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Gaza unter der Blockade zwei Jahre nach der Operation "Gegossenes Blei"

Stephen Lendman - 5. Jan. 2011

 

 

Der 27. Dezember war der 2. Jahrestag der Operation "Gegossenes Blei", eines dreiwöchigen Großangriffs, der ein schreckliches Ausmaß an meschlichen Verlusten, Zerstörung und Umweltschäden gebracht hat. Der Krieg endete. Regelmäßige Angriffe setzten sich fort, und Gaza bleibt eingeschnürt unter der Blockade. Dennoch unternehmen die Politiker der Welt nichts, um sie zu beenden oder israelische Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen.

 

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) sagte: "Gaza verbleibt abgeschnitten von der Außenwelt nach der brutalsten Einzelaktion in "der Geschichte der Besatzung, und "Straffreiheit für Kriegsverbrechen überwiegt."

 

Bis heute sind die Rechte der Opfer nicht berücksichtigt worden. Internationale Gesetze werden ignoriert. Unbestreitbare Kriegsverbrechen werden vor der Geschichte bedeckt gehalten, israelische Kriegsverbrecher werden vor der Justiz bewahrt. Nur drei Soldaten von niedrigerem Rang wurden verurteilt für Übergriffe im Zusammenhang mit dem Krieg. Einer wegen des Diebstahls von Kreditkarten, zwei andere für den Missbrauch eines neunjährigen Jungen als menschliches Schutzschild. Israelische Regierungskräfte, die den Krieg angeordnet hatten, Generäle und Spitzenkommandeure, die ihn planten und in Gang setzten, und andere Mittäter wurden weder angeklagt noch bestraft.

 

Die führenden Politiker der Welt duldeten dies stillschweigend. Rechtsstaatliche Prinzipien wurden weggeworfen für das imperiale Israel, einschließlich der Erlaubnis (an Israel), über 1,5 Millionen Gazaner langsam zu strangulieren. Darüber hinaus teilt eine neulich von WikiLeaks herausgegebene Kabelnachricht mit, dass Israel Großkriege gegen Gaza und den Libanon plane. Mehr darüber unten.

 

Die Verhinderung von Gaza's Wiederaufbau

 

Am 21. Dezember stellte das  Juristische Zentrum für Bewegungsfreiheit Gisha die Frage "Wer wird Gaza wieder aufbauen?" Sechs Monate nach der Entscheidung des israelischen Kabinetts, die Blockade zu lockern, besagt ein neuer Gisha-Bericht unter dem Titel "Reconstruktion der Abriegelung: Werden die jüngsten Änderungen an der Blockade-Taktik ausreichend sein, um Gaza aufzubauen":

 

Entgegen der Kabinettsentscheidung verhindert Israel weiterhin die Einfuhr von Stahl, Kies und Zement, notwendiger Baustoffe, die nach internationalem Standard nicht als zum dualen Gebrauch geeignet eingestuft werden.  Beschränkte Ausnahmen wurden nur erlaubt "nach einer Kette von mühevollen bürokratischen Abläufen." 

 

Bei den meisten Stoffen behauptet Israel fälschlicherweise, die Hamas könnte Baumaterialien dazu benutzen, um Bunker zu bauen und "ihr militärisches Potential" auf anderen Wegen zu verbessern. Das Ergebnis ist, dass wenig Fortschritt beim Wiederaufbau gemacht worden ist. Gaza verbleibt in Ruinen, und über 1,5 Millionen Palästinenser kämpfen mit den Anforderungen des täglichen Lebens.

 

Um ein Beispiel zu nenen, vom 6. Juli bis zum 6. Dezember 2010 gelangten nur 744 LKW-Ladungen von Zement, Kies und Stahl nach Gaza für internationale Projekte. Zusätzlich gelangen bis zu 900 Tonnen Beton (entspricht 36 LKW-Ladungen), 300 Tonnen Stahl oder 250 Tonnen Kies  durch Tunnels an jedem beliebigen Tag. Obwohl es nicht ausreicht; was immer auch geliefert wird, hilft. Im Gegensatz dazu: vor dem Juni 2007 (Beginn der Blockade) kamen monatlich über 5.000 LKW-Ladungen mit diesen Materialien herein. Israel ist fest entschlossen, die Gazaner im Würgegriff zu halten, was bedeutet, einen Genozid in Zeitlupe zu begehen.

 

Andauernde Unterbringung der Gazaner in Behelfsunterkünften

 

Am 27. Dezember teilte der neue Bericht des Al Mezan Menschrechtszentrums unter dem Titel "Andauernde Notunterbringung: Gazaner leben zwei Jahre nach dem Krieg noch in Behelfsunterkünften" mit:

 

Zwei Jahre nach der Operation "Gegossenes Blei" leben Zehntausende der Einwohner Gazas noch immer in Behelfsunterkünften aufgrund der drückenden Belagerung. Als Folge davon haben sie wenig "sinnvolle Hilfszuwendungen und auch nicht ihr Recht auf angemessene Unterbringung" bekommen.

 

Nach dem Ende von "Gegossenes Blei" sagte der UN Sekretär für Humanitäre Angelegenheiten John Holmes, es sei "alsolut erforderlich, dass Baustoffe auf einer regulären und hoffentlich freien Basis nach Gaza erlaubt werden."

 

Seit mehr als zwei Jahren verhindert Israel das, und bestraft damit kollektiv Zehntausende von Gazanern, die dadurch nicht in der Lage sind, ihre Häuser und Lebensgrundlagen wieder aufzubauen.

Das Ministerium für Wohnungswesen und Öffentliche Arbeiten In Gaza gab die Zahl der zerstörten oder beschädigten Häuser mit 51.553 an. Von diesen waren 3.336 komplett zerstört und 4.021 wiesen starke Beschädigungen auf.

 

Die meiste Hilfe, die den Menschen in Gaza zukam, kam von der Hamas, dem UN Entwicklungsprogramm (UNDP) und der UN Hilfs- und Arbeitskommision (UNRWA). Andere Agenturen stellten ebenfalls Baustoffe, Anlagen und Nahrungsmittel zur Verfügung. Familien, deren Häuser total zerstört waren, erhielten auch Bargeld. Obdachlose Flüchtlingsfamilien ungefähr $ 5.000 von der Hamas und eine vergleichbare Summe von der UNWRA. Andere, deren Anwesen größere Schäden davongetragen haben, bekamen ungefähr $ 2.500 von der Hamas und weitere $ 3.000 von der UNWRA.

 

Nicht-Flüchltingsfamilien erhielten ebenfalls Hilfe in Summen, die davon abhängig waren, ob ihre Häuser ganz oder teilweise zerstört waren. Familien, die ihren Grundbesitz verloren hatten, waren am schlimmsten geschädigt, sie waren auf Ersatz-Unterkünfte angewiesen, meist in gemieteten Appartements, bis ihre Häuser wieder aufgebaut sind.

 

Basierend auf den Daten einer stichprobenartigen Umfrage über ihre "Häuserzerstörung" unter Familien, deren Wohnstätten komplett zerstört wurden, gibt Al Mezan folgende Bewertung:

 

-  93,3% der Familien haben keine Wiederaufbauhilfe bekommen; so müssen sie anderswo wohnen;

 

- 13,3% haben ihre Häuser wieder aufgebaut; 86,6% können das nicht, weil sie nicht genügend Hilfe erhielten;

 

- 56,6% haben Häuser oder Apartments gemietet; von diesen bekommen 41,2% (23,3% von allen) regelmäßige Beihilfe, die ihre gesamten Mietkosten abdeckt; weitere 35,3 % erhalten nur teilweise Hilfe; 33,3 % bekommen keinen Mietzuschuss;

 

- 10 % leben in Häusern, die ihnen nicht gehören; 6,7 % leben bei Verwandten oder Familienangehörigen; 10 % leben in Zelten;

 

- 30 % mussten ihre Kinder in neue Schulen bringen;

 

- 66,7 % sagten aus, dass alternative Unterbringung nicht den gleichen Wohnstandard und Privatsphäre bietet wie die eigene; und

 

- 86,7 % sind unzufrieden damit, wie Dienstleistungsunternehmen mit Häuserzerstörung und Abrissproblemen umgingen

 

Eine zweite Umfrage unter Familien, deren Häuser teilweise zerstört waren, zeigte nur wenig bessere Erkenntnisse, außer folgendem:

 

- 81,3 % lebten in ihren eigenen Unterkünften, trotz der Schädigungen, und

 

- 43,3% waren unzufrieden mit den Dienstleistungsanbietern, also die Hälfte des Prozentsatzes der obdochlosen Familien.

 

Wie auch immer, insgesamt verbleibt Gaza in der Krise, und dies fortlaufend seit dem Juni 2007, und extrem verstärkt durch die Zerstörungen und Gräueltaten von "Cast Lead" (Gegossenes Blei), regelmäßige Übergriffe und wenig Besorgnis darüber bei der internationalen Gemeinschaft. Israelische Kriegsverbrecher werden nicht zur Verantwortung gezogen. Die Geschichte des besetzten Palästina zeigt durchgängig die Verweigerung von rechtsstaatlichen Prinzipien, und dies besonders in Gaza unter der Blockade.

 

Ist ein weiterer Libanon- oder Gaza-Krieg geplant?

 

Eine Gegendarstellung: Nationen wie Israel und Amerika bereiten regelmäßig Operationspläne für Kriege vor, die niemals geführt werden. Warum? So sind sie vorbereitet für den Ernstfall. Ein Beispiel dafür: Amerikas Afghanistan-Krieg begann am 7. Oktober 2001, vier Wochen nach dem 11. September, ein Kampfeinsatz, der Monate der Vorbereitung benötigte.

 

Das gleiche trifft zu für Israels Libanon-Krieg von 2006 und die Operation "Gegossenes Blei". Keiner von beiden wurde spontan geführt nach den Scheingründen, die angeführt wurden, sie zu starten. Sie (die Kriegspläne) lagen bereits viele Monate im voraus bereit, so wie dies bei Vorbereitungen für alle Kriege üblich ist. Mit anderen Worten, Pläne allein bedeuten nicht automatisch auch Krieg, meistens sogar nicht. Wie auch immer, angesichts der kriegerischen Geschichte Amerikas und Israels, können Informationen, die von weiteren Kriegen ausgehen, nicht einfach abgetan werden. Zu viele vorausgegangene Kriege wurden geführt, weil früher oder später ein anderer erwartet wurde.

 

Juan Cole schreibt regelmäßig für seine sachkundige Kommentar-Seite, am 2. Januar unter dem Titel " WikiLeaks: Israel plant Totalen Krieg gegen Libanon and Gaza" folgendes:

 

Die norwegische Zeitung "Aftenposten" "fasste eine israelische militärische Einweisung vom israelischen Stabschef General Gabi Ashkenazi" vor mehr als einem Jahr zusammen für Mitglieder des US-Kongresses mit den Worten:

 

Der Tagungsbericht über die Gespräche .... sowie zahlreiche andere Dokumente aus dem gleichen Zeitraum, zu denen Aftenposten Zugang bekommen hat, hinterlassen eine klare Botschaft: Die israelische Armee ist voll damit beschäftigt, eiligst einen neuen Krieg im Mittleren Osten vorzubereiten.

 

Cole unterstreicht dabei "ernsthafte und gezielte"  Vorbereitungen, keinen Plan für den Notfall. US Kabelnachrichten zitierten Ashkenazi mit den Worten:

 

Ich bereite die israelische Armee auf einen großangelegten Krieg vor, denn es ist leichter zu einer kleineren Operation herunterzugehen als das Gegenteil. .... Im nächsten Krieg kann Israel keinerlei Beschränkungen bei der Kriegsführung in Ballungsgebieten akzeptieren.

 

Keiner von Israels letzten beiden Kriegen hat solche Regeln befolgt, im Jahre 2006 gegen den Libanon wie auch die Operation "Gegossenes Blei" unter seiner "Dayiya Doktrin", benannt nach dem Beiruter Vorort, der im Sommer 2006 zerstört wurde. Die Ausführungen aus dieser Zeit des IDF Nord Oberkommandeurs Gabi Eisenkot reflektierten die Art und Weise, wie zukünftigte Kriege geführt werden würden. Er sagte:

 

Was im Dayiya-Viertel von Beirut im Jahre 2006 geschehen ist, wird in jedem Dorf passieren, von dem aus Israel beschossen wird. Wir werden äußerste Gewalt anwenden gegen die empfindlichsten Schwachstellen des Feindes (Zivilisten und nicht-militärische Ziele) und und ihm große Schäden und Verluste zufügen. Von unserem Standpunkt aus sind das keine zivilen Orte (Städte oder Großstädte), es sind Militärbasen. Dies ist keine Empfehlung; dies ist ein Plan. Und er hat sich bewährt.

 

"Gegossenes Blei" (wie auch Libanon 2006) hat gezeigt, wie Zivilisten und nicht-militärische Ziele frei angegriffen wurden ohne Grund, um ein Maximum an Zerstörungen, Toten, Verletzten und menschlichem Elend auszulösen. - "Dayiya."

 

Ob wahr oder nicht, Ashkenazi und Amerikas Außenministerium behaupten, dass die Hamas und die Hezbollah des Libanon große Vorräte an Raketen angesammelt hätten, die Israel bedrohen. Tatsächlich aber hat keine Nation Israel seit dem Krieg von 1973 je gefährdet, und in Anbetracht seiner dominanten regionalen Stärke, tut es jetzt auch keine. Die Waffen der anderen Nationen sind rein defensiv und können sich nicht mit Israel messen, das über Nuclear-Waffen verfügt und gefährlich ist.

 

Cole stellt fest, dass Israel "morgen schon einen Friedensvertrag mit Syrien und dem Libanon haben könnte, wenn es die Golan Höhen und das Shebaa Farmland zurückgibt...." Jahrzehntelang haben auch die Palästinenser nach Frieden gestrebt, aber Israel wählt den Konflikt. Das gleiche macht Amerika.

 

Als Resultat daraus befürchtet Cole, dass Washingtons Unterstützung für die israelische Kriegsführung unausweichlich einen Rückstoß heraufbeschwört und damit "endgültig die (wenig verbliebenen) bürgerlichen Freiheiten, die in der Amerikanischen Verfassung verankert sind, beendet." Bereits an der Lebenserhaltungsgrenze angekommen, braucht es nur noch einen leichten Stoß, um sie ganz abzuschalten.

 

Stephen Lendman lebt in Chicago und kann erreicht werden unter: lendmanstephen@sbcglobal.net. Besuchen Sie auch seine Blog-Seite auf: sjlendman.lbogspot.com.

 

Artikel erschienen auf:  www.uruknet.info?p=73594

 

Übersetzung Fatima Radjaie
 

 

 

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