Israels unmoralisches „Recht zu existieren“
John Whitbeck, Christian Science Monitor, 2.2.07

Was  von den Palästinensern wirklich gefordert wird, ist, dass sie anerkennen, Untermenschen zu sein und dass sie den Horror verdienen, dem sie unterworfen worden sind.

Nun, da der palästinensische Bürgerkrieg – auf den Israel, die US und die EU  lange gewartet haben – im Begriff ist, auszubrechen, mag es an der Zeit sein, die Rechtfertigung zu prüfen, die von Israel vorgebracht wurde und von den US und der EU als kollektive Strafe für das palästinensische Volk angeblich als Vergeltung dafür gedacht war, dass es bei den letzten demokratischen Wahlen ( Jan. 2006) falsch gewählt hatte: die Verweigerung der Hamas, „Israel anzuerkennen“ oder „Israels Existenz anzuerkennen“ oder „Israels Existenzrecht anzuerkennen “ .

Diese drei Formulierungen sind von den Medien, den Politikern und sogar von Diplomaten mal so, mal so verwendet worden, als ob sie dasselbe bedeuten. Das tun sie nicht.

„Israel anerkennen“ oder irgend einen anderen Staat  ist ein formal rechtlich diplomatischer Akt durch einen Staat. Es ist unangebracht – ja tatsächlich absurd – davon zu reden, dass eine politische Partei oder eine Bewegung, selbst eine in einem souveränen Staat, die diplomatische Anerkennung eines Staates ausspricht. Davon zu reden, „Israel anzuerkennen“, ist einfach eine  saloppe, verwirrende und irreführende Kurzformel für die tatsächlich gemachte  Forderung.

„Israels Existenz anerkennen“ ist ein unlogischer Unsinn und erscheint zunächst, eine relativ normale Anerkennung einer Tatsache des Leben zu sein, so wie die des Todes oder  der Steuern. Doch gibt es ernsthafte praktische Probleme mit dieser Formulierung. Was für ein Israel denn, innerhalb welcher Grenzen: Die 55% des historischen Palästina, die für einen jüdischen Staat von der UN-Vollversammlung 1947 festgelegt wurden? Oder die 78% des seit 1948 von Israel besetzten  historischen Palästinas und die nun vom den meisten Staaten der Welt als das „eigentliche“ Israel angesehen werden ? Oder die 100% des seit 1967 von Israel besetzten  historischen Palästinas, so wie es in den  israelischen Schulbüchern gezeigt wird? Israel hat nie seine Grenzen definiert; denn würde es dies tun, wären ihm Grenzen gesetzt.

Doch wenn dies alles wäre, was man von der Hamas verlangen würde, dann wäre es für sie  möglich, den Staat Israel  innerhalb bestimmter Grenzen als eine Tatsache von heute anzuerkennen. „Israels Existenzrecht anzuerkennen“ – so die tatsächliche Forderung, ist eine völlig andere Sache. Diese Formulierung hat nichts mit diplomatischen Formalitäten zu tun oder der simplen Akzeptanz gegenwärtiger Realitäten. Dies erfordert ein moralisches Urteil.

Es besteht nämlich ein enormer Unterschied zwischen „Israels Existenz anzuerkennen“ und „Israels Existenzrecht anzuerkennen“. Aus palästinensischer Perspektive könnte dies in etwa mit folgendem verglichen werden: man fordere von einem Juden, dass er das Geschehen des jüdischen Holocaust anerkennt, ihn dann  aber  auffordert zuzugeben, dass  es richtig war, dass er stattgefunden hat, ja, dass der jüdische Holocaust moralisch gerechtfertigt war.

Von den Palästinensern zu fordern, „Israels Existenzrecht“ anzuerkennen, hieße zu fordern, dass ein Volk, das seit fast 60 Jahren unmenschlich behandelt wird, öffentlich zugibt, sie seien Un(ter)menschen. Das schließt mit ein, dass sie es verdienten und noch verdienen,  so behandelt zu werden. Selbst die US-Regierung  forderte im 19. Jhdt. die überlebende  Urbevölkerung Amerikas  nicht dazu auf, öffentlich die „Rechtmäßigkeit“ der ethnischen Säuberung durch die Bleichgesichter als Vorbedingung für die Diskussion zu erklären, welche Reservate man für sie schaffen soll – und außerdem noch unter einer wirtschaftlichen Blockade und der Bedrohung, sie hungern zu lassen, bis sie allen Stolz aufgegeben und klein beigegeben haben.

Manche glauben, dass Arafat klein beigegeben habe, um sich aus der Dämonisierung freizukaufen und eine Karte und das Recht zu bekommen, von den Amerikanern direkt eine Standpauke zu erhalten. Tatsächlich akzeptierte er bei seiner berühmten Rede in Stockholm  1988 , „Israels Recht, in Frieden und Sicherheit zu existieren“. Diese Formulierung  meint bedeutsam (nur) die Bedingungen der Existenz eines tatsächlich bestehenden Staates. Es handelt sich nicht um die existentielle Frage der „Rechtmäßigkeit“ der Enteignung und der Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seiner Heimat, um einem  aus dem Ausland kommenden anderen Volk Platz zu machen.

Die ursprüngliche Fassung der Formulierung „Israels Recht zu existieren“ und seine Anwendung als Vorwand, mit keinem der palästinensischen Führung zu reden, der weiterhin für die fundamentalen Rechte des palästinensischen Volkes einsteht, werden Henry Kissinger, dem großen Meister des diplomatischen Zynismus, zugeschrieben. Es besteht wenig Zweifel darüber, dass die Staaten, die diese Formulierung gebrauchen, es in vollem Bewusstsein  dessen tun, was diese  moralisch und psychologisch für das palästinensische Volk nach sich zieht – und zu demselben zynischen Zweck, wie eine Straßensperre, die jeden Fortschritt in Richtung Frieden und Gerechtigkeit in Israel-Palästina verhindert. Sie hilft auch Israel, noch mehr Zeit  zu gewinnen, um weitere neue Fakten zu schaffen - und gleichzeitig den Palästinensern selbst die Schuld für das eigene Leiden zu geben.

Viele Bürger mit gutem Willen und achtbaren Werten mögen auf die vordergründige Einfachheit der Wörter von „Israels Recht zu existieren“ hereinfallen ( und erst recht bei den   Kurzformulierungen) und glauben, dies stelle eine selbstverständliche vernünftige Forderung dar. Solch eine Forderung zurückzuweisen, stellt in ihren Augen eher eine Perversität ( oder eine „terroristische Ideologie“) dar, als ein Bedürfnis der Palästinenser, ihre Selbstachtung und Würde als vollwertige menschliche Wesen zu behalten, während ihnen gleichzeitig  fast alles, was ein menschliches Leben wertvoll macht, genommen wird. Dies wird bei Umfragen deutlich, bei denen der Prozentsatz der palästinensischen Bevölkerung, die die Standhaftigkeit der Hamas, sich nicht dieser demütigende Forderung zu beugen,  anerkennt, bedeutend höher ist, als der der Bevölkerung, die im Januar 2006 die Hamas wählte.

Es mag noch nicht zu spät sein, achtbare Leute in aller Welt auf die Unvernunft – ja tatsächlich die Unmoral - dieser Forderung und ihrer verbalen Formulierung zu konzentrieren, auf der sie sich gründet und deren Verwendung und Missbrauch schon so viel Elend verursacht und noch mehr  zu verursachen droht.

Der Schreiber ist  Völkerrechtler und Autor von „The World According to  Whitbeck)

(dt. Ellen Rohlfs)