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Israelische + Jüdische Stimmen

 

Demokratie gegen Demographie
Lev Greenberg, Haaretz, 9.2.06

 

Yitzhak Laor behauptete, dass die Forderung nach einem Referendum nicht demokratisch sei, sondern die Konsolidierung eines ethnozentrischen Regimes bedeutet. ( „Referendum bedeutet Apartheid“, Haaretz, 3.2.05). Er rief auch die „Tauben“ auf, die den Trennungsplan unterstützen, mit der förmlich-legalistischen Diskussion aufzuhören und demokratische Argumente für die Rechte der Palästinenser zu erheben. Ich stimme mit seiner Kritik überein, aber es besteht die Frage, warum  gibt es in Israel keinen wirklichen demokratischen Diskurs? 

Die Position der Stärke der Yesha*- Zeloten in israelischer Politik besteht nicht zahlenmäßig. Sie haben keine einheitliche Strategie für die Zukunft des Landes. Ihre Stärke liegt im Diskurs, ihrer Redeweise und den Mythen, die dem Regime Legitimität verleihen – und die „Tauben“ von Labor und Yahad (Meretz) teilen diese Ansicht mit diesen messianischen Extremisten.

Die Gegner des Abzugsplanes verwenden alles, was im öffentlichen Diskurs Wirkung zeigt: die Juden als Opfer, den Holocaust, die Demokratie.

 

Sie wissen sehr wohl, dass ein Diskurs über Zivile Rechte und Demokratie „links“ ist – deshalb fordern sie  ein Referendum. Erstaunlich ist, dass der Diskurs der messianischen Zeloten scheinbar „demokratisch“ ist, während der der Linken „demographisch“ ist.

Der Unterschied zwischen den Gegnern und Unterstützern des Trennungsplanes liegt im Maße der Transparenz ihrer Feindseligkeit gegenüber den Arabern und der Herrschaft über sie. Der Diskurs der Unterstützer des Abzugs ( der Siedler aus dem Gazastreifen) stellen die Araber als Bedrohung dar. Sie versuchen den Zuhörer damit zu ängstigen, dass sie von der „demographischen Gefahr“ sprechen. Die Gegner des Abzugs ignorieren einfach die menschliche Existenz der Palästinenser.

Aber im Streitgespräch zwischen Demokratie und Demographie haben die Yesha-Zeloten  die Oberhand, und es ist möglich, dass sie in einem „demokratischen“ Kampf  die Mehrheit in einem Referendum gewinnen, besonders dann, wenn nur die jüdischen Stimmen gezählt werden. Unterm Strich, wenn jeder darin übereinstimmt, dass es die Juden sind, die über das Leben der Palästinenser entscheiden werden, dann gibt es keine demographische Gefahr.

Trotz ihrer zahlenmäßigen Schwäche beherrscht der Yesha-Rat und die messianischen Zeloten die öffentliche Debatte: Die „Tauben“ und „Falken“ stimmen darin überein, dass das Land „uns“, den Juden, gehört, und die einzige relevante Nation, die über das Schicksal des Landes entscheidet, ist die jüdische Nation. Nach dieser Auffassung müssen die palästinensischen Bewohner von Gaza nicht über Gazas Zukunft  gefragt werden. Es ist Sache der „Nation in Zion“, Sache der  Israelis, die innerhalb der grünen Linie leben und der Juden, die in Gaza und in der Westbank leben, die darüber entscheiden. Das ist die Auffassung  eines „Herrenvolkes“: Juden werden entscheiden, was für  Palästinenser am besten ist. Der Konsens zwischen den Yesha Zeloten und  „linken Tauben“ wird ein demokratischer jüdischer Staat genannt. (s. das Kinnereth-Abkommen von 2003)

Das ist aber  kein demokratischer Staat mit jüdischem Charakter und jüdischer Kultur, sondern ein diskriminierendes Regime, das den Juden mehr Rechte gewährt und den Arabern die gleichen Rechte verwehrt. Es gibt keine Demokratie in der Welt, in der ein Volk entscheidet, was für ein anderes Volk gut ist. Solch ein Regime wird von Prof. Oren Yiftahel  eine „Ethnokratie“ genannt, und es ist der Wunsch der „Nation von Zion“  Herrscher über das ganze Land zu sein.

 Jede Diskussion darüber, dass Palästinenser als gleiche menschliche Wesen „nach dem Bilde Gottes“ geboren wurden, wird als „verräterisch“ gebrandmarkt oder es sei die Redeweise von   „Araberliebhabern“. Deshalb gibt es keinen sprachlichen oder demokratischen Diskurs, der den Abzugsplan unterstützt und ein Referendum ablehnt.

 Die rassistische Sichtweise, die die Existenz des besetzten Volkes ignoriert oder dieses als minderwertig, wild und gefährlich darstellt, kam im Europa der letzten Jahrhunderte auf, um den Landraub und den Raub von Ressourcen  in Afrika, Amerika und Asien durch die „Weißen“  zu rechtfertigen. Auf diese Weise versuchten sie, ihre Akte der Plünderung, der Unterdrückung und des Tötens zu rechtfertigen. In Europa wurde diese rassistische Einstellung zuerst gegenüber den semitischen Völker angewandt, die Europa „überschwemmten“, und man begann mit den Juden. Wir waren die Opfer dieses Rassismus und die Geschichte – oder  göttliche  Einmischung – hat uns nun vor eine schwierige Aufgabe gestellt.

Bei dem Versuch dem Anti-Semitismus zu entfliehen, bauten wir eine kolonialistische Realität im Verheißenen Land auf , die die Menschlichkeit der „Eingeborenen“ leugnet.. Nach der Besatzung 1967 wurde diese Ansicht so exklusiv, dass es erschreckend war, öffentlich darüber zu diskutieren.

Mir ist bewusst, dass es schwierig ist, eine solche Einstellung mit solch einem Diskurs zu ändern, besonders wenn seine Vertreter und/oder Protagonisten so gewalttätig sind. Yitzhak Rabin – möge er in Frieden ruhen – bezahlte mit seinem Leben. Eine Woche vor seinem Mord wurde er im Fernsehen gefragt, wie er den Rückzug durchführen würde, wenn er nicht die jüdische Mehrheit hinter sich hat. Die Frage machte ihn wütend, und er bezeichnete sie als eine rassistische Frage. Die Delegitimierung des Oslo- Abkommens gründete sich auf das Argument, dass es auf arabische Stimmen begründet war.

Es ist schwer, einen Diskurs zu ändern, aber es ist noch viel schwieriger einen Besatzungsapparat aufzulösen, ohne den Diskurs, die Redeweise und die Mythen, die ihn rechtfertigen und verewigen, zu demontieren.

 * Yesha = Judäa und Samaria , also die  Siedler aus der Westbank
 
Der Verfasser ist politischer Soziologe an der Ben-Gurion –Universität.

 Dt. Ellen Rohlfs

 

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