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Montag, 20. Februar 2017 - 13:13

Was ist mit unseren Volksvertretern los?
Sind die Einwohner der Stadt Bayreuth mit ihrer Oberbürgermeisterin einverstanden?
Abraham Melzer

Das, was in Bayreuth zurzeit geschieht, erinnert mich an den Skandal um Carl von Ossietzky.
Er war ein deutscher Journalist, Schriftsteller und Pazifist. Als Herausgeber der Zeitschrift Die Weltbühne wurde er im international aufsehenerregenden Weltbühne-Prozess 1931 wegen Spionage verurteilt, weil seine Zeitschrift auf die verbotene Aufrüstung der Reichswehr aufmerksam gemacht hatte. Ossietzky erhielt 1936 rückwirkend den Friedensnobelpreis für das Jahr 1935.


Wegen des berühmt gewordenen Tucholsky-Satzes „Soldaten sind Mörder“ klagte man von Ossietzky ebenfalls an. Ein Gericht wertete im Juli 1932 diesen Satz jedoch nicht als Verunglimpfung der Reichswehr und sprach den bereits Inhaftierten von der neuen Anklage frei. Aufgrund einer Weihnachtsamnestie für politische Häftlinge wurde Ossietzky am 22. Dezember 1932 nach 227 Tagen Haft vorzeitig entlassen.


Von Spandau aus wurde Ossietzky am 6. April 1933 in das neu errichtete Konzentrationslager Sonnenburg bei Küstrin verschleppt. Dort wurde er ebenso wie die anderen Häftlinge schwer misshandelt. Die Zustände in dem anfänglich von der SA geführten Lager führten schließlich dazu, dass die SS unter Heinrich Himmler im Frühjahr 1934 das Lagersystem professionalisierte. Ossietzky wurde mit weiteren bekannten Häftlingen von Sonnenburg in das KZ Esterwegen im nördlichen Emsland verlegt. Dort wurden die Gefangenen unter unerträglichen Bedingungen bei der Trockenlegung der emsländischen Hochmoore eingesetzt. Ende 1934 wurde der völlig abgemagerte Ossietzky in das Krankenrevier verlegt. Dem Bericht eines Mithäftlings zufolge sollte Ossietzky im Krankenlager durch Spritzen getötet werden. Ob Ossietzky, wie der Häftling behauptet, tatsächlich Tuberkulose-Bazillen injiziert wurden, ist nicht zweifelsfrei erwiesen. Im Herbst 1935 besuchte der Schweizer Diplomat Carl Jacob Burckhardt als Mitglied des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz das KZ Esterwegen. Dabei gelang es ihm, auch Ossietzky zu treffen, den er anschließend als ein „zitterndes, totenblasses Etwas, ein Wesen, das gefühllos zu sein schien, ein Auge verschwollen, die Zähne anscheinend eingeschlagen“ beschrieb.


Aufgrund der im folgenden Absatz geschilderten öffentlichen Aufrufe wurde Ossietzky schließlich im Mai 1936 in das Berliner Staatskrankenhaus der Polizei überführt, wo eine schwere offene Lungentuberkulose fortgeschrittenen Zustands diagnostiziert wurde. Er starb am 4. Mai 1938 in Berlin nachdem er im Konzentrationslager zu Tode geschlagen und gequält wurde.


Der Streit um Code Pink erinnert an den Streit um die Nobelpreisverleihung an Carl von Ossietzky, die die gesamte Nazinomenklatura auf die Beine brachte und schließlich das Todesurteil für Ossietzky bedeutete.


Ossietzky selbst sagte dazu: „Nach längerer Überlegung bin ich zu dem Entschluss gekommen, den mir zugefallenen Friedensnobelpreis anzunehmen. Die mir von dem Vertreter der Geheimen Staatspolizei vorgetragene Anschauung, dass ich mich damit aus der deutschen Volksgemeinschaft ausschließe, vermag ich nicht zu teilen. Der Nobelpreis für den Frieden ist kein Zeichen des innern politischen Kampfes, sondern der Verständigung zwischen den Völkern.“


Dass ausgerechnet jüdische Organisationen und insbesondere Vertreter des Judentums und Israels gegen die Verleihung eines Friedenspreises an Code Pink auftreten, ist eine Schande für viele Juden, noch schändlicher aber ist das Verhalten der Oberbürgermeisterin von Bayreuth, die die Verleihung des Preises verweigert, weil sie vor obskuren und unwürdigen jüdischen Organisationen auf die Knie geht und Recht und Gerechtigkeit mit Füssen tritt. >>>


 

Code Pink: Wo bleibt die Diskussion? - VIDEO -  Kommentar von Michael Weiser - Oberbürgermeisterin Merk-Erbe geht auf Distanz zum designierten Wilhelmine-Preisträger "Code Pink". Nach Protesten aus Israel verweist sie auf die aus einer besonderen Geschichte rührende Verantwortung Bayreuths. Reicht das aus? Weiß die Stadt Bayreuth eigentlich, was sie tut? - Universität und Stadt Bayreuth küren eine politische Organisation als Empfänger eines Toleranzpreises. Und verdrängen dann offenbar eineinhalb Jahre lang, dass sie damit auch die politische Arbeit dieser Organisation auszeichnen werden. Wer Politik macht und sich einmischt, der eckt an, der streitet. Und nicht immer wird er Recht haben. Wer einer politischen Gruppierung aber einen Preis verleiht, ergreift damit Partei. Und fordert damit den Unwillen jener heraus, die auf einem anderen Standpunkt stehen. Das gilt auch für die Bürgerrechtsgruppe Code Pink, die Israel mit deutlichen Worten kritisiert hat. Nun kommt Protest aus Israel. Und die Empörung ist so groß, dass sie im Rathaus regelrechte Panik ausgelöst hat. Anders ist es kaum zu erklären, dass Oberbürgermeisterin Merk-Erbe die Reißleine ziehen und die Verleihung des Wilhelmine-Preises an die Bürgerrechtsbewegung Code Pink absagen will. Sie legt die Entscheidung zwar in die Hände des Stadtrates. Aber auf eine Art und Weise, die das Gremium schon vor der Beratung festlegt: auf die Absage an Code Pink. Eine Brüskierung, eine Blamage auch, vielleicht sogar ungerecht, konnte sich der Angeklagte doch noch nicht einmal wirklich äußern. >>>


 

Presseerklärung CODEPINK - Kurz und bündig: Der Streit um Code Pink - http://www.nordbayerischer-kurier.de/videos/kurz-und-bundig-der-konflikt-um-code-pink_829179

Also haben wir noch nicht verloren — und wir haben noch nicht gewonnen. Auf jeden Fall hat die Friedensbewegung, auch CODEPINK, viele Freundinnen und Freunde, auch in Bayreuth. Eventuell wird der Ältestenrat von Bayreuth schon am kommenden Montag eine Entscheidung über die Preisverleihung an CODEPINK treffen.

Wer noch einen Unterstützungsbrief schreiben wollte sollte dies möglichst bald tun.

Bitte die Briefe an die Oberbürgermeisterin richten (oberbuergermeisterin@stadt.bayreuth.de) mit Kopie an das Kulturamt (kulturamt@stadt.bayreuth.de) und an mich. Unten sind auch die Anschriften der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Bayreuth.  

Wie mir empfohlen wurde, werde ich eure Briefe und unsere weitere Unterlagen auch direkt an alle Mitglieder im Stadtrat weiterleiten. (Am Montag in Bayreuth haben einige Stadtratsmitglieder mir  mitgeteilt, dass sie eure Briefe an die Oberbürgermeisterin nicht erhalten hatten. Die Briefe sollten vom Büro der Oberbürgermeisterin an die Mitglieder im Stadtrat umgehend weiterleitet werden, aber irgendwie ist dies nicht so geschehen.) (...)

Wir sind sehr, sehr dankbar für diese wichtige Unterstützung. Nachher werde ich an jeden Einzelnen schreiben. Nochmals vielen Dank für eure tolle Unterstützung! Mit solidarischen Grüßen aus USA und Berlin

KONTAKT: Elsa Rassbach, Sprecherin für CODEPINK in Deutschland (englisch- und deutschsprachig) -  elsarassbach@gmail.com

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Markgräfin-Wilhelmine-Preis der Stadt Bayreuth – Wikipedia >>>

Sonderseite: 2016 - „Jerusalem Post“ - Benjamin Weinthal versucht die Preisverleihung - Preis für Toleranz und Humanität der Stadt Bayreuth - an CODEPINK zu verhindern. >>>

Benjamin Weinthal der "Journalist" der besonderen Art >>>

Sammlung - Die Verleumder sind am Werk >>>

 Verleumdungsaktionen - JagdAktionen - Der Israellobby >>>

Kritik an PR-Kampagne - Oscar-Verleihung: Israel lockt Nominierte mit Präsenten – Israel lädt die 25 Oscar-Nominierten in den fünf wichtigsten Kategorien sowie Moderator Chris Rock zu einer zehntägigen Luxusreise ein. Das ruft Kritiker auf den Schirm.

Inklusive Erste-Klasse-Flügen und Spitzenhotels liegt der Marktpreis pro Promi bei umgerechnet 50.000 Euro. Der bei den Oscar-Verleihungen übliche "Swag Bag" (Beutesack) für die Top-Nominierten fällt 2016 besonders üppig aus, wozu in erster Linie das israelische Lockangebot beiträgt. Origineller, wenn auch weniger teuer sind unter den insgesamt jeweils 41 Geschenken die "Vampire Bruststraffung" mittels Eigenbluttherapie für 1700 Euro oder das Paket mit sechs Rollen ultraweichen Klopapiers für läppische 250 Euro.

Kritiker sehen Ablenkung vom Palästina-Konflikt
- Doch wer das Top-Präsent annimmt, darf sich auf Anfeindungen gefasst machen. Kritiker werfen Israel vor, diese Werbekampagne solle vom Konflikt mit den Palästinensern ablenken, insbesondere der Blockade des Gazastreifens und der bald 50-jährigen Besatzung des Westjordanlands. Die beiden britischen Star-Regisseure Mike Leigh und Ken Loach haben die Begünstigten bereits aufgefordert, diesen Gutschein an palästinensische Flüchtlinge weiterzureichen. >>>

Berlinale: Regisseur Avi Mograbi - "Israel ist ein sehr rassistisches Land" - Avi Mograbi im Gespräch mit Sigrid Brinkmann - In "Between fences" zeigt der israelische Filmemacher Avi Mograbi, wie ausweglos die Situation von Männern aus dem Sudan und Eritrea ist, die illegal nach Israel geflüchtet sind. Im Interview kritisiert er seine Heimat scharf.

Avi Mograbi ist mit Filmkunst groß geworden: Sein Vater besaß eines der größten Kinos in Tel Aviv. Er selbst dreht seit bald 30 Jahren Filme, in denen er das Dokumentarische mit fiktionalen Elementen verwebt. Und immer tritt er selbst ins Bild: Er erzählt von sich, er provoziert, er ringt um einen Standpunkt.

Manchmal wählt er die Verstellung, um etwas herauszubekommen: zum Beispiel über den langjährigen Regierungschef Ariel Sharon, der so etwas wie der Erzgegner für Mograbi war. Und er schafft es, Menschen vor der Kamera zum Reden zu bringen, Bekenntnisse abzulegen wie in "Z 32". Bei der Berlinale läuft Avi Mograbis neuer Film "Ben Gderot" ("Between fences") und der Regisseur gehört dieses Jahr auch zur Kurzfilm-Jury.

Rassismus auch gegenüber äthiopischen Juden in Israel >>>

British schoolboy questioned for pro-Palestine badge and pro-BDS pamphlet
Annie Robbins and Carlos Latuff on February 17, 2016 32


The UK government’s assault on public support for Palestinians has invaded the classrooms. According to a recent report from the Independent, Anti-terror police question schoolboy for wearing pro-Palestine badge. Note that BDS, the Boycott, Divestment and Sanctions campaign, was apparently a factor in the case:

Rahmaan Mohammadi’s teachers at Challney High School for Boys in Luton referred him to police under Prevent – the controversial government anti-radicalisation programme, which critics have claimed is heavy-handed, discriminatory and ineffective.

As well as wearing pro-Palestine badges and wristbands, Mohammadi was in possession of a leaflet advocating Palestinian rights by pressure group Friends of al-Aqsa. He had also asked for permission to fundraise for children affected by the Israeli occupation. >>>

How Israel is 'turning Palestinians into Zionists' - Israel is forcing Palestinian schools in occupied East Jerusalem to switch over to an Israeli-controlled curriculum.

Israel is to put financial pressure on Palestinian schools in occupied East Jerusalem in an effort to make them switch over to an Israeli-controlled curriculum, according to local activists and officials.

Almost all of East Jerusalem's schools currently use a syllabus developed by the Palestinian Authority, a Palestinian government-in-waiting created in the mid-1990s by the Oslo accords. Before that, they relied on the Jordanian curriculum.

Palestinian officials have slammed the move, warning that it is part of intensified efforts by Israel to disconnect East Jerusalem from the neighbouring West Bank and entrench its control over the 300,000 Palestinians in the city.

Peace efforts have long been premised on Israel ending its occupation of East Jerusalem and recognising the city as the capital of a future Palestinian state.

"This attack on our curriculum is part of Israel's war on Palestinian identity," Sabri Saidam, the Palestinian education minister, told Al Jazeera. "Israel is working to consolidate its illegal occupation."

Israel tried to impose the Israeli curriculum when it first occupied East Jerusalem in 1967, but was forced to relent after parents and pupils staged months of strikes and protests. >>>

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Aktuelle  Kurznachrichten

How police can earn the trust of Arab society in Israel

16 Palästinenserinnen im Westjordanland festgenommen

Army Kidnaps Four Palestinians In The West Bank

Israeli court criticized for ruling on near-death Palestinian hunger striker

UN- Over 400 Palestinians displaced by Israel in 6 weeks

Israeli forces raid Bethlehem-area camp, summon 12-year-old

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Paris präsentiert seine Nahostkonferenz-Pläne

Reconstruction of Gaza: zero buildings, massive profit.

More Demolitions in West Bank and Gaza

Al-Qeeq- Israeli Court Rejects Transfer, Journalist Continues Hunger Strike

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Clashes In Ya’bad, After Israeli Soldiers Invaded It

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Amnesty demands Israel to transfer Palestinian hunger striker

17. 2. 2016

Israels Militärchef mahnt mehr Zurückhaltung gegen Palästinenser an

How new restrictions block Palestinian peace activists from Israel

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IDF soldiers electrocute blindfolded Palestinian for fun, laugh while filming (GRAPHIC VIDEO)

Still in shock from Dawabsha murders, West Bank village of Duma, fears settlers will attack again

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Ashrawi & Erekat- British Boycott Ban Negates Democracy

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After Iran deal, expect non-proliferation pressure on Israel

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Palestine ranked 195th in world on children's access to justice

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