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Israelische + Jüdische Stimmen

Wo bleibt die Zurückhaltung in Bilin?
Haaretz Editorial ( 6.9.05)  vgl auch Gideon Levys Artikel „Wrecked Home“

 

Nachdem die IDF  und die Polizei ihre Sensibilität und Intelligenz beim Auflösen der Demonstration in Gush Kativ (Gazastreifen) bewiesen hat, hätte man erwarten können, dass dieselben Maßnahmen gegenüber den Demonstranten, die gegen den Mauerbau in Bilin protestieren,  angewendet werden.

Die IDF und die Polizei feuerte nicht gegen die Protestierer auf dem Dach in Kfar Darom, auch dann nicht, als gefährliche Substanzen gegen sie geworfen wurden. Sie hielten sich zurück, Gewalt gegen gewalttätige Protestierer anzuwenden.

Entsprechend hatte man hoffen können, dass die Soldaten ihre Schusswaffe zurückhalten, wenn sie  (isr.) Linken  und palästinensischen Demonstranten gegenüberstehen.

Stattdessen wurden letzte Woche  ungeheuerliche Bilder von Soldaten veröffentlicht, wie sie linke Demonstranten mit den Füßen stießen, Salz- und Gummi ummantelte Kugeln abschossen und ihre allgemeine Verachtung für das Recht, legitim zu protestieren, zeigten .

 

Drei verschiedene Richter haben vor kurzem an den IDF scharfe Kritik  wegen der exzessiven Gewalt, die sie in Bilin praktizierten, geübt. Trotzdem schossen sie wieder auf die Demonstranten, dies mal – am letzten Freitag  - sogar   bevor sie noch das Dorf  in Richtung Zaun verlassen hatten.

Die Demonstrationen der Westbankdorfbewohner, deren Land für den Bau des Trennungszaunes konfisziert  worden ist, finden seit zwei Jahren statt. Zusammen mit Petitionen an den Obersten Gerichtshof sind sie ein legitimes und manchmal auch effektives Mittel des Protestes gegen die Annexion von Land, das – unter dem Vorwand des Mauer-/Zaunbaus -  zur Erweiterung der Siedlungen  gedacht ist. Das  den Bewohnern von Bilin genommene Land, einiges davon Privatbesitz, ist vor allem zur Erweiterung bestehender Siedlungen  gedacht, aber auch um eine neue Siedlung zu bauen, Nahlat Heftziba.

 

Indem mehr als die Hälfte des Dorflandes aus anderen denn aus Sicherheitsgründen enteignet wird, wird unnötig Zorn  hochkommen, und es ist zweifelhaft, ob solche Maßnahmen notwendig und weise sind. Die flexiblen Baupläne von Siedlungen werden diskutiert. Im Falle Bilin ist es sogar zweifelhaft, ob es überhaupt feste Pläne gibt.

 

Demonstrationen, die in anderen Dörfern stattfanden, sind effektiv geworden: die Zaunroute wurde näher an die grüne Linie  gelegt. In Bilin hoffen die Bewohner noch, dass ihr Protest die schlimmste Katastrophe verhindern wird.

Die Demonstrationen in Bilin und den umliegenden Dörfern sind zu den wichtigsten palästinensischen Protesten gegen die fortgesetzte Expansion  geworden. Man hat sie sogar „Zaun-Intifada“ genannt. Wenn die (isr.) Behörden daran denken, diese Demonstrationen mit Gewalt zu beenden, indem sie Protestierer präventiv in Haft nehmen, sollten sie auch an die Alternative denken. Man fürchtet, dass die Unterdrückung  der legitimen und sehr zurückhaltenden ( fast gewaltfreien ER) „Zaun-Intifada“ zum Ausbruch einer neuen bewaffneten Intifada führt.

 

Der Trennungszaun ist ein Mittel den Terror zu stoppen, aber alle Seiten wissen, dass seine Linie größtenteils die zukünftige Grenzlinie zwischen Israel und dem Palästinensischen Staat markiert. Der Versuch, noch mehr Land zu annektieren, um noch mehr Siedlungen zu bauen und noch mehr Hass unter denen zu schüren, deren Land konfisziert wird, ist ( ganz einfach) überflüssig.

 

Die klarste Lektion aus der Auflösung der Siedlungen im Gazastreifen  ist die, dass sie überhaupt  nie hätten errichtet werden sollen. Der Siedlungserfolg vom einen Tag wird zum politischen und Sicherheitsrisiko eines anderen Tages. Die Ungerechtigkeit gegenüber den Bewohnern von Bilin könnte noch in Ordnung gebracht werden. Auf jeden Fall sollte man sich nicht  einmischen, wenn es um das legitime Demonstration- und Protest-Recht des Dorfes geht .

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

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