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 Die Ein-Staat-Realität,
Ben White,   The Electronic Intifada, 13.11.07

 

Vor ein paar Wochen hielt die Oxford-Universitätsunion eine Debatte über die Ein-Staat-Lösung in Israel-Palästina. Bevor die Referenten auch nur das Podium erreichten, war der Vorfall schon Mittelpunkt einer intensiven Debatte wegen Behauptungen, dass die Organisatoren der Union unter Druck, Norman Finkelsteins Erscheinen zu  verhindern, nachgegeben hätten. Ghada Karmi, Ilan Pappe und Avi Shlaim, die auf der anderen Seite des Podiums reden sollten, zogen aus Solidarität gemeinsam ab.

 

Das Theater überschattete  den Kern des eingebrachten Themas – eine dringend nötige Diskussion über den besten Weg für Palästina/Israel. Während private Initiativen mit kreativen Lösungen  von allen Seiten des politischen Spektrums kommen , so ist ihre Innovation typischerweise darauf beschränkt, wie man  den israelischen Landraub sorgfältig verschönern oder  wie man die Weigerung, die  wichtigsten palästinensischen Rechte  zu erfüllen, vertuschen kann.

 

Die wirkliche  beispielhafte Veränderung wird nicht darin gefunden, dass man über die „Zwei-Staaten gegen  die Ein-Staat“-Lösung redet oder irgend etwas zwischen beidem, weil diese Debatte am Eigentlichen  vorbeigeht. Es geht nämlich nicht darum, eine „Ein-Staat-Lösung“ vorzuschlagen, sondern darum die „Ein-Staat-Realität“ anzuerkennen. Durch Israels Integration Ost-Jerusalems und der Westbank in die Infrastruktur und  rechtliche Struktur des jüdischen Staates seit 1967  ist es zwar noch keine de jure aber schon eine de facto Annexion.

 

Dies ist vor Ort eindeutig zu beobachten, z.B.  wenn man von Tel Aviv  nach Gush Etzion fährt, da gibt es keine erkennbare Veränderung durch  territoriale Herrschaft. Das Straßennetzwerk, das die Westbank durchschneidet, ist  ein Teil der territorialen Homogenität vom Jordan bis zum Mittelmeer. Dieselben  unterirdischen Aquifers liefern das Wasser für Palästinenser und Israelis, doch augenblicklich auf einer von Israel bestimmten diskriminierenden Basis . Von Grenz-„Sicherheitspufferzonen“ bis zu den Siedlungen sind die besetzten Gebiete zerstückelt und physisch und bürokratisch absorbiert worden.

 

Noch deutlicher wird es  in den Gebieten, wo palästinensisches Land in der Westbank konfisziert wurde - der israelische Architekt Eyal Weizman nennt es ein nicht zusammenhängendes Archipel von tausend Inseln – dort wird das israelische Gesetz angewandt. Dieses „Staatsland“  wurde geschaffen, damit sich die in den Siedlungen lebenden Siedler der normalen Rechte erfreuen können, genau wie (jüdische ) israelische Bürger.

 

Seltsamerweise hat israelische Propaganda immer behauptet,  es gäbe  tatsächlich gar keine Besatzung gäbe, sondern nur „Verwaltung“ ; die Sprache und der Kontext der Besatzung hat  in gewisser Weise  bei der  israelischen Kolonisierung der „Gebiete“ geholfen. Indem man der Besatzung einen vorläufigen Zustand impliziert, hat man den „Sicherheits“ -Maßnahmen   (sprich Siedlungsbau) einen Anstrich von Legitimität gegeben – trotz ihrer beabsichtigten Dauerhaftigkeit.

 

Die beiden gewöhnlichsten Kritiken an einer Ein-Staat-Lösung ist, dass es ein Rezept für massives Blutvergießen sein wird, und dass es unmöglich sei, sie zu erfüllen. Die eine wie die andere Position wird nicht nur von  zionistischen Apologeten wie Alan Dershowitz eingenommen, sondern auch von wohlmeinenden Beobachtern. Während er den „Tod“ der Oxford-Union verkündigte, behauptete Dershowitz das die sog. Ein-Staat-Lösung einfach ein Weg sei, um das Ziel durch Demographie zu erreichen, was die arabische Welt nicht mit Hilfe der Armee erreicht hat. ‚Demographie’ ist ein höfliches Wort für ‚Volk’ . Mit Rhetorik, über die jeder  rassistische Supremat , der etwas auf sich hält,  stolz sein würde, werden die Palästinenser individuell und kollektiv als  Bedrohung  bezeichnet.

 

Außerdem ist es  äußerst unaufrichtig, die Zukunft  einer Ein-Staat-Lösung  apokalyptisch als  Blutbad oder einen Genozid gegen Juden zu predigen. Es besteht schon ‚ein Staat’ und es bleibt nur noch die Frage und reale Debatte über seinen Charakter: Werden weiterhin Gesetze und Rechte der Bevölkerung auf Grund  der Volkszugehörigkeit ihrer Teile zugeordnet? Wird es ein exklusiver, Apartheidstaat – oder  eine Demokratie sein, in der Juden nicht mehr privilegiert sein werden als Palästinenser?

 

(In einer Konferenz  in London Mitte November geht es um Konzepte wie Bi-Nationalismus, Föderalismus, Multikultur, um den langen Prozess einer neuen politischen Landschaft zu fördern, in der es keine Exklusivität für irgend eine Gruppe gibt. )

 

Diejenigen, die zu dieser Konferenz eingeladen wurden, sind Historiker, Geographen, Politik- und Entwicklungswissenschaftler ( Ilan Pappe, Joseph Massad, Nur Masalha, Tikva-Parnass, Ali Abunima und Ghada Karmi) sie hatten schon über den ethischen Imperativ  und die praktische Durchführbarkeit eines Ein-Staat-Modelles geschrieben. Andere allgemein verfügbare Bücher sind auch Joel Kovels Buch „Überwindung des Zionismus“ Jamil Hilals „ „Where now for Palestine?“  und Virginia Tilleys „Die Ein-Staat-Lösung“.

 

Zu sagen, dass die ‚Ein-Staat-Lösung’ nicht durchführbar ist und der Zerstörung Israels gleich zu setzen sei, ist ein  schlecht  versteckter Code, um das Nicht-zu-Rechtfertigende  und ein Rezept zu verteidigen, das für einen Dauerkonflikt in einem Land sorgt, das unmöglich zu teilen ist.  Man sollte allen Widrigkeiten zum Trotz die zionistische Fiktion aufrecht erhalten, dass Palästina ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land war. Man sollte die Fantasie nähren, dass die besetzten Gebiete von Israel so umfassend kolonialisiert wurden, dass sie zu einem ‚palästinensischen Staat’ werden können, der nicht nur dem Namen nach  Apartheid ist.

 

Der Autor ist freier, britischer  Journalist, der sich auf Palästina/ Israel spezialisiert hat. www.benwhite.org.uk     ben@benwhite.org.uk

 

( dt.  und geringfügig gekürzt Ellen Rohlfs)

 



 
 

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