Das Palästina Portal

Eine am 3. Juni  in Ramallah durchgeführte Volksbefragung  durch die  Near East Consulting zeigte, dass die überwiegende Mehrheit der Palästinenser das Dokument der Gefangenen unterstützt. Es ist ein Dokument aller Fraktionen und wurde  von je einem Mitglied von Fatah, Hamas, Islamischer Jihad, der PFLP und der DFLP unterzeichnet – und zwar in Israels Hadarim Gefängnis im letzten Mai (1) Das Dokument erkennt  stillschweigend Israel an, indem es  u.a. sich mit einem palästinensischen Staat ( nur) in den von Israel  im Juni 1967 besetzten Gebieten abfindet.

Die Medien haben dem Gefangenendokument große Aufmerksamkeit geschenkt,  besonders weil es die Initiative der Arabischen Liga  ( Saudi Plan), die einstimmig von den arabischen Staaten (2002 in Beirut) aufgenommen wurde, akzeptierte. Indem man zu einem unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 aufruft und  dafür als Gegenleistung Frieden mit Israel anbietet, spiegelt  beides (der Saudi Plan und das Gefangenendokument) den internationalen Konsens über Palästina seit Mitte der 70er Jahre  wieder. Israel hat die arabische Initiative vollkommen ignoriert, trotz der überwältigenden Unterstützung  durch die Palästinenser.

 Das Gefangenendokument ist auch zum zentralen Punkt der  kürzlichen Krisis in der internen palästinensischen Politik geworden: der Präsident der palästinensischen Behörde und der Fatahführer Mahmoud Abbas haben zu einem nationalen Referendum über das Dokument aufgerufen, sollte Hamas versäumen, dieses als Teil ihres offiziellen Programms anzunehmen. Bis jetzt hat Hamas sich geweigert und Abbas’ Aktionen als illegal bezeichnet. (2)

Keineswegs überraschend gibt es allerdings noch mehr über das Referendum zu sagen als das, was man aus der Presse  erfährt. In diesem Fall  sind es die  der Öffentlichkeit  nicht mitgeteilten Informationen, die es den USA, Israel und ihren Verbündeten möglich machen, die wirtschaftliche Belagerung der palästinensischen Gebiete zu rechtfertigen. Es ist eine Belagerung, die die palästinensische Gesellschaft an den Rand  des Ruins bringt. In  ihrem Drang eine regionale, pro-US und antidemokratische Agenda voran zu bringen, haben sich  diese  Staaten gegen die palästinensische Nationalbewegung ( einschließlich Ägypten und Jordanien) verbündet und eine Form humanitärer Krisis geschaffen, die man sonst nur als Folge einer Naturkatastrophe zu finden erwartet.

In seinen letzten Kommentaren zu Abbas’ Entscheidung, zu einem Referendum aufzurufen, fasste  der israelische Ministerpräsident die Ansicht seiner Regierung zusammen: seine Bemühungen könnten  eine Brücke zu Friedensgesprächen mit Israel schaffen. Er sagte: „Das Referendum ist  aber eine interne Angelegenheit  zwischen den Fraktionen. Es ist  für uns ohne Bedeutung in Bezug auf Chancen,  einen Dialog zwischen uns und den Palästinensern  zu erreichen. Es ist irrelevant.“ Ob das Referendum Erfolg hat oder misslingt, wird ( für uns)  keine Konsequenzen haben - wie  sehr man sich auch darum bemüht, neue Verhandlungen  aufzunehmen oder als Druckmittel, um die tödliche Belagerung der Gebiete zu beenden.“

II. Hamas akzeptiert eine Zwei-Staatenlösung. Als der von Newsweek-Washington-Post Korrespondent Lally Weymouth am 26. Februar 2006 gefragt wurde, welchem Abkommen Hamas bereit sei, Folge zu leisten, antwortete der neue Hamas -Ministerpräsident Ismail Haniyeh: dasjenige, das die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen von 1967 garantiert. Weymouth fragte weiter: „Werden Sie Israel anerkennen?“ Worauf Haniyeh antwortete: „Wenn Israel erklärt, dass es dem palästinensischen Volk einen Staat   und alle seine Rechte zurückgibt, dann werden wir es anerkennen. (5) Diese Ansicht enthält Hamas’ Forderung  der Gegenseitigkeit.

In einem Interview mit CNN’s Wolf Blitzer vier Tage nach  den PLC-Wahlen bemerkte der Hamas Außenminister Mahmoud Zahar (als Hardliner in der Partei betrachtet): „Wir können die Errichtung eines unabhängigen Staates auf dem Gebiet, das 1967 besetzt wurde, akzeptieren. Wie Haniyeh und andere Hamas-Mitglieder besteht Zahar darauf, werde erst einmal ein Staat errichtet,  dann wird ein  langfristiger Waffenstillstand von 10, 20 oder 100 Jahren den Zustand eines bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern  beenden. (6)

Hamas Regierungssprecher Ghazi Hamad machte am 10. Mai 2006 gegenüber Reportern folgenden Kommentar: „ Ja, wir akzeptieren einen unabhängigen Staat in  den palästinensischen Gebieten,  die im Nahostkrieg von 1967 von Israel erobert wurden. Diese Haltung ist nicht neu und ist auf Regierungsebene erklärt worden.“ (7)

Bei einer Bemühung, die Hamas-Position nach Abbas’ Aufruf  zu einem Referendum  zu klären, erklärte der Hamas Parlamentssprecher Aziz Duweik,  dass es nichts  mit einem Mangel an Unterstützung für die Zwei-Staatenlösung zu tun habe. „Jeder von Hamas sagt  Ja zur Zwei-Staatenlösung“, sagte er. „Das Problem liegt in der Tatsache, dass die Israelis bis jetzt nicht sagten, dass sie die Grenze von 1967 als Grenze zwischen den beiden Staaten akzeptieren.“ (8)

Andere Führer drücken sich genau so klar aus. „Hamas ist  sich einig darin, was die historische und die vorübergehende Lösung betrifft. Wir sind für beides bereit: die Grenze von 1967, ein Staat, Wahlen und ein Abkommen nach 10-15 Jahren Vertrauensaufbau“ , kommentierte Usama Hamdan, der Hauptvertreter der Hamas im Libanon (9). Bemerkenswert hieran ist, dass diese Bemerkungen schon 2003 gemacht wurden, bevor Hamas den Sieg im Januar 2006 errungen hatte. Tatsächlich sollte darauf hingewiesen werden, dass die meisten offiziellen Kommentare  diesbezüglich vor den Wahlen  abgegeben wurden.

Weitere Hamassprecher, die klare Aussagen zur Akzeptanz eines palästinensischen Staates auf dem Land von vor 1967  machten, schließt Scheich Ahmad Haj Ali ein, einen Führer der muslimischen Bruderschaft und Hamaskandidat für die Legislative, der z.Zt. in Israel im Gefängnis sitzt (Interview vom Juli 2005); Muhammad Ghazal, Hamassprecher, z.Zt.  auch in einem israelischen Gefängnis  (Sept. 2005), Hassan Yussef, politischer Führer auf der Westbank (August 2005),  und das Hamas Wahlmanifest, Art.5,1, das  dazu aufruft, am Ziel festzuhalten, die 1967-Besatzung zu besiegen und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als seiner Hauptstadt zu errichten. (10).

1989 erklärte  der geistliche Führer von Hamas Scheich Ahmad Yassin  ( von Israel im März 2004 ermordet): „Ich will Israel nicht zerstören. Wir wollen mit Israel verhandeln, sodass das palästinensische Volk  innerhalb und außerhalb Palästinas in Palästina leben kann. Dann wird das Problem gelöst sein.“ (11)

Der Hamas-Hardliner Abdel Aziz Rantisi, ( im April 2004  von Israel ermordet), erklärte 2002, dass  „die Intifada Israel zwingen soll, sich zu den Grenzen von 1967 zurückzuziehen.“ Das „bedeutet nicht, dass der arabisch-israelische Konflikt dann vorüber ist“, sondern dass der bewaffnete Widerstand  gegen Israel  aufhören würde“. (12)

In einem  2004 von der hoch angesehenen International Crisis Group veröffentlichte Bericht schlugen Hamasführer „während des Aufstandes von 1987-1993 verschiedene Rezepte für einen Rückzug zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 vor, der mit einem Jahrzehnte langen Waffenstillstand erwidert werden würde.“  Derselbe Bericht bemerkt, dass „ bei einem Treffen im März 1988 mit dem israelischen Außenminister Peres und dem damaligen Verteidigungsminister Rabin im Juni 1989, der Hamasführer ( jetzt Außenminister) Mahmud Zahar ausdrücklich einen israelischen Rückzug zu den Grenzen vom Juni 67 vorgeschlagen hat, dem ein verhandeltes Abkommen folgen sollte.“ Das Angebot wurde abgelehnt. (13)

III. In einem Counterpunch-Artikel vom 24.2.06 schrieb ich , dass die Hamasführung „klar und deutlich zu einem unabhängigen  palästinensischen Staat  auf dem von Israel 1967  besetzten Land aufgerufen hat“. (14) Ich erhielt zahlreiche Emails, die einen „Beweis“ dieser Behauptung verlangten und mich einen Verräter, einen Lügner, einen Nazi, einen Sympathisanten der Terroristen und einen Antisemiten nannten. Die Statements, die in diesem Aufsatz hier enthalten sind, sollten diese Anklagen  beruhigen helfen. Tatsächlich  sind die hier von Hamasmitgliedern diesbezüglich gemachten Statements nur eine kleine Probe ähnlicher Statements, die seit Jahren als öffentliche Aufzeichnungen   gemacht  – aber nie veröffentlicht wurden.

Sicherlich kann man über die Jahre hin auch viele Bemerkungen von Hamasführern hören, die weniger versöhnlich klingen, ja sogar  aufrührerisch und oft beunruhigend sind. Es würde in die Irre führen, anderes zu behaupten. Trotzdem geht der Trend besonders in den letzten Jahren  zu einer versöhnlicheren und in der Tat realistischeren Politik. Der Analytiker Mouin Rabbani von der Crisis Group schrieb: „ Über Hamas muss ich sagen, dass  die Organisation als Ganzes sich mit einem Abkommen einer Zwei-Staatenlösung als strategische Option  abgefunden hat, aber dies offiziell als Position der Organisation noch nicht angenommen hat.  Yasin, Rantisi, Abu Shanab , Mashal etc. haben alle solche Statements gemacht. Haben sie auch andere gemacht, die ihnen widersprechen ? Natürlich. Aber ich denke, man kann sicher davon ausgehen, dass die strategischen Entscheidungen getroffen wurden, die Taktik ungelöst bleibt und die Formalitäten zuletzt kommen. Bleibt für uns die Frage, ob wir Hamas die Chance geben wollen, ihre Worte in Taten umzusetzen. Rabbani schreibt: „Es würde naiv sein, die oberen Statements als bare Münze zu nehmen, und es wäre töricht, sie nicht zu testen..“ (15)

Menachem Klein weist in einem Haaretz-Artikel darauf hin, dass die politischen  Verlautbarungen von Hamas aufzeigen, dass die Organisation nicht fundamentalistisch ist“. (16) Sie hat sich von den ideologischen Forderungen ihrer Charta fort- und zu einem Pragmatismus hinbewegt, der versucht, auf die Forderungen des Tages zu reagieren, ohne in dieselbe Falle zu treten, in die die Fatah und die von Fatah geführte Palästinensische Behörde während der letzten Jahre fiel. Sie hat einen einseitigen Waffenstillstand während der letzten 16 Monate eingehalten, auch wenn jetzt (9.6.) bei dem israelischen Artillerieangriff auf den nördlichen Gazastrand  7 Zivilisten - 6 von einer Familie – starben,  nun dieser Waffenstillstand wohl zu einem Ende gekommen sein mag.

Hamas’ ablehnende Haltung gegenüber Abbas’ Aufruf zu einem Referendum über das Gefangenen-Dokument hat nichts mit ihrer Bereitschaft, einen unabhängigen palästinensischen Staat  auf dem Land bis 1967 zu akzeptieren, zu tun, sondern mit ihrer Opposition gegen jene von Fatah und in Israel, den US und EU, die alles in ihrer Macht stehende tun, um Hamas zu Fall zu bringen – und zwar auf die mieseste Art und Weise: indem man durch Aushungern der Bevölkerung diese zur Unterwerfung bringen will und ihnen das illegale Diktat von anti-demokratischen Warlords innerhalb der besetzten  palästinensischen Gebiete – wie den US-gestützten Fatah-Milizführer und früheren Chef der Präventiv-Sicherheitsdienste, Mohammed Dahlan -  aufzwingen will.

In einem Artikel der Financial Times ( 8.6.06) kommentierte Henry Siegmann  Bemerkungen, die im israelischen  Fernsehen vom isr. Sicherheitsexperten Ephraim Halevy gemacht wurden. Er schreibt: „Warum sollte sich Israel Gedanken darüber machen, ob Hamas sein Existenzrecht anerkennt oder nicht, fragte Halevy. Israel existiert und Hamas Anerkennung oder Nicht-Anerkennung fügt dieser  unwiderlegbaren Tatsache nichts hinzu und  nimmt ihr  auch nichts weg. Aber 40 Jahre nach dem 1967er-Krieg existiert kein palästinensischer Staat. Die politisch konsequente Frage müsste deshalb jetzt folgendermaßen lauten, ob Israel ein palästinensisches Recht auf den eigenen Staat  anerkennt – nicht umgekehrt.“ (17)