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IPPNW-Logo mit ausgeschriebenem Namen (nicht komplett!) (100 %), kein eps-Format, nicht beliebig zu vergr��n!                                    AK Süd/Nord der IPPNW Deutschland             

c/o Dr. Manfred Lotze

 

  AK Süd/Nord

Offener Brief des AK Süd-Nord der IPPNW Deutschland an die Europa-Abgeordneten der Parteien

Kontrolle der EU-Hilfsgelder für Gaza                                           30.01.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

 „Die Europäische Union erklärte, sie werde ihre Gelder erst dann für einen Wiederaufbau in Gaza zur Verfügung stellen, wenn die Hamas nicht mehr allein regiert." (Christof Schneider (WDR) in der Tagesschau am 19.1.09 um 20:00 Uhr)

Wir bitten Sie dringend, sich dafür einzusetzen, dass alle Hilfeleistungen der EU für Gaza sich nur an humanitären Gesichtspunkten orientieren. Lassen Sie nicht zu, dass die Menschen dort als Geiseln politischer Interessen weiter leiden.

Wir möchten auch warnen vor falschen Kanälen, in die Reparationsgelder fließen und instrumentalisiert werden könnten.

So hat Israel  schon ein Komitee gebildet, um dafür zu sorgen, dass die Wiederaufbaugelder, man spricht von drei Milliarden $, nur durch das Ramallah-Regime von Mahmud Abbas mit Zustimmung des israelischen Komitees ausgegeben werden. Dies wäre keine neutrale Überwachung. Die Staaten der  arabischen Liga haben in Kuwait schon über 2 Milliarden Dollar gespendet.

Nach dem Verursacherprinzip müsste für Reparationsleistungen in Israel die Hamas, für die im Gazagebiet aber Israel aufkommen. Realistisch ist der Aufruf des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon, am Wiederaufbau des Gazastreifens müsse sich die Weltgemeinschaft beteiligen – auch Israel.

Adressat der Wiederaufbaugelder sollte die Gaza-Regierung der Hamas sein, weil sie durch demokratische Wahlen legitimiert und weiterhin von der Mehrheit der Bevölkerung Gazas anerkannt ist.

Da die Spaltung der palästinensischen Parteien in Palesti und Hamas aber eine organisatorische Abwicklung ernsthaft zu behindern scheint, und die Zeit drängt, empfehlen wir als einzige Alternative, der UNO/ UNRWA die Kontrolle anzuvertrauen, zusammen mit erfahrenen NGos, die während der ersten Intifada ihre Hilfsaktionen sauber durchgeführt haben.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Sprecher-Rat des AK Süd-Nord Christoph Krämer, Hartmut Heinz, Manfred Lotze.

 

 

 

 

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