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Israelisches Militär rüstet jüdische Siedler mit Tränengas- u.a. Granaten aus

Donald Macintyre Jerusalem, 31.8.11
 

 

Das israelische Militär ist dabei, die jüdischen Siedler der Westbank zu trainieren und plant sie mit Tränengas- und Blendgranaten auszurüsten, um gegen palästinensische Demonstranten vorzugehen, wenn ihre Führer im nächsten Monat die UN-Anerkennung erreichen wollen.

 

Die Einberufung von Siedlern, die schon mit einem Trainingskurs für ihre lokalen Sicherheitsoffiziere eröffnet wurde, hat schon begonnen. Sie ist ein Teil einer umfassenden militärischen „Operation Sommersaat“, um sich mit möglicher Gewalt zu befassen, je nach dem, ob die UN einen palästinensischen Staat anerkennt oder nicht.

 

Entsprechend einem Dokument, das der israelischen Zeitung Haaretz zugespielt wurde, wird die Annahme des israelischen Verteidigungsestablishment die sein, dass die UN-Maßnahme ein  „Massenchaos“ auslösen wird – herausgefordert durch die moderate palästinensische Führung in Ramallah. Dies schließt Märsche zu den Haupt-Kontrollpunkten, israelischen Orten, Bildungszentren, Versuche, Symbole der (israelischen) Regierung zu  beschädigen, ein, behauptet Israel.

 

Das Dokument stellt sich angeblich auch die Möglichkeit von „extremeren Fällen wie Schießen mitten aus Demonstrationen oder sogar Terrorakte vor. Bei all den  Szenarien ist die Bereitschaft vorhanden , sich mit Vorfällen in der Nähe des Zauns/ der Mauer und an der Grenze des Staates Israel“ zu befassen.

Mahmoud Abbas , der Präsident der Palästinensischen Nationalbehörde, hat darauf bestanden, dass Demonstrationen gewaltfrei sein sollten, und während er öffentlich den Gedanken des „Volkswiderstands“ unterstützt, gibt es unbestätigte Vorschläge, dass er und palästinensische Sicherheitskräfte sich darum bemühen werden, dass ihr Ausmaß begrenzt sein wird.

 

Der Bericht in Haaretz sagt, dass das Militär es deutlich macht, dass Demonstrationen kontrolliert werden und dass es genügend Kräfte hat, um sich mit Störungen zu befassen. Es hat jedoch schon im Prinzip entschieden, die Sicherheitsoffiziere der Siedlungen  mit den Mitteln zu versorgen, um Demonstrationen zu zerstreuen; es muss allerdings einen Mangel an Ausrüstung eingestehen.

 

Die IDF bestätigten gestern, dass sie weiter im fachlichen Dialog mit der Führung der Siedlungen und ihrem Sicherheitspersonal stehe. .. die  Freiwilligentrupps der Siedler sind routinemäßig beauftragt worden, sich mit jeder Art von Angriffen aus einander zu setzen, noch bevor Truppen ankommen.

 

Israels Außenminister Avigdor Lieberma wurde Anfang des Monats zitiert, als er behauptete, die Palästinenser planen ein „noch nie da gewesenes Blutbad“ um die Zeit der UN-Abstimmung. Die Behauptung wird von palästinensischen Offiziellen in Ramallah als ein ungerechtfertigter Versuch angesehen, eine mögliche Konfrontation heraufzureden.

 

Die eigenen militärischen Vorbereitungen gehen parallel mit diplomatischen Initiativen, um UN-Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, die Anerkennung nicht zu unterstützen. Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki sagt, er werde am 20. September anwesend sein

 Aber gemäß einem durchgesickerten Dokument aus dem israelischen Außenministerium  gab Ron Prosor, Israels Botschafter bei der UN, schon zu, dass es nahezu unmöglich sei, die UN-Vollversammlung daran zu hindern, den palästinensischen Aufruf anzuerkennen. Von den  Palästinensern wird im Augenblick erwartet, dass sie um denselben  „Nicht-Mitglied-Status“-Staat innerhalb der UN wie der Vatikan verlangen.

Gleichzeitig werden Anstrengungen von Ramallah  aus unternommen, um noch mehr  internationale Unterstützung zu bekommen – vielleicht durch Betonen, dass die Grenzen eines Staates erst durch Verhandlungen abgestimmt werden.

Die USA, die heftig gegen den Schritt der UN  ist, drängt die EU und Russland, Mitglieder des internationalen Nahost-„Quartetts“ mit einer frühen Stellungnahme zu kommen, deren Ziel es ist, die beiden Seiten wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. …

 

Aber selbst wenn die von der US unterstützte Initiative Erfolg hat, ist es unwahrscheinlich, die Palästinenser davon abzubringen, die UN-Vollversammlung mit der Begründung zu drängen, dass mit der gegenwärtigen israelischen Regierung es unwahrscheinlich ist, ein Abkommen zu erreichen – es ist die Ansicht, die einige westliche Diplomaten privat geäußert haben.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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