Kairoer
Erklärung -
Presseerklärung - Kairo, 1. Januar 2010
Die TeilnehmerInnen am Gaza Freedom Marcher rufen mit ihrer
"Kairoer Erklärung" zur Beendigung der israelischen Apartheid
auf.
(Kairo) Die TeilnehmerInnen am Gaza Freedom March haben heute eine
Erklärung verabschiedet, die eine Verstärkung der weltweiten
Kampagne für einen Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS)
gegen die israelische Apartheid zum Ziel hat.
Rund 1400 AktivistInnen aus 43 Ländern sind in Kairo zusammen
gekommen, um sich nach Gaza aufzumachen und gemeinsam mit
Palästinenserinnen und Palästinnesern die illegale Belagerung durch
Israel zu durchbrechen. Durch die ägyptischen Behörden wurden sie
daran gehindert, nach Gaza einzureisen.
Daher sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiheits-Marschs
in Kairo geblieben, wo sie eine ganze Reihe gewaltfreier Aktionen
auf die Beine gestellt haben. Diese zielten darauf ab, die
internationale Gemeinschaft zu einer Beendigung des
Belagerungszustands zu bewegen. Das ist als erster Schritt im
umfassenderen Kampf zu verstehen, der den Palästinenserinnen und
Palästinensern im gesamten historischen Palästina zu Gerechtigkeit
verhelfen wird.
Die folgende Erklärung ist aus diesen Aktionen entstanden:
Ende der israelischen Apartheid
Erklärung von Kairo
1. Januar 2010
Wir, die internationalen Delegierten, die sich in Kairo während des
Gaza Freedom March 2009 versammelt haben, erklären auf eine
Initiative der südafrikanischen Delegation hin gemeinsam:
Im
Hinblick auf:
Israels andauernde Kollektivbestrafung der Palästinenser durch die
illegale Besatzung und Belagerung des Gazastreifens;
die illegale Besatzung des Westjordanlands, einschließlich
Ost-Jerusalems und den weiteren Ausbau der illegalen Apartheid-Mauer
und der Siedlungen;
die neue Mauer, die von Ägypten und den USA gebaut wird und die
Belagerung von Gaza noch weiter verschärfen wird;
die von Israel, den USA, Kanada, der EU und anderen nach den
palästinensischen Wahlen von 2006 gezeigte Missachtung der
palästinensischen Demokratie;
die Kriegsverbrechen, die von Israel während der Invasion des
Gazastreifens vor einem Jahr begangen wurden;
die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung, denen
Palästinenser in Israel ausgesetzt sind;
und das anhaltende Exil von Millionen palästinensischer Flüchtlinge;
die Gesamtheit dieses repressiven Vorgehens, das letztlich auf die
zionistischen Ideologie zurückgeht, auf der Israel begründet ist;
die Tatsache, dass unsere eigenen Regierungen Israel direkte
wirtschaftliche, finanzielle, militärische und diplomatische
Unterstützung gewähren und ihm erlauben, ungestraft zu handeln;
auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der
indigenen Völker (2007)
bekräftigen wir unsere Verpflichtung zu den Punkten:
Palästinensische Selbstbestimmung
Beendigung der Besatzung
Gleiche Rechte für Alle im historischen Palästina
Das volle Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge
Wir bekräftigen daher unsere Unterstützung für den gemeinsamen
palästinensischen Aufruf vom Juli 2005 für
Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen (BDS) um Israel zur
Beachtung des Völkerrechts zu zwingen.
Zu
diesem Zweck fordern wir dazu auf und wollen dazu beitragen, eine
massenhafte demokratische Anti-Apartheid-Bewegung aufzubauen und
dabei in enger Absprache mit der palästinensischen Zivilgesellschaft
zusammenzuarbeiten, um die palästinensische Forderung nach BDS
umzusetzen.
In
Anbetracht der vielen starken Ähnlichkeiten zwischen dem
Apartheid-Israel und dem ehemaligen Apartheid-Regime in Südafrika,
schlagen wir vor:
Eine internationale Vortragsreise in den ersten 6 Monaten des Jahres
2010 mit palästinensischen und südafrikanischen Gewerkschaftern und
Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, die von lokalen
Gewerkschaftern und Aktivisten, die sich in den jeweiligen Ländern
diesem Programm verschrieben haben, begleitet werden. Ziel ist eine
breit angelegte Aufklärung zu BDS, die sich sowohl direkt an
Gewerkschaftsmitglieder richtet, als auch an eine breite
internationale Öffentlichkeit;
Die Teilnahme an der "Israeli
Apartheid Week" im März 2010;
Ein systematisches einheitliches Konzept für den Boykott
israelischer Produkte, das Verbraucher, Arbeitnehmer und ihre
Gewerkschaften im Einzelhandel, in der Lagerhaltung und im
Transport-Sektor umfasst;
Eine Ausweitung des Wissenschafts-, Kultur- und Sport-Boykotts;
Eine Kampagnen zur Förderung der Desinvestition von
gewerkschaftlichen und anderer Pensionskassen von Unternehmen, die
direkt in die Besatzung und/oder in die israelische
Rüstungsindustrie involviert sind;
Rechtliche Maßnahmen, die auf die externe Rekrutierung von Soldaten
in die israelische Armee abzielen, sowie die Verfolgung von
Kriegsverbrechern der israelischen Regierung, Koordinierung eines "Citizen’s
Arrest Bureau" um israelische Kriegsverbrecher zu identifizieren,
gegen sie vorzugehen und zu versuchen, sie strafrechtlich zu
verfolgen; Unterstützung des Goldstone-Berichts und der Umsetzung
seiner Empfehlungen
Kampagnen gegen den karitativen Status des Jüdischen Nationalfonds (JNF).
Wir appellieren an alle Organisationen und Einzelpersonen, die sich
dieser Erklärung verpflichtet fühlen, sie zu unterschreiben und mit
uns darauf hinzuarbeiten, sie Wirklichkeit werden zu lassen.
|