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Die 12 Mythen von Annapolis.
 Von Phyllis Bennis*), Institut für Politische Studien, 29.  November 2007

 

Mythos Nr. 1. Die Annapolis Konferenz war dazu gedacht, ernsthafte neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in Gang zu setzen, die darauf abzielten, die Besatzung zu beenden und einen gerechten, nachhaltigen und umfassenden Frieden in der Region herzustellen und der auf einer zwei-Staaten Lösung basiert.     

 

Genaugenommen hatten die zwei Hauptgründe für die Konferenz praktisch nichts mit Israel oder Palästina zu tun. Die realen Gründe dafür die Konferenz einzuberufen waren

 

1) die Unterstützung arabischer Regierungen für die U.S. Strategien im Nahen Osten zu verstärken, den Krieg im Irak und besonders die Druckzunahme auf den Iran eingeschlossen.  

 

2) Einen Fototermin zu bieten, um Condoleezza Rices Vermächtnis, nun weitgehend dadurch geprägt, dass sie 2006 die israelische Bombardierung des Libanon mit offenen Armen begrüßt hat, zu einem Erbe einer Möchtegern-Friedensstifterin umzuetikettieren.    

 

Mythos Nr. 2. Es ist der richtige Zeitpunkt für neue Gespräche, weil - wie Präsident Bush sagte - "Palästinenser und Israelis Führungskräfte haben, die entschlossen sind, den Frieden zu erreichen."     

 

In Wirklichkeit sind sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Führungskräfte politisch so geschwächt, so kompromittiert als legitime Führer und so unpopulär unter ihren eigenen Wählerschaften, dass sie eine geringe oder gar keine andere Alternative haben, als den Forderungen des Weißen Hauses nachzukommen. Beide, Premierminister Olmert und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas wurden demokratisch gewählt, aber  beide wurden als Ersatz für die mächtigen und populären Ikonen nationalen Symbolismusses ausgewählt, denen sie dienten.      

 

Wie sein Amtsvorgänger, Yasir Arafat, ist Abbas gleichzeitig Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzender der PLO; anders als Arafat, wird er nicht als Held der palästinensischen Nationalbewegung und als Symbol palästinensischer Einheit gesehen. In seiner Annapolis-Rede erwähnte Abbas zentrale palästinensische Ziele, darunter die UN Resolution 194 über das Recht auf Rückkehr, aber seine politische Schwäche, wie auch sein langjähriges Vertrauen in die Rückendeckung durch die Vereinigten Staaten bedeutet, dass er dafür unfähig bleibt, auf diesen Rechte auch zu bestehen; es ist unklar, ob er letztendlich zustimmen wird, das "endgültige" Abkommen zu unterzeichnen, in dem das zentrale international-mandatierte palästinensische Recht auf Rückkehr, eine reale Unabhängigkeit in der ganzen West Bank, Gaza und Ost Jerusalem, der Abbruch der Siedlungen etc. abgelehnt wird.        

 

Olmert ersetzte den rechts stehenden General Ariel Sharon, bekannt als der Schlächter von  Beirut durch seine Rolle im Sabra/Shatila Massaker 1982 und auch weiterhin ein Held der  israelischen Rechtsstehenden, als Sharon im Januar 2006 ins Koma fiel. Olmerts Umfrageergebnisse liegen im niederen einstelligen Zahlenbereich und ein israelischer Richter des Strafgerichts mußte eine besondere Sperre über die Anklagen wegen Korruption verhängen, die Olmert zu erwarten hat, gerade als Olmerts Flugzeug diese Woche dabei war nach Annapolis abzuheben.     

 

Mythos Nr.  3. Die Konferenz von Annapolis wird den PalästinenserInnen in Gaza und der West Bank Hoffnung verschaffen und so werden die UnterstützerInnen der Hamas dafür gewonnen, Abbas und den neuen Friedensprozess zu unterstützen.    

 

Der einzige Hinweis auf den andauernden U.S.-israelischen Boykott und die Isolation von Gaza, die den Gazastreifen zu einer humanitären Katastrophe, zu einem israelisch kontrollierten Gefängnis gemacht haben, mit - wie die Weltbank berechnet - 87% der GazanerInnen, die unter der Armutsgrenze leben, kam von Abbas' Aufruf "An mein Volk und ihre Angehörigen im Gazastreifen, ihr seid im Zentrum meines Herzens." Aber gerade er hatte ihnen nichts anzubieten außer der Beteuerung, dass "die Stunden der Finsternis angesichts eurer Entschlossenheit und Zielstrebigkeit zu Ende gehen werden. Denn euer Beharren auf der Einheit unseres Volkes in der West Bank und im Gazastreifen - ohne irgendeine Abweichung - als einer geographischen und politischen Einheit, wird eurem Leiden ein Ende machen. Recht und Frieden werden siegen." Olmert bezeichnete Gaza nur als einen Ort des Terrorismus' und Menschenraubs. Bush beschrieb Gaza als den Ort, an dem sich die Freiheit erhebt, so wie "wenn die Freiheit Wurzeln schlägt in der irakischen Erde der West Bank und Gazas, wird das Millionen im gesamten Nahen Osten inspirieren, die ihre Gesellschaften auf Freiheit, Frieden und Hoffnung aufbauen wollen." [ja, das ist das korrekte Zitat.] Aber unglücklicherweise können palästinensische Kinder keine Freud'schen Versprecher essen.    

 

Mythos Nr. 4. Das "Engagement" des Präsidenten der Vereinigten Staaten in der Nahost-Diplomatie ist grundsätzlich nützlich; das bisherige Problem ist Bushs Mangel an Engagement gewesen.    

 

Seit 1967 sind die Vereinigten Staaten viel zu engagiert an der israelisch-palästinensischen Diplomatie gewesen. Die U.S. stellen bereits fast 4 Milliarden Dollar jährlich an wirtschaftlicher  und militärischer Hilfe für Israel zur Verfügung, haben soeben ein zusätzliches neues 30-Milliarden-Dollar-Geschenk Militärhilfe an Israel während der nächsten zehn Jahre angekündigt, verwenden regelmäßig ihr UNO-Sicherheitsrats-Veto, um Israel davor zu bewahren, wegen seiner  Verletzungen internationalen Rechts zur Verantwortung gezogen zu werden (die Hälfte aller U.S.-Vetos wurden seit 1970 eingelegt) und unterstützt die Polizei- bzw. Militärassistenz der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah mit 85 Milliarden Dollar, während das vernichtende vollständige Embargo und Isolation Gazas beibehalten wird. Das ist Engagement. Die U.S. müssen sich anders engagieren - nicht mehr.    

 

Mythos Nr. 5. In Annapolis anerkennen die Vereinigten Staaten sachgerecht Israel und die Palästinenser als zwei gleichberechtigte Akteure, mit gleicher Verantwortung für den Konflikt und gleichen Verpflichtungen sich zu einigen.    

 

Dies ist kein Konflikt zwischen gleichberechtigten Akteuren. Die U.S. bleibt die Schlüsselmacht. Die "Gemeinsame Übereinkunft" in der Lesart Präsident Bushs in Annapolis legt fest, [dass die] "Umsetzung des zukünftigen Friedensvertrags von der Umsetzung der Road Map [des Friedensplans] abhängen wird, so wie es die Vereinigten Staaten entschieden haben." Tatsächlich, sogar das "Quartett" der Road Map, die diplomatische Fiktion, die den U.S. politische Deckung verschafften, indem sie Europa, Russland und die Vereinten Nationen zu Back-Up- Sängern für Washingtons Solo-Darbietung salbten, wurde in Annapolis aufgegeben.    

 

Israel ist die Besatzungsmacht, die ihre Besetzung palästinensischen Landes aufrecht hält und damit viele UN Resolutionen verletzt, die ein sofortiges Ende der Besatzung der ganzen West Bank, ganz Gazas und des gesamten Ost Jerusalem verlangen. Israel muss alle Verpflichtungen der Genfer Konventionen und andere internationale Gesetze einhalten, die Besatzungsmächten auferlegt sind - nicht verhandeln, sondern einhalten - einschließlich dem absoluten Verbot von Siedlungen, dem Verbot von Kollektivbestrafungen und mehr. Die PalästinenserInnen sind die besetzte Bevölkerung, deren Schutz die wichtigste Verpflichtung der Besatzungsmacht und der internationalen Gemeinschaft ist. 1988 machten die PalästinenserInnen den historischen (obwohl weitgehend in Vergessenheit geratenen) Kompromiss, dass sie ihren Anspruch aufgäben und Israel als einen State auf 78% des historischen Palästina anerkennen würden (als sogar das UN Teilungsabkommen Israel nur 55% zuteilte). Die Idee, dass jetzt von den PalästinenserInnen erwartet wird, dass sie zusätzliche bedeutende Teile der mageren 22% Landes, das ihnen geblieben ist, wegverhandeln und ihre anderen unveräußerlichen Rechte auf Selbstbestimmung und Rückkehr wegvergleichen sollen, verhöhnt internationales Recht und die internationale Gemeinschaft.    

 

Mythos Nr. 6. Die Diskussionen in Annapolis beweisen, dass eine "Zwei-Staaten- Lösung" das einzig mögliche legitime Ergebnis bleibt.    

 

Die Bildung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates - in der gesamten West Bank, dem Gazastreifen und Ost Jerusalem - bleibt das Mandat der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts und die offizielle palästinensische Position. Formelle Unterstützung für die Bildung irgendeiner Art von palästinensischem Staat sind die offiziellen Positionen von Israel und den Vereinigten Staaten gemeinam mit vielen anderen Ländern. Aber die Bildung eines  existenzfähigen, zusammenhängenden und unabhängigen Staates auf dem gesamten Gebiet von 1967, wie es dem Mandat der UNO und dem internationalen Recht unterstellt wurde, würde den Abriss von gigantischen Blocks von Siedlungen in Stadtgrösse verlangen und die Räumung von (oder das Einverständnis nicht-privilegierte, gewöhnliche palästinensische BürgerInnen zu werden von) über 450.000 israelischen SiedlerInnen in der West Bank und im besetzten Ost Jerusalem. Das sind nicht bloß "kleine und gegenseitig vereinbarte Anpassungen" an die Grenze. Die Siedlungen, die sich weiterhin vergrößern, ihre Realität und jene der Apartheid Mauer machen zunehmend eine reale Zwei-Staaten-Lösung unmöglich. Was viele israelische und U.S.-amerikanische PolitikerInnen stillschweigend beabsichtigen, ist die Weihung eines palästinensischen "virtuellen Staates" - er hätte Pässe und einen vollen Sitz in der UNO, eine Internet-Identität und einen Telephon-Landes-Code ganz für sich. Aber er würde aus Gaza und weniger als 50% der West Bank bestehen, in der Form eines Sets von nicht-zusammenhängenden Bantustans, die durch israelisch-kontrollierte Strassen und Brücken miteinander verbunden sind und mit Israel, das die Kontrolle der Grenzen, des Luftraums, der Militär- und Sicherheitskapazität und mehr behält.     

 

Wenn die Bildung eines existenzfähigen palästinensischen Staates weniger realistisch wird, beginnt die Alternative, das gesamte historische Palästina - einschließlich dem, was jetzt Israel ist, genauso wie die West Bank, den Gazastreifen und Ost Jerusalem - als ein Land anzuerkennen, mit gleichen Rechten für alle seine BürgerInnen, mehr als eine realistische Möglichkeit auszusehen.     

 

Mythos Nr. 7. Die israelische Teilnahme an der Annapolis Konferenz zeigt den Willen,  einen ernsthaften neuen Kompromiss bei den langjährigen Hürden zu einem gerechten und dauerhaften Frieden einzugehen.     

 

Zu den Siedlungen: die Worte "Siedler" und "Siedlung" tauchten in Olmerts Rede in Annapolis nicht auf. Vor seiner Ankunft gab es eine Ankündigung mit großer Öffentlichkeit, dass Israel es unterlassen werde, irgendwelche "neuen" Siedlungen in der West Bank zu bauen; das ist komplette Tatsachenverdreherei, seit die reale Expansion der Siedlerbevölkerung durch die Expansion des Landes stattfindet, das kontrolliert wird und von der Bevölkerung, die in den vorhandenen Siedlungen lebt, geschieht dies nicht vorwiegend durch den Bau neuer Siedlungen.    

 

Zu Jerusalem: wurde nur im Zusammenhang damit erwähnt, weil Olmert aus Jerusalem ankam und früher Bürgermeister Jerusalems war; kein Hinweis auf ein gemeinsames Jerusalem, die Beendigung der Besatzung Ost Jerusalems, palästinensischer Rechte auf ihre Hauptstadt in  Jerusalem, etc.    

 

Zu Flüchtlingen: die Worte "Flüchtling", "Rückkehr", "Rechte", "internationales Recht" oder  "Resolution 194" wurden nicht verwendet. Olmert verwies mit einem absichtlich undeutlichen Bezug auf "eure Leute, die so lange Jahre gelitten haben" und PalästinenserInnen, die "seit Jahrzehnten in [Flüchtlings]Lagern gelebt haben, getrennt von der Umgebung, in der sie aufgewachsen sind…" Doch Olmert sagte [auch], er "käme heute NICHT hierher, um historische Konten zwischen uns und euch abzugleichen," er hat die israelische Verantwortung für palästinensisches Leid nicht anerkannt, ganz zu Schweigen davon, die durch internationales Recht mandatierte Lösung der Resolution 194 zu akzeptieren, die das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr sicherstellt. Anstelle davon behauptete er, Israel würde "einen geeigneten Rahmen für ihre Zukunft finden, in dem palästinensischen Staat, der auf den Gebieten errichtet werden wird, die zwischen uns vereinbart sind."    

 

Grenzen: die Worte "Grenze", "Mauer", "Zaun", "Absperrung" wurden nicht genannt.    

 

Mythos Nr. 8. Die arabische Beteiligung spiegelt die U.S.-amerikanische und israelische Akzeptanz der arabischen Friedensinitiative von 2002 als Teil des diplomatischen  Systems.     

 

Eigentlich hat gerade nur Abbas die aktuellen Voraussetzungen der arabischen Friedensinitiative beschrieben - Israel beendet die Besatzung in den Grenzen von 1967, Flüchtlinge, Jerusalem, die besetzten syrischen Golanhöhen. Für Bush und Olmert, war darauf einzig im Kontext seiner Konsequenzen eingegangen worden: FALLS Israel die Besatzung beendet, das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr anerkennt, etc., DANN wäre eine Normalisierung zwischen Israel und der Arabischen Welt möglich. Olmerts Rede enthielt eine Litanei darüber, was er über die arabische Initiative denkt: er ist "vertraut mit" ihr, "anerkennt", "schätzt" die Initiative…aber keine Andeutung, dass er sie annehmen oder einhalten würde. Tatsächlich hat Olmert die arabischen Diplomaten direkt angesprochen, indem er sie daran erinnerte, dass welche Ansichten sie auch immer hätten, die arabischen Regierungen keinen Platz beim Tisch bekämen. "[S]ogar wenn die arabische Friedensinitiative Prinzipien präsentiert, die auf arabischen Berichten beruhen, haben sie keine Absicht die PalästinenserInnen in den Verhandlungen zu ersetzen. Bitte unterstützen sie sie; sie benötigen das. Ohne ihre Unterstützung für Kompromisse, wird es keinen Frieden geben." Für Olmert war der Job der arabischen Regierungen bei der Unterwerfung der PalästinenserInnen zu kollaborieren.     

 

Mythos Nr. 9. Syriens Teilnahme bedeutet, dass sich Syrien jetzt der pro-westlichen anti-iranischen Fraktion in der Region anschließt.    

 

Syrien ist ein armes und verhältnismäßig schwaches Land, dessen Präsident Bashar al-Assad niemals die Macht und den Einfluß seines Vaters, Hafez al-Assad, beansprucht hat. Ungeachtet der langjährigen Verbindungen Syriens zum Iran, ist es ein entscheidender Teil der arabischen Welt und könnte es sich nicht leisten, den Aufruf der Arabischen Liga in Annapolis teilzunehmen, zu insultieren. Die syrische Teilnahme auf relativ nachgeordneter Ebene mit teilweiser Brüskierung der U.S. und Israels (und sogar Mahmoud Abbas') bringt Damaskus weg vom heißen Sitz mit Washington - das weiterhin hofft, dass es dazu imstande ist, Syrien vom Iran wegzubringen. Syrien war zumindest dazu fähig das Wort "Golanhöhe" zu erwähnen und die diplomatischen ZuhörerInnen daran zu erinnern, dass die arabische Friedensinitiative auch die Beendigung der israelischen Besatzung des Golan als Vorbedingung für eine Normalisierung enthält. Und die syrische Teilnahme in Annapolis könnte als Zahlung einer Art Schutzgeld betrachtet werden, die den Einfluß der "Syrien als nächstes"-Gruppierung in Washington reduziert.     

 

Mythos Nr. 10. Die Reden, die in Annapolis gehalten werden, werden neue Verbindlichkeiten inspirieren.    

 

Die Annapolis Konferenz hat kein großartiges Set an "vertrauensbildenden Maßnahmen" ausgebreitet, um den Prozess in Gang zu setzen. Die Ankündigungen der israelischen Regierung vor Annapolis war gekennzeichnet durch eine medienwirksame Verlautbarung der Freilassung von 450 Gefangenen (weniger als 5% der mehr als 10.000, die Israel weiterhin illegal gefangenhält) und einem Versprechen keinerlei weitere neue Siedlungen zu bauen. Das war ein Rückschritt sogar durch den Aufruf an Israel, den die Road Map geltend gemacht hatte, "sämtliche Siedlungserweiterungen einzufrieren," was bedeutete keine zusätzlichen Bauten oder weitere neue SiedlerInnen. Tatsächlich würde reale Vertrauensbildung verlangen, dass Israel zumindest den Prozess beginnt, tatsächlich existierende Siedlungen abzubauen. Nicht einfach  die winzigen symbolischen "Außenstellen", die Israel mit kleinen politischen und ohne finanzielle Kosten schließen kann (obwohl sie nicht - wie in der Road Map versprochen - zugemacht worden sind) - aber eine tatsächliche Aktion wie der Beginn der Demontage einiger der leeren oder halbfertigen Apartments, die kürzlich überall in den existierenden illegalen Siedlungen in Stadtgrösse wie Ariel oder Ma’ale Adumim gebaut werden. Das könnte ein Schritt in Richtung nicht nur simpler Vermeidung weiterer Verschlechterung sein, sondern ein Schritt in Richtung ernsthafter Friedensstiftung.     

 

Mythos Nr. 11. Die Annapolis Konferenz beruhte auf der Umsetzung aller relevanten UNO Resolutionen.     

 

Die Gegenwart dutzender Regierungen und internationaler Organisationen in Annapolis gaben der Konferenz das Aussehen eines Vereinten Nationen-artigen Ereignisses. Aber es war nur stilgerecht - ohne Substanz. Auf diese Weise spiegelte es ein ähnliches Scenario von 1991 ab, als die Vereinigten Staaten (angeblich mit sowjetischer Co-Förderung) die Konferenz in Madrid instrumentierten, um neue Friedensgespräche "in Bewegung zu setzen". Eine enorme  glitzernde internationale Versammlung - aber das offizielle Memorandum der Übereinstimmung zwischen den USA und Israel, die die Bedingungen für die israelische Teilnahme festlegen und die garantieren, dass dem einzigen Vertreter der Vereinten Nationen zu sprechen untersagt werden würde. Während es dem derzeitigen UN Generalsekretär Ban ki-Moon in Annapolis formal zu sprechen erlaubt war, gab es dort nicht einmal die Illusion, dass der Weltorganisation, die eigentlich das Herzstück aller internationaler diplomatischer Anstrengungen in dieser Angelegenheit sein sollte, eine ernsthafte Rolle erlaubt würde.     

 

Nicht eine einzige UN Resolution wurde in der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Stellungnahme erwähnt, die Bush zur Eröffnung der Konferenz las. Abbas bezog sich auf die Resolution 194 (die das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr sicherstellt), doch sie wurde in den US-amerikanischen und israelischen Reden ignoriert. Olmert erwähnte 242 und 338, aber stellte die Legitimation der UN Resolution gleich mit dem Brief, den Präsident Bush am 14. April 2004 an den damaligen Premierminister Ariel Sharon geschrieben hatte und in dem er die U.S.- Unterstützung sowohl für die israelische Aneignung eines gigantischen Siedlungsblocks als auch für die israelische Zurückweisung des Rechts auf Rückkehr versprochen hat. Es gab selbstverständlich keine Diskussion über Washingtons Verhaltensmuster von Veto-Drohungen und Verwendungen von Veto im Sicherheitsrat, die Israel regelmäßig davor bewahrt hat für seine Verletzungen internationalen Rechts zur Verantwortung gezogen zu werden.    

 

Mythos Nr. 12. Annapolis war ein Misserfolg.    

 

Wenn wir verstehen, was Annapolis wirklich war, könnte es sich als grosser Erfolg erweisen. (Siehe Mythos Nr. 1) Die arabischen Regimes können mit den Abschriften ihrer eigenen Reden nach Hause gehen, ob Gepolter oder staatsmännisch und ihren Leuten zeigen, wie sie sich gegenüber Israel und den vereinigten Staaten behauptet haben und wie sie den PalästinenserInnen geholfen haben. Sie können dann das nächste Mal grössere Bereitschaft zeigen, wenn Bush sie nach Überflugsrechten, nach Rechten zur Errichtung einer Basis oder nach politischer Unterstützung fragt. Und Condoleezza Rice hat ihre Fototermine bekommen. Ihr Vermächtnis, es ist zu früh, das zu sagen.     

 

Aber bezogen auf seine realen, doch uneingestandenen Ziele, könnte sich Annapolis als grosser Erfolg erweisen.    

 

 

Was bedeutet das nun alles? Und was machen wir jetzt?    

 

Es gibt einen weiteren Mythos, der aussagt, dass Annapolis, die jüngste Wiederholung des U.S.-kontrollierten "Friedensprozesses", das Epizentrum der derzeitigen israelisch-palästinensischen friedensstiftenden Bemühungen darstellt. Das hat nie gestimmt. Der Rahmen dieser Konferenz, gestaltet durch die globale Macht und den Unilateralismus der Vereinigten Staaten; durch israelischen regionalen Expansionismus, Militarismus und Apartheidpolitik; die Repression und Militarismus arabischer Regierungen und durch die palästinensische Teilung und Schwäche, hielt nie grosse Hoffnung für einen gerechten oder andauernden oder umfassenden Frieden bereit. Aber das bedeutet nicht, dass reale friedensstiftende Arbeit nicht im Gange ist. Die palästinensische Zivilgesellschaft, unterstützt durch die globale Zivilgesellschaft, einen wenigen Regierungen und manchmal den Vereinten Nationen, sind dabei gewaltlose Bewegungen zu bilden, die die tatsächlichen Gegenheiten herausfordern.     

 

2005 haben die palästinensische und die globale Zivilgesellschaft zur Bildung einer Bewegung für Boykott, Divestment und Sanktionen aufgerufen, um internationalen gewaltlosen wirtschaftlichen Druck auszuüben, damit Israel internationales Recht befolgt. Diese Bewegung ist gut unterwegs. Die wachsende globale Verwendung des Rahmens der Anti-Apartheid Bewegung, forderte die israelische Politik der Diskriminierung heraus und ist sowohl durch Personen wie den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter und Erzbischof Desmond Tutu als auch Organisationen wie die U.S.-Kampagne zur Beendung der israelischen Besatzung weitergekommen. Israels illegale Apartheid-Mauer steht vor Herausforderungen durch globale Bewegungen und durch die direkte Aktion von PalästinenserInnen, Israelis und internationalen AktivistInnn an Orten wie dem Dorf Bi'ilin in der West Bank, wo sich AktivistInnen jeden Freitag gewaltlos versammeln, um gegen die Mauer zu protestieren. Organisationen wie die U.S.-Kampagne zur Beendung der israelischen Besatzung, die Stop die Mauer Koalition und BADIL in den besetzten Gebieten, das 'International Coordinating Network on Palestine' und so viele andere bleiben engagiert bei dieser Aufgabe.     

 

Während die Drohungen und Vetos der Vereinigten Staaten den Sicherheitsrat weitgehend an der zentralen Rolle gehindert, die er in dieser Angelegenheit spielen sollte, andere Teile des Systems der Vereinten Nationen bleiben völlig engagiert. Von den Komitees der Generalversammlung die, die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes schützen, zur mutigen Arbeit des Sonderberichterstatters der UN-Menschenrechtskommission in den Besetzten Gebieten John Dugard, ebenso wie die Analyse des ehemaligen UN Repräsentanten des "Quartetts" Alvaro de Soto, der die Unterstützung der Vereinigten Staaten bei der inter-palästinensischen Gewalt in Gaza aufgedeckt hat, die UN bleibt eine wesentlicher Verbündeter. Es gibt Kampagnen im U.S., dem Europäischen, Brasilianischen und vielen anderen nationalen Gerichtshöfen, ebenso wie im Internationalen Gerichtshof, um Israel für seine Übertretungen zur Verantwortung zu ziehen. Dies sind die Orte, an denen die  tatsächliche Friedensstiftung auf dem Weg ist. Es gibt die Anstrengungen für reale Gerechtigkeit - anders als jener "Frieden", welcher auch immer bei Annapolis herauskommen wird, er wird wahrscheinlich weder gerecht noch dauerhaft sein.    

 

 

*) Phyllis Bennis ist Mitglied des Instituts für Politische Studien (www.ips-dc.org) und des  Transnationalen Instituts in Amsterdam. Ihr neuestes Buch ist Understanding the Palestinian-Israeli Conflict: A Primer. [Den palästinensisch-israelischen Konflikt verstehen: Eine Einführung.]

 

 

Übers.: Tina Salhi

 

 

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