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Wer verschanzt sich eigentlich hinter dogmatischen Barrieren?

 Attia und Verena Rajab
Palästinakomitee Stuttgart

 

Leider müssen wir nochmals Stellung beziehen. Denn in einem Text zur Stuttgarter Erklärung von Dr. Ludwig Watzal vom 30. Dezember 2010 finden sich erneut falsche Darstellungen. Dieser Text befindet sich auf Dr. Watzals Homepage und auf dem Palästinaportal.

Dr. Watzal schreibt, es gebe zwei Stuttgarter Erklärungen, eine vom 6. Dezember und eine vom 10. Dezember. Diese Feststellung ist ganz einfach falsch.

Richtig ist: Es gab einen Entwurf der Stuttgarter Erklärung, der von verschiedenen bekannten Initiativen und Personen, die in der Palästinasolidarität aktiv sind und an der Konferenz teilgenommen haben, verfasst wurde. Dieser Entwurf war während der Diskussion eindeutig als solcher gekennzeichnet, nur im privaten Email-Verkehr der Konferenz-TeilnehmerInnen zugänglich und gilt seit der Veröffentlichung der eigentlichen Stuttgarter Erklärung nicht mehr.

Nur die Fassung vom 10. Dezember wurde im Netz veröffentlicht. Wie Dr. Watzal den Entwurf erhalten hat, wissen wir nicht, denn er hat nicht an der Konferenz teilgenommen. Zur journalistischen Korrektheit gehört es jedoch, einen Entwurf als solchen zu benennen und nicht einfach eine zweite Stuttgarter Erklärung daraus zu konstruieren.

Doch nun zu den „fragwürdige Formulierungen“, die Dr. Watzal „stutzig gemacht haben“ und die Dr. Watzal dazu bringen, den OrganisatorInnen der Konferenz, unehrliche Absichten zu unterstellen. Watzal schreibt nämlich, diese Formulierungen würden „ein schales Licht auf die vermutlich wirklichen Motive der Veranstalter werfen.“

Was ist eigentlich „fragwürdig“ an dem Satz im Entwurf: „Wir werden mit einer weiteren Freedom Flotilla und einer Flut von Aktionen zu Land und zu Wasser die Mauern und Blockaden um Gaza und die Westbank einreißen und überrennen.“

Gerade zivile Aktionen wie die Gaza-Flotille im Frühsommer dieses Jahres haben die Positionierung in UN, EU und im deutschen Bundestag gegenüber der für die Zivilbevölkerung tödlichen Gaza-Blockade ein gutes Stück nach vorne gebracht. Die sonst für Appelle so unempfindliche israelische Regierung sah sich sogar gezwungen, die Sperren leicht zu lockern. Ohne ein solches Engagement von Free Gaza und Viva Palästina wären die BewohnerInnen des Gazastreifens von den mächtigen in der internationalen Staatengemeinschaft wohl schon vergessen worden. Ähnliches gilt für die PalästinenserInnen hinter der Apartheidsmauer auf der Westbank. Die zivilen Initiativen müssen die Blockade Israels tatsächlich geradezu brechen, hat Dr. Watzal etwas dagegen, wenn die BürgerInnen den Menschenrechten dort zur Geltung verhelfen, wo internationale Institutionen und Regierungen versagen?

Und was ist „fragwürdig“ an folgendem Abschnitt, der im Entwurf steht:  „Insbesondere wir Deutschen haben die Pflicht, Stellung zu beziehen. Deutschland hat eine Mitschuld an dem, was den Palästinensern/Innen angetan wurde als Folge deutscher Geschichte. Gerade die deutsche Vergangenheit fordert von uns ein besonders hohes Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Menschenrechten und wenn es um Vertreibungen und ethnische Säuberung geht.“

Es ist nicht richtig, wenn Dr. Watzal schreibt, dieser Abschnitt entbehre „jeglicher historischen Grundlage“. Wolfgang Gehrcke, Jutta von Freyberg und Harri Grünberg nehmen auf die Gromyko-Äußerung Bezug und zitieren Arno Lustiger, der über die Rolle der Sowjetunion beim Teilungsplan klar und deutlich schreibt: „Ohne die Intervention der Sowjetunion wäre der Staat Israel nicht gegründet worden, zumindestens 1948 nicht.“  Es folgen Hinweise auf die vielen JüdInnen in den Lagern für Displaced Persons, unter deren Druck die UNO 1947 und den folgenden Jahren stand (siehe „Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahostkonflikt, Köln 2009, S. 105) Ohne den deutschen Nationalsozialismus wäre wohl auch kaum eine ausreichend große Zahl JüdInnen dem zionistischen Aufruf nach Palästina zu emigrieren, gefolgt. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. In den 30er Jahren steigt die Zahl der EinwanderInnen sprunghaft an (1935 kamen beispielsweise 30-mal so viele JüdInnen nach Palästina wie im Jahr 1928).

Und was ist fragwürdig an dem Satz aus dem Entwurf: „Jeder muss ohne Zeitverzögerung alles unternehmen, was in seiner Macht steht. Wir dürfen nicht darauf warten, dass Israel von sich aus kollabiert“, der im Entwurf eindeutig und unzweifelhaft im Zusammenhang steht mit folgender Erklärung zum BDS-Aufruf:

Die internationale BDS-Kampagne richtet sich selbstverständlich nicht gegen JüdInnen und auch nicht gegen israelische BürgerInnen als solche, sondern allein gegen die Unterdrückungspolitik eines Staates und gegen die Firmen und Institutionen, die an der Besatzung beteiligt sind, sie unterstützen oder davon profitieren. Sie wird daher von zahlreichen jüdischen Organisationen wie auch israelischen Persönlichkeiten unterstützt.“

So isoliert und in fragwürdiger Weise wie Dr. Watzal ihn zitiert, eröffnet der obige Satz die Möglichkeit der Spekulation in jeglicher Richtung. Was beabsichtig Dr. Watzal mit diesem fragwürdigen Umgang mit Zitaten?

Unsensibel wird Dr. Watzal dann, wenn er auf die relativ geringe Zahl von UnterzeichnerInnen der Stuttgarter Erklärung eingeht, die als Land „Israel“ angeben. Wir gehen davon aus, dass auch er von dem massiven Druck weiß, den die derzeitige israelische Regierung auf all ihre GegnerInnen ausübt. Auch Dr. Watzal ist sicher bekannt, dass in der Knesset darüber diskutiert wird, all denjenigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, deren Loyalität zum Staat Israel in Zweifel gezogen werden kann. Unsere Hochachtung gilt daher allen UnterzeichnerInnen, die trotzdem gewagt haben, ihre kritische Haltung gegenüber einem Apartheid-Staat durch ihre namentliche Unterschrift öffentlich zu machen.

Wir möchten Dr. Watzal hier nicht überzeugen, dass es sich bei Israel genauso um einen Apartheid-Staat wie beim ehemaligen Südafrika. Wir verwehren uns aber gegen die Behauptung, wir seien bei der Verwendung des Begriffs Apartheid „leichtfertig“ vorgegangen oder hätten damit „um uns geworfen“, wie Dr. Watzal schreibt. Der Begriff „Apartheid“ mit Bezug auf Israel beruht auf seit den 80er Jahren bekannten Analysen von Uri Davis, Ilan Pappe und vielen anderen, unter ihnen sind nicht zuletzt Südafrikaner (Ronnie Kasrils). Ben White kann in diesem Zusammenhang auch nicht als Zeuge gegen unsere Verwendung des Begriffs Apartheid für Israel zitiert werden, wie es Dr. Watzal tut. Ben White schreibt nämlich zur Apartheid Israels auf seiner Homepage:

“Leaving aside the differences and similarities with South Africa, Israel’s policies towards the Palestinians since 1948 have met the definition of apartheid in international law - with important ramifications for the responsibilities of the international community and civil society”. (Also auch nach der Ansicht von Ben White erfüllt Israel die Definition der Apartheid nach internationalem Recht und zwar seit 1948, das heißt nicht nur in der Westbank und im Gazastreifen).

Wir bitten Herrn Dr. Watzal auch, uns zu erklären, in welchem Punkt wir uns unter seinem Niveau befinden? Wir möchten ihn auch fragen, ob sich etwa auch Richard Falk, Jeff Halper, Hedy Epstein, Evelyn Hecht-Galinski und Hajo G. Mayer und die palästinensischen ReferentInnen auf der Stuttgarter Konferenz unter seinem Niveau befinden. Sie alle haben die Stuttgarter Erklärung unterschrieben.

Ludwig Watzal wiederholt auch wieder die Keule des Spaltungsvorwurfs gegenüber allen, die die Ein-Staat-Lösung vertreten und die Zwei-Staaten-Lösung kritisieren. Wir sind auf jeden Fall seit Jahrzehnten mitten in der Solidaritätsbewegung, egal, ob es sich um BefürworterInnen der Ein- oder der Zwei-Staaten-Lösung handelt. Dagegen zieht es Dr. Watzal offensichtlich vor, UnterstützerInnen der Ein-Staat-Lösung anzugreifen. Das bedauern wir.

Ein Wort in eigener Sache: Die OrganisatorInnen der Stuttgarter Konferenz haben einen von sehr vielen als positiv empfundenen Beitrag zur Solidaritätsbewegung geleistet. Auch die Stuttgarter Erklärung ist inzwischen von 850 UnterstützerInnen unterzeichnet worden, unter ihnen ist Richard Falk, der die Erklärung sogar auf seiner Website veröffentlicht hat (http://richardfalk.wordpress.com/). Jeder kann sich vorstellen, dass die Konferenz eine lange und intensive Vorbereitung erforderte. Umso enttäuschter sind alle OrganistorInnen nun über eine wochenlang andauernde Debatte mit schweren Vorwürfen, die von Personen geführt wird, die nicht an der Konferenz teilgenommen haben. Dies hält die Solidaritätsbewegung von wichtigen zukünftigen Aufgaben ab, für die unter anderem auch die Konferenz Impulse gegeben hat. Wir sollten nun endlich nach vorne schauen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Stuttgarter Konferenz und Erklärung mit ihren neuen Perspektiven sich auch in der BRD durchsetzen werden, wenn dies auch mit langen und schweren Geburtswehen verbunden ist.

Wir wünschen Dr. Watzal und uns im neuen Jahr Beiträge zur Solidaritätsarbeit, die  eine wirkliche Perspektive für die PalästinenserInnen haben und tatsächlich dazu beitragen, Apartheid und Besatzung zu beenden.

31. Dezember 2010

 

Attia und Verena Rajab
Palästinakomitee Stuttgart

 

Website des Palästinakomitee Stuttgart. http://palaestinakomitee-stuttgart.de/

http://palaestinakomitee-stuttgart.de/
http://senderfreiespalaestina.de/sign.htm
http://senderfreiespalaestina.de/sign.htm

 

24.12.2010 - Zu einer typisch deutschen Diskussion um Palästina - Attia und Verena Rajab - Palästinakomitee Stuttgart - Die Stuttgarter Palästina Solidaritätskonferenz vom 26. bis 28. November 2010 hat in erfolgreicher Weise Wege für die zukünftige Solidaritätsarbeit beleuchtet. Unter dem Titel „Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft, Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung“ referierten und diskutierten PalästinenserInnen, Israelis, Deutsche und AktivistInnen aus vielen anderen Ländern über die Frage Rassismus und Apartheid, Unterstützung des palästinensischen zivilen Widerstandes durch BDS und die Perspektive der Ein-Staat-Lösung. Die Konferenz wurde von der Mehrheit der TeilnehmerInnen als positiv empfunden, das Abschlussdokument, die Stuttgarter Erklärung, haben eine Woche nach ihrem Erscheinen 475 UnterstützerInnen aus der Bundesrepublik und vielen weiteren Ländern unterzeichnet und die Zahl wächst rasch. Trotzdem ist um die Stuttgarter Erklärung eine Debatte entstanden, die  kontraproduktiv für die Bewegung werden kann. Zwar melden sich nur wenige KritikerInnen zu Wort, doch sie führen die Diskussion umso schärfer und mit diffamierenden Argumenten.

Gegen keine der inzwischen recht zahlreichen Ein Staaten-Konferenzen, die in den letzten sieben Jahren in Lausanne, London, Madrid, Haifa und Texas stattgefunden haben, hat es eine so erbitterte Reaktion gegeben. Die Reaktion von Außenstehenden auf die Stuttgarter Konferenz nimmt eine traurige deutsche Ausnahmestellung ein. An der Diskussion um die abschließende Stuttgarter Erklärung zeigt sich auch, wie schwer es ist, in Deutschland den Aspekt des Apartheid-Staats Israel und die Konsequenzen aus seiner möglichen Überwindung ins Zentrum zu stellen.

Für die ReferentInnen, die OrganisatorInnen und die Mehrheit der KonferenzteilnehmerInnen stellt die Apartheid-Gesellschaft des zionistischen Israels den Kern des Problems dar. Daher darf nicht nur die Besatzung von einer internationalen Bürgerrechtsbewegung bekämpft werden, vielmehr müssen die Säulen der Apartheid, die rassistischen Strukturen des Staats Israels im Zentrum von Boykott, Divestment and Sanctions (BDS) stehen. So ist es auch im Aufruf der palästinensischen Zivilgesellshaft zu BDS gegen Israel festgehalten.

Aus dem palästinensischen BDS-Aufruf geht eindeutig hervor, dass die Maßnahmen so lange fortgeführt werden, bis auch die PalästinenserInnen in Israel gleiche Rechte haben und das Rückkehrrecht der Palästinensischen Flüchtlinge an die Orte, von denen sie vertrieben worden sind und nicht nach Jericho und Gaza (wie viele der KritikerInnen meinen) eingelöst ist (Punkt 2 und 3 in der Erklärung der palästinensischen Zivilgesellschaft vom 9. Juli 2005). Dies soll geschehen, selbst wenn sich die israelischen Besatzungstruppen vorher aus der Westbank zurückgezogen haben und die Gaza-Blockade beendet worden ist.

Ludwig Watzal beschränkt die BDS-Bewegung dagegen auf die Besatzung und beweist damit ein mangelhaftes Verständnis der internationalen Kampagne. Würden wir ihm und anderen KritikerInnen folgen, entstände eine deutsche Sondersituation und eine Spaltung der internationalen Bewegung.

„Spaltung und Sektierertum“ nennen die KritikerInnen Viktoria Waltz, Ludwig Watzal, Thomas Immanuel Steinberg und Knut Mellenthin die Forderung einer Ein-Staat-Lösung in der Stuttgarter Konferenz und der Erklärung. Damit unterscheiden sie sich von den Bürgerrechtsbewegungen in Palästina und Israel. Diese Bewegungen sind  offen und relativieren die Menschenrechte nicht. Deutliches Beispiel dafür sind die ReferentInnen der Stuttgarter Konferenz, die alle eine führende Rolle im zivilen palästinensischen Widerstand in der Westbank und im Gazastreifen spielen. Der Referent Mazin Qumsiyeh ist am 22. Dezember beim Protest gegen die Apartheid-Mauer und die Besatzung verhaftet worden. Ein weiteres Beispiel ist Uri Davis, der zwar Mitglied des Fatah-Revolutionsrates ist, sich aber nie auf die Zwei-Staaten-Lösung hat festlegen lassen und wie viele andere Aktivisten aus Palästina/Israel selbstverständlich zu den UnterzeichnerInnen der Stuttgarter Erklärung gehört. Wer dagegen den KritikerInnen folgt, zensiert die AktivistInnen in Palästina/Israel und hält an der Spaltung der Bevölkerung in Religionsgruppen fest. Und schlimmer noch, er schließt den zivilen Widerstand innerhalb der Grünen Linie, im Negev, in Galiläa und an vielen anderen Orten von der Unterstützung durch die deutsche Menschenrechtsbewegung aus. Dies ist bei den KritikerInnen der Stuttgarter Erklärung leider schon seit vielen Jahren Praxis.

Sonderbarerweise verschanzen sich die KritikerInnen hinter dem Argument, man könne den PalästinenserInnen nicht von Deutschland aus das Ein- oder Zwei-Staaten-Modell vorschreiben. Dies tun sie jedoch seit Jahrzehnten selbst, indem sie die Ein-Staaten-Lösung gar nicht in Betracht ziehen und die Zwei-Staaten-Lösung als die einzig richtige darstellen. So soll es ihrer Meinung nach offensichtlich weitergehen, obwohl sich die Zwei-Staaten-Lösung seit langer Zeit in der Sackgasse befindet. Da hilft es auch nicht, das tote Pferd mit einer Vorspiegelung falscher Tatsachen zu beleben. Es ist eben nicht so, dass die „internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates erstmals in Reichweite rückt“, wie Knut Mellenthin behauptet. Der Aufruf von Abbas, den palästinensischen Staat anzuerkennen, ist ein verzweifelter Versuch, aus der blockierten Situation zu entrinnen, indem er den Ausruf des palästinensischen Staates in Algier im Jahr 1988 wiederholt. Die Reaktion auf Abbas (5 lateinamerikanische Staaten sprachen die Anerkennung aus) beschreibt die traurige Wirklichkeit. Nach Algier im Jahr 1988 waren es noch 167 Staaten, die den Staat Palästina anerkannt haben. Aber selbst, wenn sich Israel nach Algier aus dem Gebiet in den Grenzen von 1967 zurückgezogen hätte, wäre das Problem nicht gelöst gewesen. Was wäre mit dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge und was mit den diskriminierten PalästinenserInnen innerhalb Israels passiert? Wären mit dem Apartheid-Staat so zentrale Fragen wie die gerechte Aufteilung der Wasservorräte zu lösen gewesen? Wohl kaum: Israel bezieht etwa die Hälfte seines Wassers aus der Westbank. Das Problem sind nicht Staatsgrenzen, sondern das Selbstbestimmungsrecht aller PalästinenserInnen und die Anerkennung ihrer Menschenrechte (Freiheit und Gleichheit).

Für eine gerechte Lösung ist ein Systemwechsel im Staat Israel selbst (wie der in Apartheid-Südafrika) die Voraussetzung, dies zeigen die Analysen von Uri Davis und anderen. Wie in Apartheid-Südafrika wird die Einstellung der israelisch-jüdischen Bevölkerung überraschend schnell kippen, sobald das Apartheid-System selbst in Frage gestellt wird. Bleiben die Apartheid-Strukturen im Staat Israel erhalten, werden wir weiterhin jüdisch-israelische BürgerInnen erleben, die zu 55 % keine Wohnungen an nicht-jüdische BürgerInnen vermieten wollen (siehe F.A.Z. vom 8. 12.2010) und die Parteien wählen, die den so genannten Transfer aller nicht-jüdischen BürgerInnen in den palästinensischen Kanton-Staat der KritikerInnen der Stuttgarter Erklärung planen. Diese Absicht haben die PolitikerInnen von Kadima bis Beitunha gleichermaßen.  Die KritikerInnen müssen sich fragen, ob sie sich selbst vorstellen können, auf Dauer neben solch rassistischen Nachbarn zu wohnen. Den PalästinenserInnen muten sie das offensichtlich zu.

Vielleicht liegt es an diesen offensichtlichen Verhältnissen, dass die Ein-Staat-Lösung doch ein paar BefürworterInnen mehr hat als das „Dutzend“, das der Kritiker Ludwig Watzal in Israel ausfindig macht. Allein zur Konferenz in Haifa im Juni 2010 kamen 250 TeilnehmerInnen. Zahlreiche weitere internationale Ein-Staat-Konferenzen mit jeweils Hunderten von TeilnehmerInnen gingen ihr voraus. An den UnterzeichnerInnen der Stuttgarter Erklärung, kann man erkennen, wie viele palästinensische Gewerkschaften, Vereine und Initiativen hinter der Stuttgarter Erklärung und ihrer Forderung nach einem gemeinsamen demokratischen und säkularen Staat stehen.

Die Polemik und Aggressivität, die Ludwig Watzal den VerfasserInnen der Stuttgarter Erklärung vorwirft, findet sich wohl eher in seinem Beitrag, in dem sich so viele gezielt falsche Behauptungen finden. Dazu gehört auch, dass Watzal in seinem Artikel die Worte der Schirmfrau Felicia Langer auf der Stuttgarter Konferenz verdreht wiedergibt. Felicia Langer bezeichnete die Ein-Staatenlösung“ zwar tatsächlich als „wunderschön“, aber „unrealistisch“, doch sie fügte auch hinzu „die Hoffnung bleibt“. Sie hat sie also nicht völlig dagegen ausgesprochen, wie Watzal seinen LeserInnen das glauben machen will (siehe die entsprechende Videos auf public solidarity und you tube).

Die VerfasserInnen der Stuttgarter Erklärung sind die letzten, die die Solidaritätsbewegung in Deutschland spalten wollen. Die Analyse, die auf der Konferenz vertreten wurde, spiegelt die Auffassung des Stuttgarter Palästinakomitees seit seiner Gründung im Jahr 1982 wider und trotzdem haben die Mitglieder über Jahrzehnte mit allen anderen Initiativen erfolgreich zusammengearbeitet. Dass eine wirkungsvolle Konferenz mit dem Thema Ein-Staat-Lösung in Deutschland mit harten Angriffen beantwortet würde, haben die OrganisatorInnen erwartet. Das gehört zu den Hindernissen, mit denen sie in der Bundesrepublik und den hiesigen verkrusteten Positionen zur Palästinafrage rechnen mussten. Traurig stimmt auch, dass sich die KritikerInnen den Weg zu einem Frieden nur über die Unterstützung durch Regierungen und die UNO vorstellen können, egal wie wenig sich dieser Weg bewährt hat. Wie in Deutschland üblich, fehlt das Vertrauen in die Kraft einer sozialen und Bürgerrechtsbewegung. In der Hoffnung auf mehr produktive Offenheit in der Diskussion und klarere Orientierung an den Betroffenen im Konflikt wird derzeit in Stuttgart ein Workshop im Frühjahr zum Thema Boycott, Divestment und Sanctions vorbereitet. Attia und Verena Rajab - Palästinakomitee Stuttgart

 

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