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Israel setzt neue Landminen in
UN-Zone auf den besetzten Golanhöhen
Adri Nieuwhof,
15.8.11
http://elektronikintifada.net/blog/adri-nieuwhof/israel-plants-new-landmines-un-monitored
Heute
erhielt ich eine Bestätigung, dass Israels Militär neue Landminen in
der von der UN überwachten Pufferzone auf den besetzten Golan-Höhen
gelegt habe. Ich kontaktierte Taiseer Maray, den Generaldirektor des
Golan für Entwicklung, nachdem ich einen Bericht darüber von der
Associated Press (AP) gestern gelesen hatte. AP gründete seine
Nachrichten auf Informationen des israelischen Militärmagazins Ba’mahane.
Das Legen
von neuen Landminen auf den besetzten Golanhöhen folgte den
Ereignissen des 15. Mai, als palästinensische und syrische
Flüchtlinge die Pufferzone entlang der Linie der Waffenruhe
überquerten und in die besetzten Golanhöhen eindrangen. Die
Electronic Intifada veröffentlichte einen Augenzeugenbericht über
die Ereignisse am Nakba-Tag, 15.Mai. Israelische Soldaten, die
Dienst hatten, entschieden, auf die Demonstranten zu feuern. Maray
erzählte mir damals, dass es wie ein Wunder war, dass während des
Überquerens der Minenfelder niemand verletzt wurde. Israel hatte
diese Minen 1974/75 gelegt. In meinem Interview am 30. Juni
diskutierte ich mit Maray darüber, was nach dem Nakbatag geschehen
war. Er erzählte mir :
-
„ Der Armee gelang es nicht, Israel
am Nakbatag zu schützen. Israel lernte dabei, dass es sich besser
vorbereiten müsse. Nach dem Nakbatag grub Israel einen tiefen Graben
von 2 km mit Stacheldraht darin auf der anderen Seite 200 m
innerhalb Syriens. Israel handelt so als stünde es über dem Gesetz.
Nach dem Abkommen zwischen Israel und Syrien, ist es ihm nicht
erlaubt, dorthin zu gehen. Es respektiert dieses Abkommen nicht.“
Landminen in den
besetzten syrischen Golanhöhen
Auf seiner Website schreibt die NGO Golan für
Entwicklung folgendes über das Problem der Landminen:
-
Die israelischen Behörden haben
nicht nur auf der Linie der Waffenpause Landminen
-
gelegt, um seine Armee zu schützen,
wie sie behaupten, sondern rund um die zivile Bevölkerung und das
landwirtschaftlich genutzte Land. Für die andere Seite hat die
Behörde systematisch jede Verantwortung ignoriert und weigerte
sich, bewohnte Gebiete von Landminen zu reinigen. Es ist jedoch
nicht selten, dass eingezäunte Land-minengebiete in der Nähe von
Schulen und/oder in den Hinterhöfen arabischer Wohnhäuser liegen.
Man bekommt keine genaue Information hinsichtlich der Typen dieser
Minen oder über ihre genaue Lage. Und die Kinder werden die
Hauptopfer dieser „Hinterhof-Minen“.
-
(…)
-
Feldforschung von Al-Haq (einer
palästinensischen Menschenrechts-NGO) zeigt, dass es dort 66
arabische Golan-Landminenopfer seit Beginn der Besatzung (1967)
gibt, von denen 16 starben und 50 verletzt wurden. Die Daten weisen
darauf hin, dass unter den 50 überlebenden Opfern 86% (43 Opfer)
unter 18 Jahre alt waren. Acht von den 16 tödlich Verletzten waren
unter 18 Jahre alt.
Minenverbotsvertrag
Die
Konvention zum Verbot der Anwendung, der Vorratshaltung, der
Produktion und des Transfers von Anti-Personenminen und ihre
Zerstörung oder der Minen-Verbotsvertrag verbietet die Anwendung,
die Vorratshaltung, die Produktion und den Transfer von
Anti-Personenminen. Der Vertrag wurde am 18. September 1997
adoptiert und wurde am 1. März 1999 in Kraft gesetzt. Die meisten
Staaten – 156 im Ganzen – unterzeichneten den Vertrag. Doch Israel
ist einer der 40 Staaten, die ihn nicht unterzeichneten.
Am 14.März
2011 nahm das israelische Parlament die Gesetze über das Wegräumen
von Israels „nicht einsatzbereiten“ verminten Gebieten an. Die
Internationale Kampagne Landminen zu verbieten (ICBL) kommentierten
das neue Gesetz in einem Statement, in dem sie klar stellten, dass
Israel seine „einsatzbereiten“ verminten Gebiete halten werde. Die
Exekutiv-Direktorin von ICBL, Sylvia Brigot, sagt dazu:
--„Indem
man den meisten verminten Gebieten Israels genehmigt, geräumt zu
werden, sind
die
neuen Gesetze ein Schritt in die richtige Richtung. Aber sie reichen
nach der
internationalen Norm nicht aus, die jede Anwendung
Anti-Personen-Minen zurückweist
und
dazu aufruft, alle verminten Gebiete zu räumen.“
Haaretz
berichtete bei dieser Gelegenheit, dass „Auf den Golanhöhen Hunderte
von Minenfeldern weiter für den Fall eines Krieges mit Syrien einen
Teil der Verteidigungslinie bilden.“ Die Minenfelder auf dem
besetzten Golan sind Teil von Israels „einsatzbereiten“
Minenfeldern.
UN Frieden
bewahrende Mission
Im Mai 1974
etablierte der UN-Sicherheitsrat eine friedensbewahrende Mission auf
den Golanhöhen. Die UN-Abzugsbeobachtungskraft (UNDOF) hat die
Verantwortung für
Aufrechterhaltung der Feuerpause zwischen Israel und Syrien;
Überwachung des Abzugs von israelischem und syrischem Militär;
Überwachung der Trennungs- und Beschränkungsgebiete wie im Mai 1974
im Abkommen
Über
den Abzug vorgeschrieben wurde.
2010 legte
nur das Militär der burmesischen Regierung aktiv Anti-Personenminen
in den letzten Jahren, gemäß dem ICBL-Landminen-Monitor. Ein Jahr
später kann ICBL berichten, dass Israel in die Pufferzone der
besetzten syrischen Golanhöhen Anti-Personenminen direkt unter den
Augen der UN-Friedensbewahrenden Mission gelegt hat.
(dt. Ellen Rohlfs)
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