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 Der us-amerikanische Friede und die arabische Dummheit
Abdel-Bari Atwan

 

Die Assistenten von US-Präsident Barak Obama sind eifrig damit beschäftigt, eine neue Friedensinitiative für den arabisch-israelischen Konflikt auszuarbeiten. Es ist zu erwarten, daß diese auf der Sitzung der Generalversammlung der UNO im letzten Drittel des Monats September vorgestellt wird. Senator Mitchell, der eigentliche Architekt der Initiative zieht es vor, im Geheimen und abseits der Medien zu arbeiten. Was jedoch bis jetzt über diese Initiative bekannt geworden ist, zeigt, daß sie sich in den meisten Abschnitten mit einigen substanziellen Veränderungen auf die arabische Friedensinitiative stützen wird. Das Rückkehrrecht wird gestrichen und für das besetzte Jerusalem eine zweideutige Formulierung gefunden, die es zur Hauptstadt beider Staaten macht. Das heißt, die gegenwärtige Lage der Stadt wird, von geringfügigen kosmetischen Korrekturen abgesehen, bestehen bleiben.

 

Die kommende Phase wird von der graduellen Umsetzung der Initiative gekennzeichnet sein. Zu erwarten ist, daß die Arabischen Initiative auf den Kopf gestellt wird, indem die Normalisierung der Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel, wie vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gefordert, einem israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten vorausgehen wird. Das erklärt den intensiven Druck der USA auf die arabischen Staaten, vor allem in der Golfregion und im arabischen Maghreb, erste Schritte zur Normalisierung zu unternehmen wie  die Eröffnung von Handelsbüros und die Erlaubnis für israelische El Al-Flugzeuge, den arabischen Luftraum zu überqueren im Gegenzug dafür, daß Netanyahu die Expansion der Siedlungen in der Westbank, nicht aber in Jerusalem einfriert.

Der Druck der Obama-Administration könnte in den kommenden Wochen seine Früchte zeigen. Es ist nicht auzuschließen, daß es am Rande der Konferenzen der UN-Generalversammlung Händeschütteln, Treffen und gegenseitige Lächeln zwischen arabischen Führern und Netanyahu geben wird, die das Eis brechen sollen, worauf praktische diplomatische Schritte folgen werden.  

 

In diesem Rahmen sind (auch) auf palästinensischer Ebene die Vorbereitungen in vollem Gange. Sie wurden auf sehr sorgfältige Weise gemäß us-amerikanischer und europäischer Instruktionen und mit indirektem israelischen Segen ausgearbeitet, um das palästinensische Haus intern auf die neue Initiative vorzubereiten.

Diese Vorbereitungen lassen sich in folgenden Punkten zusammenfassen:

1)      Mahmoud Abbas, der Regierungspräsident in Ramallah, hat die Abhaltung der allgemeinen Konferenz der Bewegung Fatah und „die Wahl“ eines neuen Exekutivkomitees initiiert. Das Komitee umfaßt vier ehemalige Führer der Sicherheitsapparate und schließt die meisten Mitglieder der alten Garde, die als Symbole gegen den Oslo-Weg standen, aus. Einige der neuen Mitglieder haben jedoch einen Ruf als gute Patrioten und eine unabhängige Meinung, aber das sind nur wenige.

2)      Abbas konnte mit Erfolg eine außerordentliche Sitzung des palästinensischen Nationalrats abhalten, um die Legitimität des Exekutivkomitees der PLO durch die Wahl von sechs neuen Mitgliedern zu erhöhen. Bemerkenswert ist, daß die beiden hauptsächlich für die Verhandlungen Verantwortlichen, Ahmed Qurei und Saeb Erakat,  in das Komitee aufgenommen wurden. Das bedeutet, daß sie in Zukunft nicht als Repräsentanten der Bewegung Fatah, sondern im Namen der PLO, der einzig legitimen Repräsentantin des palästinensischen Volkes, über die neue Friedensinitiative verhandeln werden.

3)      Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad hat einen neuen Plan zum Aufbau der Infrastruktur eines  palästinensischen Staates bekanntgegeben, dessen Errichtung innerhalb der nächsten zwei Jahre erwartet wird.  Diese Struktur wird aus zwei Teilen bestehen: einer  Sicherheitsstruktur, die ihre Verkörperung im Aufbau von palästinensischen Sicherheitskräften nach us-amerikanischer Vorgaben und unter Aufsicht von US-General Dayton findet und den israelischen, jordanischen, ägyptischen und palästinensischen Segen hat. Der andere Teil der Struktur ist ökonomischer Art und konzentriert sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bewohner/innen der Westbank. Dadurch sollen sie die Intifada vergessen, vom Widerstand abrücken und diesen für die Instabilität und das Leiden der Bevölkerung verantwortlich machen.

 

Das Gefährlichste was denen, die den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas umgeben, gelungen ist, ist die vom europäischen „Friedensbeauftragten“ Tony Blair geplante Beschränkung der Palästina-Frage auf die Westbank und die Streichung ihres Kerns - der Flüchtlingsfrage - sowie ihre Verwandlung in eine bloße ökonomische Angelegenheit, die bestimmt wird von den Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Westbank.

Gegenwärtig wird die Lage der palästinensischen Bevölkerung nicht mehr verglichen mit der Lage auf dem Höhepunkt der ersten und zweiten Intifada oder der Phase davor. Jetzt wird der Vergleich angestellt zwischen der Verschlechterung der ökonomischen und sicherheitspolitischen Lage im Gaza-Streifen unter der Regierung der Hamas und deren Florieren in der Westbank unter der Regierung der Autonomiebehörde.

 

Die ökonomische Lage in Gaza verschlechtert sich und was die Sicherheit angeht, so gibt es eine strike Kontrolle. Die ökonomische Verschlechterung geht auf die strangulierende Blockade zurück, die von der Welt vorsätzlich vergessen wird. Die strikte Kontrolle geht zurück auf die eiserne Faust der Hamas-Polizei, die sich in der Erstürmung der Ibn Taimiya-Moschee in Rafah zur „Zerschlagung“ der Bewegung Ansar Jundallah auf beispiellos blutige Weise gezeigt hat sowie in der Verhinderung von Fedayin-Operationen und Raketenabschüssen aus dem Gaza-Streifen.

 

Was die ökonomische Blüte in der Westbank angeht, so ist sie darauf zurückzuführen, daß die USA, Europa und die arabischen Staaten der Autonomiebehörde Milliarden zuströmen lassen. Letztere sind großzügig im Geben und folgen us-amerikanischen Anweisungen. Diese Blüte ist eine buchstäbliche Umsetzung des Planes von Tony Blair und Netanyahu für einen sogenannten „ökonomischen Frieden“. Das ist ein Friede, der faktisch das Vergessen der Grundbegriffe und Prinzipien der Palästina-Frage bedeutet, selbst wenn es nur vorübergehend sein sollte. Die Frage, die alle Seiten zu beantworten sich weigern, ist, welcher Art der versprochene palästinensische Staat sein soll angesichts der Existenz von 249 israelischen Siedlungen, in denen ½ Million Siedler leben in Ergänzung zu den 600 israelischen Straßensperren, die unter dem Vorwand der Sicherheit errichtet wurden. Der gegenwärtige „byzantinische“ Streit dreht sich nicht darum, ob die Siedlungen legal oder illegal sind, sondern um ihr natürliches Wachstum und darum, ob dieses Wachstum voll und ganz akzeptabel ist oder nur teilweise sowie um den Preis, den die Araber in Form der Normalisierung zahlen müssen.

 

Die neuste Entwicklung, die sich gegenwärtig abzeichnet, ist der Erfolg der israelischen „Erpressung“ zur Durchsetzung der israelischen Bedingungen, nicht nur hinsichtlich der Streichung des Rückkehrrechts oder der „Aufweichung“ der Frage des besetzten Jerusalems, sondern auch bei der Verknüpfung jedes „befristeten Einfrierens“ des Siedlungsbaus mit der Verhängung einer Luft-, See- und Landblockade gegen den Iran als Ausgleich für dieses große israelische „Zugeständnis“. So wie die Madrider Friedenskonferenz 1991 als Deckmantel für den Angriff auf den Irak, dessen Zerstörung und Belagerung  benutzt wurde, so soll die neue US-Friedensinitiative verknüpft werden mit der Frage der iranischen Atomreaktoren, d.h. dem Abbau dieser Reaktoren durch eine Blockade oder militärische Aktion im Gegenzug für Versprechungen, bloße Versprechungen einer us-amerikanischen Lösung der Palästina-Frage auf eine Weise, die Israel nicht verärgert und die gemäßigten Araber zufrieden stellt.  Die Verknüpfung wird hier nicht hergestellt zwischen dem israelischen Kernreaktor, der bis jetzt 300 Atomsprengköpfe hergestellt hat und dem iranischen Kernreaktor, der noch immer im „embryonalen“ Stadium ist, sondern zwischen letzterem und einem Bündel von arabischen Zugeständnissen über die unveräußerlichen palästinensischen Rechte im Gegenzug für Versprechungen zu einer Regelung. Versprechungen dieser Art, die nach der Erreichung der Ziele der USA verpufft sind, haben wir schon viele gehört.

 

Das große Problem liegt gegenwärtig in der Schwäche des arabischen und der Korrosion des palästinensischen Ablehnungslagers. Syrien ist gegenwärtig damit beschäftigt, die USA zu beschwichtigen, indem es sich ihnen gegenüber öffnet und Delegationen aus den USA empfängt (…). Was die Bewegung Hamas angeht, so sitzt sie in der „Falle“ Gaza-Streifen und ist damit beschäftigt, den 1 ½ Millionen Palästinensern dort Brot zu verschaffen und Kanäle mit dem Westen unter dem Vorwand der Freilassung des Soldaten Shalit zu eröffnen. Die Bewegung Hamas erhebt die Fahne der Opposition nicht mehr in dem Maße wie es von einer kämpfenden islamischen Organisation zu erwarten wäre, und derjenige ihrer Flügel, der nach Anerkennung durch den Westen strebt, hat der Bewegung sehr geschadet. Dieser Flügel hat nicht nur Kontakte mit dem Westen, sondern hat auch in Genf gemeinsam mit Israelis an einer Konferenz teilgenommen, um zu suggerieren, daß die Hamas eine gemäßigte, realistische Bewegung ist, mit der man zusammenarbeiten und der man die Macht anvertrauen kann.

 

Die Palästina-Frage in der Form, wie wir sie bisher kennen, liegt gegenwärtig auf dem Operationstisch eines us-amerikanischen „Schönheits“chirurgen, der ihr neue Konturen verpaßt. Die arabischen und vor allem die palästinensischen Marketingstrategen verkaufen sie an diejenigen, die vom ökonomischen Frieden, der Sicherheit und der florierenden Wirtschaft in der Westbank getäuscht werden.

 

Al-Quds al-arabi, 1.9.2009

Übersetzt und leicht gekürzt von Petra Wild

 

(Al-Quds ist eine in London erscheinende unabhängige Tageszeitung, die in der kritischen arabischen Öffentlichkeit sehr einflußreich ist. Abdel-Bari Atwan ist ihr Herausgeber.)

 

 

 

 

 

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