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Die jetzige
Knesset ist die rassistischste der
israelischen Geschichte
Jack
Khouri, Dana Weiler-Polack
Die
israelische Regierung hat
mindestens 21 Gesetzanträge
verabschiedet, in denen die
arabischen Bürger des Landes
diskriminiert werden. Das macht die
jetzige Knesset zum rassistischsten
israelischen Parlament seit der
Gründung des Landes – nach einem am
Sonntag von zivilen Rechtsgruppen
veröffentlichten Bericht.
Die
Koalition gegen Rassismus und das
Mossawa-Centrum, das sich für
Gleichheit engagiert, behauptet, die
vorgeschlagene Gesetzgebung
versuche, Israels arabische Bürger
zu entrechten, indem sie ihre
zivilen Rechte reduziert. Die Daten
des Berichts zeigen, dass es 2008 11
Gesetzesvorlagen vor der Knesset
gab, die man als rassistisch
bezeichnen kann, 2009 waren es 12.
2010
behaupten die Autoren der Berichte,
dass nicht weniger als 21
vorgeschlagene Gesetzvorlagen sind,
die diskriminierende Elemente
gegen die arabischen Bewohner des
Landes einschließen. Nach dem zum
Internationalen Tag gegen
rassistische Eliminierung
veröffentlichen Bericht sei die Zahl
der der Knesset vorgeschlagenen
Gesetze, die Araber in Israel zu
diskriminieren, um 75% gestiegen.
„Es hat
nie eine Knesset gegeben, die so
aktiv war, solche Gesetze
herauszugeben,“ sagten die Autoren
Lizi Sagi und Nidal Othman.
Die
Veröffentlichung der Ergebnisse
fällt mit einer Entscheidung des
Kabinetts am Sonntag zusammen , die
den größten wirtschaftlichen
Entwicklungsplan für den arabischen
Sektor in der israelischen
Geschichte hat. Die Regierung
befasst sich zum ersten Mal
ernsthaft mit der Wohnungsnot der
arabischen Gemeinden.
Minister wiesen für den Plan 800
Mill. NIS zu, wobei es auch darum
geht, die Arbeitslosigkeit im
arabischen Viertel in Angriff zu
nehmen und die Finanzierung
öffentlicher Tagesbetreuungsstätten
mit einzuschließen – die in
arabischen Städten fast nicht
existieren, und wo nur 18% der
Frauen beschäftigt sind. Es soll
auch der öffentliche Transport
verbessert werden.
Außerdem - so der Bericht – führen
Knessetmitglieder mit rechten
Ansichten diese (rassistischen)
Gesetze ungehindert über die
vorgeschlagene Gesetzgebung aus. In
vielen Fällen versuchen
Knessetmitglieder, Gesetze
vorzuschlagen, die am israelischen
Gesetz vorbeigehen, als wären sie
vom Obersten Gerichtshof geschrieben
, um so die Koalitionszustimmung zu
bekommen. Illegale Gesetzentwürfe
werden kosmetischen Veränderungen
unterzogen und werden dann
verabschiedet.
Der
Bericht fügt noch hinzu, dass einige
Koalitionsmitglieder offen
versuchen, die Rechte der arabischen
Bürger zu schädigen, israelische
Juden von Arabern zu trennen und
sogar zur Vertreibung der arabischen
Bevölkerung aufzurufen. …
Unter
den vorgeschlagenen Gesetzen, die im
Bericht erwähnt werden, ist eine
Gesetzesvorlage, nach der jeder ein
Jahr Gefängnisstrafe bekommt, der
etwas veröffentlicht oder sagt, das
dem Land Verachtung oder Beschwerden
bringt“. Diese vorgeschlagene
Gesetzesvorlage hat in der Knesset
die erste Lesung passiert.
Nach
einer anderen erwähnten
Gesetzesvorlage vom
Transportminister Yisrael Katz
würden alle Straßennamen in Israel
in hebräische Namen verändert.
Andere betreffen jene, die
bestimmen, wer Land kaufen kann, und
die sog Nakba-Bill, die staatliche
Geldzuschüsse für Ereignisse
verbietet, die Israels
Unabhängigkeitstag als Trauertag
kennzeichnet; auch diese
Gesetzesvorlage wurde nur
geringfügig verändert.
Inzwischen wurde noch ein anderer
Bericht veröffentlicht: nur 16 von
Tausenden Regierungsangestellten im
Negev sind aus Beduinen-, arabischen
und tscherkessischen Gemeinden,
trotz einer Regierungsentscheidung,
dass 2012 wenigstens 10% der
staatlichen Angestellten aus der
Minderheitsbevölkerung kommen
sollen.
Ein vom
Negev-Koexistenz-Forum
veröffentlichter Bericht, der die
Situation der Beduinenbevölkerung
untersucht, schätzt diese auf 200
000.
(dt.
Ellen Rohlfs)
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