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Kairoer Erklärung - Presseerklärung - Kairo, 1. Januar 2010
 

Die TeilnehmerInnen am Gaza Freedom Marcher rufen mit ihrer  "Kairoer Erklärung" zur Beendigung der israelischen Apartheid auf.

(Kairo) Die TeilnehmerInnen am Gaza Freedom March haben heute eine Erklärung verabschiedet, die eine Verstärkung der weltweiten Kampagne für einen Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen die israelische Apartheid zum Ziel hat.

Rund 1400 AktivistInnen aus 43 Ländern sind in Kairo zusammen gekommen, um sich nach Gaza aufzumachen und gemeinsam mit Palästinenserinnen und Palästinnesern die illegale Belagerung durch Israel zu durchbrechen. Durch die ägyptischen Behörden wurden sie daran gehindert, nach Gaza einzureisen.

Daher sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiheits-Marschs in Kairo geblieben, wo sie eine ganze Reihe gewaltfreier Aktionen auf die Beine gestellt haben. Diese zielten darauf ab, die internationale Gemeinschaft zu einer Beendigung des Belagerungszustands zu bewegen. Das ist als erster Schritt im umfassenderen Kampf zu verstehen, der den Palästinenserinnen und Palästinensern im gesamten historischen Palästina zu Gerechtigkeit verhelfen wird.
 

Die folgende Erklärung ist aus diesen Aktionen entstanden: 
 

Ende der israelischen Apartheid
Erklärung von Kairo

1. Januar 2010

Wir, die internationalen Delegierten, die sich in Kairo während des Gaza Freedom March 2009 versammelt haben, erklären auf eine Initiative der südafrikanischen Delegation hin gemeinsam:

Im Hinblick auf:

Israels andauernde Kollektivbestrafung der Palästinenser durch die illegale Besatzung und Belagerung des Gazastreifens;

die illegale Besatzung des Westjordanlands, einschließlich Ost-Jerusalems und den weiteren Ausbau der illegalen Apartheid-Mauer und der Siedlungen;

die neue Mauer, die von Ägypten und den USA gebaut wird und die Belagerung von Gaza noch weiter verschärfen wird;

die von Israel, den USA, Kanada, der EU und anderen nach den palästinensischen Wahlen von 2006 gezeigte Missachtung der palästinensischen Demokratie;

die Kriegsverbrechen, die von Israel während der Invasion des Gazastreifens vor einem Jahr begangen wurden;

die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung, denen Palästinenser in Israel ausgesetzt sind;

und das anhaltende Exil von Millionen palästinensischer Flüchtlinge;

die Gesamtheit dieses repressiven Vorgehens, das letztlich auf die zionistischen Ideologie zurückgeht, auf der Israel begründet ist;

die Tatsache, dass unsere eigenen Regierungen Israel direkte wirtschaftliche, finanzielle, militärische und diplomatische Unterstützung gewähren und ihm erlauben, ungestraft zu handeln;

auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (2007)

bekräftigen wir unsere Verpflichtung zu den Punkten:

Palästinensische Selbstbestimmung

Beendigung der Besatzung

Gleiche Rechte für Alle im historischen Palästina

Das volle Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge

Wir bekräftigen daher unsere Unterstützung für den gemeinsamen palästinensischen Aufruf vom Juli 2005 für Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen (BDS) um Israel zur Beachtung des Völkerrechts zu zwingen.

Zu diesem Zweck fordern wir dazu auf und wollen dazu beitragen, eine massenhafte demokratische Anti-Apartheid-Bewegung aufzubauen und dabei in enger Absprache mit der palästinensischen Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um die palästinensische Forderung nach BDS umzusetzen.

In Anbetracht der vielen starken Ähnlichkeiten zwischen dem Apartheid-Israel und dem ehemaligen Apartheid-Regime in Südafrika, schlagen wir vor:

Eine internationale Vortragsreise in den ersten 6 Monaten des Jahres 2010 mit palästinensischen und südafrikanischen Gewerkschaftern und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, die von lokalen Gewerkschaftern und Aktivisten, die sich in den jeweiligen Ländern diesem Programm verschrieben haben, begleitet werden. Ziel ist eine breit angelegte Aufklärung zu BDS, die sich sowohl direkt an Gewerkschaftsmitglieder richtet, als auch an eine breite internationale Öffentlichkeit;

Die Teilnahme an der "Israeli Apartheid Week" im März 2010;

Ein systematisches einheitliches Konzept für den Boykott israelischer Produkte, das Verbraucher, Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften im Einzelhandel, in der Lagerhaltung und im Transport-Sektor umfasst;

Eine Ausweitung des Wissenschafts-, Kultur- und Sport-Boykotts;

Eine Kampagnen zur Förderung der Desinvestition von gewerkschaftlichen und anderer Pensionskassen von Unternehmen, die direkt in die Besatzung und/oder in die israelische Rüstungsindustrie involviert sind;

Rechtliche Maßnahmen, die auf die externe Rekrutierung von Soldaten in die israelische Armee abzielen, sowie die Verfolgung von Kriegsverbrechern der israelischen Regierung, Koordinierung eines "Citizen’s Arrest Bureau" um israelische Kriegsverbrecher zu identifizieren, gegen sie vorzugehen und zu versuchen, sie strafrechtlich zu verfolgen; Unterstützung des Goldstone-Berichts und der Umsetzung seiner Empfehlungen

Kampagnen gegen den karitativen Status des Jüdischen Nationalfonds (JNF).

Wir appellieren an alle Organisationen und Einzelpersonen, die sich dieser Erklärung verpflichtet fühlen, sie zu unterschreiben und mit uns darauf hinzuarbeiten, sie Wirklichkeit werden zu lassen.

 

 

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