Europäische Lizenz für
Israelische Folter: Law Train, das gemeinsame Projekt der EU und
Israel
Palestinian Grassroots
Anti-Apartheid Wall Campaign - 30.05.2016
Neue Besorgnis wächst, nachdem
Aktivisten die EU-Israel-Partnerschaft im Law-Train-Projekt im
Rahmen von EU Horizon 2020 entdeckt haben. Das Projekt will die
Verhörmethodik zwischen israelischen und EU-Polizeikräften
vereinheitlichen und ist de facto eine Normalisierung der
grausamsten Praktiken in Israel, einschließlich physischer und
psychischer Folter, Misshandlung, willkürlicher Verhaftung,
Drohungen und rassischer Diskriminierung. Mit dem Risiko der
Verbreitung der israelischen Praktiken in EU-Ländern riskieren
europäische Justizsysteme auch die Intensivierung unmenschlicher
Behandlung. Indem die EU die israelischen Systeme der
Unterdrückung wie die unmenschlichen Foltertechniken als legal
anerkennt, verletzt sie ihre Verpflichtungen nach dem
internationalen Recht.
Stop the Wall hat seine Aufklärungs-Kampagne (advocacy campaign)
über die EU-israelische Zusammenarbeit im Rahmen von EU Horizon
2020 begonnen. Wir haben weiterhin unsere Besorgnis über die
laufende Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel und das Law
Train-Projekt ausgedrückt, das unter anderem auf den
israelischen Erfahrungswerten mit illegalen und inhumanen
Verhörtechniken basiert, die alles anschaulich vor Augen führt,
was diese Kooperation jetzt zu beenden hat. Ziel des Projekts
ist es, Verhörmethoden zu vereinheitlichen und
Verhörfertigkeiten sowie die Kooperation zwischen
Polizeieinheiten verschiedener Länder zu verbessern. Die Risiken
einer solchen Kooperation bestehen nicht nur in der
Legitimierung illegaler israelischer Praktiken, sonern auch in
der Verbreitung von rassistischen, illegalen, inhumanen
Techniken sowie Islamophobie in europäischen Ländern.
Quelle
siehe auch -
Übersetzung: K. Nebauer |