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Für Friedensprozess in Nahost Partei ergreifen
Luz María De Stéfano de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

4.2.2009

 

 

 

Israel, das Problem Nummer Eins im Nahen Osten, bis zu den Zähnen bewaffnet, ist viele Male wiederholt außer Kontrolle geraten. Immer wieder haben die USA und Europa Israels Aufrüsten und aggressives Verhalten gewähren lassen. Wird man jetzt endlich aufwachen und gegen die israelische Hardliner-Regierung einschreiten?

Sinnloser Aktionismus ohne gerechtes Konzept, ohne Richtlinien überhaupt, wirkt höhnisch gegenüber der Gerechtigkeit, die die Causa der Palästinenser verdient. Alles andere ist ein inakzeptables Weiter-so der EU, um die Verpflichtungen Israels wiederum zu umzugehen. Die USA hatten bisher keine Absicht,  gemäß der Forderungen von UN-Resolutionen auf Israel Druck auszuüben. Die EU auch nicht. Die Repräsentanten der arabischen Welt hätten sich nicht auf überflüssige Gespräche oder Konferenzen einlassen dürfen. An einem runden Tisch zu sitzen hat nur dann Sinn, wenn eine seriöse Agenda dafür vorbereitet wird mit klaren Signalen an die Staatsführung Israels, die bisher alle Versuche zum Frieden boykottiert hat und offensichtlich weiter boykottieren wird. Angebracht ist es zuerst, Klarheit darüber zu schaffen, um nackten Realismus zu gewinnen. In diesem Zusammenhang ist die Mission von George Mitchell von großer Wichtigkeit, damit er den amerikanischen US-Präsidenten gründlich informieren kann, um nur dann eine sachliche Nahost-Politik zu entwerfen.

Die gesamte Lage im Nahen Osten muss seit ihrem Ursprung betrachtet werden, um sie nüchtern verstehen zu können: Ein Land wurde gegen den Willen seiner Einwohner geteilt (1947).  

Ein Staat wurde auf einem Territorium, wo zwei Völker lebten, gegründet, gerade dann, als die  Vollversammlung der Vereinten Nationen nach ausdrücklichem Wunsch der USA  sich weiter mit dem Problem Palästina befassen sollten, denn Washington revidierte seine Position und erklärte sich gegen die Teilung (30.3.1948),  als es offensichtlich war, daß sie einen Bürgerkrieg in Palästina hervorbringen würde, was dann auch eintraf. Haus- und Landnahme erfolgte als Politik Israels über 60 Jahre hinweg als fait accompli seit der Staatsgründung 1948. Die Weltgemeinschaft hat dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit  tatenlos zugesehen, trotz zahlreicher UN-Resolutionen, die von Israel absolut unbefolgt, unbeachtet geblieben sind, eine Lage, die heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, explodiert und die arabischen Massen in verständlicher Wut radikalisiert und berechtigte Scham über alle Juden in der Welt bringt, die sich anständig zu Recht von der israelischen Barbarei in Gaza distanzieren.

Israel will sich von den okkupierten Territorien nicht zurückziehen und wird immer wieder zum Gewalttäter. An Frieden ist die extremistische Staatsführung Israels nicht interessiert. Weil Israel den Frieden nicht freiwillig sucht, und sich immer wieder jeder gerechten menschlichen Forderung verweigert, wie neulich der Öffnung der Grenze und der Aufhebung der Blockade in Gaza, muß Israel unter großem Druck dazu gezwungen werden.

Eine entschiedene Haltung gegen die Staatsführung Israels ist angebracht, um einen gerechten Weg zum Friedensprozeß zu öffnen. Neutralität ist die falsche Haltung. Man muß Partei ergreifen, wie die britische Tageszeitung „The Guardian“ aufklärerisch argumentiert hat.  Andere Alternativen gibt es nicht, denn  wir stehen hier vor Völkermord an den Palästinensern, vor einkalkulierter Manipulation und mieser Täuschung, um Israel als Opfer darzustellen. Alles andere als Opfer ist Israel eher ein niederträchtiger Heuchler. Die israelische Falken-Regierung lügt und täuscht, hintergeht skrupellos ihre Landsleute und Nachbarstaaten, um ihre Raub-Politik, ihre Expansion und militärische Vernichtung zügellos weiter voranzutreiben. Gegen eine mörderische Staatsführung aufzutreten, ist das Gebot der Stunde für alle zivilisierten Menschen und Völker der Welt, die Gerechtigkeit und Frieden wertschätzen.  Die Medien müssen sich danach richten, um jede zionistische Propaganda schlagfertig zu erwidern. Mit Trauma lässt sich keine Politik betreiben. Berlin sollte ehrlich sein, seine Blindheit erkennen, um nicht weiter die EU zu paralysieren.

Die Berliner Regierung hat sich von der Staatsführung Israels so sehr manipulieren und belügen lassen, daß Berlin entgegen anderer europäischer Länder allein dastand, als Anklage gegen die mörderischen Invasoren in Gaza diskutiert wurde und sich eine Revidierung der Nahost-Politik durch Frankreich endlich profilieren konnte.

Damit sich die Lage im Nahen-Osten normalisieren kann, darf die CDU-SPD- Regierung nicht weiter richtige gerechte Schritte torpedieren oder verhindern. Unglaublich, aber wahr, was sich am Dienstag 27.1. in Brüssel abspielte. Frankreich  hatte zu Recht den israelischen Botschafter einbestellt, weil die israelische Armee zeitgleich zu Frankreichs EU-Nahost-Initiative Fahrzeuge von französischen und anderen EU-Diplomaten am Grenzübergang willkürlich festgehalten hatte. Der israelischen Zeitung Haaretz vom 28.1. zufolge: „Israel verhindert französische Initiative zur Aufhebung des EU-Boykotts gegen Hamas“. In der Tat hatte Paris ein gut konzipiertes Abschlußdokument der EU-Außenminister in Brüssel am Dienstag 27.1. vorgelegt zur Anerkennung der amasHaHamas als Gesprächspartner der Palästinenser. Israel engagierte sich fieberhaft dagegen und übte insbesondere auf Tschechien Druck aus, das die EU-Präsidentschaft innehat, sowie auf Deutschland, um die französische Initiative vom Tisch zu wischen. Deutschland fügte sich dem Druck aus Israel und ließ die französische Initiative scheitern.

Die Hamas-Führung bekräftigte ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden mit Israel unter der notwendigen gerechten Bedingung, die Grenze zu Gaza zu öffnen. Die Öffnung der Grenze und die Aufhebung der Blockade werden auch von Vertretern der Vereinten Nationen, dem US-Vermittler George Mitchell und dem EU-Außenbeauftragten, Javier Solana mit Nachdruck gefordert. Der Beauftragte des sogenannten Nahostquartetts, Anthony Blair, forderte am Wochenende, die Hamas in Friedensgespräche einzubinden.

Berlin bleibt isoliert mit seiner sturen Blindheit an der Seite eines brutalen Aggressors, der gar keine Einsicht, keine Reue zeigt, aber gutes Theater als zu bemitleidendes Opfer spielt vor einer dummen und extrem voreingenommenen Berliner politischen Spitze.

Die Hamas hat kein Interesse daran, den Konflikt weiter zu verschärfen. Sie setzt große Hoffnung auf die neue US-Regierung, eine Hoffnung, die nicht enttäuscht werden darf. Man hofft, die neue US-Regierung verfolge eine veränderte Politik. Allerdings ist jahrelang die Bosheit zu weit gegangen. Niemals hätten die USA Israel bis an die Zähne bewaffnen dürfen; niemals hätten die USA Israel eine Atommacht werden lassen dürfen. Zu Recht wird Israel von allen Nachbarstaaten als reale Bedrohung wahrgenommen. Die Bedrohung erscheint jetzt noch größer und offensichtlicher mit ihrem ganzen Vernichtungspotential nach dem massenmörderischen Einmarsch in Gaza.

Eine umfassende Konfliktlösung im Nahen-Osten setzt die Abrüstung von Israel voraus, vor allem nach seinem Überfall auf den Libanon Juli 2006 und jetzt nach der Vernichtungsinvasion und den barbarischen Angriffen in Gaza seit dem 27.12.08. Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel. Der Iran könnte sicherlich zur Konfliktlösung beitragen, denn der Iran hatte schon vor Jahren die Initiative für eine atomwaffenfreie Region präsentiert. Einseitigkeit ist nicht mehr zu dulden.  Teheran spielt  eine wichtige Rolle für einen stabilen Frieden im Nahen Osten. Auch die Türkei, deren Ministerpräsident den israelischen Präsident Shimon Peres auf dem Gipfel in Davos am 30.1.09 in die Schranken wies. Dafür verdient der Ministerpräsident Erdogan die Bewunderung und den Respekt aller Palästinenser und Völker der Welt genauso wie der Präsident Venezuelas, der erste Staatschef, der ohne zu zögern geeignete Maßnahmen gegen den grausamen Aggressor traf und die diplomatischen Beziehungen mit Israel abbrach - aus natürlicher Empörung und Ablehnung des unmenschlichen israelischen Vorgehens in Gaza. Luz María De Stéfano de Lenkait

 

 

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