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Montag, 20. Februar 2017 - 13:14  -  THEMEN   -   LINKS   -  facebook   -   ARCHIV

Gewaltdrohungen gegen Bremer Friedensaktivisten - Die Bremer Friedensaktivisten, die jeden Samstag vor dem Bremer Dom gegen Israels Politik gegenüber den Palästinensern und für einen gerechten Frieden in Palästina demonstrieren, werden zunehmend mit Antisemitismus-Vorwürfen bedacht.

Das ist fast schon normal, daran hat man sich gewöhnt. Vorneweg ist daran natürlich die Deutsch-Israelische-Gesellschaft (DIG) beteiligt, aber auch die Grünen sind dabei, die jetzt eine Anfrage zum Antisemitismus im Bremer Parlament (Bürgerschaft) vorbereiten, die sich natürlich gegen die Friedensaktivisten richtet.

Benjamin Weinthal hatte Bremen ja als „Hochburg des Antisemitismus“ bezeichnet. Bei den Grünen gibt es eine enge personelle Verbindung, denn der Vorsitzende der DIG, Dr. Hermann Kuhn, sitzt auch für die Grünen in der Bürgerschaft.

Neben den Antisemitismus-Vorwürfen gibt es jetzt auch Gewaltandrohungen. Das Bremer Friedensforum, von dem einige Mitglieder an der Samstagsmahnwache teilnehmen, erhielt jetzt eine Postkarte mit entsprechenden Drohungen, dass man gewaltsam gegen die Demonstranten vorgehen wolle. Unterschrieben war das Schreiben mit: Zionistische Antifa.

Am letzten Samstag kam ein älterer Herr zu der Mahnwache, der sich als Mitglied der Jüdischen Gemeinde vorstellte (der Name ist bekannt) und ganz offensichtlich aus Russland stammte. Er sagte wörtlich zu einer Teilnehmerin: „In zwei Wochen (also am 28. Mai) kommen wir hierher und da könnt Ihr was erleben!“ Die Teilnehmer der Mahnwache deuten das als eindeutige Drohung mit Gewalt.

 

Arn Strohmeyer, der der Mahnwachengruppe angehört, hat darauf hin Folgendes Flugblatt verfasst:

Proteste und Demonstrationen gegen Israels Politik sind nicht antisemitisch!

Jeden Samstag demonstrieren wir mit einer Mahnwache vor dem Bremer Dom gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern und setzen uns für einen gerechten Frieden zwischen beiden Völkern ein. Zunehmend kommt aber von politischen Gruppen – etwa der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, von den Grünen, aber auch von der Jüdischen Gemeinde – der Vorwurf des Antisemitismus. Auch Gewalt ist uns von anonymer Seite jetzt angedroht worden. Wir wehren uns mit aller Schärfe gegen diese Unterstellung des Antisemitismus!

Im von Israel besetzten Westjordanland leben 2,4 Millionen Palästinenser ohne alle bürgerlichen und politischen Rechte. Sie sind der vollkommenen der Willkür der israelischen Besatzer und der dort lebenden jüdischen Siedler ausgesetzt. Ihr Land wird enteignet; Häuser, Felder, Olivenhaine und Brunnen werden zerstört; bei ständig stattfindenden Razzien werden Menschen – auch Kinder – verhaftet und zum Teil Jahre lang in Haft gehalten. Der Gazastreifen ist seit 2007 durch Israels Blockade völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Durch die Zerstörungen, die die israelische Armee in den Kriegen 2008/2009 und 2014 angerichtet hat, sind die Menschen dort in extremes Elend gestoßen worden. Die Israelis lassen so gut wie keine Importe mit Material für den Wiederaufbau zu.

Eine solche Politik verstößt in so gut wie jeder Hinsicht gegen das geltende Völkerrecht und die Allgemeine Charta der Menschenrechte. Wer eine solche inhumane Politik kritisiert und gegen sie demonstriert, steht auf der Seite des Rechts und ist kein Antisemit! Wer aber einer solchen Kritik Antisemitismus unterstellt, hat nichts anderes im Sinn, als jede öffentliche Diskussion über Israels Politik zu unterdrücken.

Der Völkerrechtler Norman Paech schreibt: „Die Fakten sind nicht bestreitbar und werden auch von den Kritikern großenteils nicht bestritten. Sie werden nicht irgendwelchen dubiosen Quellen entnommen, sondern stehen fast täglich in der gängigen Presse, auch in Israel. Ob es sich um die Siedlungspolitik, die Vertreibungen in Ost-Jerusalem, die Zustände in der Westbank oder im Gazastreifen, die völkerrechtlichen Grundlagen oder die verbalen Ausfälle von israelischen Prominenten handelt. Die Erwähnung der Fakten ist an sich nicht antisemitisch. Sie stellt auch das Existenzrecht Israels nicht in Frage. Gegen die Beweiskraft der Fakten gibt es kein rationales Argument. Sie erzeugt aber ein Gefühl der argumentativen Ohnmacht, der man nur durch den Antisemitismus-Vorwurf zu entkommen glaubt.“

Wer ständig den Antisemitismus-Vorwurf im Munde führt, stellt Menschen, die für die Geltung des Völkerrechts und der Menschenrechte für ein ganzes Volk eintreten, mit NS-Schergen und Nazi-Mördern auf eine Stufe. Das ist nicht nur eine politische Torheit, sondern es ist eine schlimme Beleidigung für die
Millionen Opfer des NS-Terrors!

Weitere Texte von Arn Strohmeyer zu diesem Thema:

„Journalismus“ á la Benjamin Weinthal >>>
Dank an Benjamin Weinthal >>>
Wenn Weinthal wieder einmal zuschlägt ... >>>
Wie man „Antisemiten“ jagt und damit noch viel mehr wirkliche Israel-Kritiker schafft >>>
Benjamin Weinthal verhindert Vortrag Arn Strohmeyer >>>
Der Antisemitismus-Vorwurf als Rufmord >>>
Antisemiten überall >>>
Bremer Evangelische Kirche -  Frieden im Nahen Osten >>>
Warum provoziert Ihr Israel immer so? >>>
„Ihr seid widerwärtiger als die echten Nazis“ >>>


Benjamin Weinthal - Deutschland Korrespondent der "Jerusalem Post" - ein Journalist sui generis >>

Die Stadt Oldenburg sagt eine Veranstaltung mit dem Israeli Ronnie Barkan ab - Dagegen gab es  Proteste. Beispielhaft für andere sei ein Brief von Prof. Rolf Verleger an Hans-Dieter Remmers - Fachdienst Kulturbüro veröffentlicht "

Sehr geehrter Herr Remmers, sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen, um Sie zu bitten, Ihre Entscheidung zu revidieren: Lassen Sie bitte die Veranstaltung mit Herrn Barkan wie ursprünglich vereinbart stattfinden.

Dies schreibe ich Ihnen als jüdischer Deutscher. Ich bin 1951 geboren, als Sohn zweier Überlebender der Vernichtung des Judentums in Deutschland und Europa. Meinem Vater war die Auschwitznummer eingebrannt, seine Frau und seine drei Kinder hatten Auschwitz nicht überlebt. Meine Mutter war mit ihren Eltern aus Berlin nach Estland deportiert worden; sie kam allein zurück. 1948 heirateten meine Eltern und begründeten eine neue Familie. Zahlreiche meiner Verwandten, väterlicherseits und mütterlicherseits, waren umgebracht worden.

Kann die Tatsache, dass wir europäischen Juden Opfer eines großen Unrechts wurden, nun Juden in Israel berechtigen, Anderen Unrecht zu tun? Immer mehr Juden stellen sich diese Frage und beantworten sie mit "nein". Viele der in Deutschland lebenden Juden (dank der Einwanderung aus der Ex-Sowjetunion und dank der Zuwanderung junger Israelis nach Berlin nun ca. 200.000, davon ca. 100.000 in jüdischen Gemeinden organisiert) und insbesondere unsere Repräsentanz (im "Zentralrat") sind der Meinung, dass diese Diskussion intern im Judentum zu führen sei. Aber viele andere sind wie ich dezidiert der Meinung, dass weil die Sache in Israel so schief läuft, das Judentum als Ganzes dadurch auf Abwege gerät, in ein gefährliches Fahrwasser von Nationalismus und Fanatismus.
Das Mittel, das die Zivilgesellschaft hat, um sich gegen Unrecht zu wehren, ist es, gewaltlos und massenhaft Aktionen zu initiieren, die den Machthabern tatsächlich oder auch nur symbolisch schaden. Das klassische Mittel dazu ist Boykott, wie von Gandhi, Martin Luther King, und Nelson Mandela vorgelebt. Dies hat nichts mit Antisemitismus zu tun.

Entgegen dem von Unterstützern der israelischen Unrechtspolitik gepflegten Gerücht entsteht Antisemitismus nicht dadurch, dass öffentlich Israel kritisiert wird, sondern genau deswegen, weil Israel von unseren Politikern öffentlich nicht kritisiert wird: Bei Gelegenheiten wie dieser kann die Bevölkerung zu der Meinung kommen, dass für unsere offizielle Politik Menschenrechte teilbar seien: Sie gelten überall, nur nicht wenn sie von Juden verletzt werden. Das kann doch wohl nicht wahr sein für meine jüdische Tradition, die sich stets als Leuchtfeuer der Moral ansah. Ich bin darüber entsetzt, und daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Entscheidung revidieren.

Es gibt Vorbilder: Der Tübinger OB Boris Palmer (Die Grünen) wurde 2009 von dem auf Antisemitismusvorwürfe spezialisierten Journalisten Benjamin Weinthal und seinem Gesinnungsfreund Henryk Broder angegriffen, weil er das Bundesverdienstkreuz an die jetzt in Tübingen lebende israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer verliehen hatte. Palmer stand das durch und sagte Broder auch deutlich seine Meinung dazu.
Der Jenaer OB Albrecht Schröter (SPD) wurde von Weinthal bereits mehrfach angegriffen, weil OB Schröter (wie ich) die Aktion "Obsttüte" von pax christi unterstützt, in der - gemäß jetzt geltenden EU-Richtlinien - eine eindeutige Auszeichnung von Produkten aus den Siedlungsgebieten angemahnt wurde. OB Schröter stand das durch und befördert jetzt Städtepartnerschaften zwischen Deutschland, Palästina und Israel.
Im letzten Jahr sagte der damalige Neusser OB Herbert Napp (CDU) eine Veranstaltungsreihe der Neußer VHS zum Nahostkonflikt wegen angeblicher Einseitigkeit ab. Diese Entscheidung wurde vom Kulturausschuss der Stadt Neuss wieder außer Kraft gesetzt, so konnte u.a. ich dort meinen geplanten Vortrag halten.
Dieses Jahr wollte die Bayreuther OBin Brigitte Merk-Erbe (Freie Wähler, unterstützt von SPD und Grünen) ihre ursprüngliche Entscheidung revidieren und der Friedensorganisation Code Pink nicht den Wilhelmine-Preis der Stadt Bayreuth verleihen, wegen deren Kritik an Israels Kriegs- und Gewaltpolitik. Diese Revision wurde dann wiederum vom Stadtrat Bayreuth rückgängig gemacht: Code Pink bekamen den Preis.
Näher an Oldenburg: Auf Druck des erwähnten Herrn Weinthal sagte das Bremer Bürgerhaus Weserterrassen im Januar 2016 eine Buchvorstellung des menschenrechtlich orientierten Journalisten Arn Strohmeyer ab. Auch diese Entscheidung wurde revidiert: Strohmeyer stellte sein Buch "Antisemitismus - Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten" am 7.4. mit einem Vortrag in den Weserterrassen vor.

Es würde mich sehr freuen, wenn auch Sie entsprechend für Menschenrechte, für Meinungsfreiheit, für die Unterdrückten und gegen die Unterdrücker entscheiden würden. Sie würden, wie oben gesagt, dem Judentum damit einen Dienst erweisen. Es gab und gibt ein Judentum jenseits des Nationalismus.

Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Rolf Verleger
Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2006-2009


 

Petition - Sie richtet sich an City of Oldenburg, Hans-Dieter Remmers und an 2 mehr - CITY OF OLDENBURG: Let human rights and BDS activist speak! Enable public debate! >>>

 

 

In diesem und anderen Zusammenhängen von Bedeutung - Wichtigsten Passagen - Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) zur Versammlungsfreiheit.

"Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Kommunikationsgrundrecht, es ist die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe. Für das Bundesverfassungsgericht gehört die Meinungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. „Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform. Wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden, kann für sie nichts grundsätzlich anderes gelten." (BVerfGE 69, 315 Brokdorf)

Die Versammlungsfreiheit ist - als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe - demnach genauso wie die  Meinungsfreiheit eines der vornehmsten Menschenrechte.

Das Bundesverfassungsgericht zitiert in seinem Brokdorf-Beschluss die juristische Literatur. Dort heißt es prägnant und wörtlich: „Versammlungen bieten die Möglichkeit zur öffentlichen Einflussnahme auf den politischen Prozess, zur Entwicklung pluralistischer Initiativen und Alternativen oder auch zu Kritik und Protest; sie enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren.
 

Das Differenzierungsgebot verpflichtet die Polizei, ihre polizeilichen Maßnahmen nur gegen „Störer" zu richten. Das Bundesverfassungsgericht begründet diese Entscheidung: „Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen „umzufunktionieren" und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen; praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer „Erkenntnisse" über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen".

Das Kooperationsprinzip verpflichtet die Behörden „nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren". Das Bundesverfassungsgericht formuliert sogar den Satz: „Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit."

"Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt folgende Anforderungen an Gefahrenprognosen: „Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung müssen erkennbare Umstände dafür vorliegen, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergibt. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nochvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich." (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007)

Das Verwaltungsgericht formulierte deshalb zutreffend: „Insgesamt scheint die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin (Innenbehörde) allein auf der - nicht ausgesprochenen - Vermutung zu gründen, die Teilnehmer der vom Antragsteller (Anmelder) geplanten Versammlung könnten durch Gewaltbereite gewissermaßen „als Schutzschild" missbraucht werden. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen ohne hinreichende konkrete Tatsachengrundlage reichen jedoch für die Gefahrenprognose im Rahmen des § 15 Abs. 1 VersG nicht aus. Insbesondere lässt sich diese Gefahrenprognose nicht aus den von der Antragsgegnerin zur Akte gereichten Internetäußerungen der gewaltbereiten Szene belegen. (...) Das durch gewaltbereite Demonstranten drohende Gefahrenpotential ist der von dem Antragsteller geplanten Versammlung vorliegend nicht zurechenbar." Quelle Ekkehart Drost

Deutschland unterstützt die Besatzung Palästinas – Im Gespräch mit Nirit Sommerfeld - Julius Jamal - Seit fast 50 Jahren besetzt Israel das Westjordanland und entrechtet die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser. Protest regt sich dagegen meist nur, wenn es zu Krieg kommt. Dies will das neugegründete „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ ändern, wir haben mit Nirit Sommerfeld, Vorstandsmitglied des Bündnisses, über die Besatzung, ihre Folgen und Deutschlands Verantwortung gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Wochen wurde das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung gegründet. Warum habt ihr das Bündnis gegründet?

Nirit Sommerfeld: Wir sind der Meinung, dass es Zeit wird, sich in Deutschland dafür einzusetzen, dass die bald 50-jährige israelische Besatzung beendet wird. Wir Deutsche tragen eine Mitverantwortung für das Schicksal der Palästinenser – sie sind die Folgeopfer des Holocaust. Wir tragen aber auch Verantwortung gegenüber Israel: Wenn wir mit Israel als Partner auf Augenhöhe weiter existieren wollen, dürfen wir nicht mehr mit zweierlei Maß messen, wenn es um Menschen- und Völkerrecht geht. In dem Bündnis haben sich in Deutschland lebende Menschen, teilweise mit jüdisch/israelischem und palästinensischem Hintergrund, zusammen getan, denen das Wohl der Menschen dort am Herzen liegt und die die politische Notwendigkeit für einen Wandel erkannt haben. >>>

Nakba: and what about Israel  - Hani Habib - Israel continues the nakba due to as yet unrealized plans of expanding its borders. - We are reviewing nearly seven decades since the Palestinian nakba, and all eyes are on the current crisis situation of the Palestinian people, struggling for return, self-determination and an independent state. This struggle is currently being conducted at a time of great setbacks for the national project; despite the numerous sacrifices made by the Palestinians, there is a decline in the prominence of their issue on the Arab, regional and international levels.

As Palestinians today review the processes which have taken place over the past seven decades, they are also observing the twists and turns which have occurred within Israel during this time. Israel, responsible for the calamity of the Palestinian people and representing a seemingly impenetrable dam before the Palestinians, continues the nakba to this very day. >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  FINDEN SIE  im  Archiv >>>

Aktuelle  Kurznachrichten

Israel weist südafrikanischen Menschenrechtsaktivisten aus

 "Würde Südafrika oder die Türkei einem ‚Aktivisten‘ gestatten, einzureisen, der das Land verbal (oder auf andere Weise) attackieren möchte?", fragte der israelische Botschafter Lenk in einem privaten Tweet.

VIDEO - Dabka Flashmob auf dem Freiburger Rathausplatz

WOMEN’S BOATS TO GAZA HAVE BEEN NAMED

PCBS- “Israel Controls More than 85% of the Land of Historical Palestine”

Journey into the Nakba
 

Nakba Day returns, but not the Palestinians
 

Recognizing the pain and grief of the Nakba
 

Palestinian factions call for national unity at Gaza Nakba rally
 

On Nakba Day, tens of thousands of Palestinian refugees in Syria remain under siege
 

PA forces prevent Nakba Day protesters in Ramallah from reaching Israeli checkpoint

PHOTOS- Palestinian ‘return train’ is stopped at Israel’s wall

Netanyahu Q&A Twitter campaign backfires for him

Unicef: Israel killed 25 Palestinian kids in 3 months

Settlers burn wide areas of Palestinian barley crops

Egypt causes full power blackout south of Gaza Strip

Settlers raid Palestinian home and beat a woman and pepper-spray her daughter

Arrests…prison sentences and high fines...extensions of arrest

VIDEO - Skateboardfieber in Palästina - das SOS-Kinderdorf Bethlehem wird Treffpunkt der Skateboardszene

Palestinian reflections on Israel's hysterical attack on BDS

Israel at Defexpo 2016 - Preview

UNICEF- “Israeli Soldiers Killed 25 Palestinian Children In Last Three Months of 2015”

Israeli 12-Kilo Killer Robot
Glock-armed Israeli robot joins ranks of mechanized killers


Introducing: Israeli 12-Kilo Killer Robot

Well-known Beit Jala restaurant destroyed by Israel, again

US Army Tests Israel’s Tamir Interceptor with its new Multi-Mission Launcher

Abu Khdeir Family Demands Home Demolition of Their Son’s Killers

French foreign minister rejects Netanyahu’s ‘impartiality’ claim

Jaffa Mosque Defaced With “Death To Arabs” Graffiti

Netanyahu: Israel opposes French-led peace negotiations

Netanyahu tells French FM his country still opposes peace conference

Visit from French minister does little to sway Israel on peace talks

What cost, Israel…

Israel's UK ambassador blames Palestinians for having no state on Nakba day

As Palestinians mourn their Nakba, the UK must acknowledge its responsibility

Palestinian MP slams int’l bodies for supporting Israel

Israeli security forces spray 'Skunk' at Palestinian homes

Artist Ai Weiwei’s refugee documentary takes him to Gaza
 

Ai Weiwei ist Flüchtlingen in Gaza auf der Spur

Solar Project Pairs Muslims and Jews to Aid West Bank Farmers

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PCBS: “Israel Controls More than 85% of the Land of Historical Palestine”

Firing shells in his memory

Israeli reconnaissance plane violates Lebanese airspace over southern localities

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Blood Soiled Hands and the Dreams of Our Fathers (On Israel Independence Day)

Brown & RISD Students Hold Nakba Discussion inside Hillel

14. 5. 2016


Resisting the Nakba
 

Israel: 68 Years Old and as Backward as It Gets


A new Nakba unfolds for Palestinians living in Syria
 

Crowe marks Nakba Day

Israel angry with Egypt for allowing cement into Gaza

Interview With BDS Co-Founder Omar Barghouti: Banned by Israel From Traveling, Threatened With Worse - Glenn Greenwald

Israel lobby pushing to ban Palestinian film at Cannes

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Violations in numbers "April"2016

Zionist settlers assault Palestinian mother, her child

Massive anti-AIPAC march in Washington

Palestinian refugees mark 68th Nakba Day in Haifa

The child Ahmad Manasra…continuously suffering since 7 months ago

Silwan: Cracks and landslides in the neighborhood of Wadi Hilweh

Israel 'killed 25 Palestinian children' in three months

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