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Palästina ist am Rande des Zusammenbruchs
Israel darf  das Geld  der PA nicht weiter  zurückhalten.

Luisa Morgantini

 

(Mitglied des EU-Parlamentes  und Präsidentin des Entwicklungskomitees und der Frauen in Schwarz – Italien – Italienische Friedensvereinigung)

 

Brüssel, 28.2. 2006-03-03

„Palästina ist am Rande des finanziellen Zusammenbruchs. Wir können nicht behaupten, wir sähen es nicht. Während die Medien weiter darüber reden, dass Israel  Gelder „blockiert“, die für die Palästinensische  Behörde bestimmt sind, ist es im Grunde  einfach Diebstahl . Das Geld, das die israelische Regierung  als Strafe für den Sieg von Hamas  bei den letzten Wahlen festhält, sind die monatlichen Steuereinnahmen, die rechtens und in Übereinstimmung mit den Oslo-Abkommen und den Pariser Wirtschaftsprotokollen ( 1994)  der Palästinensischen Behörde gehören. Übrigens fanden die Wahlen in einem Klima von Demokratie und Legalität statt, was europäische und internationale Wahlbeobachter bestätigten.

 

Der internationale Botschafter James Wolfensohn hat auch schon Alarm geschlagen.

Der Exdirektor der Weltbank warnte das Quartett der internationalen Vermittler (Russen, USA, UN und EU), die Finanzen der PA stünden innerhalb der nächsten 2 Wochen am Rande des Zusammenbruchs  . Im Februar  entstand infolge der israelischen Entscheidung, den Transfer der Gelder (Steuergelder der PA) auszusetzen, bei den palästinensischen Finanzen eine Defizit von $100 Millionen . Diese Gelder sind von den israelischen. Behörden zugunsten der PA gesammelt worden, um sie am 1. jeden Monats der PA auszuzahlen . Nach Wolfensohn benötigt die PA nächste Woche eine Summe von 60-80 Mill. $ , um in der Lage zu sein, den 140 000 palästinensischen Angestellten das Februargehalt auszuzahlen. Wenn sie das nicht kann, wird sich die gespannte Situation in der Bevölkerung nur noch  verschärfen.

 

Die EU hat von ihrer Seite aus ein klares, wenn auch begrenztes Signal, an die PA , die internationale Gemeinschaft und an Israel gegeben: die Ankündigung eines Paketes von 120 Mill. Euro,  um den dringendsten Bedürfnissen der Palästinenser abzuhelfen – eine Geste, die  auch von den Hamasvertretern als positiv angesehen wird.

Nun würde es für Israel nicht nur „politisch bedeutsam“ sein, die Überweisung der Steuer- und Zollgebühren an die Palästinenser frei zu geben. Es wäre endlich ein erster Schritt, das von Israel durch  Besatzung und  Mauerbau wiederholt verletzte Völkerrecht zu beachten, stellte die EU-Beauftragte für Außenbeziehungen Beinta Ferrero Waldner fest.

 

Dieses Geld gehört zu recht der Palästinensischen Nationalbehörde. Und die Tatsache, dass es an den Häfen durch Israel eingesammelt wird und einen Prozentsatz des Einkommens zurückhält, um den Betrieb zu finanzieren, hängt offensichtlich mit dem Besatzungsstatus Palästinas zusammen und der Politik der Kollektivbestrafung, die von der israelischen Regierung praktiziert wird.

 

Die einseitige Politik Israels stellt für die Stabilität der ganzen Region und  für die Aussichten auf Frieden eine Gefahr dar.  Die Schließung des Karni-Checkpoints zeigt dies deutlich. Dieser Kontrollpunkt ist die Hauptroute für Waren, die in den Gazastreifen hinein- oder aus ihm herausgebracht werden sollen. Seine Schließung hat 10,5 Millionen Dollar Verluste innerhalb von  nur 3 Wochen verursacht,  und das bei der so wie so schon geschwächten palästinensischen Finanzlage. Die einseitige Politik hat auch die Strategie  der Trennung des palästinensischen und israelischen Straßensystems innerhalb der Westbank beschleunigt.

 

Die EU kann auch die  Erpressung der israelischen Regierung nicht  gut heißen . Bis jetzt hat sich Hamas selbst  bereit erklärt, innerhalb des demokratischen Plans zu bleiben und keine Angriffe auszuführen. Die israelische Regierung dagegen tötet  täglich palästinensische Zivilisten.

 

Wenn die EU wirklich an  gerechten und dauerhaften Frieden in Palästina und Israel glauben würde, gäbe es für sie nur einen Weg: gegen eine Isolierung Palästinas zu sein, alles zu tun, um sicher zugehen, dass Hamas die Waffenruhe einhält, wie Präsident Mahmoud fordert, die Aufgabe zu übernehmen (?) , die von der palästinensischen Behörde schon begonnen wurde,  und gleichzeitig Druck auf Israel auszuüben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und mit der Annexion von palästinensischem Land aufzuhören.

 

Info: Luisa Morgantini-Büro:  0032 2 2847151 - Brüssel

(Engl. Jane Reynolds Frauen in Schwarz, Rom; dt. Ellen Rohlfs)

 

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