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„Seit 1967 hat Israel die WZO dazu benutzt, um internationales Recht, das „Siedeln“ auf besetztem Land verbietet, durch die Bildung einer speziellen Siedlungsabteilung, die augenscheinlich nicht Teil der Regierung ist, aber von dieser vollständig finanziert wird, zu umgehen...Nichtstaatliche Institutionen werden benutzt, um die wahren Machenschaften und Ziele des Staates vor möglicher rechtlicher oder öffentlicher Verurteilung zu verbergen.“ Der Staat versteckt sich hinter transnationalen und nichtstaatlichen Akteuren. Das Verstecken des Staates hinter „privaten Institutionen“ untersucht die Autorin auch am Beispiel des Ausverkaufs der ägyptischen Erdgasressource an Israel und am Schacher um die Erdgasfelder vor der Küste des Gazastreifens durch die BP-Group, jetzt BG. Die Israel Corporation verhandelte im November w2009 mit GB, die Rechtsgültigkeit der Verträge der PA mit GB stellt Israel in Frage.

 
Siedlungs- und Rohstoffpolitik: Geplanter Rückzug des Staates

 Von Dina Jadallah-Taschler
Quelle: Inamo

 

Die jüngsten Meldungen aus Ägypten, Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten über diverse Erdgas- und Grundstücks-„Geschäfte“ enthalten im Kern ein Paradox. Denn in einem Zeitalter scheinbar unübertroffener Macht des Staates gibt es die Tendenz, das wahre Ausmaß dieser Macht herunterzuspielen. Es wird regelmäßig verkündet, dass die Zwänge transnationaler Machtstrukturen die Handlungsfähigkeit der Einzelstaaten beschränken. Dabei geht es oft darum, den Staat und/oder die tatsächlichen Machthaber im Staat vor den Konsequenzen der eigenen Bereicherung auf Kosten der Bürger und Ressourcen zu bewahren. Dies gelingt, indem politische Sachfragen und der politische Raum an Institutionen der Privatwirtschaft weitergereicht werden. Diese Institutionen werden dann so dargestellt, als ob sie lediglich ihre eigene transnationale Legitimität und Agenda, die von der politischen Sphäre des Staates völlig losgelöst sind, durchsetzen und damit (bequemerweise) Maßnahmen des Staates umgehen und gleichzeitig steuern.

 

Der „politische Raum“ umfasst Fragen der Armut, des Zugang und Einflusses auf Regierungshandeln, historischer nationaler Rechte und deren Schutz, sowie Fragen der Verteilung von Gewinnen aus nationalen Resources, der Einhaltung und Umsetzung nationalen unter internationalen Rechts usw. Oft weist das „Politische“ den Staat dabei in seine Schranken, selbst wenn dieser diktatorisch ist wie im Falle der arabischen Welt.

 

Um diese Schranken zu umgehen, nutzt der Staat transnationale Wirtschaftsstrukturen und die Ideologien von Freihandelskapitalismus, Liberalisierung, Globalisierung und Privatisierung als Erklärungsmuster. Damit kann der Staat a) seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern entgehen, b) sich das „nationale Interesse“ im Sinne gerechter Verteilung staatlicher Leistungen widerrechtlich aneignen, c) durch internationale Rechtsnormen drohende rechtliche Sanktionen gegen Staaten abwenden und d) seine Kontrolle und Ausbeutung nationaler Resources zum Nutzen der Machthaber im Staat weiter ausbauen. Private Unternehmen sind das zunehmend beliebtere Mittel, durch das diese Ziele erreicht werden.

 

Dieses Phänomen existiert gleichermaßen im augenscheinlich „demokratischen“ Israel, wo es in sogar noch perfiderer Weise eingesetzt wird. Nichtstaatliche Institutionen werden benutzt, um die wahren Machenschaften und Ziele des Staates vor möglicher rechtlicher oder öffentlicher Verurteilung zu verbergen. Die Macht dieser nichtstaatlichen Institutionen geht inzwischen in Wirklichkeit weit über den traditionellen staatlichen Machtbereich hinaus, um sich Ressourcen anzueignen, die bereits vor der Staatsgründung existierten, wie z.B. palästinensische nationale, kulturelle und territoriale Rechte.

 

Israel, Ägypten und der Proto-Staat der palästinensischen Autonomiebehörde mischen in diesem Versteckspiel munter mit.

 

Die privatwirtschaftliche Fassade verdeckt den „politischen“ Staat: die Ausbeutung von Land und Erdgas

 

Das jüngste Drängen der USA, die arabischen Staaten sollten ihre Beziehungen mit Israel „normalisieren“, bevor Israel Verhandlungen, Kompromissen oder Konzessionen auch nur zugestimmt hat, mag wohl ein Beweis dafür sein, wieweit der Rückzugs des Staates gediehen ist. Es ist dies auch eine Strategie, mit der das Politische vermieden und von außen aufgezwungenen Lösungen unterworfen werden soll.

 

Die folgenden Beispiele zeigen, wie diese Regierungen sich hinter Unternehmen verstecken, die als Werkzeuge für Wirtschaftsdiebstahl, Usurpation politischer Rechte und das Umgehen internationalen Rechts dienen.

 

Der israelische Oberste Gerichtshof verhandelt derzeit einen Fall, in dem die Zionistische Weltorganisation (WZO) beschuldigt wird, als Vertreterin der israelischen Regierung aufgetreten zu sein, als sie privaten Grundbesitz im Westjordanland „übernahm“ und diesen an jüdische Siedler „verkaufte“. Bemerkenswert ist, dass ähnliche frühere Transaktionen nur kleinere „Außenposten“ betrafen, während es sich hier um eine große Siedlung mit 3.000 jüdischen Bewohnern in Ofra, nördlich von Jerusalem handelt. Der Staat Israel selbst hatte erklärt, dass Siedlungen in diesem Gebiet verboten seien. Und obwohl der „Staat“ Abrissverfügungen für Bauten auf dem Grundstück erlassen hatte, „fror“ das Verteidigungsministerium den Abriss ein und die Siedler stellten eilig die Bauten fertig. Der Rabbi von Ofra erteilte ihnen dazu sogar eine Ausnahmegenehmigung am Schabbat arbeiten zu dürfen. 1

 

Dies ist nur ein Vorfall in einer langen Reihe von Aktionen. Israel hat mehr als 500.000 Juden auf Land angesiedelt, das von der internationalen Gemeinschaft als besetzt angesehen wird. Seit 1967 hat Israel die WZO dazu benutzt, um internationales Recht, das „Siedeln“ auf besetztem Land verbietet, durch die Bildung einer speziellen Siedlungsabteilung, die augenscheinlich nicht Teil der Regierung ist, aber von dieser vollständig finanziert wird, zu umgehen. Landverkäufe sind gewöhnlich geheim und vertraulich und die Siedler behaupten, sie würden damit Palästinenser schützen, die ihr Land „verkauft“ hätten.

 

In ähnlicher Weise hat die Knesset ein Gesetz zur „Landreform“ verfasst, das den „Verkauf“ des Grundbesitzes von Flüchtlingen in Auktionen erlaubt. Die israelische Regierung hat erneut eine private Institution für ihre im Kern politische Usurpation palästinensischer Rechte benutzt. Sie schloss ein Abkommen zwischen dem Jüdischen Nationalfond (Keren Kajemet LeIsrael (KKL)) und der Israelischen Landbehörde (einer staatlichen Institution), um vor der Auktion von letzterer die Kontrolle über die Grundstücke an den KKL zu übertragen. Auch dieses Vorgehen ist nicht ohne historisches Beispiel, denn die Israelische Landbehörde hat das Land palästinensischer Flüchtlinge bereits in den letzten beiden Jahren an die Antikenbehörde „verkauft.“ Nach einer britischen Erhebung von 1945 waren nur 6 Prozent des Landes in Palästina in jüdischer Hand. Der übrige Teil waren 50 Prozent in privatem palästinensischen Besitz und 45 Prozent öffentliches Land. 2

 

Mit diesem Vorgehen versucht der Staat Israel, die Beschränkungen seines eigenen sog. Absentee Bodenrechts zu umgehen, das die Besitztümer von Flüchtlingen solange eingefroren hatte, bis es eine „Lösung“ gebe. Israel verstößt auch gegen die UNO-Resolution 194 und anderes internationales Recht, entgeht aber den Konsequenzen seines Handels, indem er sich hinter „privaten“ nichtstaatlichen Akteuren versteckt. Durch die Einsetzung einer privaten Organisation (KKL), die zum alleinigen Nutzen der jüdischen Bevölkerung Israels existiert, entledigt sich der Staat seiner Verantwortung gegenüber seinen palästinensischen Bürgern. Nach Angaben des Knessetabgeordneten Jamal Zahalqa, sind nicht nur die palästinensischen Flüchtlinge, sondern auch die palästinensischen Bürger Israels in dieser Hinsicht desillusioniert.

 

In den beiden genannten Beispielen dient das Reden von Privatisierung dazu, die zentralen (politischen) Fragen – wem das Land gehört, die historische Rechte und Kämpfe der Palästinenser sowie nationale und kulturelle Rechte – auszublenden. Das Verstecken hinter wirtschaftlichen Begründungen und Institutionen stellte einen erneuten Diebstahl im weitest vorstellbaren Maße dar.

 

Ägyptische Erdgaslieferungen an Israel

 

Die folgenden Beispiele zeigen auch, wie der Staat (v. a. jene, die tatsächlich über Macht verfügen) durch diese Taktik politischen Raum beseitigt und damit jede Form des Widerstandes oder Möglichkeit, seine Handlungen zu kontrollieren. Alles wird völlig losgelöst von Gesellschaft und Politik (und manchmal von der Realität) wirtschaftlichen Konzepten untergeordnet.

 

Die ägyptische East Mediterranean Gasgesellschaft (EMG) unterzeichnete erstmals 2007 ein Abkommen mit der (privaten israelischen) Dorad Energy über die Lieferung von Erdgas. EMG hatte bereits 2005 einen 20-Jahres-Vertrag mit der staatlichen Israel Electrical Corporation (IEC) abgeschlosssen, unterzeichnet vom damaligen Erdölminister Sameh Fahmi. Obwohl die Vertragsbedingungen geheim waren, so wurde doch allgemein berichtet, dass Erdgas an Israel für 2 US$ pro Kubikfuß [0,03 m³] „verkauft“ würde, während der Weltmarktpreis bei 14 US$ pro Kubikfuß liegt. 3

 

Diese Abkommen waren natürlich in Ägypten umstritten. Nicht nur wegen ihrer politischen Implikationen, eine wertvolle Ressource an einen Staat zu liefern, den die Mehrheit der Ägypter immer noch als „Feind“ ansieht. Sondern auch wegen des ganz offensichtlich gewährten „Preisnachlasses“. Die Lieferung wurde selbst während Israels Krieg gegen Gaza in diesem Winter nicht gestoppt. Und dazu kommt auch noch, dass der Geschäftsführer von Dorad Energy, Reservegeneral Amos Yaron, 2003 vor einem belgischen Gericht wegen seiner Beteiligung an den Massakern in Sabra und Shatila 1982 angeklagt wurde.

 

Es wurde Klage eingereicht, um den Export von Erdgas nach Israel zu stoppen. Das Gericht entschied zugunsten der Kläger. Aber dieses Urteil wurde auf Gesuch des ägyptischen Premierministers, des Finanzministers und Erdölministers aufgehoben. 4 Auch sie versteckten sich wieder hinter „privaten“ Wirtschaftsstrukturen und argumentierten, dass die Angelegenheit ausschließlich der Zuständigkeit des Staates unterliege und nicht Zuständigkeit der Gerichte oder des Staatsrates. Aber praktischerweise konnte der Staat selbst diesen Deal nicht verhindern, weil es sich um ein Abkommen eines ägyptischen Privatunternehmens handelte. Erdölminister Sameh Fahmi versteckte sich hinter der Ideologie von Privatisierung und Freihandel und sagte, es handele sich um eine private Aktiengesellschaft, die „unter Investitionsrecht gegründet“ wurde und „wir können dieses Unternehmen nicht bitten, Gas an einige Länder zu liefern aber nicht an andere.“ 5

 

EMG erhielt unter der Hand das Monopol für den Export von Erdgas in den östlichen Mittelmeerraum, ohne auch nur ein Angebot eingereicht zu haben. (Und im Gegensatz zu Israel müssen Jordanien und Syrien Weltmarktpreise zahlen.) EMG „gehört“ Hussein Salem, der – wie allgemein bekannt – als Strohmann für Mubarak agiert. Seine Investmentgesellschaft heißt Masaka Group (Salem war früher im ägyptischen Geheimdienst tätig). 6

 

Darf eine nationale Ressource einfach „verkauft“ werden?

 

Der Deal wird von den meisten Ägyptern abgelehnt. Vor einer Woche hat der ägyptische Botschafter Ibrahim Yusri erneut Klage eingereicht, um den Export von Erdgas nach Israel zu stoppen. Er stellt die Amtsbefugnis in Frage, mit der eine nationale Ressource einfach „verkauft“ werden kann. Und er weist darauf hin, ob Ägypten angesichts eines großen und wachsenden Bedarfs überhaupt einen „Überschuss“ an Erdgas habe, der exportiert werden könne. 7 Damit folgt Yusri Einwänden der Muslimbrüder gegen den Beginn der Gaslieferung an Israel aus dem letzten Jahr. 8 Die Wafd-Partei stellte ebenfalls die Rechtmäßigkeit des Deals infrage, weil dieser gegen Artikel 51 der Verfassung verstoße, der bestimmt, dass ein strategisches Abkommen der ägyptischen Volksversammlung vorgelegt und von dieser diskutiert und bestätigt werden muss. 9

 

Trotz des Widerstandes signalisiert dieser Deal den USA, dass Ägypten mit Israel wirtschaftlich kooperiert. Und der wirtschaftliche „Austausch“ wird dadurch gewährleistet, dass sich der Staat hinter privaten Institutionen versteckt und damit jedwedes politische Abkommen, das transnationalen Interessen beeinträchtigen könnte, ausschließt.

 

Israel hat für sich einen Preisvorteil bei der Ausbeutung und der Erschließung von Bodenschätzen in seinen Nachbarländern erzwungen. Ganz unverhohlen geschah dies 1999, als British Petroleum (jetzt BP Group – BG) Ergasvorkommen 10-15 Seemeilen vor der Küste Gazas entdeckte. Zu Beginn bereitete BG ein Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten vor. Aber unter dem Druck von Tony Blair, nahm BG Israel in das Konsortium auf. Dieses Abkommen wurde von Arafat unterzeichnet und überließ BG 90 Prozent und der in Athen ansässigen Palestinian Consolidated Contractors Company, die Verbindungen zur PLO hat, 10 Prozent. Einmal mehr war ein privates Unternehmen benutzt worden, um mit nationalen Ressourcen zu „handeln.“

 

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Gazakrieg und den Erdgasressourcen?

Ungeachtet der Tatsache, dass internationales Seerecht einen Korridor nationaler Souveränität von 12 Seemeilen und das Osloer Abkommen 20 Seemeilen gewährt, drangsaliert Israel jeden, der sich mehr als 2 Seemeilen von der Küste entfernt (mitunter mit tödlichen Folgen). Es gibt Spekulationen, dass der jüngste Gazakrieg geführt wurde, weil Israel die Erdgas-Ressourcen kontrollieren will. Zwischen Juni und Oktober 2008 kontaktierte der israelische Premierminister Olmert BG, um Verhandlungen über den Deal wieder aufzunehmen. Die Israel Corporation verhandelte mit BG im November 2008, um die Anteile der BP Group am Erdgas Gazas zu kaufen.  10 Und am 18. November 2008 stoppte der ägyptische Verwaltungsgerichtshof den Export von Erdgas nach Israel. Die Möglichkeit ausbleibender Gaslieferungen gab Israel einen Anreiz mehr für den Gazakrieg. Außerdem stellt Israel auch die Rechtsgültigkeit des Vertrags der Palästinensischen Autonomiebehörde mit BG infrage, weil die PA keine Befugnis gehabt hätte, der BP Group eine Konzession zu gewähren.

 

Die Unterordnung des Staates unter private Interessen schadet sowohl den Rechten der „Bürger“ als auch dem politischen Raum, in dem sie agieren können. (Genauer gesagt sind sie im überwiegenden Teil der arabischen Welt Untertanen. Selbst im „demokratischen“ Israel sind Palästinenser eine besetzte und untergeordnete Bevölkerungsgruppe oder allenfalls geduldete Staatsbürger.) Das Verstecken des Staates hinter transnationalen und nichtstaatlichen Akteuren lenkt von genau jener Macht des Staates ab, deren „Ziele“ die Inhaber jener Macht so geflissentlich zu schützen suchen. Vor allem die Beispiele der erneuten Usurpation palästinensischen Landes durch die Zionistische Weltorganisation und den KKL zeigen, wie der Rückzug des Staates die Zweistaatenlösung unterminiert und faktisch unmöglich macht, die Israel offiziell angeblich verfolgt, um seinen „jüdischen“ Charakter zu bewahren. Denn durch den Raub des Landes der Palästinenser – die Essenz ihrer politischen, historischen und nationalen Rechte – beseitigt Israel die eigentliche Basis für diesen zweiten Staat, selbst in seiner erst im Entstehen begriffenen und noch unfertigen Form.

 

Und das muss nicht mal eine schlechte Sache sein.

 

Dina Jadallah-Taschler, Politikwissenschaftlerin und Schriftstellerin. Der Artikel erschien auf der website von Global Research am 2. August 2009. Aus dem Englischen von Anja Zückmantel.

 

 

1 Amy Teibel: “Lawsuit throws light on murky West Bank real estate deals for Israeli settlers,” in: Breaking News 24/7, 20 Juni, 2009.

2 Zuheir Andraus: “Knesset formulates a bill allowing the sale of Palestinian refugee property,” Al-Quds al-‘Arabi, 8. Juli 2009.

3 Nach einer Aufsehen erregenden öffentlichen Debatte wurde das Abkommen „neu verhandelt“, aber die Vertragsbedingungen bleiben für die ägyptische Öffentlichkeit unzugänglich. Israelische Zeitungen gehen jedoch davon aus, dass die Gaspreise um etwa 10-30 Prozent steigen werden. Dies ist immer noch beträchtlich unter Weltmarktpreis. Vgl. MEES: “Egypt raises gas supplies to Israel after reaching new price agreement,” Zawya.com, 22. Juni 2009.

4 Media Line Staff: “New Egypt-Israel Gas Deal Signed,’ Allheadlinenews.com, 28. Juli 2009.

5 Die Argumente werden von den ägyptischen Machthabern selektiv eingesetzt. Im Gegensatz zu dem EMG-Deal wurden die Vermögenswerte des ägyptischen Geschäftsmannes Wajih Siaj von der ägyptischen Regierung beschlagnahmt, weil er einen Grundstücksdeal mit Israel geschlossen hatte, um in Grundstücken in Taba für den Tourismus zu investieren.

6 “Egypt: Middle East oil refineries, (Midor),” Entrepreneur.com, 7. Januar 2008.

7 Khaled al-Shami, Zuheir Andraus: “Egyptian ambassador Ibrahim Yusri: New deal to export gas to Israel means Egypt is now a private estate,” Al-Quds el-‘Arabi, 30. Juli 2009.

8 Adam Morrow, Khaled Moussa al-Omrani: “Egypt:  Opposition Slams Gas Sale to Israel,” IPS News, 25. February 2008.

9 Gamal Essam el-Din: “Sales Strategies,” Al-Ahram Weekly, 26. Februa – 4. März 2009.

10 Avi Bar-Eli: “Israel Corp. looks at BG’s Share of Gaza natural gas,” in: Haaretz, 5. November 2008.

 

 

 

 

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