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Montag, 24. Juli 2017 - 13:09  -   THEMEN      LINKS      facebook       ARCHIV

 

Yair Lapids destruktive Konspiration für  das Schweigen über Israel
Gideon Levy -  10.07.2016

 Alle Israelis, die das Schweigen über die Besatzung brechen und über andere Verbrechen, tun ihre patriotische, menschliche und moralische Pflicht. Deshalb hat der Vorsitzende der Partei Yesh Atid so große Angst vor ihnen.

Die Diskussion über die Besatzung kann nur im Ausland geführt werden. Eine solche Debatte erfordert die Existenz einer freien demokratischen Gesellschaft, deren Bevölkerung weiß, was vor sich geht. Die Debatte kann demnach nicht in Israel geführt werden, so wie eine Diskussion über die Yeziden im Irak oder eine Diskussion über Gay People oder Journalisten in Russland nicht möglich ist.


Unter dem israelischen Regime leben zwei Gesellschaften, die nicht in der Lage sind eine Diskussion über die Besatzung zu führen. Es gibt die jüdische Gesellschaft, die in Verleugnung und Repression lebt, die nichts weiß und nichts wissen will; und die palästinensische Gesellschaft, die alles weiß, aber keine Rechte hat.


In einer Situation, in der die eine Gesellschaft die Macht zur Beeinflussung hat, aber die Realität nicht anerkennt, während die andere Bescheid weiß, aber nicht nach ihrer Meinung gefragt wird, ist es unerlässlich die Diskussion hinaus zu bringen und so dafür zu sorgen, dass die Welt weiß, wie die israelische Besatzung aussieht und ihre Verbrechen bekannt werden. Das ist der Weg sie zu beenden.


Das Argument, dass das eine undemokratische Maßnahme ist, ist eines der unverschämtesten und scheinheiligsten Statements, die jemals in Israel gemacht wurden. Es besagt, die Besatzung sei demokratisch und die Welt über ihre Verbrechen zu informieren sei anti-demokratisch. Da gibt es keine Grenze für die Scheinheiligkeit und Unverschämtheit.


Yair Lapid, der Führer der Partei Yesh Atid, möchte auch, dass die Angelegenheiten zu Hause geregelt werden, so wie sie es am Gerichtshof für die chassidische Konversion machen oder früher mit den Kibbuzim  >>>




Knesset beschließt umstrittenes NGO-Gesetz - In einer über 6 Stunden langen Debatte beschließt das israelische Parlament am 11. Juli 2017 den Entwurf von Justizministerin Ayelet Shaked in zweiter und dritter Lesung das NGO-Gesetz mit Wirkung ab 01. Januar 2017 mit 57 gegen 48 Stimmen. Es richtet sich gegen 17 Organisationen, die mehr als 50 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beendet das Gesetz eine „absurde Situation, in der sich ausländische Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen" >>>

Auch für Ramelow gilt das Parteiprogramm; Israel-Treueeid gehört nicht zum Asylrecht - Der Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke (Thüringen) nahm am Montag unter der Überschrift »Auch für einen Ministerpräsidenten gilt unser Erfurter Parteiprogramm« zu Aussagen Bodo Ramelows (Die Linke), des Regierungschefs des Bundeslandes, Stellung:

Am 10. Juli äußerte Bodo Ramelow, bezogen auf die Träumereien von einer rot-rot-grünen Bundesregierung: »Ich rate meiner Partei, an der NATO-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen.« Er äußert das fast zeitgleich mit dem Schritt der Bundestagsfraktion unserer Partei, einen Antrag zur Auflösung des aggressiven Militärbündnisses in den Deutschen Bundestag einzubringen. Bodo Ramelow fordert somit (...), das Grundprinzip und Alleinstellungsmerkmal unseres Wirkens, die Friedenspolitik, aufzugeben. Und das zu einem Zeitpunkt, da die NATO auf ihrer Warschauer Tagung Beschlüsse zur weiteren militärischen Einkreisung Russlands unter deutscher Beteiligung fasste (...). Bodo Ramelow hat damit zugleich seiner Partei Die Linke einen regelrechten Bruch mit der Friedensbewegung empfohlen. (...)

Es ist dies das bisherige Ende einer Kette von Kniefällen, die dem Wunsch nach Mitregieren geschuldet sind. Erinnert sei nur an das Verhalten Bodo Ramelows und anderer in puncto Geschichte, so an die >>>

 

Ein “Israel-Treueeid” gehört nicht zum Asylrecht – Nein zu rechtspopulistischen Äußerungen des American Jewish Committee gegen Geflüchtete - Eine gemeinsame Stellungnahme vom Bündnis gegen Rassismus und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V - In einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion der CDU-CSU am 4. July 2016 forderte die Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC) Berlin Diedre Berger, Geflüchtete abzuschieben, die „Israel nicht akzeptieren“[1] und sprach zusammen mit Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, über “die patriarchalisch dominierten Strukturen in muslimischen Familien, die viele Kinder antijüdisch erzögen und in ihrem Hass gegen Israel indoktrinierten.”[2].

Dazu stellen wir fest - “Akzeptanz” gegenüber dem Staat Israel von Geflüchteten zu verlangen und davon ihr Recht auf Asyl abhängig zu machen, empfinden wir als eine zynische und populistische Forderung. Das Verlangen nach einem Bekenntnis zu Israel, das mit Repressalien gebunden wird, ist erniedrigend und wird allenfalls Lippenbekenntnisse erreichen. Vielmehr fürchten wir, dass solche Forderungen zu mehr gesellschaftlicher Exklusion und Konflikten führen. Darüber hinaus vertreten >>>

Pressemitteilung - 12.07.2016 – Annette Groth - Israelisches NGO-Gesetz ist besorgniserregend - „Die seit vielen Jahren schleichende Rechtswendung der israelischen Politik macht sich zunehmend auch in anti-demokratischen Gesetzen bemerkbar“, erklärt Annette Groth mit Blick auf die Verabschiedung des „NGO-Gesetzes“ durch die israelische Knesset.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Von dem gestern verabschiedeten Gesetz sind fast ausschließlich NGOs betroffen, die sich den Menschenrechten widmen. Das hat die Initiatorin des Gesetzes, Justizministerin Ajelet Shaked, selbst bestätigt. Nach dem Gesetz müssen alle NGOs, die mehr als zur Hälfte von ausländischen Regierungen finanziert werden, dies sowohl in ihren Publikationen als auch bei Besuchen im Parlament angeben. Auf diese Weise sollen sie als ‚ausländische Agenten‘ diskreditiert werden. Rechte NGOs, die ebenfalls hohe Fördersummen aus dem Ausland erhalten, soll das Gesetz hingegen nicht betreffen, da ihre Geldgeber Privatpersonen sind. Zudem erhalten viele von ihnen Gelder aus Regierungsquellen.

Viele europäische Abgeordnete und zahlreiche Regierungen haben verlauten lassen, dass sie die Entwicklung in der israelischen Gesetzgebung mit großer Sorge beobachten. Viele haben davor gewarnt, dass eine Verabschiedung des NGO-Gesetzes die Kooperation zwischen Israel und Europa ernsthaft gefährden könnte. Es ist notwendig, nun auch Konsequenzen zu ziehen. Nicht zuletzt mit Blick auf die vielen anderen Gesetzesvorhaben, die unter anderem den Status der israelischen Minderheit in Israel deutlich beschneiden oder die Autorität des Obersten Gerichtshofs sowie die Meinungsfreiheit einschränken sollen, ist dies absolut notwendig.“ >>>

Zionismus-Revisionismus“ – Der israelische Faschismus - Melchior-Christoph von Brincken  - In vielen Ländern gab es faschistische Bewegungen. Man denkt an Adolf Hitler in Deutschland, Benito Mussolini in Italien oder Francisco Franco in Spanien. Selbst in Russland und England gab es historische Gestalten wie Lawr Georgijewitsch Kornilow und Oswald Mosley. Weniger bekannt ist der zionistische Faschismus des Vladmir „Ze´ev“ Jabotinsky. >>>


Letters to the Editor - New York Times - December 4, 1948

LETTER SIGNED BY ALBERT EINSTEIN and HANNAH ARENDT and many more „not to support this latest manifestation of fascism. „

TO THE EDITORS OF THE NEW YORK TIMES: Among the most disturbing political phenomena of our times is the emergence in the newly created state of Israel of the „Freedom Party“ (Tnuat Haherut), a political party closely akin in its organization, methods, political philosophy and social appeal to the Nazi and Fascist parties. It was formed out of the membership and following of the former Irgun Zvai Leumi, a terrorist, right-wing, chauvinist organization in Palestine.

Albert_Einstein_and_others_letterThe current visit of Menachem Begin, leader of this party, to the United States is obviously calculated to give the impression of American support for his party in the coming Israeli elections, and to cement political ties with conservative Zionist elements in the United States. Several Americans of national repute have lent their names to welcome his visit. It >>>

How AIPAC Is Using Black Leaders to Erase Palestinian Suffering from the Democratic Party Platform - David Harris-Gershon - This is the story of how a powerful lobbying organization enlists black Americans – victims of oppression and state violence for centuries – to mask the suffering of another oppressed people. It is the story of how the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) strategically recruits and educates black leaders to defend Israel from critique. And it is the story of how Palestinians living under Israel’s occupation suffer in ways that reverberate upon America’s streets – where black bodies are bruised, bloodied and destroyed under the weight of police violence, mass incarceration, and disenfranchisement.

It is a story which begins – for our purposes – on June 9 at the Omni Shoreham Hotel in Washington, DC, where a public hearing on the Democratic Platform convened for two days of discussion and debate in advance of the Drafting Committee’s work in St. Louis at the end of June. >>>

West Bank Demolition Raids, Vandalism Continues Unabated - Several Israeli military vehicles and bulldozers invaded, on Tuesday, morning, ‘Anata town, northeast of annexed East Jerusalem, and demolished sheds, a farm, a car repair facility and several walls, in addition to closing agricultural roads.

The head of Anata Local Council Taha No’man told WAFA that Israeli soldiers demolished seven sheds belonging to Bedouin families in the town.

He further noted that the army also demolished a farm belonging to resident Ahmad al-Hilo, in addition to a car repair center belonging to Ashraf al-Julani.

The army imposed a strict siege on the entire area, after declaring it a closed military zone, and prevented the residents from entering or leaving it.

No’man added that the car repair facility was 230-250 meters in size, and that the soldiers demolished it without even allowing the owner to remove his machines.

The soldiers also closed several agricultural roads, especially in al-Fheidat and al-Boheira areas, in Anata, after installing sand hills to completely block any access to new construction sites in Anata >>>

VIDEO - Obliterated Families
The stories of families whose lives were shattered during the 2014 Israeli offensive on the Gaza Strip.


Extremist Settlers Raid Al Aqsa, Jospeh’s Tomb - Groups of extremist Israeli settlers led by the radical rabbi, Yehuda Glick, heavily guarded by Israeli special forces broke into the courtyards of Al-Aqsa Mosque, early on Tuesday.

About 30 Israeli settlers stormed the mosque from Al-Maghariba gate, while the Israeli forces heavily deployed to guard them.

Israeli channel 10 said, according to Al Ray Palestinian Media Agency, that Yehuda Glick, the rabbi who led the incitement, had received threats on Facebook prior to the raid.

Al-Aqsa Mosque witnesses, almost daily, occurrences of incursions and violations by Israeli settlers and extremists, amid tight restrictions imposed on the entry of Palestinian worshipers.

Al-Aqsa Mosque is the third holiest site in Islam and is also venerated as Judaism’s most holy place. Disputes surrounding visitation to the site have historically flared tensions in the occupied Palestinian territory.

In 2003, the Israeli government unilaterally decided — despite the objections of the Islamic Endowments Department — to allow non-Muslim visitors into the complex. >>>

Europe still funding Israeli torture, drones and racial profiling - Maren Mantovani - It is time for European citizens to demand not a penny more of their tax money be spent on Israeli military and security corporations - As European leaders are gathered in Brussels to discuss the future of the EU, they would be well advised to put into effect values of accountability, justice and solidarity - and halt funding for Israel's repressive apparatus against Palestinians.

The EU has funnelled hundreds of millions of euros to sustain Israel’s regime of occupation and apartheid through its research and development funding schemes.

Protests are currently growing against "Lawtrain", a five million euro project funded by the EU that brings together the Israeli Ministry for Public Security and the Israeli National Police with their counterparts from Belgium, Portugal and Spain. Lawtrain sees companies, universities and research institutes coming together to develop technology that unifies methodology for police interrogations.

The UN Committee Against Torture in May once again exhorted Israel to outlaw torture and highlighted ongoing practices of torture and ill-treatment in the interrogation process, in particular against Palestinian juveniles. >>>

Humiliation: The hammer crushing Palestinian society - Samah Jabr - While the exercise of military control over an occupied country may be expected to inflict inevitable pain and trauma on the citizens of that country, the history of Israeli policy has far exceeded any “pragmatic” needs of an occupier to dominate and subdue a local population. The Israeli humiliation of Palestinians is an end in itself. Humiliation is thus one of the most important injuries experienced in the Palestinian context and yet, it is under-reported to such a degree that humiliation is viewed as almost normal.

Despite resolutions by the United Nations, the global acquiescence to the occupation of Palestine by the previous colonial powers has denied Palestinians their freedom, their status as citizens, and their exercise of human rights on an international level. At the level of society, the occupation has generated layers of humiliation through the maintenance of inequity within power relationships and perceptions of cultural status. In addition to these broad sources of injury, there are endless repetitive personal experiences of humiliation from which no Palestinian individual is spared.

The omnipresent Israeli forces come into daily contact with Palestinian men, women and children; in these interactions, humiliation and shame are typical. One asks: how can a humiliated man look into the eyes of his wife to make her feel protected and proud? How can a humiliated parent promise a future to a little one who is held in the hands of a human being whose spirit has been broken? >>>

BDS is a war Israel can’t win - Stanley Cohen - Israeli think-tank fellow Yossi Klein Halevi, writing recently in the Los Angeles Times [“Why the anti-Israel boycott movement is an immoral threat to peace”] would have American readers believe that the Boycott, Divest and Sanctions movement is “immoral” and threatens the peace of “the region’s only intact society”, while simultaneously boasting it can’t touch Israel’s health and global economic integration.

Yet his reasoning from “morals” rings hollow, and amounts to little more than the shilling of the professional apologist industry deployed on Israel’s behalf throughout the Western media, in the never-ending defence of the oppressive status quo in Palestine.

Halevi excoriates BDS, disingenuously, for making the Jewish state “the world’s most pressing problem” today, while extolling Israel’s freedoms and national righteousness. Of course, his complaint manages to engage in both self-pitying and craven boosterism at the same time – a kind of perverse humble-brag.

No, Mr Halevi, Israel is not the world’s greatest problem – rather, Israel is Palestine’s great, existential, enduring problem for a people who have lived their whole lives under the constant, brutal and de-humanising occupation of this enlightened state. >>>

UN double standards with regards to Israel  - Jehan Alfarra - There has been a notable increase in worldwide grassroots action attempting to hold Israel accountable for its large-scale violations of international law and Palestinian human rights as well as its sustained occupation of Palestine. This is perhaps best reflected in the growing support for the Boycott, Divestment and Sanctions movement, with a diverse range of supporters – American Jews included – that even the New York Times has recognised.

Palestine is increasingly becoming acknowledged and recognised as a state as well, whether being granted full recognition by Sweden or through non-binding parliamentary votes, as in Britain. This change in Palestine’s international relations reflects shifting public sentiment on a political level around the world. It appears, though, that the international community continues to employ double standards in relation to Israel, as the Jewish state continues to be shielded from any scrutiny and accountability.

Last month, Israel was elected to head the Sixth Committee at the incoming United Nations General Assembly. One of the UN’s six permanent boards, the Sixth Committee is the primary forum for the consideration of legal questions in the General Assembly.

Considering Israel’s running history of breaching international law, the Fourth Geneva Convention and countless UN resolutions, it is exceptionally ironic that it will be chairing a legal committee that aims to uphold international law and protect basic human rights. >>>

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Aktuelle  Kurznachrichten

Extremist Settlers Raid Al Aqsa, Jospeh’s Tomb

Ban zu Nahost-Konflikt: "Die Zeit läuft ab"

Hamdallah- Settlement Expansion Underscores Israel’s True Intentions

Nahost-Konflikt: Familien verklagen Facebook nach Anschlägen auf Milliarde Dollar

Knesset Approves Controversial NGO Law

Knesset beschließt umstrittenes NGO-Gesetz

Everything you need to know about Israel's 'NGO law'

Gaza- Turkey to Build Seawater Desalination Plant

How AIPAC Is Using Black Leaders to Erase Palestinian Suffering from the Democratic Party Platform

The conscientious objector who just made Israeli history

Israeli settlers attack Activestills photographer in Hebron

Palestinian Prisoners’ Movement statement: All Palestinian prisoners are part of Bilal Kayed’s battle for freedom

Europe still funding Israeli torture, drones and racial profiling

BDS is a war Israel can’t win

West Bank Demolition Raids, Vandalism Continues Unabated

Israeli Settler State Created in West Bank, East Jerusalem- REPORT

Extremist Settlers Raid Al Aqsa, Jospeh’s Tomb

West Bank Demolition Raids, Vandalism Continues Unabated

Soldiers Demolish Sheds, Farm, Walls And Car Repair Facility In Anata

Army Kidnap Six Palestinians On Twelfth Day Of Hebron Siege

Israeli Soldiers Kidnap Eleven Palestinians In Qalqilia, Nablus, And Jenin

13. 7. 2016

Knesset beschließt umstrittenes NGO-Gesetz
In einer über 6 Stunden langen Debatte beschließt das israelische Parlament am 11. Juli 2017 den Entwurf von Justizministerin Ayelet Shaked in zweiter und dritter Lesung das NGO-Gesetz mit Wirkung ab 01. Januar 2017 mit 57 gegen 48 Stimmen. Es richtet sich gegen 17 Organisationen, die mehr als 50 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beendet das Gesetz eine „absurde Situation, in der sich ausländische Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen“.

Israel beschloss erneut Millionenhilfen für Siedlungen


Israel stops Italian delegation entering Gaza

Israel yesterday banned an Italian delegation led by the Deputy Parliament Speaker Luigi de Mayo from entering the Gaza Strip.

In a statement, Italy’s Five Star Movement said the Italian Embassy in Israel informed De Mayo and parliamentarians Manlio Di Stefano and Ornella Bertorauta that the Israeli government will not allow the delegation to cross into the Gaza Strip to visit the Italian projects in Gaza.

The group will visit projects in the occupied West Bank.

Gaza farmers demand IDF compensation for herbicide spraying

Direct Flights between Israel and Saudi Arabia kicks off as Saudis looking for alliance with Israel to thwart Iranian threat

Er besuchte seine kranke Mutter und darf nicht zurück - Mitarbeiter der Uni Kassel ist seit 16 Wochen im Gaza-Streifen gefangen

`14 West Bank settler outposts to be legalized, 20 already approved`

UK Thwarts War Crimes Probe of Former Israeli Minister

Bethlehem-area residents close main road to protest water shortages

Ramallah Lands Razed for Settlement Expansion

US Churches Advance BDS Initiatives

Kayed to be Transferred Again as Condition Weakens

Israeli Soldiers Kidnap Fourteen Palestinians In The West Bank

Army Kidnaps Four Palestinians In Nablus, Confiscates Two Cars And Electric Machines, In Nablus

Israeli Soldiers Invade Farmlands In Southern Gaza

Army Kidnaps Two Palestinian Teenagers In Bethlehem

Hebron Siege Continues For The 11th Day; Army Kidnaps Six Palestinians

Why Egypt's FM came to Israel, and why you shouldn't get excited

Palestinian commuters in Yatta race against Israeli bulldozers to find way out of siege

Israeli cabinet approves 50-million shekel plan to 'strengthen' Kiryat Arba settlement

10. 7. 2016

Hartes NGO-Gesetz: Berlin besorgt über "innenpolitisches Klima" in Israel
Israel will die Arbeit von regierungskritischen Organisationen per Gesetz weiter einschränken - auch deutsche Stiftungen sind betroffen. Bundesregierung und Bundestag kritisieren ungewohnt scharf.

So steht es in einer Antwort des Auswärtigen Amts an den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, wollte wissen, wie die Bundesregierung das israelische NGO-Gesetz beurteilt, das an diesem Montag von der Knesset in Jerusalem verschärft werden soll.

Das Gesetz, das bereits 2011 beschlossen wurde, legt Nichtregierungsorganisationen bestimmte Transparenzpflichten auf. >>>

Israel und Ägypten nähern sich an
 

Außenminister-Besuch in Israel nährt Friedensspekulationen
 

Egypts Foreign Minister Visits Israel to Talk about Matters of Mutual Concern


Why Egypt's FM came to Israel, and why you shouldn't get too excited

Israel macht Facebook für Gewalt verantwortlich

Former Prime Minister Tony Blair wins million dollar Israeli leadership prize

Hundreds of Gazans Hospitalized for Food Poisoning


Hundreds of Gazans hospitalized for food poisoning during Eid

Amputees in the Gaza Strip - for them the war is not over

Israeli media- UNESCO committee to vote on Israeli violations at Al-Aqsa

'We Are Not Numbers' shares the daily struggles and triumphs of Palestinian life

IFacebook wird für Gewalt verantwortlich gemacht

Palestinian prisoner held without charge offers to end hunger strike if released in 4 months

Army Kidnaps Two Palestinians In Bethlehem

Army Injures Four Palestinians, Kidnaps Three, In Hebron

Parents of slain Israeli soldier fail to prevent Hamas prisoners from watching Euro final

Israeli court sentences Palestinian man to 8 years in prison for "dangerous practices"

10. 7. 2016

Israelischer Minister- „Israel muss Palästinenser entführen“
 

Bennett Calls for ‘Kidnapping’ of Palestinians

Dundee firefighter faces down sniper during documentary

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