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Montag, 20. Februar 201713:14  -     LINKS      facebook       ARCHIV     THEMEN

 

Eine Gruppe Israelis fördert ein Referendum über die Zukunft der Besatzung - Dutzende israelische Organisationen, die unter dem Namen "Decision 50" ("Entscheidung zu 50") zusammengeschlossen sind, begannen heute mit einer Kampagne für die Abhaltung eines nationalen Referendums über die Zukunft von Israel und Palästina, da sich im kommenden Jahr die Besatzung der palästinensischen Gebiete zum 50. Mal jährt.

"Es ist an der Zeit zu entscheiden" ist der Slogan der neuen Bewegung, zu der unter anderen frühere Mitarbeiter im Sicherheitsbereich, ehemalige Minister, Künstler und Aktivisten gehören, die, wie in einem Komuniquee berichtet, von Organisationen wie Peace now und Blue White Future eine Entscheidung mit einem Horizont fordern.

Die Gruppe meldete den Beginn einer Kampagne "in großem Stil", zu der öffentliche Veranstaltungen und direkte Aktionen im ganzen Land gehören; sie wollen "Unterschriften der Bürger Israels sammeln, die die Einbringung eines Vorschlags des Referendums in der Knesset unterstützen".  

"Entscheidung zu 50" ist der Meinung, dass es nach 50 Jahren "Kontrolle über die palästinensischen Gebiete an der Zeit ist, die Entscheidung dem israelischen Volk zu übertragen, und es ihm zu überlassen, eine Lösung für seine eigene Zukunft" zu finden.

Die Optionen, die die Gruppe vorschlägt, gehen von einem binationalen Staat, zwei Staaten, weiteren 50 Jahre militärische Besatzung bis zu einer diplomatischen Lösung.

Für den Augenblick haben die Gründer der Gruppe dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu einen Brief gesandt, in dem sie ihn dringend bitten, den Vorschlag zu verbreiten und um ein Treffen ersuchen.
Quelle
 Übersetzung: K. Nebauer

 

Friedens-Referendum gefordert - Inge Günther - Aktivisten der Friedensinitiative „Entscheidung mit 50“ wollen Israels Präsident Netanjahu mit einer Volksabstimmung unter Druck setzen.  - „Entscheidung mit 50“ nennt sich eine neue israelische Friedensinitiative, die von Peace Now, dem früheren Schin Beth-Chef Ami Ajalon und anderen prominenten Namen aus der Arbeitspartei unterstützt wird. Ihr Ziel ist, das Volk per Referendum zu befragen, wie es sich seine Zukunft vorstellt: In einem bi-nationalen Staat, in dem Israelis und Palästinenser gemeinsam leben? Oder in einem Zwei-Staaten-Modell, wie es der internationalen Gemeinschaft vorschwebt?

Dazwischen gibt es womöglich Mischformen, nur weiter aufschieben lasse sich die Frage nicht, von der Israels Schicksal als jüdischer Staat abhänge, heißt es in dem Aufruf. Nach fast fünfzig Jahren Besatzung, die mit dem israelischen Sieg im Sechs-Tage-Krieg 1967 begann, sei es „an der Zeit zu entscheiden“, ob man die fortgesetzte Militärherrschaft über ein anderes Volk wolle oder eine diplomatische Lösung.

Klar ist jedenfalls, wofür die Initiatoren sind. Ex-General Ami Ajalon hatte bereits vor 13 Jahren zusammen mit dem palästinensischen Professor Sari Nusseibeh die Initiative „Peoples Voice“ lanciert. Beide Völker sollen für die nötigen Kompromisse einer Zwei-Staaten-Lösung gewonnen werden. Auch seine jetzigen Mitstreiter wie der frühere Labour-Chef Amram Mitzna oder Juli Tamir zählten einst zu den Hoffnungsträgern des etablierten Friedenslagers. Jetzt wollen sie noch einmal die Kräfte sammeln, um mit einer außerparlamentarischen Kampagne der Regierung Benjamin Netanjahu Druck zu machen. >>>

Der Reiz des Vakuums - Es drängen sich neue Vermittler auf für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern: Russen, Ägypter, Franzosen. Aber was eigentlich wollen sie wirklich? Wenn die Zankparteien Frieden wollten, können sie sich binnen zehn Minuten zusammensetzen. - Peter Münch

Frieden hat wieder Konjunktur im Heiligen Land. Zum Beweis hat der notorische Friedensfreund Wladimir Putin gerade einen Sonderbotschafter nach Jerusalem und Ramallah entsandt. Das Ziel: ein baldiges Gipfeltreffen zwischen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas an der schönen Moskwa. Vielleicht treffen sich die beiden Kontrahenten aber nach Jahren des Schweigens auch in Kairo, wo Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi sich danach sehnt, dem Ausgleich eine Bresche zu schlagen. Oder doch eher in Paris, der Stadt der Liebe, wo die Franzosen allzu gern noch in diesem Jahr eine schillernde Nahost-Konferenz ausrichten würden?

Der Möglichkeiten gibt es plötzlich viele - dabei lehrt die Erfahrung doch, dass es für Vermittler an diesen festgefahrenen Fronten nun wirklich nichts zu gewinnen gibt. Gewiss, der ein oder andere hat hier schon einen Nobelpreis abgestaubt. Doch selbst solcher Lorbeer ist schnell verwelkt. Was bleibt, ist das bedrückende Gefühl des Scheiterns. Bezeugen können das ganze Dynastien von US-Mediatoren: die Clintons, die Bushs und zuletzt auch Präsident Barack Obama.

Was also ist so attraktiv an diesem Konflikt, dass sich plötzlich von überall her neue Friedensfürsten aufdrängen? Eines ist klar: Um die Lösung geht es eher nicht, eine solche Naivität darf man keinem der Protagonisten unterstellen. Der Reiz liegt vielmehr im Vakuum. Die Amerikaner, die vor zwei Jahren ihren letzten Vermittlungsanlauf ins Leere pendeln ließen, haben es hinterlassen - >>>



Nahost: Putin als Friedensvermittler - Wladimir Putin. - Der russische Präsident engagiert sich neuerdings im Nahost-Konflikt und brachte Moskau zuletzt auch als Gesprächsort ins Spiel.

Wien/Moskau. Als Nahost-Vermittler ist Wladimir Putin, abseits seiner außenpolitischen Ambitionen in der früheren sowjetischen Hemisphäre bis hin zu Syrien, bisher noch nicht aufgetreten. Doch über seinen Vizeaußenminister, Michail Bogdanow, und den ägyptischen Präsidenten, Abd al-Fattah al-Sisi, ließ der russische Präsident bei den Konfliktparteien in Jerusalem und Ramallah zuletzt die Chancen für ein Treffen in Moskau sondieren. Sowohl Benjamin Netanjahu, Israels Premier, als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas signalisierten ihre prinzipielle Bereitschaft. >>>

 

Palästina-Israel - Spitzentreffen zwischen Abbas und Netanjahu verschoben >>>

Der Deutschlandfunk meldet: Palästinenser bei Auto-Attacke erschossen - Bei einem Mordanschlag mit einem Auto auf israelische Sicherheitskräfte ist in Jerusalem ein Palästinenser erschossen worden.

Das Fahrzeug sei auf verdächtige Weise auf Grenzpolizisten zugerast, die in einem Flüchtlingslager im arabischen Ostteil der Stadt unterwegs waren, teilte ein Polizeisprecher mit. Soldaten hätten das Feuer eröffnet und dabei den Fahrer getötet. >>>


Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V meldet: Deutsche Nachrichten übernehmen die Pressemitteilungen der israelischen Besatzungskräfte ohne sie zu hinterfragen.

Montag wurde eine Meldung über einen Palästinenser, der bei einem „Mordanschlag mit einem Auto“ von der israelischen Polizei erschossen wurde, in mehreren deutschen Medien gesendet (Siehe beispielsweise die verlinkte Meldung) Diese Meldung entpuppte sich jedoch schon gestern als falsch. Die israelische Polizei gibt selbst zu, dass es sich nicht um einen Anschlag handelte. Vielmehr haben Grenzpolizisten dem Beifahrer des Autos in den Rücken geschossen, als sie das Auto aufhielten. Als dessen jüdische Freundin zur Hilfe eilte, sagten die Grenzpolizisten zu ihr: "Verpiss dich, was kümmerst du dich um einen arabischen Hund?!"

Die Grenzpolizei behauptet, bei Durchsuchungen am Tatort angefahren worden zu sein. Alle Bilder von der Szene zeigen jedoch etwas anderes. Es scheint, als ob die rassistische Willkür der Besatzung ein weiteres Opfer gefordert hat. >>>

Wahlkampf in den Palästinensergebieten - Angst vor U-Booten mit Hamas-Besatzung - Für Anfang Oktober sind in den Palästinensergebieten Kommunalwahlen angesetzt. Im Gazastreifen könnte die gemäßigtere Fatah der radikalislamischen Hamas die Macht entreißen. Auch unabhängige Kandidaten treten an - doch an ihrer Unabhängigkeit bestehen Zweifel. - Peter Kapern

Es muss wohl zwei Gazastreifen geben. Den einen, den die Welt aus den Fernsehnachrichten kennt. Mit elenden Flüchtlingslagern, kriegszerstörten Häusern und desolater Infrastruktur. Und den anderen, den die Hamas mit flott geschnittenen Bildern und knackiger Musik in einem Wahlwerbespot feiert.

Zu sehen sind moderne Gebäudekomplexe in grünen Oasen, nagelneue Schulen und Wohnhäuser - und strahlende Moscheen. Und immer wieder glückliche Menschen, die Schilder in die Kamera halten. "Danke, Hamas!", steht darauf zu lesen. Dieser Gazastreifen aus dem Werbespot der Hamas ringt Said Fahti Zorob ein bitteres Lachen ab:

"Als ich mir das angeschaut habe, war ich amüsiert. Fast alles in dem Spot der Hamas ist falsch und unwahr. Wenn sie ehrlich wären, dürften sie gar nicht behaupten, dass sie hier irgendetwas aufgebaut haben. Sie haben nur zerstört. Die meisten Gebäude, die in dem Video zu sehen sind, hat Ramallah hier bauen lassen, nicht die Hamas." >>>

 

UN kritisieren Israel - Der desolate Zustand der palästinensischen Wirtschaft und die chronische Armut seien Folge der Besatzung. Die israelische Regierung weist die Vorwürfe von sich. - Peter Münch
Die israelische Besatzung fügt der palästinensischen Wirtschaft nach Angaben der Vereinten Nationen enorme Schäden zu. Chronische Armut, wachsende Arbeitslosigkeit und eine ernste Ernährungskrise werden in einem nun vorgelegten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) auf israelische Repressionen zurückgeführt. "Ohne die Besatzung", so heißt es, "ließe sich das Bruttoinlandsprodukt in den Palästinensergebieten ganz leicht verdoppeln."

Der 17-seitige Bericht enthält eine lange Liste von Faktoren, mit denen Israel die Entwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen eindämme. Angeprangert werden der Siedlungsbau, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen und Güter sowie die Beschlagnahmung von Land und anderen natürlichen Ressourcen, vor allem von Wasser. "Israel hat 82 Prozent des palästinensischen Grundwassers konfisziert", heißt es bei der Unctad. Weil es den Palästinensern verboten sei, eigene Brunnen zu graben, hätten sie "keine andere Wahl, als ihr eigenes Wasser aus Israel zu importieren, um 50 Prozent ihres Verbrauchs zu decken". "Vandalismus" wird als weiteres Problem genannt. So seien seit Beginn der Besatzung vor fast fünfzig Jahren mehr als 2,5 Millionen Bäume, darunter allein 800 000 Olivenbäume, zerstört worden. Große Nachteile entstünden der Wirtschaft im Westjordanland dadurch, dass 60 Prozent des Gebiets vollständig von Israel kontrolliert werde. Im Gazastreifen sei wegen einer von Israel eingerichteten Pufferzone entlang des Grenzzauns die Hälfte des Agrarlands nicht zugänglich. Zudem würden die Fischer durch die Seeblockade von 85 Prozent ihrer Ressourcen abgeschnitten. Dazu kommen >>>

A once-in-a-decade show trial - The military trial of Elor Azaria is part of a purification ritual, one that takes place every 10 years, as if everything in between is just fine. - Hagai El-Ad

Israeli Defense Minister Avigdor Liberman was quoted last month as saying that, “we can’t reach a situation in which a soldier has to ask for a lawyer before he heads out on a mission.” His words resonated, as usual, portraying the Israeli political leadership as the defenders of soldiers against those who wish to do them harm — you know, all those jurists with no combat experience who persecute soldiers for no reason. In that sense Liberman the “radical” is no different than Tzipi Livni the “moderate,” who promised to provide soldiers with a “legal Iron Dome.” Actually, that’s the position of pretty much the entire political spectrum in Israel.

Such lies might be convenient, but they are not reality. Israeli soldiers are not deployed throughout the West Bank because it is their manifest destiny but rather as the result of an Israeli decision: over and over again, the Israeli public chooses a leadership — Liberman, Yair Lapid, Netanyahu and the rest — who give the army orders to maintain military rule over the Palestinians in the territories. The Israeli soldiers who are deployed there — rarely in combat roles, sometimes in policing roles, but mostly in order to control a civilian population with no rights — are implementing Israeli policy, and have been doing so for decades. >>>

Achieving education under occupation - 31st August 2016 - ISM - The 28th of August 2016, a new school year in occupied Palestine has started after a 3-month summer holiday. In the occupied West Bank city of al-Khalil (Hebron), Palestinian children living in the H2-area, under full Israeli military control, are posed with a maze of checkpoints they have to navigate through back and forth from school.

In the area near the Ibrahimi mosque, a cluster of schools is located past the newly-‘renovated’ Salaymeh and Queitun checkpoints. In the Tel Rumeida neighborhood, that was formerly a closed military zone for several months, in addition to the checkpoints there’s a staircase closed by the Israeli forces and the ever-present threat of attacks, carried out by settlers from the nearby illegal settlements. These three checkpoints share the new layout of highly militarized and fenced off checkpoints. Usually only one person at a time is allowed to access the ‘box’ where ID-checks, bag-searches, questioning and humiliation takes place. Any other person trying to pass the checkpoint in the meantime is forced to wait behind a locked turnstile, that Israeli forces arbitrarily decide to keep locked to make people wait for an unknown amount of time. >>>

Why Israel’s actions can be called genocide - Nora Barrows-Friedman - Israel lobby groups recently reacted with outrage against the Movement for Black Lives policy platform which refers to US complicity in Israel’s “genocide” and “apartheid” against the Palestinian people.

The president of the liberal Zionist organization J Street condemned the use of the term genocide as “outrageously incorrect and deeply offensive.”

Other pro-Israel Jewish organizations claimed that using the term to describe Israel’s policies is “anti-Semitic” and libelous. By contrast, Jewish Voice for Peace offered an unqualified endorsement of the Movement for Black Lives platform.

Despite the outrage of many pro-Israel groups, there is a long history of human rights scholarship and legal analysis that supports the assertion Israel is committing genocide, according to a statement from the Center for Constitutional Rights.

“Genocide can be applied to the destruction of a people or a national group as a viable group, and that can be both with their being driven from a land or the rendering of their language no longer legal, or just the destruction of their national identity,” Katherine Franke, board chair at CCR, told The Electronic Intifada.

Palestinians have claimed “that what the state of Israel has done is try to deny the very existence or presence of Palestinians in the area that was mandate Palestine before 1947,” she added.
“Nothing new”

Franke, a professor at Columbia University Law School, authored the statement in response to the “enormous, ugly backlash” against the Movement for Black Lives, which represents more than 50 Black organizations. >>>

New call for US investigation into killing of Palestinian-American teen in West Bank - The American Friends Service Committee, a rights group, called on President Barack Obama to launch an investigation into the death of a Palestinian-American teenager killed by the Israeli military in February.

The killing of 16-year-old Mahmoud Shaalan, born in Florida, happened near the Beit El settlement, also the headquarters of the Civil Administration, which coordinates the day-to-day chore of the occupation. The AFSC said that the U.S. must investigate this allegation against its ally. The Israeli military maintains that Shaalan, the teenager it dubs a “terrorist,” stabbed an Israeli soldier and then got shot in return.

AFSC is calling on Sen. Patrick Leahy and others in congress to follow through on the concern they expressed to the State Dept. earlier this year concerning the American child’s death. The United States failing to sanction Israel for its actions against American citizens usually takes the form of finding little help from the U.S. consulate, sometimes as border officials are denying them entry at the border. Less usual is the death of an American citizen thanks to weapons American tax dollars helped purchase.

The advocacy group Jewish Voice for Peace also called for an investigation. >>>

Video: Israeli soldiers raid house looking for 8-year-old - Ali Abunimah Rights and Accountability 6 - This video shows Israeli occupation forces raiding the home of Karam Maswadeh in the West Bank city of Hebron.

It was filmed on 10 August by an international volunteer and published by the human rights group B’Tselem on Monday.

Combatants from the Israeli Border Police enter the house and demand the whereabouts of Maswadeh’s son. Unable to find the child, the soldiers seize two other boys, aged 11 and 12.

The boys are then marched over to a checkpoint where an Israeli settler armed with a rifle is waiting with his son.

The Border Police commander asks the settler and his son if they recognize the Palestinian boys. When they say they do not, the boys are released.

According to B’Tselem, occupation forces later picked up three other Palestinian children, aged 8, 11 and 13, and repeated the same procedure.

This was in connection with a fight that reportedly took place earlier that day between Palestinian children and Israeli settlers.

“Fights between Palestinian and settler children are commonplace in downtown Hebron, where Israel imposes a regime of segregation, causing systematic and extensive harm to the Palestinian population,” B’Tselem states.

Settlers in Hebron habitually harass and assault Palestinians with impunity, often under army protection. >>>

 

Israeli attacks on Gaza farmers - 3. 9. 2016 - ISM - According to the Council for European Palestinian Relations the Palestinian agricultural sector’s contribution to the GDP dropped between 1993 (Oslo Accords) and 2009 from 13% to 4.8%, due to the illegal practices of the zionist entity, such as land theft, confiscation of water resources and control over exports.

During the successive aggressions against the coastal enclave, military bulldozers and Israeli tanks razed thousands of hectares of agricultural land, uprooting fruit trees and olive groves, destroying greenhouses and water wells in addition to bombing agricultural infrastructre with drones and warplanes. However, in Gaza, periods between wars are not much more peaceful for the peasants, as farmers from Khan Younis governorate, one of the most attacked by snipers and Israeli bulldozers can testify: “There is hardly any water and the water we have is salty. The option is to buy fresh water, but besides being too expensive its supply is almost nonexistent, we have only about 8 hours of electricity a day … how can we work, without electricity or water?” >>>

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Aktuelle  Kurznachrichten

UN: Besetzte palästinensische Gebiete wirtschaftlich am Boden

Palestinian journalist jailed by Israel was arrested for criticism of PA, lawyer says

What it would cost Abbas to reconcile with Dahlan

PPS: “Israeli Army Kidnaps 17 Palestinians In The West Bank” 

Israeli Soldiers Uproot 40 Dunams Of Palestinian Agricultural Lands, Two Wells, In Hebron

Palestinian In Jerusalem Demolishes His Home To Avoid High Israeli Fines

Dozens of Schoolchildren Suffer The Effects Of Teargas Inhalation In Hebron 

Israeli police accuses Palestinian of causing death of brother-in-law shot dead by Israeli forces

Israeli Supreme Court temporarily suspends detention of Balboul brothers, lawyer rejects court order

Palestinian family forced to demolish their own home in Jerusalem's Old City

Palestinian ministry of education condemns publication of fake Palestinian history books

Israeli forces level private Palestinian land near Hebron, deliver demolition notices

Undercover Israeli forces 'kidnap' Palestinian youths in Bethlehem and Hebron

Analysis- Is Israel Pushing for a Palestinian Civil War

IDF shuts down Palestinian radio station — but won`t explain why

7. 9. 2016

Moskau will Vermittlerrolle im Nahostkonflikt


Putin als Friedensvermittler


Palästina-Israel - Spitzentreffen zwischen Abbas und Netanjahu verschoben

Ein letztes Hurrah Obamas für den Frieden

Barcelona prepares Women’s Boat to Gaza flotilla departure

Why Is Jordan refusing entry to Gaza Palestinians?

Former Dutch PM calls Benjamin Netanyahu a ‘war criminal’ who should be tried in The Hague

PHOTOS: Israeli army blocks main roads to Palestinian villages

Who are the ISIS supporters in Israel's prisons?

Army Seizes Agricultural Road For Settler Use in Qaryut Village

Updated- Army Kidnaps Four Palestinians In Hebron, Delivers Demolition Order Against A Home

Nimir Family; “Our Son Was Executed In Cold Blood”

Burkini-Streit kurbelt Geschäft israelischer Hersteller an

Israeli court to hear appeal on the release of hunger-striking Balboul brothers

6. 9. 2016

Moskau: Abbas und Netanyahu treffen sich doch erst später


Abbas und Netanjahu vereinbaren Treffen in Moskau


Israelis und Palästinenser offen für Friedensgespräche in Russland

Palestinian shot dead by army while bringing home food, baby clothes, grieving mother recounts

PPS- “Israeli Soldiers Kidnap Ten Palestinians In The West Bank”

PPS- “Underage Detainee Assaulted By Soldiers, Strip-Searched”

Army Kidnaps A Palestinian In Bethlehem

Soldiers Injure Three Palestinians In Nablus

Army Kills One Palestinian, Injures Another, In Shu’fat Refugee Camp

Soldiers Invade Shoufa Village, Near Tulkarem, Completely Isolate It

Extremist Settlers Break into Al-Aqsa Mosque

Palestinians Urge Turkish People to Reject Israel Ties

Strike Continues in Palestinian Schools

Relatives of hunger-striking Palestinian prisoners held by Israel march in Bethlehem

Israeli authorities issue stop-work order to Palestinian in Hebron's Old City

Army Kills One Palestinian, Injures Another, In Shu’fat Refugee Camp

5. 6. 2016

Army Kidnaps Five Palestinians In Jerusalem, Two In Nablus And Two In Hebron

Israeli Soldiers Kidnap Two Siblings In Hebron, Renew Order Keeping Family Home Closed

Army Fires Several Shells Into Farmlands In Northern Gaza

Israeli Forces Continue to Fire on Palestinian Fishing Boats

Hunger striking Palestinian prisoner rushed to intensive care unit

Israeli forces close main entrance, side streets in Nablus-area village

Assailants hurl Molotov cocktail at home of Fatah candidate in upcoming elections

4. 9. 2016

Prozess gegen World-Vision-Mitarbeiter in Gaza"Verfahren ist auch politisch motiviert"

Palestinian president, observer to UN demand action on Israeli settlements

Palestinian Ambassador to Russia Says Abbas willing to meet Netanyahu in Moscow

Palestinian who filmed Hebron shooting faces threats to his life

Thousands of Jewish settlers storm Ibrahimi Mosque in Hebron – Middle East Monitor

The strange love affair of Putin and Netanyahu

Canadian Green Party Adopts BDS into Its Platform

UN-Vertreter: Israel wird "wahrscheinlich" Atomteststoppvertrag in fünf Jahren ratifizieren

Norwegian Government Joins BDS-Funding Framework

Palestinian And Scottish Flags Raised In Bil’in Weekly Protest

California lawmakers move to ban companies from boycotting Israel

Canadian summer camp brings Jewish and Palestinian teens together

‘Nothing to hide’: Israel prepares for first-ever ICC visit

ICC sends team to assess Israel ‘justice’ system

Egypt opens Rafah Crossing only for 2 days

Mass incarceration: 71% of Israeli prisoners aren’t Jewish, majority are Palestinian

Israeli forces killed 11 minor students in Jerusalem

Israeli BDS supporter flees official Israeli persecution

Israeli forces shot, injure, arrest, torture Palestinian boy

Israeli navy opens fire at Gaza fishermen

Video: Neglecting Settlers’ Violence

Israeli settlers are kicking Palestinians out of their homes. Where is the democracy?

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