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Israelische + Jüdische Stimmen

 

---- Original Message -----
From: abukhalil
Sent: Tuesday, September 23, 2003 10:33 PM
Subject: <Kein Betreff>

Liebe freunde,
Innenansichtin. Uri Davis und Michel Warschawski zwei jüdisch-israelischer Menschenrechtler analysieren die Lage in Palästina-Israel. Vielleicht können ihre Ausführungen von Nutzen sein. Gruss Abu-Khalil
 

Apartheidstaat Israel - Was kann Israel von Südafrika lernen?
 


Am 11. November referierte der israelische Menschenrechtler Uri Davis* auf Einladung des Palästina-Komitees in Basel. In einem Interview nach der Veranstaltung erläuterte er nochmals seine Thesen.

Du beurteilst Israel als Apartheid-Staat. Warum?

Es stimmt, ich halte Israel für einen Apartheidstaat. Erstens, weil Israel ein Staat ist, in dem Rassismus in durch das Parlament beschlossenen Gesetzen verankert wurde. Ich möchte unterstreichen, dass ich zwischen Rassismus und Apartheid unterscheide. Der israelische Rassismus ist kein spezielles und einzigartiges Phänomen. Es gibt Rassismus auch in den USA und in allen Mitgliedstaaten der UNO. Ich glaube nicht, dass der Rassismus in Israel viel schlimmer ist als in den USA, in der Schweiz, in Drittweltländern wie den Philippinen oder Indonesien, in Südafrika oder in Deutschland. Rassismus ist ein politisches und gesellschaftliches Phänomen, das alle DemokratInnen in der Welt bekämpfen müssen. Israel ist nur einer der Orte, an denen Rassismus bekämpft werden muss.
Apartheid ist etwas anderes. Apartheid ist strukturell, ist ein politisches System, in dem der Rassismus durch Gesetze und Parlamentsbeschlüsse institutionalisiert wurde, in dem der Staat durch sein Rechtssystem rassistische Unterscheidungen zwischen den BürgerInnen vornimmt. Israel ist meines Wissens nach dem Zusammenbruch des südafrikanischen Apartheidregimes der letzte Apartheidstaat unter den Mitgliedstaaten der UNO.

In Israel existieren keine Gesetze, die zwischen jüdischer und nichtjüdischer Bevölkerung unterscheiden wie in Südafrika?

Israel ist wie Südafrika ein kolonialer Siedlerstaat. Und in allen kolonialen Besiedlungen spielt die Kontrolle über den Boden eine entscheidende Rolle. Auch der israelisch-palästinensische Konflikt ist primär ein Konflikt zwischen der einheimischen arabischen Bevölkerung und dem kolonialen Siedlerstaat Israel, der sich selbst als jüdischer Staat ausgibt und deshalb undemokratisch ist. In dieser Region ist das gesetzliche System so ausgestaltet, dass 93 % des Landes per Gesetz und Parlamentsbeschlüssen jüdischen SiedlerInnen zur Nutzung und Kultivierung vorbehalten ist. Nicht-Juden/JüdInnen haben nur Zugang zu weniger als 7 Prozent des Landes von Israel. Als nichtjüdische Bevölkerung sind davon hauptsächlich die arabisch-palästinensischen BewohnerInnen betroffen. Wenn wir die israelische Apartheid unter diesem Aspekt betrachten, dann ist sie extremer als als in Südafrika. Auf dem Höhepunkt der Apartheid in Südafrika waren per Gesetz 87 Prozent des Landes weissen SiedlerInnen zur Nutzung vorbehalten, 13 Prozent standen für die Nicht-Weissen zur Verfügung und konzentrierten sich hauptsächlich auf Bantustans. Das Kriterium des südafrikanischen Apartheidregimes war, ob jemand Weiss oder Nicht-Weiss ist, in Israel ist es die Unterscheidung zwischen Juden/JüdInnen und Nicht-Juden/Jüdinnen.
Es stimmt, dass es im Vergleich zu Südafrika im israelischen Rechtswesen schwieriger ist, die Apartheid zu erkennen. Am einfachsten ist es, das israelische Apartheidsystem an seinen konkreten Auswirkungen zu erkennen. Diese sind deutlich sichtbar, was sehr viel zu tun hat mit dem Verteilkonflikt von Land und Wasserressourcen zwischen Siedlerstaat und einheimischer Bevölkerung.
Wer dagegen in einer israelischen Gesetzessammlung, die auch auf Englisch vorliegen, in den Inhaltsverzeichnissen nach Gesetzen sucht, die zwischen Juden/JüdInnen und Nicht-Juden/Jüdinnen unterscheiden, wird nicht fündig werden. Wer südafrikanische Apartheidgesetzen studiert, findet relativ einfach zahllose Gesetze, die schon im Namen verraten, dass sie zwischen Weissen und Nichtweissen unterscheiden. In dieser Hinsicht sind Untersuchungen über das israelische Apartheidsystem viel komplizierter. Die israelischen Gesetzgeber, das Parlament und die Leitung der Zionistischen Weltorganisation (WZO), der Jewish Agency oder des jüdischen Nationalfonds haben beachtliche Anstrengungen unternommen, um Israel als einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten erscheinen zu lassen, um sich damit die internationale Unterstützung zu sichern. Die politische Unterstützung, die der Staat Israel unter westlichen Staaten immer noch geniesst, wäre viel schwieriger aufrechtzuerhalten, wenn Israel wie das ehemalige Südafrika offensichtlich als Apartheidstaat erscheinen würde. Deshalb wurden enorme Anstrengungen unternommen, um die rechtliche und praktische Realität zu verschleiern. Anstatt Gesetze zu erlassen, die zwischen Juden und Nicht-Juden unterscheiden, wurde ein System mit zwei Kategorien geschaffen, die eine Arbeitsteilung zwischen Staat und verschiedenen Organisation wie der Zionistischen Weltorganisation, der Jewish Agency und dem jüdischen Nationalfonds vorsehen. Diese Organisationen vertreten nach ihrem Statut bei der Landverteilung, bei der Besiedlung und bei der Unterstützung der jüdischen Immigration nur jüdische Interessen. Der Staat hat diesen Organisationen einen offiziellen Status eingeräumt, und sie übernehmen de facto Staatsaufgaben. Durch diese Arbeitsteilung kann der Staat behaupten, dass er niemanden diskriminiert, während diese Aufgabe den zionistischen Organisationen übertragen ist.

Wird bei der Anerkennung des Rechts auf Rückkehr nicht deutlich zwischen Juden und Nicht-Juden unterschieden?

Unter israelischem Gesetz wird der nichtjüdischen arabischen Bevölkerung das Recht auf Rückkehr verweigert. Eine zentrale Möglichkeit, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen, ist das Rückkehrrecht für Juden/Jüdinnen. Unter israelischem Recht kann jeder Jude und jede Jüdin ohne grosse Auflagen nach Israel einwandern und die Staatsbürgerschaft erlangen. Die israelische Regierung hat beschlossen, jüdischen Menschen die Staatsbürgerschaft sogar unabhängig von der Einwanderung zu verleihen. Arabisch-palästinensische Menschen, insbesondere die vertriebenen Flüchtlinge von 1948/49, werden von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen und sind heute mehrheitlich staatenlos. Im Zuge des Krieges von 1948/49 wurden sie nicht nur von Staatsbürgerrechten ausgeschlossen. Zudem wurden sie durch das Absentee Property Law, das "Gesetz über den Besitz von Abwesenden" aus dem Jahre 1950, das wenige Monate vor dem Staatsbürgerschaftsgesetz erlassen wurde, enteignet und haben damit ihre Häuser, ihr Land und sonstigen Besitz wie Bankguthaben, Unternehmungen etc. verloren. Dieser Besitz ging an die staatliche Entwicklungsbehörde über, die ihn an jüdische SiedlerInnen weitergab oder verpachtete. Der erste Absatz des Staatsbürgerschaftsgesetzes besagt, dass alle Juden/Jüdinnen das Recht haben, nach Israel einzuwandern und in Israel ein "Oleh" sind. "Oleh" ist ein hebräischer Begriff für Aufsteiger. Wer nach Israel einwandert, steigt von seinem Status her auf. Wer Israel verlässt und sich in einem anderen Land niederlässt, wird zu einem "Yored", einer Person, die absteigt. Diese Begriffe, die auch im Staatsbürgerschaftsgesetz verwendet werden, besagen, dass die Einwanderung aus israelisch-zionistischer Sichtweise einen Aufstieg bedeutet. Und nur ein Jude oder eine Jüdin können "Olehs" sein. Nichtjuden oder -jüdinnen können zwar StaatsbürgerInnen werden, aber nicht auf Basis des Rückkehrrechts. Die Einbürgerung von Nichtjuden wird in einem Gesetz von 1952 geregelt. Die Vorbedingungen sind temporärer Aufenthalt, feste Aufenthaltsbewilligung und ein spezielles Einbürgerungsverfahren. Die Einbürgerung bedarf einer Bewilligung des Innenministers, der aber gesetzlich keine Vorgaben hat, unter welchen Bedingungen er die Staatsbürgerschaft erteilen muss.

Du fordert das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und ihr Recht auf Staatsbürgerschaft? Wie ist das realisierbar?

Ich will zuerst betonen, dass ich das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nicht mit der zionistischen Idee von Rückkehr gleichsetze. Ich glaube, diese Gleichsetzung ist ein schwerer Irrtum.
Das Recht von vertriebenen Einheimischen auf Rückkehr ist in den Menschenrechten verankert. Das Rückkehrrecht von Einheimischen an ihren Wohnort, sei es in Palästina oder sonst in der Welt, gehört zu den elementaren Menschenrechten. Das Recht, nach Palästina einzuwandern, das zionistische Organisationen für jüdischen Menschen fordern, ist ein ideologisches Konstrukt der zionistischen Bewegung. Es ist eine koloniale Idee zur Verteidigung von Privilegien. Der politische Zionismus kämpft nicht für die Gleichberechtigung jüdischer Menschen. Es gibt viele unterschiedliche zionistische Organisationen. Es gibt viele Formulierungen des zionistischen Programms von linken ZionistInnen aus der ArbeiterInnenbewegung, religiösen oder revisionistischen ZionistInnen, ZionistInnen aus der Umwelt-, der Schwulen- und Lesbenbewegungen. Es gibt alle Schattierungen, aber was alle verbindet, ist die zionistische Idee. Ihr gemeinsames Ziel ist es, in Palästina ein Staatswesen zu schaffen, das durch Gesetze und Politik eine Nation mit einer demographischen Mehrheit von ethnischen Juden/Jüdinnen garantiert. Das wichtigste Merkmal der Gesetzgebung dieses Staates ist die Apartheid, und in der politischen Umsetzung die Massenvertreibung der einheimischen, arabisch-palästinensischen Bevölkerung während des Krieges 1948/49. Diese Vertreibung war ein massiver Verstoss gegen die Menschenrechte mit riesigen Dimensionen. In 400 Dörfer, die 1948/49 unter die Kontrolle der israelischen Armee fielen, wurden die Menschen gewaltsam vertrieben und die Häuser zerstört. Wir haben unterdessen Dokumente nicht nur über das Massaker von Deir Yassin, sondern auch von 44 anderen Massakern während dieses Krieges und untermittelbar danach. Sie hatten alle zum Zweck, die einheimische Bevölkerung zu terrorisieren und zur Flucht zu treiben. Durch dieses menschenrechtswidrige Verbrechen wurde es den zionistischen Organisationen und später dem israelischen Staat möglich, zumindest vorübergehend eine demographische Mehrheit aus ethnischen Juden/Jüdinnen durchzusetzen. Eine Anerkennung dieser Kriegsverbrechen würde die Umsetzung des Rechts auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge unausweichlich machen und die demographische Mehrheit ethnischer Juden/Jüdinnen in Frage stellen. Das israelische Gesetz entstammt dieser zionistischen Ideologie, die ein rassistisches Programm ist und zu einem Apartheidsystem führt. Das zionistische Programm muss deshalb durch Anti-Apartheidaktivitäten bekämpft werden.

 


Du forderst als israelischer Bürger zum Boykott von Israel auf. Ist das kein Widerspruch?
 


In Südafrika gab einige weisse SüdafrikanerInnen, die zu Sanktionen und zum Boykott südafrikanischer Produkten aufriefen. Sie machten dies im Interesse aller BewohnerInnen Südafrikas, ob weiss oder nicht weiss. Boykottaufrufe richten sich nicht gegen Menschen, weder individuell noch kollektiv. Sie versuchen, eine Apartheidregierung daran zu hindern, Verbrechen gegen das eigene Volk zu begehen oder rassistische Massnahmen gegen Bevölkerungsteile zu ergreifen. Ich befürchte, dass Boykottmassnahmen gegen die israelische Regierung zu spät wirksam werden, um die massiven Verbrechen, die diese Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung plant, zu verhindern. Es gibt ernsthafte Anzeichen dafür, dass die aktuelle Regierung unter speziellen Umständen wie dem US-Krieg gegen den Irak ethnische Säuberungen vorsieht. So hat z.B. der Innenminister zum ersten Mal israelischen Bürgern die Staatbürgerschaft entzogen, weil diese in terroristische Aktivitäten gegen Israel verwickelt waren. Anstatt diese Menschen vor Gericht zu stellen, wurde ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen. Wenn jemand keine Staatsbürgerschaft mehr besitzt, ist es natürlich einfach, ihn aus dem Land zu vertreiben. Zum ersten Mal in der Geschichte des israelischen Parlamentes wurde zudem dem palästinensisch-israelischen Abgeordneter Asmi Bishara die Immunität entzogen - nicht auf Grund von Verstössen gegen das Gesetz, sondern auf Grund seiner politischen Stellungsnahmen. Das politische System in Israel befindet sich in einem Umbruch. Die einschneidendste Entwicklung hat vor wenigen Tagen begonnen, als der israelische Premierminister, der nachgewiesenermassen ein Kriegsverbrecher ist, das Parlament auflöste und Neuwahlen ankündigte. Bis zu den Neuwahlen Ende Januar ist die aktuelle Regierung eine Übergangsregierung, die durch kein Parlament kontrolliert wird, und keine Instanz kann deren Massnahmen stoppen. Das gibt der Regierung bis zu den nächsten Wahlen diktatorische Vollmachten. Sollten die USA in dieser Zeit den Irak angreifen, befürchte ich, dass diese Regierung, an deren Spitze mehrere Kriegsverbrecher und Extremisten stehen, in Missachtung jeglicher Menschenrechte ethnische Säuberungen der noch verbleibenden einheimischen Bevölkerung in der Westbank, im Gazastreifen und selbst in Israel vornehmen wird. In diesem Kontext sind Sanktionen gegen Israel und der Boykott von israelischen Produkten wie auch von kultureller, akademischer und sportlicher Zusammenarbeit dringend nötig. Wir müssen dazu aufrufen, die Sanktionen sofort zu ergreifen.

Hast du nicht Angst, dass ein Boykott in Israel/Palästina die falschen Menschen trifft?

Der Aufruf zum Boykott kommt aus Israel selbst. Palästinensische Intellektuelle, wichtige Teile der palästinensischen Führung und der PLO, jüdische Persönlichkeiten aus Israel selbst rufen zum Boykott auf. Statt diese Stimmen zu übergehen, sollten die westlichen Regierungen sie hören und sofort handeln.

 

Und du hast keine Angst, dass der Boykott von Israel antisemitischen Tendenzen Auftrieb gibt?
 


Alle Formen von antijüdischem Rassismus, Antisemitismus, aber auch jeder Ausdruck von Rassismus muss bekämpft werden. Mit Boykott oder ohne Boykott. Wenn der Boykottaufruf antisemitische Reaktionen fördert, dann bin ich mir sicher, dass die Verantwortlichen der Boykottkampagnen diesen Antisemitismus bekämpfen werden. Die grosse Mehrheit der Boykottkampagne wird nicht von Antisemiten geführt. Die Boykottkampagnen werden von bewussten und humanitär motivierten Menschen geleitet, die die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Menschen in Palästina, nicht nur von einem Teil, erreichen wollen, also sich nicht nur für die PalästinenserInnen und nicht nur für die ethnischen Juden/Jüdinnen einsetzen, sondern für alle. Sie sind Träger von universellen Werten.
Natürlich ist es möglich, dass die Boykottkampagne auch von Menschen nicht aus humanitären, sondern aus rassistischen Gründen unterstützt wird. Aber meiner Erfahrung nach - und ich habe eine 40-jährige Erfahrung im Kampf für Menschenrechte in Israel und sass dafür schon in israelischen Gefängnissen - ist dieser Kampf für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung nicht durch antijüdischen Rassismus motiviert. Das ist ein marginales Phänomen. Ich vertraue den Verantwortlichen der Boykottkampagne, dass sie Rassismus verurteilen und ihn bekämpfen werden.
Ein anderer Aspekt ist, dass sich weder in Südafrika noch in Israel der Aufruf zum Boykott gegen Menschen richtet. Der Aufruf zum Boykott Südafrikas war ein Aufruf gegen das südafrikanische Apartheidregime. Es war keine Kampagne gegen Weisse. Der Aufruf für Sanktionen gegen Israel ist ein Aufruf gegen die Apartheidregierung in Israel und gegen die Besatzung, aber nicht eine antijüdische Kampagne.

 

*Uri Davis, langjähriger israelischer Menschrechtsaktivist, ist ein prononcierter Kritiker israelischer Menschenrechtsverletzungen, der unter anderem im Rahmen der UNO-Menschenrechtskonferenz in Durban aufgetreten ist. Davis gehört zu jenen kritischen Israelis, die schon seit Jahrzehnten die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in Israel/Palästina thematisiert und für das Recht auf Rückkehr der 1947/48 und 1967 vertriebenen PalästinenserInnen eingetritt. Uri Davis ist Autor mehrerer Bücher zum israelischen Verständnis von demokratischen Rechten und zum israelischen Apartheidsystem. Er ist Dozent und Mitarbeiter in verschiedenen Instituten und Universitäten. Er ist ebenfalls fester Beobachter der Palästinensischen Nationalversammlung (PNC). Er befasst sich nicht nur mit der Zusammenarbeit und Parallelen zwischen Südafrika unter der Apartheid und dem israelischen Staat, sondern auch mit der Frage, was Israel im Hinblick auf die Überwindung des Apartheid-Systems von Südafrika lernen könnte. Uri Davis engagiert sich für eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Nationalität und religiösem Glauben gleichberechtigt zusammenleben können.

21.11.02/ ud

 

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