Pressemitteilung am 25. Juli 2016
Menschenrechtsaktivist Hasan Safadi
ohne Anklage in israelischer Haft
Seit dem 01. Mai 2016 ist der
Menschenrechtsaktivist und Journalist Hasan Safadi ohne
Anklage in israelischer Administrationshaft. Hasan Safadi
ist Medienkoordinator der palästinensischen
Menschenrechtsorganisation „Addameer“.
Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt, wie
Amnesty International, fordern die israelische Regierung auf
ihn freizulassen.
Ohne konkrete Beweise
vorzulegen warf der israelische Staatsanwalt Hasan Safadi
vor, er habe mit einer nach israelischem Recht illegalen
Organisation zu tun. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, mit
anderen Gefangenen Kontakt zu haben, ohne genau zu benennen,
mit wem und wie dieser Kontakt ausgeprägt sei.
Am 10. Juni 2016 entschied das
Jerusalemer Amtsgericht, dass Safadi gegen eine Kaution in
Höhe von ca. 580,- € und zusätzlichen Sicherheiten
freigelassen werden sollte. Denn belastende Beweise für
einen Strafprozess konnten nicht ermittelt werden. Die
Kaution wurde am gleichen Tag beim Amtsgericht hinterlegt.
Doch am gleichen Tag
unterzeichnete der israelische Verteidigungsminister Avigdor
Liebermann einen sechs-monatigen Administrativhaftbefehl,
weswegen Hasan Safadi weiter unter sehr schlechten
Bedingungen in Haft bleiben muss.
Der Haftbefehl basiert auf dem
Notstandsgesetz (Emergency Regulations Law, 1979), welches
gegen israelische Staatsbürger und -bürgerinnen und
palästinensische Bürgerinnen und Bürger aus Jerusalem
angewendet wird.
Die Administrativhaft Safadi‘s
zeigt exemplarisch, dass die rechtswidrige Handhabung dieser
Haftform dann zum Einsatz kommt, wenn trotz Fehlens
einschlägiger Beweise die Betroffenen inhaftiert werden
sollen. Es ist davon auszugehen, dass Safadis Engagement als
Menschenrechtler bei Addameer - Prisoner Support and Human
Rights Organisation sanktioniert werden soll.
Hasan Safadi
- Fallbeispiel 2 zur israelischen Administrativhaft abrufbar
unter:
www.ilmr.de/IRPI/fallbeispiele
Amnesty International - Urgent
Action- Kampagne zur Freilassung von Safadi,
UA-154/1026, vom 04.07.2016:
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-154-2016/menschenrechtler-verwaltungshaft
Über die Berücksichtigung
unserer Pressemitteilung in Ihren Presseorganen würden wir
uns sehr freuen und bedanken uns hierfür vielmals.
Wir unterstützen die
Kampagne zur Beendigung der Administrativhaft
unserer Partnerorganisation Addameer Prisoner Support and
Human Rights Organisation in Ramallah, Palästina, aufgrund
der Zunahme und Verschärfungen der Administrativhaft für
palästinensische Gefangene.
Bitte informieren Sie sich
hier über die aktuelle Situation, die Forderungen, und die
Möglichkeiten sich einzusetzen:
http://www.addameer.org/Campaign/content/call-action-join-addameer’s-campaign-stop-administration-detention
Für Fragen steht ASS. Jur.
N. Taufik, Tel. 015205244809,
und
irpi@ilmr.de
bereit.
Weitere Informationen:
Rechtsgutachten 01/2016 “Administrationshaft in den
besetzten palästinensichen Gebieten“
abrufbar unter:
www.ilmr.de/irpi/Rechtsgutachten - (Zusammenfassung
abrufbar unter:
http://ilmr.de/IRPI/neugruendung-expertenausschuss-internationales-recht-palaestinaisrael-der-liga/)
Fallbeispiel 1 zur
Administrationhaft - Mohammed Feisal Abu Sakhar
abrufbar
unter:
www.ilmr.de/IRPI/fallbeispiel-1-mohammed-feisal-abu-sakhar
Rechtsausschuss IRPI
- Der
Rechtsausschuss IRPI verfolgt das Ziel, mit
Rechtsgutachten und Stellungnahmen völker- und
menschenrechtliche Fragen in Bezug auf Israel/Palästina
zu beantworten. Damit will der Rechtsausschuss zur
Verwirklichung des Rechts beitragen.
Der Rechtsausschuss ist
mit israelischen, palästinensischen sowie
internationalen Grund- und Menschenrechtsorganisationen
assoziiert.
IRPI
c/o Internationale Liga für Menschenrechte - ilmr.de/irpi