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Stimmen International


 

Ein Kriegsverbrechertribunal mag die einzige Möglichkeit sein, vor einem Weltkrieg abzuschrecken
Strafrechtliche Verfolgung Israels
Francis A. Boyle („Information Clearing House“)

 

Die Vollversammlung der UN muss sofort  für Israel ein Internationales Gerichts-Tribunal (ICTI)  als  „Unterstützungsorgan“ unter  der UN-Charta Art. 22 einsetzen. Das ICTI würde entsprechend den Richtlinien des Internationalen Gerichtstribunals für Jugoslawien (ICTY) organisiert werden, das vom Sicherheitsrat eingesetzt wurde.

 

Der Zweck des ICTI würde die Ermittlung und die Strafverfolgung israelischer Kriegsverbrechen, Menschlichkeitsverbrechen  und  des Völkermords gegenüber dem libanesischen und palästinensischen Volk sein – genau wie das ICTY , das für die Opfer der völkerrechtlichen Verbrechen, die von Serben und dem Milosevic Regime im Balkan begangen wurden.

 

Die Errichtung des ICTI würde  bis zu einem gewissen Grad den Opfern der israelischen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Menschlichkeit und des Völkermords Gerechtigkeit widerfahren lassen.  Außerdem sollte die Errichtung des ICTI durch die UN-Vollversammlung als abschreckende Wirkung für israelische  politische Führer wie den Ministerpräsidenten Olmert, den Verteidigungsminister Peretz, Generalstabschef Halutz und Israels andere Spitzengeneräle dienen, dass sie für alle weiteren  internationalen Verbrechen gegenüber den Libanesen uns Palästinensern  gerichtlich verfolgt würden.

 

Ohne solche Abschreckung könnte Israel ermutigt werden – mit voller Unterstützung  des Likkudnik Bush jr, den Neo-kons, Syrien anzugreifen, da diese Syrien für eine „leicht zu erreichende Frucht“ ansahen, die man mittels gemeinsamer Aggression leicht pflücken könnte.

Die israelische Presse berichtete gerade davon, dass die Bushregierung Israel ermutigt habe, Syrien anzugreifen. Falls Israel Syrien angreift, wie es dies tat, als es  1982 in  den Libanon  einfiel, hatte der Iran geschworen, Syrien zu Hilfe zu kommen.

 

Und natürlich wünschen sich Israel und die Bush- Regierung sehr einen Vorwand, um den Iran anzugreifen. Dieses Szenario könnte sehr leicht in einen 3. Weltkrieg ausarten. 

 

Die  Einrichtung des ICTI  würde für die UN-Vollversammlung bedeuten, dass sie die weitere Entwicklung dieses Impulses in Richtung eines regionalen, wenn nicht gar einer globalen Katastrophe verhindern könnte.

 

Francis A. Boyle, Professor für Recht, Universität von Illinois, ist Autor von „Foundation of World Order”, Duke University Press, “The Criminality of Nuclear Deterrence”, “Palestine, Palestinians and International Law” Clarity Press.

Zu erreichen über:  Fboyle@law.uiuc.edu

 

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