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COHRE- Stellungnahme zur Gaza-Krise

12. Januar 2009 / 

Europäische Regierungen und Bürger haben den Schlüssel, um Israel zur Verantwortung zu rufen

 

Israels fortlaufende Invasion in Gaza haben die durch die 18 Monate anhaltende Blockade des Gazastreifens bereits angespannte humanitäre Situation noch verschlimmert. Die Invasion von Gaza hat geschätzte 80.000 bis 90.000 Menschen aus ihren Häusern gewaltsam vertrieben. 75 Prozent der Bewohner Gazas sind zurzeit ohne Strom und über eine halbe Million haben keine Wasserversorgung. Es gibt ernste Engpässe in Nahrungsmitteln und wichtigen Medikamenten. Abwasser aus nicht funktionierenden Kläranlagen fließt in Wohngebiete. Der übermäßige und wahllose  Einsatz von Waffen ist unproportioniert  zur Bedrohung durch  Qassam-Raketen vonseiten bewaffneter palästinensischer Gruppen in Gaza. Israel hat Zivilisten und die zivile Infrastruktur zum Ziel genommen, einschließlich der Zerstörung von Privathäusern, Moscheen und Schulen. Bis jetzt wurden ungefähr 900/ 1100 Palästinenser getötet; unter ihnen 250/ 300 Kinder. Israel hat mutwillig humanitäre Hilfe und Helfer daran gehindert, ihre Einsatzorte im Gazastreifen zu erreichen. Diese Aktionen stellen schwere Brüche des internationalen Menschenrechtsgesetzes dar, wie es im internationalen Übereinkommen über wirtschaftliche, soziale und  kulturelle Rechte (Covenant on Economic, Social and Cultural Rigths) und andere Menschenrechtsübereinkommen niedergeschrieben ist.

 

Die militärischen  Angriffe Israels auf Zivilisten und die wirtschaftliche Blockade von Gaza, die internationale Menschenrechte und die Standards humanitärer Gesetze verletzen, bleiben bestehen trotz der weit gestreuten Appelle, einschließlich derer durch die United Nations, nach Waffenstillstand  und Aufhebung der wirtschaftlichen Blockade. Für die Länder, die sich in engen Handelsbeziehungen mit Israel befinden, ist die Zeit gekommen, ihre Verpflichtung auf die Menschenrechte zu konkretisieren und Israels bevorzugten Zugang zu europäischen Märkten abhängig zu machen von Israels Verhalten in Sachen Menschenrechte. Außerdem sind die EU-Mitgliedsländer als hohe Vertrags-Parteien der Vierten Genfer Konvention in der gesetzlichen Pflicht, der Konvention gegenüber Respekt zu sichern und diejenigen, die für grobe Brüche der Konvention verantwortlich sind, zur Verantwortung zu ziehen. 

 

Im Juni 2008 haben einige internationale Menschenrechts-, Entwicklungs- und humanitäre Organisationen einschließlich COHRE die EU aufgerufen, Israel im Kontext des EU-Israel-Assoziierungs-Abkommens zu Menschenrechtsbedingungen zu veranlassen. Artikel 2 des Eu-Israel-Assoziierungs-Abkommens stellt klar, dass „Beziehungen zwischen Parteien, wie auch alles, was in dem Abkommen vorgesehen ist, auf der Respektierung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien, die ihre innere Politik leiten und ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellt, basieren“.

 

Im Dezember 2008 votierte der EU-Ministerrat dafür, die Beziehungen Israels zu Europa aufzuwerten, was zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen EU und Israel auf dem Feld von Wirtschaft, Handel, akademischem (Austausch), Sicherheit und Diplomatie führen wird. Es scheint, dass dies an Israel ein Signal gesendet hat, dass es nicht  verantwortlich für irgendwelche Verletzungen des internationalen Rechts  sei. Israels gegenwärtige Invasion und Intensivierung der Blockade des Gazastreifens hat bis jetzt keine Veränderung in dieser Position gebracht. Dies wirft die Frage nach dem Respekt der Europäischen Union vor internationalem humanitärem Gesetz und Menschenrechten in seiner Außenpolitik auf.  COHRE ruft die Mitgliedsländer der EU auf, von dieser kürzlich getroffenen Entscheidung zurück zu treten.

 

COHRE ruft die Zivilgesellschaft, besonders die Bürger der europäischen Länder auf, bei ihren Regierungen vorstellig zu werden, um sofort auf Grund der Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Aggression auf den Gazastreifen und der wirtschaftlichen Blockade von Gaza alle Verhandlungen mit Israel aufzugeben,  die zur Aufwertung der Beziehungen führen. Zusätzlich sollten

die europäischen Bürger an ihre Regierungen herantreten, damit diese die geplante Mitgliedschaft Israels zur OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) – dem Club der wirtschaftlich dominanten Nationen – suspendieren, bis seine Erfüllung der Menschenrechte im Hinblick auf die Palästinenser sich bedeutend verbessert hat und die Angriffe auf Gaza aufgehört haben

 

Informationen über Lobbying bei der EU und der OECD, um Israel zum Respektieren des internationalen humanitären Gesetzes und der Menschenrechte zu veranlassen, einschließlich einem Paket von Unterlagen für die Zivilgesellschaft und sorglicher Einzelpersonen sind zu finden auf:

www.cohre.org@israel

 

Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte

Lara El-Jazairi, Legal Officer, Centre of Housing Rights and Evictions (Zentrum für das Recht auf Wohnen und gegen Ausweisungen)

lara@cohre.org; Tel.: +44 (0) 7961908714

 

Das Zentrum für das Recht auf Wohnen und gegen Ausweisung (COHRE) wurde 1992 gegründet und ist eine unabhängige, internationale NGO, die sich dafür einsetzt, dass jedem überall alle Rechte im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich gewährt werden, mit dem besonderen Fokus auf das Menschenrecht auf entsprechende Wohnung und entsprechende öffentliche Dienste. COHRE ist als Non-profit Fonds in den Niederlanden registriert. COHRE hat ein internationales Sekretariat in Genf und Regionalstellen für Afrika, Nordamerika, Südamerika und Asien/Pazifik

 

Das Recht auf Wohnung für jeden, überall …

 

 

 

 

 

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