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Montag, 20. Februar 201713:14  -     LINKS      facebook       ARCHIV     THEMEN

 

Der Internationale Strafgerichtshof wird zur Untersuchung von Kriegsverbrechen Palästina besuchen - TeleSur - Eine Delegation des Internationalen Strafgerichtshofs wird die im Juni des vergangenen Jahres von Palästina vorgelegten Dokumente über die von Israel in Gaza begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit prüfen.

Das israelische Außenministerium gab am Mittwoch (gestern) bekannt, dass es einen Besuch der Delegation von Den Haag in Palästina zur Überprüfung der Dokumente über Kriegsverbrechen [...] genehmigt habe, legte aber nicht fest, wann und wie der Besuch ablaufen werde. [...] Die internationale Körperschaft, deren Aufgabe die Erfassung ausreichender Beweise ist, könnte internationale Haftbefehle gegen israelische Politiker und Militärangehörige erlassen.

Im Kontext - Am 23. Juni diesen Jahres haben die Vereinten Nationen (UNO) Israel beschuldigt Kriegsverbrechen gegen Zivilisten im Gazastreifen zu begehen. In einem Bericht der Untersuchungsmission der UNO zum israelischen Krieg gegen den Gazastreifen wird bestätigt, dass es sich um einen brutalen Angriff auf tausende Unschuldige gehandelt hat, was auch verschiedene Funktionäre der Regierung dieses Landes bestätigt haben. Im Mai 2015 haben mindestens 60 israelische Soldaten gestanden, im Juli und August 2014 im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

UN: Ende der Besatzung würde die Wirtschaftskraft Palästinas verdoppeln - In einem am Dienstag in Genf veröffentlichten Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) kritisieren die Vereinten Nationen die schlechte wirtschaftliche Situation in Palästina und führen diese auf die israelische Besatzung zurück.

Diese wird auf die israelische Besatzung mit beständigen Repressalien zurückgeführt. So sind die Auswirkungen in der großen Armut der palästinensischen Bevölkerung, wachsender Arbeitslosigkeit und in der Ernährungskrise spürbar. Ohne die Besatzung Israels würde sich das Bruttoinlandsprodukt verdoppeln, heißt es in dem 17-seitigen Bericht.

Die israelische Besatzung bringe eine Vielzahl von Problemen mit sich, darunter der Beschlagnahmung natürlicher Ressourcen, wie Wasser und Land, aber auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen und den Warenverkehr schaden der palästinensischen Wirtschaft. Im Jahr 2015 verzeichnete die Wirtschaft Palästinas ein Wachstum von 3,5%. Im Jahr 2014 war sie um 0,2% gesunken.

Israel kontrolliert mehr als 60% der besetzten Westbank vollständig. Auch dies führt nach UNCTAD-Angaben zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten. Palästinenser könnten aufgrund von sog. Pufferzonen die Hälfte ihres eigenen Landes zur Bewirtschaftung nicht erreichen.  >>>

 

UN kritisieren Israel - Der desolate Zustand der palästinensischen Wirtschaft und die chronische Armut seien Folge der Besatzung. Die israelische Regierung weist die Vorwürfe von sich. - Peter Münch- Die israelische Besatzung fügt der palästinensischen Wirtschaft nach Angaben der Vereinten Nationen enorme Schäden zu. Chronische Armut, wachsende Arbeitslosigkeit und eine ernste Ernährungskrise werden in einem nun vorgelegten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) auf israelische Repressionen zurückgeführt. "Ohne die Besatzung", so heißt es, "ließe sich das Bruttoinlandsprodukt in den Palästinensergebieten ganz leicht verdoppeln." >>>


Der vollständigen Bericht von UNCTAD in englischer Sprache >>>

Erneut keine palästinensischen Wahlen - Reiner & Judith Bernstein - Der unter der politischen Aufsicht der Autonomiebehörde tätige Obersten Gerichtshof in Ramallah hat am 08. September 2016 die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen gestoppt, die am 08. Oktober in 400 Orten der Westbank und des Gastreifens vorgesehen waren. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Gericht in Gaza-Stadt, das seinerseits von „Hamas“ kontrolliert wird, die Zulassung von Kandidaten, die im Gazastreifen „Fatah“ nahestehen, untersagt habe. Am 21. September will der Oberste Gerichtshof erneut beraten. Mit der Unterbrechung der Vorbereitungen fühlen sich Beobachter bestätigt, welche den nach 2006 überfälligen Wahlen keine Realisierungschance einräumten. >>>

 

Gericht stoppt geplante Kommunalwahlen in Palästinensergebieten - Hamas kritisiert Entscheidung als "politisch" -  Die für Anfang Oktober geplanten Kommunalwahlen in den Palästinensergebieten sind von einem palästinensischen Gericht ausgesetzt worden. Das Oberste Gericht in Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland beschloss am Donnerstag, die Vorbereitungen für die erste Kommunalwahl in beiden Palästinensergebieten seit zehn Jahren zu stoppen.

Grund war ein Streit über Kandidatenlisten zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas. Es war zunächst unklar, ob es sich um eine endgültige Absage handelte oder ob die Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnten. >>>

Kampf gegen Hamas - Israel baut unterirdische Mauer um Gazastreifen - 65 Kilometer unterirdische Mauer errichtet Israel um den Gazastreifen - um sich zu schützen. Die radikalislamische Hamas hatte 2014 geheime Tunnel für Angriffe genutzt.

Israel hat nach Angaben aus Militärkreisen mit dem Bau unterirdischer Mauern an der Grenze zum Gazastreifen begonnen. Damit solle die Errichtung von Tunneln verhindert werden, mit denen die Grenze unterquert werden könne, hieß es. Auch die Nachrichtenseite "Ynet" berichtet über den Bau. Sie veröffentlichte ein Video, das schwere Baumaschinen nahe der Grenze zeigte.

Für den Bau eines Teils der Barrieren seien im Haushalt 142 Millionen Euro vorgesehen, sagte ein Mitarbeiter der Regierung. Die unterirdischen Hindernisse sollen eine Länge von 65 Kilometern haben und den kompletten Gazastreifen umschließen. Oberirdisch wird die Grenze durch einen Zaun gesichert.

Das israelische Verteidigungsministerium wollte die Pläne nicht kommentieren. Im Gazastreifen zwischen Israel und Ägypten leben rund 1,9 Millionen Palästinenser. >>>

Boykott - Empörung über Israel-Kritik - Warum sich ein Lehrer gegen Antisemitismus-Vorwürfe verteidigen muss - Christoph Kiefer - Christoph Glanz, Lehrer der IGS Flötenteich, hat für die Zeitschrift der Lehrergewerkschaft GEW einen israelkritischen Aufsatz verfasst. Glanz und die GEW stehen nun massiv unter Druck.

Die Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Oldenburg, PÄD-OL, findet normalerweise vor allem bei Pädagogen im Oldenburger Land Interesse. Das aktuelle Heft löst dagegen international heftige Reaktionen aus.

Anlass ist ein Aufsatz von Christoph Glanz, Pädagoge an der Integrierten Gesamtschule Flötenteich. Der Englisch- und Technik-Lehrer, der schwerpunktmäßig eine Flüchtlingsklasse leitet, erklärt sein Engagement in der internationalen israelkritischen Initiative BDS (Boycott, Desinvestition und Sanktionen). Kern des BDS-Engagements ist nach eigener Darstellung das Ziel, Israel wegen des Vorgehens gegen die Palästinenser zu boykottieren, „solange bis Israel internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt“. >>>


LINK: Stellungnahme der GEW von Oldenburg zu den Vorwürfen >>>

Brief von Christof Glanz  an PD Dr. Ingo Elbe >>>

Solidaritätsbrief israelischer Staatsbürger für Christoph Glanz, gegen die Versuche BDS und die Solidaritätskampagne mit Palästina zum Schweigen zu bringen! - 8. 6. 2016 - An die interessierte Öffentlichkeit -
Wir sind israelische StaatsbürgerInnen, die aktiv sind gegen die Politik unserer Regierung, die Besatzung, Kolonisation und Apartheid umfasst. Wir möchten hiermit unsere Solidarität mit Christoph Glanz (Oldenburg, Deutschland) zum Ausdruck bringen. Christoph ist ein engagierter Menschenrechtsaktivist, der viel dafür getan hat, israelische Menschenrechtsverstöße gegenüber den PalästinenserInnen in das öffentliche Bewusstsein zu tragen. Für seine Bemühungen ist er von verschiedenen Gruppen und Individuen in Deutschland auf das übelste verunglimpft worden; sie stellen sich damit auf die falsche Seite der Geschichte. >>>

Is Israel Pushing for a Palestinian Civil War? - Ramzy Baroud - Division within Palestinian society has reached unprecedented levels, becoming a major hurdle on the path of any unified strategy to end Israel’s violent occupation or to rally Palestinians behind a single objective.

Newly-appointed Israeli ultra-nationalist, Defense Minister Avigdor Lieberman, understands this too well. His tactic since his ascension to office last May is centered on investing more in these divisions as a way to break down Palestinian society even further.

Lieberman is an ‘extremist’, even if compared with the low standards of the Israeli military. His past legacy was rife with violent and racist declarations. His more recent exploits include taking on the late Mahmoud Darwish, Palestine’s most celebrated poet. He went as far as comparing Darwish’s poetry – which advocates the freedom of his people – to Adolph Hitler’s autobiography, ‘Mein Kampf’. But, of course, this is not Lieberman’s most outrageous statement.

Lieberman’s past provocations are plenty. Fairly recently, in 2015, he threatened to behead with an axe Palestinian citizens of Israel if they >>>

Don't call it a comeback: Really, please don't come back -  Dimi Reider - Ehud Barak isn’t the ‘only hope’ to defeat Netanyahu. He is, however, the most dangerous prime minister Israel has ever had.

It seems Ehud Barak is planning a return to politics: posters have appeared calling on him to “run” (where exactly is unclear), and now even Haaretz columnist Gideon Levy reluctantly voiced the opinion that for all his faults, Barak is “the only hope” to defeat Netanyahu because he is “so much more brilliant than his politician peers.” But before the buildup of yet another great white hope commences, a reminder might be in order.

Barak was arguably the worst prime minister in Israeli history (though Olmert gives him a run for his money). He is by far the most dangerous one: Barak comprehensively destroyed the very notion of a diplomatic track with the Palestinians by burning it out at Camp David, he fanned the flames of the Second Intifada until it went from localized demonstrations into full-fledged civil war, and he manage to screw up even the only >>>

The fish farmers hoping to end Gaza's reliance on Israeli imports - Palestinians must overcome power cuts and instabilities resulting from Hamas rule if they are to produce enough to supply markets - Peter Beaumont

At Al-Bahar fish farm in Gaza, a Palestinian family holding long-handled nets attempt to catch sea bream from a tank.

There are squeals as a boy pulls out a fish, one of half a dozen that will shortly be gutted and grilled in the farm’s adjoining restaurant.

The farm sits on a small rise above a beach, and looks out over the breaking surf of the Mediterranean. Alongside its restaurant and aquarium, Al-Bahar boasts a playground, and visitors flock there for a novel day out.

For its owners, however, Al-Bahar represents the possibility of something much more substantial: providing Palestinians with a new source of fish supplies – and reducing their dependence on imports from Israel.
Al-Bahar fish farm and restaurant in Gaza

The Palestinian fishing industry operates under strictly enforced restrictions. An exclusion zone policed by Israel limits the industry’s range to within six miles off Gaza’s coast. Fishermen risk being shot at, arrested and having their catch confiscated. >>>

It’s war between Netanyahu and the generals (and the PM may just have lost the corporal) - Yakov Hirsch - The trial in Israel of Sergeant Elor Azaria for the killing of a Palestinian lying incapacitated on the street in Hebron last March may not be news in the United States, but it is causing huge divisions inside Israel, with one former security official warning of an impending civil war in Israel between Jewish factions.

The August 30 warning by Tamir Pardo, former head of the Mossad, was first picked up by al-Monitor.

When asked if Israel faces an external existential threat, Pardo joined the ranks with other heads of Israeli security branches when he said, “Today, the internal threat must worry us more than the external threat.” He argued that the most palpable danger faced by the state today is an internal rupture that could lead to civil war.

The same article also quoted former Defense Minister Moshe Ya’alon privately questioning Benjamin Netanyahu’s sanity: “A political source told Al-Monitor on condition of anonymity that Ya’alon also talks privately about Netanyahu’s ”dangerous state of mind.’”

“Civil War” was the headline of Uri Avnery’s latest column at the Gush Shalom site, a piece published by the London Review of Books. Avnery:  >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

Aktuelle  Kurznachrichten

Israelische Medienberichte sorgen für Empörung in Palästina


Why the Abbas KGB ‘revelation’ came out now

Armed, Autonomous Ford Trucks to Patrol Gaza’s Besieged Border

Dutch Member of Parliament Refuses to Shake Hands with Netanyahu

Dutch Member of Parliament Refuses to Shake Hands with Netanyahu

Israeli Soldiers Kidnap Seventeen Palestinians In The West Bank, Injure One In Gaza

Soldiers Kidnap A Former Political Prisoner From Ramallah

"Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Flug nach Palästina!?"

Jailed journalists, Israeli-Palestinian 'security coordination'

Palestinian PM- 'Israel's systematic killing of innocent Palestinians is outrageous'

Israeli settlers commit car ramming attack in Bethlehem, injure elderly Palestinian

8. 9. 2016

UN: Besetzte palästinensische Gebiete wirtschaftlich am Boden

Palestinian journalist jailed by Israel was arrested for criticism of PA, lawyer says

What it would cost Abbas to reconcile with Dahlan

PPS: “Israeli Army Kidnaps 17 Palestinians In The West Bank” 

Israeli Soldiers Uproot 40 Dunams Of Palestinian Agricultural Lands, Two Wells, In Hebron

Palestinian In Jerusalem Demolishes His Home To Avoid High Israeli Fines

Dozens of Schoolchildren Suffer The Effects Of Teargas Inhalation In Hebron 

Israeli police accuses Palestinian of causing death of brother-in-law shot dead by Israeli forces

Israeli Supreme Court temporarily suspends detention of Balboul brothers, lawyer rejects court order

Palestinian family forced to demolish their own home in Jerusalem's Old City

Palestinian ministry of education condemns publication of fake Palestinian history books

Israeli forces level private Palestinian land near Hebron, deliver demolition notices

Undercover Israeli forces 'kidnap' Palestinian youths in Bethlehem and Hebron

Analysis- Is Israel Pushing for a Palestinian Civil War

IDF shuts down Palestinian radio station — but won`t explain why

7. 9. 2016

Moskau will Vermittlerrolle im Nahostkonflikt


Putin als Friedensvermittler


Palästina-Israel - Spitzentreffen zwischen Abbas und Netanjahu verschoben

Ein letztes Hurrah Obamas für den Frieden

Barcelona prepares Women’s Boat to Gaza flotilla departure

Why Is Jordan refusing entry to Gaza Palestinians?

Former Dutch PM calls Benjamin Netanyahu a ‘war criminal’ who should be tried in The Hague

PHOTOS: Israeli army blocks main roads to Palestinian villages

Who are the ISIS supporters in Israel's prisons?

Army Seizes Agricultural Road For Settler Use in Qaryut Village

Updated- Army Kidnaps Four Palestinians In Hebron, Delivers Demolition Order Against A Home

Nimir Family; “Our Son Was Executed In Cold Blood”

Burkini-Streit kurbelt Geschäft israelischer Hersteller an

Israeli court to hear appeal on the release of hunger-striking Balboul brothers

6. 9. 2016

Moskau: Abbas und Netanyahu treffen sich doch erst später


Abbas und Netanjahu vereinbaren Treffen in Moskau


Israelis und Palästinenser offen für Friedensgespräche in Russland

Palestinian shot dead by army while bringing home food, baby clothes, grieving mother recounts

PPS- “Israeli Soldiers Kidnap Ten Palestinians In The West Bank”

PPS- “Underage Detainee Assaulted By Soldiers, Strip-Searched”

Army Kidnaps A Palestinian In Bethlehem

Soldiers Injure Three Palestinians In Nablus

Army Kills One Palestinian, Injures Another, In Shu’fat Refugee Camp

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