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Die Palästinenser sollten aus Sharons Hütchenspiel aussteigen
Von Ashraf Fahim
Samstag, den 21. Mai 2005

In den letzten Monaten scheint die Verzweiflung, die normalerweise für den palästinensisch-israelischen Konflikt endemisch ist, irgendwie abgenommen zu haben. Der Gewaltpegel ist relativ niedrig (trotz gelegentlicher Ausbrüche wie zu Beginn dieser Woche), und beide Seiten haben sich eine versöhnliche Rhetorik zu Eigen gemacht. Tragischerweise verbirgt diese Optimismuspatina einen von Fehlfunktionen gesteuerten Prozess. Während die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit Macht eine Reform ihrer politischen und Sicherheitseinrichtungen anstrebt sowie eine Waffenruhe durchsetzen will, erweitert Israels Premierminister Ariel Sharon seine illegalen Siedlungen in der Westbank dermaßen, bis es unmöglich sein wird, einen wirklich unabhängigen, palästinensischen Staat zu begründen. Die Bush-Administration hat Sharon ermutigt, indem sie Israels Anspruch auf seine großen Siedlungen bekräftigt hat.

Unter diesen Umständen gibt es nur wenig Verhandlungsspielraum für die PA. Vielmehr müssen die Palästinenser ihre Strategie drastisch ändern, falls sie die Hoffnung hegen, ihre gegenwärtige Situation zu ihren Gunsten zu verändern. Wenn Präsident Mahmoud Abbas sich am 26. Mai mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus treffen wird, wird er Berichten zufolge Bush bitten, den Druck auf Israel zu verstärken. Jetzt schon sollte es klar auf der Hand liegen, dass Bush nicht die Absicht hat, diesem Anliegen zu entsprechen. So sollte Abbas stattdessen Bush davon in Kenntnis setzen, dass die PA den Kontakt mit Israel unterbrechen und nicht weiter verhandeln werde, bis ihre Minimalforderungen an den sog. „endgültigen Status“ garantiert seien.

Nichts macht Sharons Absichten transparenter als seine Entscheidung, trotz internationalem Widerspruch der Maaleh-Adumim-Siedlung weitere 3.500 Wohneinheiten hinzuzufügen. Diese Neubauten werden das arabische Jerusalem von der Westbank trennen und damit eine eventuelle Wiedereingliederung unmöglich machen. In der Tat ist das Ausmaß von Israels allumfassenden Zwangsenteignungen so, dass ein am 11. Mai von dem in Genf ansässigen Zentrum für Bebauungsrecht und Ausweisung (in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Badil) veröffentlichter Bericht zu dem Schluss kam, dass die Chance einer Zweistaatenlösung nun vorbei sei.

Während Sharon für seinen einseitigen Rückzugsplan aus dem Gazastreifen als Friedensstifter öffentliches Lob bekam, ist er aktuell mit einem Hütchenspiel beschäftigt, das in einer kürzlich erschienen Karikatur in der Washington Post seinen Niederschlag fand. Eine Vogelperspektive auf Israel und die besetzten Gebiete lässt gigantische Kräne erkennen, die Siedlungen aus Gaza anheben, sie herumwirbeln und in der Westbank wieder absetzen. Jene Siedlungen sind natürlich durch die israelische „Trennmauer“ ergänzt, die sich tief in die Westbank hinein schlängelt und damit zahlreiche palästinensische Gemeinden isoliert.

Die PA wäre voll im Recht gewesen, hätte sie die „Friedensprozess“-Farce am 11. April beendet, als Sharon bei seinem Besuch im Weißen Haus öffentlich nochmals seinen Wunsch nach „einer unmittelbaren Nachbarschaft von Maaleh Adumim und Jerusalem“ bekräftigt hatte. Bush wiederholte daraufhin seine Haltung, dass Israel die großen Siedlungsblöcke behalten könne. Dafür wird Abbas nächste Woche Bush einen wertvollen Fototermin gewähren und hatte außerdem laut um ein Gipfeltreffen mit Sharon nachgesucht. Insofern ist die palästinensische Strategie dazu übergegangen, in den sauren Apfel der skandalösen amerikanischen Befangenheit als auch der israelischen Verletzungen der „Road map“ sowie der Sharm-al-Sheikh-Vereinbarungen zu beißen.

Nachdem sie jahrelang während der Intifada durch Israel geknüppelt wurde, ist die Palästinensische Autonomiebehörde jetzt anscheinend zu dem Schluss gekommen, dass bewaffneter Kampf nichts bewirke, und die einzige Option darin läge, die amerikanischen und israelischen Forderungen nach umfassenden Reformen zu erfüllen, bevor substantielle Gespräche aufgenommen werden können. Aber die PA erhält weder maßgebliche politische Gegenleistungen noch finanzielle Entschädigungen für die erbrachte Geduld. Der Amerikanische Kongress erließ am 3. Mai einen Entwurf über eine lang versprochene 200-Millionen-Dollar-Hilfe, die dermaßen an Auflagen geknüpft ist, was sie letztendlich gegenstandslos macht. Nur ein geringer Teil davon wird die palästinensische Autonomiebehörde direkt erreichen, und man höre und staune: 50 Millionen Dollar gehen an Israel, um die Checkpoints instand zu halten!

Ein demonstrativer palästinensischer Ausstieg aus dem Friedensprozess wäre vielversprechend, weil Amerika und Israel von einem willigen palästinensischen Verhandlungspartner abhängiger sind, als wir gemeinhin annehmen würden. Sharon braucht zumindest den Anschein von Verhandlungen, um seine Koalition mit der Arbeiterpartei aufrecht zu halten. Die amerikanische Administration mit ihren ehrgeizigen regionalen Zielen braucht einen funktionierenden Prozess, um der Zusammenarbeit mit den arabischen Partnern und des Europäischen Wohlwollens sicher zu sein. Falls die Palästinenser sich abwendeten, könnten sie in Israel und in Amerika eine ernsthafte Bestürzung auslösen und vielleicht eine Neubewertung derer verlogenen Taktiken bewirken.

Was präzise formuliert eine Minimalforderung der Palästinenser für einen Wiedereinstieg in die Verhandlungen sein könnte, sollte in Übereinstimmung zwischen der PA und den palästinensischen Widerstandsgruppen geklärt werden.

Am 03. Mai wiederholte Abbas, dass die Palästinenser „nichts akzeptieren würden, was unterhalb der Grenzen von 1967 läge“. Das wäre eine vernünftige Gegenleistung für den wieder aufzunehmenden Kontakt, und sie könnte mit den von Amerika und Israel gestellten Bedingungen des Saudiarabien-Planes 2002, dem die Arabische Liga in Beirut zugestimmt hatte, subsumiert werden. Dies würde die arabische Unterstützung wachrütteln und Europa die Entscheidung abverlangen, ob sie die Araber vor den Kopf stoßen und damit eine ganz klar unausgewogene amerikanische und israelische Position unterstützen wollen.

Eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch Widerstandsgruppen würde jede neue Vorgehensweise verkomplizieren, da sie Israel die Entschuldigung für eine weitere Beschleunigung der Annexion palästinensischen Landes liefern würde. Falls Abbas jedoch die zunehmende Annäherung, die mit Oslo ihren Anfang nahm, aufgäbe, könnten die Widerstandsgruppen Zurückhaltung zeigen und davon überzeugt werden, sich einem neu begründeten, auf Gleichberechtigung basierenden Verhandlungsrahmen anzuschließen.

Die PA müsste ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, Hamas zu umwerben, die einen neuen Pragmatismus bei ihrer Teilnahme an palästinensischen Wahlen gezeigt und ihre Popularität bei der Kommunalwahl am 5. Mai bewiesen hat.

Als Abbas seine lobenswerte Äußerung über die Grenzen von 1967 machte, verknüpfte er sie mit der merkwürdigen Einschätzung, dass die Palästinenser „sich nicht entmutigen lassen sollten, wenn wir riesige Siedlungen wie beispielsweise Maaleh Adumim und Ariel sehen. Wir sollten nicht denken, dass diese Siedlungen nicht geräumt werden könnten.“ Er führte die Räumung der Sinai-Siedlung Yamit nach dem Camp-David-Abkommen als Präzedenzfall an.
Es wäre klüger, die Palästinenser gründlich zu desillusionieren. Wie auch immer … Ariel und Maaleh Adumim sind viel größer als Yamit, und weder Sharon noch Bush scheinen einem plötzlichen Sinneswandel über deren Schicksal zu erliegen, falls diese Frage auf einem künftigen Gipfeltreffen zur Lösung des Konflikts zur Sprache käme.

Das wahrscheinlichere Ergebnis eines solchen Treffens wird sein, dass Sharon mehr anbieten wird, als man von ihm auf die Fragen über den endgültigen Status erwarten würde, aber weniger, als die Palästinenser es werden akzeptieren können. Wieder werden die Palästinenser die Rolle des Bremsers spielen, genau so wie damals im Jahre 2000, als sie angeblich Israels Premierminister Ehud Baraks anrüchiges „großzügiges Angebot“ in Camp David zurückgewiesen hatten.

Wenn der palästinensische Schachzug, die Dynamik zu ändern, misslingt, könnte ein logischer nächster Schritt sein, die Anerkennung Israels rückgängig zu machen. Israel hat letzten Endes sein Versprechen gebrochen, die Rechte der Palästinenser anzuerkennen, indem es fortwährend palästinensisches Land enteignet. Solch ein Schritt würde ein diplomatisches Erdbeben auslösen und die internationale Gemeinschaft zu einem ernsthaften Krisenmanagement anregen.

Die palästinensische Strategie ist momentan zwar gut gemeint aber ineffektiv. Mahmoud Abbas spielt mit einer schwachen Hand, um bescheidene Ziele zu erreichen. Die bedauerliche Wahrheit liegt jedoch darin, dass Amerika und Israel die Palästinenser zum Narren halten, und es ist an der Zeit, die Dinge drastisch zu verändern.
Nach dem Motto: Falls der Spieler in der Klemme sitzt aber irgendwie noch ein Gramm Verstand hat, kassiert er seine Würde, steht auf und verlässt die Kneipe.

Ashraf Fahim ist Freelancer für Nahostangelegenheiten in New York und London. Er schrieb diesen Kommentar für die libanesische Zeitung The Daily Star.

21.05.2005, Übers. v. Gabriele Al Dahouk
 

 
 

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