashes break out with PA security forces in Balata refugee camp

29. 10. 2016

Several Palestinians Injured By Army Fire In Shu’fat

PCHR Weekly Report- Child killed, 3 civilians, including child, wounded by Israeli troops

181 Settlement Units to be Built in Jerusalem

1600 Israeli Settlement Units to be Built in Occupied Golan

Israeli court accuses slain Palestinian's twin brother of social media 'incitement'

3 Palestinians injured in clashes with Israeli forces along Gaza border

Israel forces expel Nablus area farmers from lands while picking olives, detain 1

Israeli authorities seal main road in occupied East Jerusalem neighborhood

Israel postpones decision regarding fate of Bedouin school

‘My solution is just equality for all of the people’- Israeli activist Renen Raz dies at 28

28. 10. 2016

Facebook posts land Palestinian teens in administrative detention

Le parlement sud-africain demande des sanctions contre son ambassadeur en Israël

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Israeli Border Guards Who Killed Pregnant Palestinian Mom & Her Brother Will Not Be Charged

PPS- “Israeli Army Kidnaps 28 Palestinians, Including Children, In The West Bank”

Lessons for Israel-Palestine from a divided Cyprus

Army Kidnaps A Palestinian In Hebron, Navy Attacks Fishers In Gaza

Israeli Soldiers Kidnap A Palestinian Teen And Two Children In Jerusalem

Court drops charges against Israeli security guards over killing of Palestinian siblings

Palestinian Dies From Wounds Suffered When Israeli Settler’s Car Struck Ho Horse-Dawn Cart

Israeli forces raid Palestinian home, use it as temporary military post

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27. 10. 2016

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Israel To Temporarily Expand Gaza’s Fishing Zone To Nine Nautical Miles

Israeli Police Detains 34 Palestinians In The Negev

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Israel still outraged by new 'softened' version of UNESCO resolution

PA arrests Fatah member after speaking out on being removed from office

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